Allgemeines
Beschreibung
Das Zentrale Testamentsregister (ZTR) wird von der Bundesnotarkammer als staatliches Register im Wege der mittelbaren Staatsverwaltung geführt. Es übernimmt zentrale Aufgaben und Funktionen im staatlichen Mitteilungs- und Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen. Durch Registrierungen im ZTR werden die Gewährleistung des Erbrechts und der Testierfreiheit in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verfahrensrechtlich flankiert. Registrierungen im ZTR sind zwingend und unverzichtbar, da sie sowohl im öffentlichen Interesse einer geordneten Nachlassabwicklung als auch im privaten Interesse an einer schnellen Umsetzung des letzten Willens der Erblasserin / des Erblassers erfolgen.
Das ZTR umfasst Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, wie z. B. Testamente oder Erbverträge, die in amtliche Verwahrung verbracht werden. Diese Verwahrangaben werden durch Notarinnen und Notare sowie Gerichte registriert. Daneben umfasst das ZTR gemäß § 78d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO Mitteilungen über ein Kind der Erblasserin / des Erblassers, mit dessen anderem Elternteil die Erblasserin / der Erblasser bei Geburt nicht verheiratet war oder das sie oder er allein angenommen hat.
Das ZTR erhält elektronische Sterbefallmitteilungen von allen deutschen Standesämtern. Im Falle einer Registrierung informiert das ZTR sowohl die Verwahrstelle der erbfolgerelevanten Urkunde und fordert diese zur Ablieferung auf, als auch das zuständige Nachlassgericht und teilt diesem mit, welche Verwahrangaben im ZTR enthalten sind und welche Verwahrstelle benachrichtigt wurde. Daneben übersendet das ZTR die bei ihm eingegangene Sterbefallmitteilung. Im Gegenzug bilden die Verwahrstelle und das Nachlassgericht die Ablieferung einer erbfolgerelevanten Urkunde bzw. deren Eingang im ZTR ab. So ist aufgrund der Angaben im ZTR der Aufbewahrungsort einer erbfolgerelevanten Urkunde stets bekannt und jederzeit nachvollziehbar.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
In erster Linie soll das Auffinden von amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden gesichert werden, damit das Nachlassgericht im Sterbefall schnell und vor allem richtig entscheiden kann. Deshalb benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister die Verwahrstellen von erbfolgerelevanten Urkunden im Sterbefall. Daraufhin werden diese Urkunden an das Nachlassgericht abgeliefert und sodann dort eröffnet. Über die Verwahrangaben hinaus sollen den Nachlassgerichten weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Daher erhalten die Nachlassgerichte beispielsweise auch Angaben dazu, ob Maßnahmen der Nachlasssicherung erforderlich sind.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das Testamentsregister löste zum 01. Januar 2012 das papiergeführte Karteikartensystem bei den Standesämtern (Testamentsverzeichnisse) und der Hauptkartei für Testamente bei dem Amtsgericht Schöneberg ab. Altbestände wurden im Zuge der Testamentsverzeichnisüberführung digitalisiert und in das ZTR überführt.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 78 Abs. 2 Nr. 2, 78c f. Bundesnotarordnung (BNotO)
Testamentsregister-Verordnung (ZTRV)
Testamentsregister-Gebührensatzung (ZTR-GebS)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten UrkundenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851692
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Es handelt sich um Verwahrangaben zu notariell beurkundeten Testamenten, handschriftlichen Testamenten in amtlicher Verwahrung, notariell beurkundeten Erbverträgen, sonstigen notariellen Urkunden, die die Erbfolge beeinflussen können, wie z. B. Eheverträge, Rechtswahlen, Zuwendungsverzichts- und Erbverzichtsverträge oder notarielle Rücktritts- und Anfechtungserklärungen zu Verfügungen von Todes wegen.
Merkmale
Familienname des Erblassers
Merkmals-ID
1846696
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsname des Erblassers
Merkmals-ID
1846698
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vornamen des Erblassers
Merkmals-ID
1846700
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht des Erblassers
Merkmals-ID
1846702
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtstag des Erblassers
Merkmals-ID
1846704
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort des Erblassers
Merkmals-ID
1846706
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsstandesamt des Erblassers
Merkmals-ID
1846708
Beschreibung
Eingetragen wird das Geburtsstandesamt, soweit die Geburt im Inland beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtenregisternummer des Erblassers
Merkmals-ID
1846710
Beschreibung
Eingetragen wird die Geburtenregisternummer, soweit die Geburt im Inland beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staat der Geburt des Erblassers
Merkmals-ID
1846712
Beschreibung
Eingetragen wird der Staat der Geburt, wenn die Erblasserin / der Erblasser im Ausland geboren wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bezeichnung der Verwahrstelle
Merkmals-ID
1846714
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift der Verwahrstelle
Merkmals-ID
1846716
Optionalität
Angabe verpflichtend
Verwahrkennzeichen
Merkmals-ID
1846718
Beschreibung
Eingetragen wird die Verwahrnummer, Verwahrbuchnummer oder das Aktenzeichen des Verfahrens der Verwahrstelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Art der Errichtung der erbfolgerelevanten Urkunde
Merkmals-ID
1846720
Beschreibung
Erfasst wird die Art der registrierten Verfügung, d. h. ob es sich um ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament, einen Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Errichtung der erbfolgerelevanten Urkunde
Merkmals-ID
1846722
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des Notars
Merkmals-ID
1846724
Beschreibung
Bei notariellen Urkunden wird der Name der Notarin / des Notars eingetragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Amtssitz des Notars
Merkmals-ID
1846726
Beschreibung
Bei notariellen Urkunden wird der Amtssitz der Notarin / des Notars eingetragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Urkundenverzeichnisnummer des Notars
Merkmals-ID
1846728
Beschreibung
Bei notariellen Urkunden wird die Urkundenverzeichnisnummer der Notarin / des Notars eingetragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
SterbefallmitteilungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851694
Klassifikation
Dokumente
Beschreibung
Es handelt sich um Inhalte der Sterbefallmitteilung nach § 78e Satz 1 BNotO.
