Allgemeines
Beschreibung
Die Gemeindeverwaltungen führen ein Verzeichnis aller Gewerbeanzeigen.
Es werden alle An-, Um- und Abmeldungen eines Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgenommen. Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Ausgenommen hiervon sind u. a. freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Anzeigepflicht nach § 14 GewO verfolgt den Zweck, der zuständigen Behörde Aufschluss über die Zahl und Art der in ihrem Bezirk vorhandenen stehenden Gewerbebetriebe zu geben und eine wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen.
Demnach werden die Daten primär für die Verwaltung gewerberechtlicher Vorgänge sowie für statistische Erhebungen gespeichert.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Daten des Verzeichnisses der Gewerbeanzeigen sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 14 Gewerbeordnung (GewO)
§ 55c Gewerbeordnung (GewO)
Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
GewerbetreibendeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850264
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Angaben zur Person erfolgen bei Personengesellschaften jeweils für die geschäftsführenden Gesellschafter und bei juristischen Personen zu gesetzlichen Vertretenden.
Stichwörter
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1836430
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Geburtsname
Merkmals-ID
1836432
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Vorname
Merkmals-ID
1836434
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1836436
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Geburtsort
Merkmals-ID
1836438
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Geburtsland
Merkmals-ID
1836440
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Geschlecht
Merkmals-ID
1836442
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1836444
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Anschrift
Merkmals-ID
1836446
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Abgleich Melderegister
Telefonnummer
Merkmals-ID
1836448
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1836450
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Internetseite
Merkmals-ID
1836452
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1836454
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Name mit Rechtsform
Merkmals-ID
1836396
Beschreibung
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im Stiftungsverzeichnis eingetragener Name mit Rechtsform. Bei einer GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug / Gesellschaftsvertrag
Ort und Nummer des Eintrags im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
Merkmals-ID
1836398
Beschreibung
Ggf. Nummer im Stiftungsverzeichnis.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug / Gesellschaftsvertrag
Name des Geschäfts
Merkmals-ID
1836400
Beschreibung
Angabe des Namens, wenn er vom eingetragenen Namen im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. Stiftungsregister, abweicht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Registerauszug
Angemeldete Tätigkeit
Merkmals-ID
1836402
Beschreibung
Genaue Beschreibung der angemeldeten Tätigkeit.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Nebenerwerbstätigkeit
Merkmals-ID
1836404
Beschreibung
Angabe, ob die Tätigkeit (vorerst) im Nebenerwerb betrieben wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit
Merkmals-ID
1836406
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Gesellschaftsvertrag / Handelsregistereintragung
Vorliegen einer Erlaubnis der angemeldeten Tätigkeit
Merkmals-ID
1836408
Beschreibung
Angabe nur, falls die angemeldete Tätigkeit erlaubnispflichtig ist.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums der Erlaubnis und die Erlaubnis erteilende Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erlaubnisnachweis
Eintrag in die Handwerksrolle
Merkmals-ID
1836410
Beschreibung
Angabe nur für Handwerksbetriebe der Anlage A der Handwerksordnung.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums und des Namens der Handwerkskammer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handwerkskarte / Auszug Handwerksrolle
Vorliegen eines Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1836412
Beschreibung
Angabe nur für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel benötigen.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums des Aufenthaltstitels sowie der erteilenden Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel
Erwerbstätigkeit betreffende Auflage oder Beschränkung des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1836414
Beschreibung
Angabe, ob der Aufenthaltstitel eine die Erwerbstätigkeit betreffende Auflage oder Beschränkung enthält. Angabe nur bei Ausländern, die einen Aufenthaltstitel benötigen.
Zusätzliche Angabe des Ausstellungsdatums sowie der erteilenden Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel
Ausgeübte Tätigkeit nach der Änderung
Merkmals-ID
1836416
Beschreibung
Genaue Beschreibung der Tätigkeit, die nach der Ummeldung ausgeübt wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Weiterhin ausgeübte Tätigkeit bei Ummeldung
Merkmals-ID
1836418
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Sonstige Gründe für die Ummeldung
Merkmals-ID
1836420
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Abgemeldete Tätigkeit
Merkmals-ID
1836422
Beschreibung
Genaue Beschreibung der abzumeldenden Tätigkeit.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden / Gewerbeanmeldung bzw. letzte Ummeldung
Abgemeldete Tätigkeit im Nebenerwerb
Merkmals-ID
1836424
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Datum der Betriebsaufgabe
Merkmals-ID
1836426
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Gründe für die Betriebsaufgabe
Merkmals-ID
1836428
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Datum und Unterschrift der Anzeige des Gewerbebetriebs
Merkmals-ID
1836456
Optionalität
Angabe verpflichtend
BetriebeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850266
Klassifikation
Organisationen
Stichwörter
Merkmale
Beteiligung der öffentlichen Hand
Merkmals-ID
1836358
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter bzw. Zahl der gesetzlichen Vertreter
Merkmals-ID
1836368
Beschreibung
Angabe der Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter nur bei Personengesellschaften.
