Allgemeines
Beschreibung
Das Sorgeregister ist ein von den Jugendämtern geführtes Register, in dem jeweils eine Eintragung erfolgt, wenn
- Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben werden,
- aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die elterliche Sorge den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist,
- die elterliche Sorge aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater allein übertragen worden ist.
Liegen keine Eintragungen im Sorgeregister vor, so erhält die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter auf Antrag hierüber eine schriftliche Auskunft von dem zuständigen Jugendamt. Wurde die elterliche Sorge in einem familiengerichtlichen Verfahren auf nur einen der Elternteile übertragen, ist die Entscheidung des Familiengerichts der Nachweis für das alleinige Sorgerecht. Bezieht sich die gerichtliche Entscheidung nur auf Teile der elterlichen Sorge, so erhält die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter auf Antrag eine schriftliche Auskunft darüber, dass Eintragungen nur in Bezug auf die durch die Entscheidung betroffenen Teile der elterlichen Sorge vorliegen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Sorgeregister wird zum Zweck der Erteilung einer schriftlichen Auskunft an die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratete Mutter geführt.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Mit dem KindRG vom 16. Dezember 1997 wurde der § 58 mit Neufassung vom 08. Dezember 1998 in das SGB VIII aufgenommen, da nunmehr nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame elterliche Sorge beurkunden konnten, die allein sorgeberechtigte Mutter seitdem jedoch auch den Nachweis zu führen hat, wenn keine Sorgeerklärungen abgegeben wurden und sie demzufolge allein sorgeberechtigt und entscheidungsbefugt ist.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Im Rahmen der Forcierung von Once-Only-Verfahren werden derzeit Empfehlungen für eine digitale und bundesweit einheitliche Registerlösung erarbeitet, die dafür Sorge tragen sollen, Sorgeverhältnisse zu einem Kind vollumfänglich, verlässlich und maschinenlesbar zu dokumentieren. Neben Sorgeerklärungen sollen u. a. auch Vaterschaftsanerkennungen, familiengerichtliche Entscheidungen oder Vormundschaften erfasst werden. Dadurch sollen Informationslücken im behördlichen Handeln sowie mögliche Missbrauchspotenziale durch unrechtmäßige Antragsstellungen vermindert werden. Gleichzeitig soll durch die digitale Registerlösung die Möglichkeit geschaffen werden, bereits erfasste Daten zu Sorgeverhältnissen im Once-Only-Prinzip abrufbar zu machen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 1626a, 1626d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 50 Abs. 3, § 87c Abs. 6, § 58a Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
KinderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851736
Klassifikation
Personen
Merkmale
Geburtsname
Merkmals-ID
1847028
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Geburtsurkunde
Vorname
Merkmals-ID
1847030
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Geburtsurkunde
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847032
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Geburtsurkunde
Voraussichtliches Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847034
Beschreibung
Die Eintragung erfolgt, sofern für das Kind bereits vor der Geburt eine Sorgerechtserklärung erfolgen soll.
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1847036
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1847038
Beschreibung
Datenhaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Geburtsurkunde
Standesamt
Merkmals-ID
1847040
Beschreibung
Eingetragen wird das Standesamt, bei dem das Kind nach der Geburt angemeldet wurde (Standesamt am Geburtsort des Kindes).
