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Merkmal
Vorliegen einer (vorläufigen) gerichtlichen Entscheidung über die elterliche Sorge
Vorliegen einer (vorläufigen) gerichtlichen Entscheidung über die elterliche Sorge
Merkmals-ID
1940192
Beschreibung
Angabe dient zur Prüfung, ob (teilweise) Alleinsorge der Mutter besteht. Das Jugendamt, bei dem das Sorgeregister geführt wird, ist gem. §§ 162 Abs. 2 FamFG, 50 KJSG über Entscheidungen über den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts der Mutter (§ 1666 BGB) oder über die (teilweise) Übertragung des Sorgerechts allein auf den Vater (§ 1671 Abs. 2 BGB) zu informieren.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Gerichtsbeschluss
Vorliegen einer (vorläufigen) gerichtlichen Entscheidung über die elterliche Sorge
Merkmals-ID
1940192
Beschreibung
Angabe dient zur Prüfung, ob (teilweise) Alleinsorge der Mutter besteht. Das Jugendamt, bei dem das Sorgeregister geführt wird, ist gem. §§ 162 Abs. 2 FamFG, 50 KJSG über Entscheidungen über den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts der Mutter (§ 1666 BGB) oder über die (teilweise) Übertragung des Sorgerechts allein auf den Vater (§ 1671 Abs. 2 BGB) zu informieren.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Gerichtsbeschluss
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Merkmal
Vorliegen einer Einwilligungserklärung
Vorliegen einer Einwilligungserklärung
Merkmals-ID
1838524
Beschreibung
Die Übermittlung der Einzeldaten von Hämophiliepatienten an das DHR erfolgt nur nach einer entsprechenden Einwilligungserklärung des Patienten.
Beantwortung mit Ja oder Nein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorliegen einer Einwilligungserklärung
Merkmals-ID
1838524
Beschreibung
Die Übermittlung der Einzeldaten von Hämophiliepatienten an das DHR erfolgt nur nach einer entsprechenden Einwilligungserklärung des Patienten.
Beantwortung mit Ja oder Nein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
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Merkmal
Vorliegen einer Erlaubnis der angemeldeten Tätigkeit
Vorliegen einer Erlaubnis der angemeldeten Tätigkeit
Merkmals-ID
1836408
Beschreibung
Angabe nur, falls die angemeldete Tätigkeit erlaubnispflichtig ist.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums der Erlaubnis und die Erlaubnis erteilende Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erlaubnisnachweis
Vorliegen einer Erlaubnis der angemeldeten Tätigkeit
Merkmals-ID
1836408
Beschreibung
Angabe nur, falls die angemeldete Tätigkeit erlaubnispflichtig ist.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums der Erlaubnis und die Erlaubnis erteilende Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erlaubnisnachweis
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Merkmal
Vorliegen einer unüblichen Anzahl an Erkrankten
Vorliegen einer unüblichen Anzahl an Erkrankten
Merkmals-ID
1834716
Beschreibung
Ja / Nein Angabe, ob die Gesamtanzahl erkrankter Personen an Bord größer ist als üblich oder erwartet. Falls ja, ist die Anzahl der erkrankten Personen zusätzlich anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorliegen einer unüblichen Anzahl an Erkrankten
Merkmals-ID
1834716
Beschreibung
Ja / Nein Angabe, ob die Gesamtanzahl erkrankter Personen an Bord größer ist als üblich oder erwartet. Falls ja, ist die Anzahl der erkrankten Personen zusätzlich anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
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Merkmal
Vorliegen eines Aufenthaltstitels
Vorliegen eines Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1836412
Beschreibung
Angabe nur für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel benötigen.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums des Aufenthaltstitels sowie der erteilenden Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel
Vorliegen eines Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1836412
Beschreibung
Angabe nur für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel benötigen.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums des Aufenthaltstitels sowie der erteilenden Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel
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Merkmal
Vorliegen strenger klimatischer Bedingungen
Vorliegen strenger klimatischer Bedingungen
Merkmals-ID
1834100
Beschreibung
Strenge oder normale klimatische Bedingungen auf der Strecke gemäß europäischer Norm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorliegen strenger klimatischer Bedingungen
Merkmals-ID
1834100
Beschreibung
Strenge oder normale klimatische Bedingungen auf der Strecke gemäß europäischer Norm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
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Merkmal
Vorliegen von Pass- oder Personalausweisversagungsgründen
Vorliegen von Pass- oder Personalausweisversagungsgründen
Merkmals-ID
1844106
Beschreibung
Es ist die Tatsache angegeben, dass nach den Vorschriften des Passgesetzes Gründe bestehen, die der Ausstellung eines Passes entgegenstehen, oder dass der Pass versagt oder entzogen worden ist. Angegeben ist ferner die Tatsache, dass nach den Vorschriften des Personalausweisgesetzes Gründe bestehen, dass der Personalausweis oder der Vorläufige Personalausweis versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorliegen von Pass- oder Personalausweisversagungsgründen
Merkmals-ID
1844106
Beschreibung
Es ist die Tatsache angegeben, dass nach den Vorschriften des Passgesetzes Gründe bestehen, die der Ausstellung eines Passes entgegenstehen, oder dass der Pass versagt oder entzogen worden ist. Angegeben ist ferner die Tatsache, dass nach den Vorschriften des Personalausweisgesetzes Gründe bestehen, dass der Personalausweis oder der Vorläufige Personalausweis versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
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Merkmal
Vormerkung
Vormerkung
Merkmals-ID
1846132
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vormerkung
Merkmals-ID
1846132
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
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Merkmal
Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz
Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz
Merkmals-ID
1832956
Beschreibung
Keine flächendeckende Datenhaltung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
KBA
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz
Merkmals-ID
1832956
Beschreibung
Keine flächendeckende Datenhaltung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
KBA
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Dieses Merkmal wird in einem Register verwendet:
Merkmal
Vormerkung, Schutzvermerk, Widerspruch
Vormerkung, Schutzvermerk, Widerspruch
Merkmals-ID
1846148
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Ersatzteillager oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung, ein Schutzvermerk oder ein Widerspruch in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vormerkung, Schutzvermerk, Widerspruch
Merkmals-ID
1846148
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Ersatzteillager oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung, ein Schutzvermerk oder ein Widerspruch in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Dieses Merkmal wird in einem Register verwendet: