Allgemeines
Beschreibung
Die Sortenschutzrolle enthält alle vom Bundessortenamt geschützten Sorten. Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Eintragung in die Sortenschutzrolle sichert dem Züchter / der Züchterin das alleinige Recht, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte in den Verkehr zu bringen, zu produzieren oder aufzubewahren.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das 1953 eingeführte „Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen“ bildete den Anfang des Sortenschutzes, mit dem es in Deutschland möglich wurde, Pflanzenzüchtungen privatrechtlich schützen zu lassen. 1961 wurde im „Internationale[n] Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“ festgehalten, dass für die Erzeugung oder den Vertrieb von Saat- und Pflanzgut die Zustimmung des Züchters erforderlich ist. Der Sortenschutz ist heute sowohl im deutschen Recht, als auch über das Europarecht geregelt.
Das Gemeinschaftliche Sortenamt Community Plant Variety Office (CPVO) veröffentlicht in einer eigenen Datenbank durch das EU-weite Sortenschutzrecht geschützte Sorten. Das EU-weite Sortenschutzrecht gilt für alle Mitgliedstaaten.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 28 Sortenschutzgesetz (SortSchG)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Geschützte SortenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851338
Klassifikation
Materielle Güter
Merkmale
Art
Merkmals-ID
1842806
Beschreibung
Abbildung in Form des vom Bundessortenamt vergebenen Kennbuchstabens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Angaben entstammen der Datenbank des Bundessortenamts.
Periodizität / Aktualität
Immer aktuell, kaum Änderungen
Sortenbezeichnung
Merkmals-ID
1842808
Beschreibung
Jede Sorte benötigt eine Sortenbezeichnung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag oder separates Formular
Periodizität / Aktualität
Sofern im Verfahren benötigt
Ausprägungen zur Unterscheidbarkeit
Merkmals-ID
1842810
Beschreibung
Die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Prüfungsberichte
Periodizität / Aktualität
Je nach Prüfungsstand
Hinweis auf Kreuzung bestimmter Erbkomponenten
Merkmals-ID
1842812
Beschreibung
Hinweis auf Kreuzung bestimmter Erbkomponenten bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Technischer Fragebogen
Periodizität / Aktualität
Gegebenenfalls einmalig bei Antrag
Name des Ursprungszüchters
Merkmals-ID
1842814
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sortenschutzantrag
Periodizität / Aktualität
Tagessaktuell
Name des Entdeckers
Merkmals-ID
1842840
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sortenschutzantrag
Periodizität / Aktualität
Tagessaktuell
Name des Sortenschutzinhabers
Merkmals-ID
1842816
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Verfahrensdatenbank
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei Antrag
Name der Verfahrensvertreter
Merkmals-ID
1842818
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Verfahrensdatenbank
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei Antrag
Anschrift des Ursprungszüchters
Merkmals-ID
1842820
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sortenschutzantrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei entsprechender Information
Anschrift des Entdeckers
Merkmals-ID
1842842
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sortenschutzantrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei entsprechender Information
Anschrift des Sortenschutzinhabers
Merkmals-ID
1842822
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Verfahrensdatenbank
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei Antrag
Anschrift der Verfahrensvertreter
Merkmals-ID
1842824
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Verfahrensdatenbank
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell, sofortige Änderung bei Antrag
Zeitpunkt des Beginns des Sortenschutzes
Merkmals-ID
1842826
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Entscheidung der Prüfabteilung, Eintrag in Verfahrensdatenbank
Periodizität / Aktualität
Einmalig, tagesaktuell
Zeitpunkt der Beendigung des Sortenschutzes
Merkmals-ID
1842828
Beschreibung
Beendigung des Sortenschutzes
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Schreiben des Antragstellers
Periodizität / Aktualität
Einmalig, tagesaktuell
Beendigungsgrund
Merkmals-ID
1842830
Beschreibung
Angabe, warum die Sorte beendet werden soll
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Grund ergibt sich aus Beendigungsschreiben
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Eingang der Beendigung
Ausschließliches Nutzungsrecht
Merkmals-ID
1842832
Beschreibung
Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes gegenüber einem Dritten
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell
Name des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts
Merkmals-ID
1842834
Beschreibung
Name des / der Berechtigten eines ausschließlichen Nutzungsrechts
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag / Vertrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell
Anschrift des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts
Merkmals-ID
1842836
Beschreibung
Anschrift des / der Berechtigten eines ausschließlichen Nutzungsrechtes
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag / Vertrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell
Zwangsnutzungsrecht
Merkmals-ID
1842838
Beschreibung
Informationen über ein Zwangsnutzungsrecht bei einer Sorte
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag
Periodizität / Aktualität
Tagesaktuell
Qualität
Alle durch das Bundessortenamt geschützten Sorten sind in der Sortenschutzrolle enthalten.
Periodizität und Aktualität
Die Sortenschutzrolle wird tagesaktuell und vollständig geführt. Die Daten können über die Internetseite abgerufen werden. Einmal jährlich wird im Sonderheft des Blattes für Sortenwesen eine Übersicht über alle geschützten Sorten zum Stichtag 01. April veröffentlicht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Bundessortenamt ist für die Führung und technische Umsetzung der Sortenschutzrolle zuständig.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Die Einsicht ist für jedermann täglich über das Internet möglich. Das Bundessortenamt stellt eine webbasierte Datenbank über national geschützte und zugelassene Sorten zur Verfügung. Die Informationen der Datenbank sind im Gegensatz zu den Informationen des Blattes für Sortenwesen rechtlich nicht verbindlich.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Antragstellerinnen und Antragsteller stellen Anträge auf Sortenschutz. Die hierin enthaltenen Angaben zur Sorte, zum Ursprungszüchter / zur Ursprungszüchterin, Entdecker / Entdeckerin und zu einem möglichen ausschließlichen Nutzungsrecht werden in die Sortenschutzrolle aufgenommen. Im Laufe des Verfahrens werden diese Daten ergänzt und abschließend erfolgt die Eintragung des Sortenschutzes oder die Beendigung der Sorte. Die Merkmalsausprägungen sind Bestandteil der Sortenliste, werden aber durch einen Hinweis auf weiterführende Unterlagen separat geführt.
Open Data-Tauglichkeit
Der Datenbestand ist auf GovData als Open Data verzeichnet.
Verwendung der Registerdaten
Es werden Statistiken erstellt.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Es wird ein relationales Datenbankmanagementsystem verwendet.
Technische Standards
Die administrativen Daten werden auf GovData, einem Datenportal für Deutschland, im SGML-Format bereitgestellt. Die Tags sind in englischer Sprache und die Inhalte in Deutsch verfügbar. Das Datenformat ist weltweit durch den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen abgestimmt.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Das Bundessortenamt stellt eine webbasierte Datenbank über national geschützte und zugelassene Sorten zur Verfügung. Die Informationen der Datenbank sind im Gegensatz zu den Informationen des Blattes für Sortenwesen rechtlich nicht verbindlich.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 14.04.2022
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024