Beschreibung

Im Verzeichnis der genehmigten Eigenrücknahmesysteme werden die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BattG eingerichteten und genehmigten Rücknahmesysteme für Gerätebatterien erfasst.

Für Gerätebatterien müssen Batterieherstellerinnen und Batteriehersteller oder deren BattG-Bevollmächtigte zur Erfüllung ihrer Produktverantwortung eigene Rücknahmesysteme einrichten und betreiben (Eigenrücknahmesysteme). Die Eigenrücknahmesysteme tragen dafür Sorge, dass Geräte-Altbatterien durch und für die verpflichteten Herstellerinnen bzw. Hersteller / BattG-Bevollmächtigten gesammelt, verwertet oder beseitigt werden. Einrichtung und Betrieb eines Eigenrücknahmesystems können durch einzelne Herstellerinnen bzw. Hersteller oder durch mehrere Herstellerinnen bzw. Hersteller / BattG-Bevollmächtigte gemeinsam erfolgen. Die zusammenwirkenden Herstellerinnen bzw. Hersteller / BattG-Bevollmächtigten können bei der Einrichtung und dem Betrieb Dritte beauftragen. Eine Übertragung von Herstellerpflichten auf Dritte mit befreiender Wirkung für die jeweiligen Herstellerinnen bzw. Hersteller / BattG-Bevollmächtigten findet jedoch nicht statt.

Nach § 20 Abs. 2 BattG genehmigt die stiftung ear die Eigenrücknahmesysteme. Alle von der stiftung ear genehmigten Eigenrücknahmesysteme werden im Verzeichnis veröffentlicht.

Zweck und Zielsetzung der Registerführung

Durch das Verzeichnis soll den Herstellerinnen bzw. Herstellern sowie den Rücknahmestellen transparent dargelegt werden, welche Rücknahmesysteme sich rechtmäßig an der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien beteiligen und dementsprechend zur Rücknahme gesammelter Geräte-Altbatterien berechtigt sind.

Kontext der Registerführung und -nutzung

Das BattG setzt die europäische Batterierichtlinie 2006/66/EG in deutsches Recht um. Es regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. Das Gesetz trat erstmalig im Jahr 2009 in Kraft und wurde 2021 novelliert. Dem BattG soll zukünftig ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen zugrunde liegen. Ein gemeinsames Rücknahmesystem als "Auffangsystem" soll nicht mehr bestehen. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme sichergestellt und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme festgelegt werden. Um einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sicherzustellen und um Synergien zu nutzen, soll die Aufgabe der Registrierung der Herstellerinnen bzw. Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme durch eine Behörde gebündelt wahrgenommen werden. Die beliehene Behörde ist die stiftung ear.