Allgemeines
Beschreibung
Das Sorgeregister ist ein von den Jugendämtern geführtes Register, in dem jeweils eine Eintragung erfolgt, wenn
- Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben werden,
- aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die elterliche Sorge den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist,
- die elterliche Sorge aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater allein übertragen worden ist.
Liegen keine Eintragungen im Sorgeregister vor, so erhält die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter auf Antrag hierüber eine schriftliche Auskunft von dem zuständigen Jugendamt. Wurde die elterliche Sorge in einem familiengerichtlichen Verfahren auf nur einen der Elternteile übertragen, ist die Entscheidung des Familiengerichts der Nachweis für das alleinige Sorgerecht. Bezieht sich die gerichtliche Entscheidung nur auf Teile der elterlichen Sorge, so erhält die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter auf Antrag eine schriftliche Auskunft darüber, dass Eintragungen nur in Bezug auf die durch die Entscheidung betroffenen Teile der elterlichen Sorge vorliegen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Sorgeregister wird zum Zweck der Erteilung einer schriftlichen Auskunft an die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratete Mutter geführt.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Mit dem KindRG vom 16. Dezember 1997 wurde der § 58 mit Neufassung vom 08. Dezember 1998 in das SGB VIII aufgenommen, da nunmehr nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame elterliche Sorge beurkunden konnten, die allein sorgeberechtigte Mutter seitdem jedoch auch den Nachweis zu führen hat, wenn keine Sorgeerklärungen abgegeben wurden und sie demzufolge allein sorgeberechtigt und entscheidungsbefugt ist.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Im Rahmen der Forcierung von Once-Only-Verfahren werden derzeit Empfehlungen für eine digitale und bundesweit einheitliche Registerlösung erarbeitet, die dafür Sorge tragen sollen, Sorgeverhältnisse zu einem Kind vollumfänglich, verlässlich und maschinenlesbar zu dokumentieren. Neben Sorgeerklärungen sollen u. a. auch Vaterschaftsanerkennungen, familiengerichtliche Entscheidungen oder Vormundschaften erfasst werden. Dadurch sollen Informationslücken im behördlichen Handeln sowie mögliche Missbrauchspotenziale durch unrechtmäßige Antragsstellungen vermindert werden. Gleichzeitig soll durch die digitale Registerlösung die Möglichkeit geschaffen werden, bereits erfasste Daten zu Sorgeverhältnissen im Once-Only-Prinzip abrufbar zu machen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 1626a, 1626d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 50 Abs. 3, § 87c Abs. 6, § 58a Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
KinderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851736
Klassifikation
Personen
Merkmale
Geburtsname
Merkmals-ID
1847028
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Vorname
Merkmals-ID
1847030
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847032
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Voraussichtliches Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847034
Beschreibung
Die Eintragung erfolgt, sofern für das Kind bereits vor der Geburt eine Sorgerechtserklärung erfolgen soll.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geschlecht
Merkmals-ID
1847036
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsort
Merkmals-ID
1847038
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Standesamt
Merkmals-ID
1847040
Beschreibung
Eingetragen wird das Standesamt, bei dem das Kind nach der Geburt angemeldet wurde (Standesamt am Geburtsort des Kindes).