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Geburtsregister-Nummer
Merkmals-ID
1847042
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Geburtsurkunde
Nationalität
Merkmals-ID
1847044
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postleitzahl
Merkmals-ID
1847048
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Person
Ort
Merkmals-ID
1847050
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Ortsteil
Merkmals-ID
1847052
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Straße
Merkmals-ID
1847054
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Hausnummer
Merkmals-ID
1847056
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postfach
Merkmals-ID
1847058
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Anschriftänderung
Merkmals-ID
1940722
Beschreibung
Eingetragen wird die Änderung der Anschrift in den letzten 5 Jahren.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Meldebescheinigung
Ausweisnummer
Merkmals-ID
1940724
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Person
MütterMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851738
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1847060
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument, Person, Personalausweis, Reisepass
Geburtsname
Merkmals-ID
1847062
Beschreibung
Datenhaltung in Bremen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Vorname
Merkmals-ID
1847064
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument, Person, Personalausweis, Reisepass
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847066
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument, Person
Geburtsort
Merkmals-ID
1847068
Beschreibung
Datenhaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument, Person
Nationalität
Merkmals-ID
1847070
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Ausweisnummer
Merkmals-ID
1847046
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postleitzahl
Merkmals-ID
1847076
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Person
Ort
Merkmals-ID
1847078
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Ortsteil
Merkmals-ID
1847080
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Straße
Merkmals-ID
1847072
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Hausnummer
Merkmals-ID
1847074
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postfach
Merkmals-ID
1847082
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Anschrift
Merkmals-ID
1940178
Beschreibung
Die Anschrift dient der Feststellung, welches Jugendamt örtlich zuständig ist.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Ist / war die Mutter mit dem Vater des Kindes verheiratet?
Merkmals-ID
1940180
Beschreibung
Angabe dient zur Prüfung, ob (teilweise) Alleinsorge der Mutter besteht.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Heiratskurkunde / Scheidungsbeschluss
VäterMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851740
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1940148
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Personalausweis, Reisepass
Vorname
Merkmals-ID
1940168
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person, Personalausweis, Reisepass
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1940150
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Geburtsort
Merkmals-ID
1940152
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Nationalität
Merkmals-ID
1940156
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Ausweisnummer
Merkmals-ID
1940146
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postleitzahl
Merkmals-ID
1940162
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Person
Ort
Merkmals-ID
1940158
Beschreibung
Datenhaltung in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Ortsteil
Merkmals-ID
1940160
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Straße
Merkmals-ID
1940166
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Hausnummer
Merkmals-ID
1940154
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Postfach
Merkmals-ID
1940164
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Person
Sorgerechtsregelungen / BeurkundungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851742
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Beurkundungsgegenstand
Merkmals-ID
1940188
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt
Quelle
Jugendamt
Beurkundungsgegenstand
Merkmals-ID
1940190
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt
Quelle
Jugendamt
Vorliegen einer (vorläufigen) gerichtlichen Entscheidung über die elterliche Sorge
Merkmals-ID
1940192
Beschreibung
Angabe dient zur Prüfung, ob (teilweise) Alleinsorge der Mutter besteht. Das Jugendamt, bei dem das Sorgeregister geführt wird, ist gem. §§ 162 Abs. 2 FamFG, 50 KJSG über Entscheidungen über den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts der Mutter (§ 1666 BGB) oder über die (teilweise) Übertragung des Sorgerechts allein auf den Vater (§ 1671 Abs. 2 BGB) zu informieren.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Gerichtsbeschluss
Gestellter Antrag auf gerichtliches Verfahren zur Sorgerechtsregelung von der Mutter bzw. dem Vater
Merkmals-ID
1940628
Beschreibung
Die Angabe dient zur Prüfung, ob (teilweise) Alleinsorge der Mutter besteht; in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, ist das Jugendamt anzuhören (§ 162 Abs. 1 FamFG). Gem. § 162 Abs. 2 FamFG, ist das Jugendamt in Verfahren nach §§ 1666 BGB zu beteiligen.
Datenhaltung in Bremen.
Quelle
Aktenzeichen Familiengericht, sonstige Nachweise über Antragstellung auf Übertragung des Sorgerechts bzw. von Teilbereichen des Sorgerechts
5. Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB
Merkmals-ID
1940648
Beschreibung
Beurkundete Erklärung der nicht miteinander verheirateten Eltern über die gemeinsame elterliche Sorge.
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
beurkundende Stelle (Jugendamt / Standesamt / Notarin bzw. Notar), Verifizierung: beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Sorgeerklärungen
Gerichtliche Entscheidung Sorgeübertrag
Merkmals-ID
1940654
Beschreibung
Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, wonach die elterliche Sorge den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist.
