Allgemeines
Beschreibung
Der Renten Service der Deutschen Post AG kommt dem gesetzlichen Auftrag zur Auszahlung der Rente nach, indem er gemäß § 119 SGB VI sowie § 99 SGB VII die Beträge aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung an die Empfangenden auszahlt und für diesen Vorgang die notwendigen personenbezogenen sowie weitere zahlungsrelevante Daten speichert.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Daten des Rentenzahlbestandsregister sind Vorgangsdaten, die für die Auszahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und von Zusatzversorgungsleistungen sowie Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben (vgl. SGB I, VI, VII, X und Renten Service Verordnung) gespeichert werden.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Daten des Rentenzahlbestandsregisters sind als ein für die OZG relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Rentenzahlungen zu ermöglichen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)
§§ 119, 120 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
§§ 99, 100, 208 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
§§ 101a, 151 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Renten Service Verordnung (RentSV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Empfänger gesetzlicher Renten- und UnfallversicherungMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850736
Klassifikation
Personen
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1849800
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Straße
Merkmals-ID
1849870
Optionalität
Angabe verpflichtend
Hausnummer
Merkmals-ID
1849936
Optionalität
Angabe verpflichtend
Postleitzahl
Merkmals-ID
1849872
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ort
Merkmals-ID
1849874
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849958
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Postrentennummer
Merkmals-ID
1839608
Beschreibung
Bzw. Postabrechnungsnummer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rentenzahlbetrag
Merkmals-ID
1839606
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Entsprechend den Vorgaben der Renten Service Verordnung enthält der Datenbestand alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlichen Angaben.
Auf Grundlage des § 101a SGB X erhält der Renen Service von den Meldebehörden Daten zu folgenden Sachverhalten: Umzug, Tod, Namensänderung und Eheschließung. Die Daten werden insbesondere zur Vermeidung von unrechtmäßigen Rentenzahlungen verarbeitet.
Periodizität und Aktualität
Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert. Die Datenaktualisierung folgt Terminplänen, die entweder in einem bestimmten Rhythmus, anlassbezogen oder nach Notwendigkeit angepasst werden. Es liegen Löschkonzepte vor, in denen festgelegt ist, für welche Dauer bestimmte Daten gespeichert werden.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Rentenzahlbestandsregister wird vom Rentenservice der Deutschen Post AG verwaltet.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Rentenempfangende können Auskunft über alle zu ihrer Person gespeicherten Daten erhalten.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Änderungsmitteilungen (z. B. Änderung der Bankverbindung) werden von Rentenempfangenden direkt an den Renten Service übermittelt.
Die Träger der Rentenversicherung melden dem Renten Service etwaige Änderungen des Zahlungsauftrags bzw. eine Einstellung der Zahlung.
Die Meldebehörden übermitteln das Datum von Eheschließungen sowie die Übertragung von Namensänderungen. Bestatterinnen und Bestatter können Informationen übermitteln, etwa Sterbemitteilungen und Anträge auf Hinterbliebenenvorschusszahlungen.
Der Renten Service kann im Auftrag eines Trägers der Rentenversicherung bei anderen öffentlichen Stellen Auskünfte einholen.
Weiterhin kann ein Dateneingang von Angehörigen, Hinterbliebenen und Banken erfolgen.
Datenausgang erfolgt an die Träger der Rentenversicherung über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren).
Die Datenlieferungen erfolgen per gesichertem elektronischen Datenaustausch sowie über schriftlichen Belegzugang.
Verwendung der Registerdaten
Auf Anforderung erstellt der Renten Service statistisches Material für das BMAS und die DRV Bund.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 23.05.2024
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024