Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 15 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem GüKG
Art.16 VO (EG) 1071/2009
Art. 24 VO (EG) 1073/2009
VO (EU) Nr. 480/2016
Art. 13 VO (EG) 1072/2009

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Für die Richtigkeit und die Aktualität des öffentlich zugänglichen Inhalts der Verkehrsunternehmensdatei sind die Landesverkehrsbehörden verantwortlich.
Der Abdeckungsgrad ist als vollständig einzustufen, da die Verkehrsunternehmen zur Auskunft verpflichtet sind.
Die Pflege des Datenbestandes liegt bei den zuständigen Länderbehörden. Die Zielsetzung ist ein vollständiger Datenbestand. Zur weiteren Qualitätssicherung wird eine Applikationslogik durchgeführt.

Periodizität und Aktualität

Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unverzüglich die zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im Wege der Datenfernübertragung.
Der Bestand wird fortlaufend ergänzt. Bestehende Einträge werden dann zeitnah aktualisiert, wenn dafür Bedarf besteht. In der Datenbank sind Löschfristen hinterlegt. Die Daten werden spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Betriebsaufgabe aus der Datei gelöscht.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Die Verkehrsunternehmensdatei wird beim Bundesamt für Logistik und Mobilität geführt.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Erteilungsbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsunternehmensdatei im automatisierten Verfahren abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität teilt auf Ersuchen inländischen Behörden und zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat der EU zur Überprüfung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des / der Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers / -unternehmerin bestimmte Daten des Registers mit.
Auskünfte aus dem Register werden ausschließlich über das Internet erteilt.
Auskunftsersuchen von zugriffsberechtigten Stellen (Genehmigungsbehörden, EU-Ausland) erfolgen auf den Gesamtbestand der Verkehrsunternehmensdatei.
Der öffentliche Teil (gesonderter Datenbestand als Filterextrakt aus dem Gesamtbestand) wird für die Öffentlichkeit zugänglich über die Homepage des BALM bereitgestellt.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Erteilungsbehörden übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die zu speichernden Daten entweder per Direkteintrag in die Anwendung via Webbrowser oder über Datenfernübertragung (nur für freigegebene Schnittstellen zur Standardanwendung der Behörden).
Die Daten aus dem Register werden von den zuständigen Behörden automatisiert abgerufen.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Die Daten des Registers dürfen vom Bundesamt für Logistik und Mobilität für die Durchführung einer Unternehmensstatistik verwendet werden.

Datenbanken und Schnittstellen

Zur Verwaltung der Verkehrsunternehmensdatei wird ein Oracle-Datenbankmanagementsystem verwendet.

Der Datentransfer zu den Behörden / Kopfstellen, die Daten mittels XML eintragen bzw. übertragen, erfolgt über openFT. Ferner sind ein Filetransfer zum DWD (Daten für den öffentlichen Teil der VUDat) sowie ein WebService von und zu EUCARIS implementiert.

Technische Standards

Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Länder und den beim BALM eingerichteten Dateien erfolgt ausschließlich elektronisch.
Es kommen Standards wie Java, XÖV und openFT zum Einsatz.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Auf den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität wird eine Suche nach Verkehrsunternehmen bereitgestellt.