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Familiengericht
Art der Regelung
Merkmals-ID
1847086
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Datum der Regelung
Merkmals-ID
1847088
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Erklärung durch
Merkmals-ID
1940678
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Jugendamt
Beurkundende Stelle
Merkmals-ID
1847084
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Urkundsperson
Merkmals-ID
1940680
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Jugendamt
Ort der Beurkundung
Merkmals-ID
1940686
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Jugendamt
Datum der Beurkundung
Merkmals-ID
1940688
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Jugendamt, Sorgerechtserklärung
Urkundennummer
Merkmals-ID
1847090
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Zuständiges Jugendamt
Merkmals-ID
1940692
Beschreibung
Datenhaltung in Sachsen-Anhalt.
Quelle
Jugendamt
Familiengericht
Merkmals-ID
1847092
Beschreibung
Eingetragen wird das Familiengericht, das die Sorgeentscheidung durchgeführt hat.
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Straße des Familiengerichts
Merkmals-ID
1940696
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Hausnummer des Familiengerichts
Merkmals-ID
1940698
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Postleitzahl des Familiengerichts
Merkmals-ID
1940700
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Ort des Familiengerichts
Merkmals-ID
1940702
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Geschäftszeichen der gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1847094
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1940704
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Inhalt der Regelung bzw. gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1847098
Beschreibung
Datenhaltung in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Erfasst werden alle abgegebenen Sorgeerklärungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB und Gerichtsentscheidungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB, die dem Jugendamt zur Kenntnis gelangen. Ein vollständiger Datenbestand liegt jedoch nicht vor. Zum einen besteht keine Gewähr dafür, dass durch auswärtige Jugendämter, Notarinnen / Notare und Gerichte eine lückenlose Übermittlung erfolgt. Zum anderen wurde die Verpflichtung zur Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen zum Sorgerecht wiederholt – zuletzt im Juni 2021 - im SGB VII ergänzt, sodass davon auszugehen ist, dass die vor diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, obwohl maßgeblich, nicht registriert sind.
Ergänzende Qualitätskontrollen werden nicht in jedem Bundesland durchgeführt. Auch werden die bei den einzelnen zuständigen Behörden der Länder erfassten Merkmale in den Datenbeständen nicht einheitlich gespeichert.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden anlassbezogen unverzüglich aufgenommen sowie aktualisiert.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die jeweils zuständigen Jugendämter führen das Sorgeregister, die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Geburtsort des Kindes. Im Ausland geborene Kinder werden ausschließlich beim nationalen Sorgeregister der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin geführt.
Mit den Aufgaben der technischen Registerführung werden teilweise kommunale bzw. private IT-Dienstleister betraut, die meist bereits die entsprechenden IT-Fachverfahren entwickelt haben. In Berlin wird beispielsweise flächendeckend ein einheitliches verbindliches IT-Verfahren genutzt, in Bremen ist die Dataport AöR als IT-Dienstleister zuständig, in Sachsen-Anhalt teilweise der IT-Dienstleister IT-Consult GmbH.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Es handelt sich um ein nicht öffentlich zugängliches Register. Anspruch auf Auskunft aus dem Register hat nur die berechtigte Mutter bzw. das für den Aufenthalt der Mutter örtlich zuständige Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung an die Mutter. Die Erstellung der Auskunft erfolgt teilweise per systemintegriertem Formular aus den erfassten Daten der Fachsoftware.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Es erfolgt eine manuelle Dateneingabe nach Mitteilungen von Gerichten, anderen Jugendämtern sowie Personen über Anzeigen zum bzw. Änderungen beim Sorgerecht.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten sind außer für den Zweck der Auskunftserteilung relevant für die Statistik der Pflegeerlaubnis, Pflege-, Vormunds-, Beistandsdaten, Sorgerecht und Sorgeerklärungen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Das Register wird nicht flächendeckend elektronisch geführt, in einigen Bundesländern werden jedoch meist relationale Datenbanksysteme verwendet.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Folgende Fachanwendungen kommen zum Einsatz:
- in Sachsen-Anhalt LogoData der LogoData GmbH sowie PROSOZ 14plus der PROSOZ Herten GmbH,
- in Bremen SoPart Kommunal der GAUSS LVS mbH,
- in Niedersachsen KDO-Jugendwesen der KDO.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 19.07.2024
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