1846000

Die Eintragung des Gegenstandes erfolgt nur bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie sonstigen juristischen Personen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846024

Eingetragen wird die Firma eines Kaufmanns, wobei die Firma der Name ist, unter der er seine Geschäfte betreibt. Sie muss zur Kennzeichnung geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen.
Das gleiche gilt für Handelsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, IHK

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846008

Eingetragen werden unter dem Buchstaben b) die sonstigen Rechtsverhältnisse; diese können sein:

• besondere Bestimmungen des Gründungsvertrages oder der Satzung über die Zeitdauer der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder sonstigen juristischen Person,
• Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters sowie die Aufhebung einer Sicherungsmaßnahme, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung,
• die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten,
• Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit der Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie der Schluss der Abwicklung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung,
• Erlöschen der Firma,
• Löschung einer Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder sonstigen juristischen Person,
• Löschungen von Amts wegen,
• Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz,
• im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 HGB abweichende Vereinbarung über den Haftungsausschluss bzw. Forderungsübergang,
• beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28 Abs. 1 HGB abweichende Vereinbarung über den Haftungsausschluss bzw. Forderungsübergang.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, Insolvenzgericht, anderes Registergericht

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung oder von Amts wegen eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846004

Eingetragen werden jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung:

• die Einzelkauffrau bzw. der Einzelkaufmann,
• bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter,
• bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer,
• bei sonstigen juristischen Personen die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter,
• bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen,
• die Abwickler oder Liquidatoren,
• bei ausländischen Versicherungsunternehmen die bestellten Hauptbevollmächtigten sowie
• bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 des KWG bezeichneten Umfang betreibt, die bestellten Geschäftsleiter.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, bei Berichtigung ggf. Personenstandsurkunden

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846010

Eingetragen werden hier unter dem Buchstaben c) bei Kommanditgesellschaften deren Kommanditisten mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und dem Betrag ihrer Einlage. Eingetragen wird die Hafteinlage, diese kann von der tatsächlich geleisteten Einlage abweichen.

Bei der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden deren Mitglieder mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung eingetragen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1835592

Die Einordnung erfolgt nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, in der Regel gemessen an den Anteilen der Umsätze. Die Einordnung des Hauptwirtschaftszweiges des Marktakteurs folgt der Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union.

Angabe verpflichtend