Angabe der Zahl der gesetzlichen Vertreter nur bei juristischen Personen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug
Vertretungsberechtigte Person bzw. Betriebsleiter
Merkmals-ID
1836370
Beschreibung
Angabe nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen. Angabe der Namen sowie Vornamen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregisterauszug
Anschrift der Betriebsstätte
Merkmals-ID
1836372
Beschreibung
Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Anschrift der Hauptniederlassung
Merkmals-ID
1836374
Beschreibung
Falls die Betriebsstätte lediglich Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle ist.
Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Anschrift der früheren Betriebsstätte
Merkmals-ID
1836376
Beschreibung
Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Telefonnummer
Merkmals-ID
1836448
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1836450
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Internetseite
Merkmals-ID
1836452
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1836454
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe der Gewerbetreibenden
Art des angemeldeten Betriebs
Merkmals-ID
1836360
Beschreibung
Angabe, ob es sich bei dem Betrieb um Industrie, Handwerk, Handel oder Sonstiges handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Zahl der bei Geschäftsaufnahme tätigen Personen
Merkmals-ID
1836362
Beschreibung
Angabe einschließlich Aushilfen. Zusätzliche Angabe, ob in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Erstattung der Anmeldung
Merkmals-ID
1836364
Beschreibung
Angabe, ob die Anmeldung für eine Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung, eine unselbständige Zweigstelle oder ein Reisegewerbe erstattet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister
Grund der Neuerrichtung bzw. Übernahme
Merkmals-ID
1836366
Beschreibung
Angabe, ob es sich um eine Neugründung, Wiedereröffnung nach Verlegung aus einem anderen Meldebezirk, Wechsel der Rechtsform, Übergang nach dem Umwandlungsgesetz, Gesellschaftereintritt oder Übernahme wegen Erbfolge, Kauf oder Pacht handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister
Name des früheren Gewerbetreibenden oder früherer Firmenname
Merkmals-ID
1836378
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister
Bisheriger gesetzlicher Unfallversicherungsträger und Mitgliedsnummer
Merkmals-ID
1836380
Beschreibung
Angabe nicht bei Neugründung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Zahl der bei Ummeldung tätigen Personen
Merkmals-ID
1836382
Beschreibung
Angabe einschließlich Aushilfen. Zusätzliche Angabe, ob in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Erstattung der Ummeldung
Merkmals-ID
1836384
Beschreibung
Angabe, ob die Ummeldung für eine Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung, eine unselbständige Zweigstelle oder ein Reisegewerbe erstattet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Art des abgemeldeten Betriebs
Merkmals-ID
1836386
Beschreibung
Angabe, ob es sich um Industrie, Handwerk, Handel oder Sonstiges handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Zahl der bei Geschäftsaufgabe/-übergabe tätigen Personen
Merkmals-ID
1836388
Beschreibung
Angabe einschließlich Aushilfen. Zusätzliche Angabe, ob in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Erstattung der Abmeldung
Merkmals-ID
1836390
Beschreibung
Angabe, ob die Abmeldung für eine Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung, eine unselbständige Zweigstelle oder für ein Reisegewerbe erstattet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Anmeldung / letzte Ummeldung
Grund der Aufgabe / Übergabe
Merkmals-ID
1836392
Beschreibung
Auszuwählende Gründe sind: vollständige Aufgabe, Verlegung in einen anderen Meldebezirk, Wechsel der Rechtsform, Übergang nach dem Umwandlungsgesetz, Gesellschafteraustritt oder Übergabe nach Erbfolge, Kauf oder Pacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden / Handelsregister / Gesellschaftsvertrag
Name des künftigen Gewerbetreibenden nach Abmeldung
Merkmals-ID
1836394
Beschreibung
Oder Angabe des künftigen Firmennamens.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Gewerbetreibenden
Gemeindekennzahl des Sitzes der Betriebsstätte
Merkmals-ID
1836458
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Für die An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes besteht zwar gesetzliche Anzeigepflicht, die Datenbestände sind jedoch nicht immer vollständig, da nicht alle Gründungen, Änderungen oder Schließungen der Ordnungsbehörde gegenüber (rechtzeitig) angezeigt werden. Freiwillige Angaben können lückenhaft sein. Für einige Angaben werden Nachweise verlangt. Eine Plausibilitätsprüfung wird innerhalb der Fachanwendung durchgeführt.
In Bayern wird ein Abgleich der Daten mit einem Auszug aus dem Handelsregister vorgenommen.
In Mecklenburg-Vorpommern werden u. a. Daten mit dem Melderegister abgeglichen.
Periodizität und Aktualität
Eine Speicherung der Daten erfolgt erstmalig bei Anmeldung eines Gewerbes, danach fortlaufend anlassbezogen.