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsregister-Nummer
Merkmals-ID
1847042
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Geburtsurkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Nationalität
Merkmals-ID
1847044
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postleitzahl
Merkmals-ID
1847048
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ort
Merkmals-ID
1847050
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ortsteil
Merkmals-ID
1847052
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Straße
Merkmals-ID
1847054
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Hausnummer
Merkmals-ID
1847056
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postfach
Merkmals-ID
1847058
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
MütterMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851738
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1847060
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsname
Merkmals-ID
1847062
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Vorname
Merkmals-ID
1847064
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847066
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsort
Merkmals-ID
1847068
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Nationalität
Merkmals-ID
1847070
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ausweisnummer
Merkmals-ID
1847046
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postleitzahl
Merkmals-ID
1847076
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ort
Merkmals-ID
1847078
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ortsteil
Merkmals-ID
1847080
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Straße
Merkmals-ID
1847072
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Hausnummer
Merkmals-ID
1847074
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postfach
Merkmals-ID
1847082
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
VäterMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851740
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1847060
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsname
Merkmals-ID
1847062
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Vorname
Merkmals-ID
1847064
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847066
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geburtsort
Merkmals-ID
1847068
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Nationalität
Merkmals-ID
1847070
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ausweisnummer
Merkmals-ID
1847046
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postleitzahl
Merkmals-ID
1847076
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ort
Merkmals-ID
1847078
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Ortsteil
Merkmals-ID
1847080
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Straße
Merkmals-ID
1847072
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Hausnummer
Merkmals-ID
1847074
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Postfach
Merkmals-ID
1847082
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
SorgerechtsregelungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851742
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Art der Regelung
Merkmals-ID
1847086
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Datum der Regelung
Merkmals-ID
1847088
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Beurkundende Stelle
Merkmals-ID
1847084
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Urkundennummer
Merkmals-ID
1847090
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Familiengericht
Merkmals-ID
1847092
Beschreibung
Eingetragen wird das Familiengericht, das die Sorgeentscheidung durchgeführt hat.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Geschäftszeichen der gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1847094
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Datum der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1847096
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Inhalt der Regelung bzw. gerichtlichen Entscheidung
Merkmals-ID
1847098
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urkunde der Sorgerechtserklärung oder Beschlussausfertigung des Gerichts
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Qualität
Erfasst werden alle abgegebenen Sorgeerklärungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB und Gerichtsentscheidungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB, die dem Jugendamt zur Kenntnis gelangen. Ein vollständiger Datenbestand liegt jedoch nicht vor. Zum einen besteht keine Gewähr dafür, dass durch auswärtige Jugendämter, Notarinnen / Notare und Gerichte eine lückenlose Übermittlung erfolgt. Zum anderen wurde die Verpflichtung zur Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen zum Sorgerecht wiederholt – zuletzt im Juni 2021 - im SGB VII ergänzt, sodass davon auszugehen ist, dass die vor diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, obwohl maßgeblich, nicht registriert sind.
Ergänzende Qualitätskontrollen werden nicht in jedem Bundesland durchgeführt. Auch werden die bei den einzelnen zuständigen Behörden der Länder erfassten Merkmale in den Datenbeständen nicht einheitlich gespeichert.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden anlassbezogen unverzüglich aufgenommen sowie aktualisiert.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die jeweils zuständigen Jugendämter führen das Sorgeregister, die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Geburtsort des Kindes. Im Ausland geborene Kinder werden ausschließlich beim nationalen Sorgeregister der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin geführt.
Mit den Aufgaben der technischen Registerführung werden teilweise kommunale bzw. private IT-Dienstleister betraut, die meist bereits die entsprechenden IT-Fachverfahren entwickelt haben. In Berlin wird beispielsweise flächendeckend ein einheitliches verbindliches IT-Verfahren genutzt, in Bremen ist die Dataport AöR als IT-Dienstleister zuständig, in Sachsen-Anhalt teilweise der IT-Dienstleister IT-Consult GmbH.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Es handelt sich um ein nicht öffentlich zugängliches Register. Anspruch auf Auskunft aus dem Register hat nur die berechtigte Mutter bzw. das für den Aufenthalt der Mutter örtlich zuständige Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung an die Mutter. Die Erstellung der Auskunft erfolgt teilweise per systemintegriertem Formular aus den erfassten Daten der Fachsoftware.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Es erfolgt eine manuelle Dateneingabe nach Mitteilungen von Gerichten, anderen Jugendämtern sowie Personen über Anzeigen zum bzw. Änderungen beim Sorgerecht.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten sind außer für den Zweck der Auskunftserteilung relevant für die Statistik der Pflegeerlaubnis, Pflege-, Vormunds-, Beistandsdaten, Sorgerecht und Sorgeerklärungen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Das Register wird nicht flächendeckend elektronisch geführt, in einigen Bundesländern werden jedoch meist relationale Datenbanksysteme verwendet.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Folgende Fachanwendungen kommen zum Einsatz:
- in Sachsen-Anhalt LogoData der LogoData GmbH sowie PROSOZ 14plus der PROSOZ Herten GmbH,
- in Bremen SoPart Kommunal der GAUSS LVS mbH,
- in Niedersachsen KDO-Jugendwesen der KDO.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 09.01.2023
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