Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§§ 78 Abs. 2 Nr. 1, §§ 78a f. Bundesnotarordnung (BNotO)
Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV)
Vorsorgeregistergebührensatzung (VRegGebS)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Mit Registrierung und Eintragung aller notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten sowie Betreuungsverfügungen wird von einem hohen Abdeckungsgrad ausgegangen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Pflicht Vorsorgeverfügungen notariell beurkunden zu lassen.
Die mit dem Antrag übermittelten Daten werden von der Bundesnotarkammer nicht auf Richtigkeit überprüft.

Periodizität und Aktualität

Da alle Eintragungen umgehend nach der notariellen Beurkundung bzw. auf Antrag erfolgen, kann von einer hohen Aktualität ausgegangen werden.
Änderungen, Ergänzungen und Löschungen von Registereinträgen können jederzeit vorgenommen werden, insbesondere auch elektronisch.
Eintragungen sind 110 Jahre nach der Geburt der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers zu löschen.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister. Das Bundesministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über das Zentrale Vorsorgeregister.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Die Registerbehörde erteilt Gerichten sowie Ärztinnen und Ärzten auf Ersuchen Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. Ärztinnen und Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist. Die Auskunft erfolgt elektronisch oder schriftlich. Weiterhin haben Gerichte, Notarinnen und Notare sowie Notarkammern die Befugnis zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Eintragung in das Register sowie Änderungen, Ergänzungen und Löschungen erfolgen auf schriftlichen Antrag der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers sowie der Notarin / des Notars, die / der die Dokumente beurkundet hat. Registrierungen können auch von Privatpersonen beantragt werden. Neben Notarinnen und Notaren können auch andere Stellen Registrierungen im ZVR vornehmen, sofern dies zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehört, etwa eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt im Vorsorgerecht oder die Vertreterin / der Vertreter eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde. Die Anträge können über einen Online-Zugang oder per Post durch Zusendung des entsprechenden Formulars gestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen.

Im automatisierten Abrufverfahren werden Auskünfte aus dem Register erteilt. Darüber hinaus wird nach einer Registrierung die ausgewählte Vertrauensperson schriftlich benachrichtigt und über die sie betreffenden gespeicherten Daten informiert. Gemäß § 7 VRegV werden Auskunftserteilungen protokolliert.

Für die Online-Registrierung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen steht Privatpersonen sowie Notarinnen und Notaren das Registrierungsportal der Bundesnotarkammer zur Verfügung. Ferner können die Betreuungsgerichte über ein Online-Portal die benötigten Daten direkt abrufen.

Datenbanken und Schnittstellen

Es handelt sich um eine eigene, von der Bundesnotarkammer aufgebaute Datenbank. Das Datenbankmanagementsystem (RDBMS) ist Oracle Database Server.

Auf das ZVR greifen - ggfs. über Schnittstellen - zu: Notar- und Rechtsanwalts-Software.

Technische Standards

XML-Strukturdatensätze im XJustiz-Schema; REST-Schnittstellen (JSON) und SOAP-Schnittstellen (XML); CSV und Pdf-Download, Elektronische Kommunikation (EGVP und E-Mail).

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Für die Online-Registrierung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen steht Privatpersonen sowie Notarinnen und Notaren das Registrierungsportal der Bundesnotarkammer zur Verfügung. Ferner können die Betreuungsgerichte über ein Online-Portal die benötigten Daten direkt abrufen.