In Berlin werden abgemeldete Unternehmen fünf Jahre nach Abmeldedatum gelöscht.
In Bayern werden Daten entweder gar nicht oder frühestens nach zehn Jahren gelöscht.
Eine unbegrenzte Datenspeicherung erfolgt derzeit in: Sachsen-Anhalt, Hessen, teils in Brandenburg sowie teils in Mecklenburg-Vorpommern.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Für die Führung des Registers ist das Gewerbeamt der jeweiligen Gemeinde zuständig.
Hamburg hat die technische Registerführung an Dataport übertragen.
In Hessen werden die Daten primär vom kommunalen Gebietsrechenzentrum ekom21 gehostet.
In Berlin ist das IT-Dienstleistungszentrum ITDZ Berlin für die technischer Registerführung zuständig.
Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung des Freistaates Bayern hostet die Daten für die bayerischen Gewerbeämter.
In Baden-Württemberg sind regionale Rechenzentren im Einsatz und in Mecklenburg-Vorpommern werden die Daten entweder lokal gespeichert oder sich eines IT-Dienstleisters bedient.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Eine anlassbezogene, zweckgebundene Datenbereitstellung kann gegenüber anderen öffentlichen Stellen (z. B. Behörden, Gerichte) erfolgen.
Öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen der Name, die Geschäftsbezeichnung, die betriebliche Anschrift sowie die angezeigte Tätigkeit der Gewerbetreibenden.
Gebührenpflichtige erweiterte Auskünfte sind hingegen Behörden und Unternehmen sowie Privatpersonen mit rechtlichem Interesse vorbehalten.
Jedes Unternehmen kann eine Auskunftssperre beantragen, sodass die Unternehmensdaten nicht im Wege einer Gewerbeauskunft weitergegeben werden.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Gewerbetreibende haben nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung den Beginn eines selbständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle sowie die Verlegung, Änderung, Erweiterung und Aufgabe des Betriebs sowie die Änderung des Namens der Gewerbetreibenden der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies kann schriftlich, teilweise elektronisch oder durch persönliche Vorsprache erfolgen. Anschließend erfolgt eine manuelle Eingabe in die entsprechende Fachanwendung.
Die Gewerbebehörde informiert folgende Stellen über eine Gewerbeanzeige:
- Industrie- und Handelskammern,
- Handwerkskammern,
- Registergerichte,
- DGUV,
- Immissionsschutzstellen,
- Lebensmittelüberwachungsbehörden,
- Arbeitsschutzstellen,
- Mess- und Eichwesen,
- Statistische Landesämter,
- Zoll,
- Ausländerbehörden und
- Finanzamt.
Eine Übermittlung erfolgt in Bayern und teilweise in Mecklenburg-Vorpommern automatisiert über eine Schnittstelle innerhalb des Fachverfahrens.
Verwendung der Registerdaten
Neben den bereits genannten Zwecken werden die Daten in anonymisierter Form darüber hinaus für folgende Zwecke verwendet:
- amtliche Statistik (Gewerbeanzeigenstatistik),
- interne Berichte und Statistiken,
- Gewerbeauskünfte.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbanken:
- Berlin: Oracle,
- Hamburg: MS SQL,
- Hessen, Oracle, MS SQL,
- Mecklenburg-Vorpommern: u. a. SQL,
- Sachsen-Anhalt: MS SQL-Server, Client-Server-Verfahren, ADS 11.
Schnittstellen:
- Bayern: landesweiter Einsatz von GEWAN (Gewerbeanzeigen im Netz), Bereitstellung eines Webservice-Clients, in den alle Anmeldungen / Ummeldungen / Abmeldungen eingetragen werden können. XML-Schnittstelle für lokale Gewerbeprogramme, automatische Weiterleitung der Daten an entsprechende Empfangsstellen,
- Berlin: Datenaustausch erfolgt über XGewerbeordnung über OSCI / DVDV,
- Mecklenburg-Vorpommern: OSCI
- Sachsen-Anhalt: SST EWO / GZR / BZR SST / Archiv SST / HKR / Kassenautomat / Online-GW Auskunft.
Technische Standards
Der elektronische Datenaustausch zwischen den Behörden erfolgt auf Basis des XÖV-Standards XGewerbeordnung.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Fachanwendungen:
- Baden-Württemberg: neben Komm.ONE sind naviga und GS-Computerservice, HSH und EDV Ermtraud als Ersteller von Fachverfahren für die Gemeinden tätig,
- Brandenburg: u. a. GESO der HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH,
- Hessen: Nala (Naviga Landesplattform), PC-Klaus von GS-Computerservice und migewa,
- Mecklenburg-Vorpommern: GESO, IKOL-GW der CBG mbH (zukünftig VOIS-GESO),
- Sachsen-Anhalt: GEVE4 von EDV Ermtraud GmbH sowie GESO und IKOL-GW.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 15.12.2023
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