Merkmale
Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts
Merkmals-ID
1846664
Optionalität
Angabe verpflichtend
Familienname des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846666
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsname des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846668
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vornamen des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846670
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846672
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag der Geburt des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846674
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ort der Geburt des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846676
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsstandesamt
Merkmals-ID
1846678
Beschreibung
Eingetragen wird das Geburtsstandesamt, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtenregisternummer
Merkmals-ID
1846680
Beschreibung
Eingetragen wird die Geburtenregisternummer, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staat der Geburt
Merkmals-ID
1846682
Beschreibung
Eingetragen wird der Staat der Geburt, wenn die / der Verstorbene im Ausland geboren wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Todestag oder Todeszeitraum
Merkmals-ID
1846684
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sterbeort
Merkmals-ID
1846686
Beschreibung
Bei Sterbefall im Ausland mit Angabe des Staates.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeit des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846688
Optionalität
Angabe verpflichtend
Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Merkmals-ID
1846690
Optionalität
Angabe verpflichtend
Letzter Wohnsitz des Verstorbenen
Merkmals-ID
1846692
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beurkundungsdatum des Sterbefalls
Merkmals-ID
1846694
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Registriert werden Verwahrangaben zu allen erbfolgerelevanten Urkunden, die sich in amtlicher Verwahrung befinden. Daneben sind im ZTR alle Mitteilungen zu nichtehelichen bzw. einzeladoptierten Kindern nach § 78d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO erfasst.
Periodizität und Aktualität
Da alle Eintragungen umgehend nach der notariellen Beurkundung erfolgen, kann von einer hohen Aktualität ausgegangen werden. Bei der Einführung des Registers wurden außerdem alle bisherigen Daten der 4600 Standesämter in Deutschland digitalisiert und in das Register mit aufgenommen.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die Bundesnotarkammer ist für die Registerführung zuständig. Das Bundesministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Das Zentrale Testamentsregister kann gemäß § 78f Abs. 1 BNotO von Notarinnen und Notaren sowie von Gerichten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eingesehen werden. Seit 01. August 2022 steht unter bestimmten Voraussetzungen auch ausländischen Gerichten oder im Ausland bestellten Notarinnen und Notaren ein Auskunftsrecht zu (§ 78f Abs. 1a BNotO). Auskünfte können zu Lebzeiten der Erblasserin / des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden (§ 78f Abs. 1 BNotO). Die Registerabfrage erfolgt ausschließlich elektronisch.
Daneben kann jeder gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung auf Antrag Auskunft darüber verlangen, ob und welche eigenen personenbezogenen Daten beim Zentralen Testamentsregister verarbeitet werden.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Registrierung und Datenlieferung an das Zentrale Testamentsregister erfolgt durch die Notarin / den Notar, die / der die Dokumente beurkundet oder das Gericht, das die amtliche Verwahrung veranlasst hat. Hierfür steht das Onlineportal der Bundesnotarkammer zur Verfügung.
Dem Zentralen Testamentsregister werden über Schnittstellen elektronisch Sterbefälle der Standesämter über das IT-DZ Berlin übermittelt. Aktuelle Gerichtsdaten werden aus dem Orts- und Gerichtsverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland bezogen. Das ZTR bezieht aktuelle Standesamtsnummern von den Statistischen Landesämtern.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Es handelt sich um eine eigene, von der Bundesnotarkammer aufgebaute Datenbank. Das Datenbankmanagementsystem (RDBMS) ist Oracle Database Server.
Dem Zentralen Testamentsregister werden über Schnittstellen elektronisch Sterbefälle der Standesämter über das IT-DZ Berlin übermittelt. Aktuelle Gerichtsdaten werden aus dem Orts- und Gerichtsverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland bezogen. Das ZTR bezieht aktuelle Standesamtsnummern von den Statistischen Landesämtern.
Technische Standards
PDF, XÖV-Standards XJustiz für den Austausch mit der Justiz sowie XPersonenstand für den Austausch mit den Standesämtern, Rest-Schnittstellen (JSON) und SOAP-Schnittstellen (XML), Gerichtsdaten werden aus Orts- und Gerichtsdatei (JSON) entnommen; Standesamtsnummern bezieht das ZTR über die XÖV-DVDV-Infrastruktur des Bundes und der Länder.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Das Onlineportal der Bundesnotarkammer steht Fachanwenderinnen und -anwendern wie Notarinnen und Notaren, Gerichten sowie Standesämtern zur Verfügung.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 09.03.2022
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024