Materielle Güter

Versicherte mit einem anerkannten Pflegegrad (§ 15 SGB XI) haben im Rahmen des § 40 SGB XI unter anderem Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Hierbei handelt es sich um Hilfsmittel, die wegen der Beschaffenheit ihres Materials oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal benutzt werden können. Die Dauer der Benutzung ist dabei unerheblich.

Zum Verbrauch bestimmte, an den Versicherten anzuwendende Pflegehilfsmittel sind saugende Bettschutzeinlagen (Einmalgebrauch) und Einmallätzchen.

Zum Verbrauch bestimmte, zum Schutz der Pflegeperson anzuwendende Pflegehilfsmittel sind Fingerlinge, Einmalhandschuhe, Mundschutz, Schutzschürzen und Desinfektionsmittel (Hände- und Flächendesinfektion).

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Angaben zu der für die Erteilung der Erlaubnis für Luftfahrer zuständigen Stelle.

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Die Zuteilungsmeldung der Drucklegenden Stelle vor Ausgabe der Blanko-Ausweise erfolgt zur Prüfung und Sicherstellung, dass die Ausgabe nur an ermächtigte Tierärzte erfolgt.

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Zweigniederlassungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7 KWG, die die Anlageberatung im Sinne des § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 10 WpHG erbringen dürfen.

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