Allgemeines
Beschreibung
Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Metern (Kleinfahrzeuge), denen die jeweilige Stelle ein Kennzeichen zugeteilt hat.
Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht und somit nicht im Verzeichnis dokumentiert sind:
- Wasserfahrzeuge, die nach den Bestimmungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung nicht als Kleinfahrzeuge gelten, z. B. Wasserfahrzeuge, die gebaut oder eingerichtet sind, um andere Fahrzeuge als Kleinfahrzeuge zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen, Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von mehr als 12 Personen zugelassen sind, Fähren, schwimmende Geräte
- Wasserfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können (Ruderboote, Beiboote, Kanus und Kajaks)
- Wasserfahrzeuge bis zu 5,50 Meter Länge, die nur unter Segel fortbewegt werden können
- Wasserfahrzeuge mit Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung nicht mehr als 2,21 kW (3 PS) beträgt, Beiboote, Fahrgastboote im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 11 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, Barkassen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 12 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.
Von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern werden die Kennzeichen für das nach der KlFzKV-BinSch §1 Abs. 2 vergeben. Es gibt amtliche Kennzeichen für Kleinfahrzeuge, die in anderen Verzeichnissen oder Registern begründet sind , z.B. in den Schiffsregistern, die nicht in diesem Verzeichnis erfasst sind.
Neben dem Verzeichnis der Kleinfahrzeuge bei den WSÄ existieren noch weitere Stellen, die mit eigener Datenerfassung amtlich anerkannte Kennzeichen gemäß KlFzKV-BinSch §5 ausgeben. Dazu werden auf Landes-/Kreisebene Kennzeichen für Boote vergeben, die teilweise anerkannt sind. Eine entsprechende Liste ist online verfügbar.
Die Regelung gilt nur auf Binnenschifffahrtsstraßen. Fahrzeuge auf Seeschifffahrtsstraßen unterliegen nicht dieser Verordnung.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Register dient der Zuteilung von Kennzeichen und für Auskünfte über die Eigentümer der Kleinfahrzeuge oder über die Identitätsmerkmale der Kleinfahrzeuge.
Kontext der Registerführung und –nutzung
Das Register wird hauptsächlich genutzt zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben und zur Strafverfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 12 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (KlFzKV-BinSch)
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Eigentümer (natürliche Personen)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850394
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1834416
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Geburtsname
Merkmals-ID
1834418
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Vorname
Merkmals-ID
1834420
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1834422
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Geburtsort
Merkmals-ID
1834424
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Anschrift
Merkmals-ID
1834426
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Eigentümer (juristische Personen)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850396
Klassifikation
Organisationen
Merkmale
Name oder Bezeichnung
Merkmals-ID
1834428
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Anschrift des Geschäftssitzes
Merkmals-ID
1834384
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Personalausweis
Benannter Vertreter
Merkmals-ID
1834430
Beschreibung
Mit Name, Vorname und Geburtstag.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Personalausweis
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Eigentümer (Vereinigungen)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850398
Klassifikation
Organisationen
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1849800
Optionalität
Angabe verpflichtend
Benannter Vertreter
Merkmals-ID
1849798
Beschreibung
Mit Familien-, Geburts-, Vorname, Geburtstag und -ort sowie, bei Vereinigungen, der Anschrift
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Personalausweis
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Kleinfahrzeug (Wasserfahrzeuge)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850400
Klassifikation
Materielle Güter
Beschreibung
Ein Wasserfahrzeug mit einer Länge von unter 20 Metern.
Merkmale
Fahrzeugart
Merkmals-ID
1834386
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Name des Herstellers
Merkmals-ID
1834404
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Typbezeichnung
Merkmals-ID
1834406
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Original Baunummer
Merkmals-ID
1834388
Beschreibung
Alternativ kann die internationale Bootsidentifizierungsnummer angegeben werden.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Länge (in Metern)
Merkmals-ID
1834410
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Breite (in Metern)
Merkmals-ID
1834408
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Tiefgang (in Metern)
Merkmals-ID
1834390
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Baujahr
Merkmals-ID
1834412
Beschreibung
Das Baujahr ist das Jahr des Stapellaufs.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Bisheriges Kennzeichen
Merkmals-ID
1834392
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
alter Kennzeichenausweis oder aus dem Antragsformular
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Motor Nummer
Merkmals-ID
1834394
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Motorhersteller
Merkmals-ID
1834396
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Motor-Fabrikat (Typ)
Merkmals-ID
1834398
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Antriebsart
Merkmals-ID
1834414
Beschreibung
Mögliche Angaben sind Außenbord oder Innenbord.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Leistung in kW
Merkmals-ID
1834400
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Baujahr des Motors
Merkmals-ID
1834402
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben aus dem Antragsformular, gegebenenfalls Konformitätserklärung oder Kaufvertrag
Periodizität / Aktualität
Einmalige Angabe
Qualität
Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt muss für die von ihnen zugeteilten Kennzeichen einen Eintrag im Verzeichnis anlegen. Es gibt jedoch weitere Möglichkeiten, Kleinfahrzeuge zum Verkehr auf Binnenschifffahrtsstraßen zu registrieren, welche nicht in den hier beschriebenen Verzeichnissen erfasst werden.
Die Einträge sind teils lückenhaft, werden jedoch auf Plausibilität geprüft.
Periodizität und Aktualität
Die Einträge wird bei der ersten Registrierung angelegt. Die Gültigkeit dieser und des jeweils ausgegebenen Ausweises ist unbegrenzt. Bestehende Datensätze werden nur ergänzt, korrigiert oder geändert, wenn der Bootseigentümer dies beantragt.
Der Datensatz wird über einen unbeschränkten Zeitraum vorgehalten. Nach Abmelden des Fahrzeuges (durch Vorlage des Ausweises über das Kennzeichen) werden die persönlichen Daten nach 6 Monaten und der Datensatz vom Boot nach 2 Jahren gelöscht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Verzeichnisse werden bei den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern geführt.
Die technische Registerführung erfolgt durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Die Verzeichnisse sind nicht öffentlich zugänglich. Zugriffsberechtigt sind:
- Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- andere mit Aufgaben der Kennzeichnung betraute Stellen
- Gerichte, Staatsanwaltschaften
- Bundeskriminalamt
- Wasserschutzpolizeien über "Sammeldatenbank" bei der Dienstelle in Nordrhein-Westfalen
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Auf Antrag werden Daten aus dem Antrag in die Datenbank übernommen, der Antrag wird zu den Akten genommen.
Die Daten werden im Allgemeinen nicht weiter übermittelt. Die Wasserschutzpolizei hat einen eigenen (lesenden) Zugang. Es gibt für die Ämter keine Exportfunktion. Es besteht nur die Möglichkeit, einzelne Datensätze abzufragen, die jeweils als PDF ausgedruckt werden können.
Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1) zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt, 2) für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt oder 3) zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, erforderlich ist.
Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der Personalien der betroffenen Person schriftlich glaubhaft darlegt, dass 1) er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Schiffsverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten benötigt, 2) ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und 3) er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen kann.
Verwendung der Registerdaten
Die zentrale IT-Stelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter übermittelt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, die gespeicherten Daten an das beim Präsidium der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilicher Vollzugsaufgaben.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
Der Zugang zu diesen Inhalten erfordert eine vorherige Registrierung. Bitte gehen Sie zum Registrierungsformular. Falls Sie bereits einen Zugang besitzen, loggen Sie sich bitte ein.
Redaktioneller Stand: 17.02.2021