Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

Wettbewerbsregistergesetz (WregG)
Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Eintragungspflichtige Entscheidungen werden der Registerbehörde von den Strafverfolgungsbehörden und den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden mitgeteilt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Die Registerbehörde prüft die übermittelten Daten und sieht von einer Eintragung ab, wenn die Daten offensichtlich fehlerhaft sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WRegG).

Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Weist das betroffene Unternehmen nach, dass die übermittelten Daten fehlerhaft sind, sieht die Registerbehörde von einer Eintragung ab oder korrigiert die fehlerhaften Daten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 WRegG).

Periodizität und Aktualität

Werden den Strafverfolgungsbehörden oder den Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, Umstände bekannt, die einer weiteren Speicherung der übermittelten Daten im Wettbewerbsregister entgegenstehen, so haben sie die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten (§ 4 Abs. 3 WRegG, § 4 Abs. 3 Satz 2 WRegV). Die Registerbehörde löscht oder berichtigt die betreffenden Eintragungen entsprechend (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 3 WRegV).
Auch wenn sich die Fehlerhaftigkeit der Daten auf anderem Wege (z. B. aufgrund von Anträgen betroffener Unternehmen oder Personen) herausstellt, berichtigt oder löscht die Registerbehörde die betroffenen Daten von Amts wegen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 WRegG).

Die Frist zur Löschung einer Eintragung und der Fristbeginn sind abhängig von dem der Eintragung zu Grunde liegenden Fehlverhalten. Die Frist beträgt fünf Jahre für Delikte, die einen zwingenden Ausschlussgrund darstellen, und drei Jahre für Delikte, die Gegenstand eines fakultativen Ausschlussgrunds sein können. Fristbeginn ist bei rechtskräftigen Entscheidungen der Tag der Rechtskraft, im Übrigen der Erlass der Entscheidung. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 7 Abs. 1 WRegG.
Im Register eingetragene Unternehmen können zudem – nach entsprechenden Maßnahmen zur Aufarbeitung des Fehlverhaltens (Schadensausgleich und Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden) sowie Maßnahmen zur Vermeidung weiteren Fehlverhaltens in der Zukunft – einen Antrag auf vorzeitige Löschung der Eintragung wegen Selbstreinigung stellen (vgl. § 8 WRegG).

Daten bzgl. Selbstreinigungsmaßnahmen eines eingetragenen Unternehmens werden gelöscht, wenn die betreffende Registereintragung aus dem Register gelöscht wird (§ 10 Abs. 2 S. 2 WRegV).

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Das Wettbewerbsregister wird vom BKartA eingerichtet und geführt.

Technisch wird das Wettbewerbsregister beim ITZBund gehostet.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB sind verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB sowie Konzessionsgeber nach § 101 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB sind ab Erreichen der Schwellenwerte des § 106 GWB zu einer solchen Abfrage verpflichtet (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WRegG).

Unterhalb dieser Wertgrenzen und im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs können die genannten Auftraggeber das Wettbewerbsregister auf freiwilliger Basis abfragen (vgl. § 6 Abs. 2 WRegG). Bei einem Teilnahmewettbewerb kann das Register zu allen Bewerbern abgefragt werden, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.

Auf Antrag erteilt die Registerbehörde Unternehmen oder natürlichen Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters (§ 5 Abs. 2 Satz 1 WRegG). Die Registerbehörde erteilt mit Zustimmung des betreffenden Unternehmens auf Antrag auch einer Stelle, die ein amtliches Verzeichnis führt, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht (amtliche Verzeichnisstelle), Auskunft über den das Unternehmen betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters (§ 5 Abs. 2 Satz 2 WRegG).

Unternehmen, die in das Wettbewerbsregister eingetragen sind oder von einer geplanten Eintragung betroffen sind, können zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen im Hinblick auf die Eintragung verlangen, dass einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unbeschränkte Akteneinsicht gewährt wird (§ 5 Abs. 3 WRegG).

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Mitteilung von Daten durch die mitteilenden Behörden und die Abfrage von Daten durch Auftraggeber erfolgen elektronisch über ein Internetportal oder eine amtliche Schnittstelle (vgl. § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 WRegV). Für die Abfrage durch amtliche Verzeichnisstellen ist die amtliche Schnittstelle zu verwenden (§ 6 Abs. 1 WRegV).

Unternehmen und natürliche Personen können ihre Auskunftsanträge schriftlich mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift (§ 5 Abs. 3 Satz 1 WRegG) oder elektronisch unter Verwendung eines Nutzerkontos im Sinne des OZG stellen (§ 5 Abs. 4 WRegG, § 8 Abs. 1 Satz 1 WRegV).

Verwendung der Registerdaten

Auftraggebern dienen die übermittelten Daten bei der (eigenverantwortlichen) Prüfung, ob ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen ist (vgl. § 6 Abs. 5 und 7 WRegG).
Amtlichen Verzeichnisstellen dient die Auskunft bei der Prüfung, ob das betroffene Unternehmen in ein amtliches Präqualifikationsverzeichnis aufgenommen werden kann.
Die Auskunftserteilung an Unternehmen und natürliche Personen sowie das Akteneinsichtsrecht von Unternehmen dient der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen.

Datenbanken und Schnittstellen

Für die Verwaltung des Wettbewerbsregisters werden MySQL-Datenbanken eingesetzt.
Derzeit werden Schnittstellen zwischen den einzelnen WebReg-Portalen, zum EGVP und SAFE angeboten.

Technische Standards

Die Abfrage durch Auftraggeber erfolgt im Rahmen eines automatisierten Verfahrens auf Abruf.
Folgende technische Standards werden verwendet: PDF, XÖV-Standard XJustiz, XML, SAML, HTTP, SOAP, SQL, TLS, CSS, EGVP.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Abfragen durch Auftraggeber erfolgen über ein Web-Portal oder die amtliche Schnittstelle, Abfragen durch amtliche Verzeichnisstellen erfolgen stets über die Schnittstelle.
Auskünfte an Unternehmen und natürliche Personen können in schriftlicher Form oder elektronisch über ein Nutzerkonto im Sinne des OZG erteilt werden.