Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG)
RL (EU) 2015/849
RL (EU) 2018/843
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung - TBelV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Das Transparenzregister wird als Vollregister geführt und die Angabe zu wirtschaftlich Berechtigten können direkt dem Register entnommen werden. Das Transparenzregister enthält einen quantitativ umfassenden und qualitativ hochwertigen Datenbestand zu den wirtschaftlich Berechtigten aller transparenzpflichtigen Rechtseinheiten. Die europäische Vernetzung wird damit ermöglicht und der Nutzwert für die Einsichtnehmenden optimiert.
Dateneinreichungen im Sinne von §§ 20, 21 GwG werden nach § 18 Abs. 3 GwG durch die registerführende Stelle geprüft.
Zudem müssen Verpflichtete gemäß § 23a GwG Unstimmigkeiten unverzüglich an das Transparenzregister melden. Diese Meldungen werden wiederum nach § 23 Abs. 3 GwG unverzüglich durch die registerführende Stelle überprüft.

Periodizität und Aktualität

Neue Daten werden dann in das Transparenzregister aufgenommen, wenn sie durch die transparenzpflichtige Rechtseinheit an das Transparenzregister gemeldet werden. Eine Korrektur von bereits bestehenden Daten wird ebenfalls dann vorgenommen, wenn eine Änderung an das Register gemeldet wird. Die transparenzpflichtigen Rechtseinheiten sind dabei verpflichtet, dem Transparenzregister Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Bei Missachtung dieser Pflichten droht ein Bußgeld.
Feste Termine zur Eintragung oder für Änderungsmitteilungen gibt es nicht. Die Daten werden ohne zeitliche Begrenzung im Register festgehalten, die Einträge werden nicht nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht. Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, werden gemäß § 18 Abs. 2 GwG als chronologische Datensammlung angelegt.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Gemäß § 25 Abs. 1 GwG i.V.m. § 1 TBelV wird das Transparenzregister fachlich und inhaltlich vom Bundesanzeiger Verlag als beliehene Behörde geführt.

Ansprechpartner für die technische Registerführung ist der Bundesanzeiger Verlag.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister setzt die vorherige Online-Registrierung und Antragsstellung des Einsichtnehmenden voraus. Der Zugang zur Suche im Transparenzregister erfolgt gestaffelt nach der Funktion der Einsichtnehmenden. Demnach haben bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Verpflichteten ist der Zugang dagegen nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet. Mitglieder der Öffentlichkeit erhalten im Rahmen der Einsichtnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG nur einen reduzierten Datensatz. Die Einsichtnahme kann gemäß § 23 Abs. 2 GwG auf Antrag eines wirtschaftlich Berechtigten vollständig oder teilweise beschränkt werden, wenn er darlegt, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Die Beschränkung der Einsichtnahme wirkt gegenüber bestimmten Gruppen von Verpflichteten nicht.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die transparenzpflichtigen Einheiten müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Nach Stellung eines Einsichtnahmeantrags werden die Daten den Einsichtnehmenden elektronisch zur Verfügung gestellt.

Datenbanken und Schnittstellen

Die Daten zu wirtschaftlich Berechtigten liegen in relationalen Datenbanken vor.
Über die Schnittstellen nach § 23 Abs. 3 GWG sowie § 26a GWG sind die Daten des Transparenzregisters in strukturierter Form (JSON-Format) abrufbar.

Technische Standards

Das Register ist verpflichtend elektronisch zu führen. Die Eingabe ist ausschließlich über die elektronischen Eingabeformulare auf der offiziellen Plattform des Transparenzregisters möglich. Registerauszüge können nach Stellung des Einsichtnahmeantrags als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH betreibt die Plattform des Transparenzregisters.