Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

Art. 14 Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
§ 66a Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Die Registrierungspflicht besteht seit 31. Dezember 2020. Es muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass sich bei weitem noch nicht alle UAS-Betreiberinnen und -Betreiber registriert haben. Was die Qualität der Betreiberdaten angeht, die erfasst wurden, kann von einer hohen Datenqualität ausgegangen werden. Es findet eine Plausibilitätsprüfung bei Dateneingabe statt. Es ist zudem eine OWI-bewährte Verpflichtung der UAS-Betreiberinnen und -Betreiber ihre Registrierungsdaten auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Obwohl eine OWI-bewährte Verpflichtung der UAS-Betreiberinnen und -Betreiber besteht, die Registrierungsdaten auf dem aktuellsten Stand zu halten, kann die Datenqualität abnehmen, je mehr Zeit seit der (Erst-)Registrierung vergeht, was in einigen Fällen zu beobachten ist (nicht in allen Fällen). Die einzelnen Datensätze sind aufgrund der Plausibiltäts- und Vollständigkeitskontrollen in fast allen Fällen vollständig. Alle relevanten und gem. Art. 14 Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 zu erhebenden Daten sind als Pflichtfelder gekennzeichnet. Es registrieren sich regelmäßig neue Betreiberinnen und Betreiber (durchschnittlich 105.000 Neuregistrierungen (nur UAS-Betreiberinnen und -Betreiber) pro Jahr).

Periodizität und Aktualität

Daten im Register werden fortlaufend aufgenommen und können von der Nutzerin / vom Nutzer inaktiv gesetzt werden. Inaktive Daten werden 5 Jahre nach Setzen in Inaktivität gelöscht. Der derzeit im LuftVG existierende Passus, nach dem die Daten spätestens 5 Jahre nach deren Erhebung gelöscht werden müssen, muss noch angepasst werden. Die Daten müssen mindestens über die Zeit der Registrierung als Betreiberin und Betreiber verfügbar bleiben, weil die Registrierungsnummer während dieser Zeit auch weiterhin genutzt wird. Ohne diese Daten wäre keine Zuordnung der Betreiberin / des Betreibers zu einer existierenden Betreiberregistrierungsnummer möglich.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Das Register wird beim Luftfahrt-Bundesamt geführt. Die physische Archivierung der Daten findet bei einem externen IT-Dienstleister statt.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Den Zugriff auf die Daten regelt das LuftVG. Innerhalb des LBA besteht ein Rollenkonzept mit unterschiedlichen Rechten (Leserechte, Schreibrechte, Löschung, etc.).

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Daten sind von den Betreiberinnen und Betreibern vor erstmaliger Aufnahme des Betriebs sowie bei Änderungen zu übermitteln. Die erstmalige Registrierung als Betreiberin und Betreiber ist über ein Onlineportal beim LBA möglich.

Sofern es für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Luftverkehrsvorschriften, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (wobei die Regelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen unberührt bleiben) oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, wird um die Daten ersucht. Das LBA übermittelt diese dann mit Hinweis auf den Anlass des Ersuchens an zuständige Stellen des Bundes und der Länder sowie anderer Mitgliedstaaten der EU.

Die Daten der Betreiberin / des Betreibers (Name, Geburtsdatum, Firma, Registergericht, Registernummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) dürfen den Verfassungsschutzbehörden übermittelt werden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben unerlässlich ist und die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen sind.

Ein automatisierter Datenabruf darf an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgen. Weiterhin ist ein automatisierter Datenabruf an die Verfassungsschutzbehörden möglich, sofern die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen sind.

Ein automatisierter Datenabruf und ein Abruf durch dritte Behörden ist bisher noch nicht eingerichtet. Derzeit erfolgt der Abruf ausschließlich durch LBA-Mitarbeiter.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Daten werden derzeit ausschließlich zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des UAS-Betriebs genutzt.

Datenbanken und Schnittstellen

Das Register wird elektronisch geführt.

Technische Standards

Es gibt IT-Standards wie eine Änderungshistorie, Rollenkonzepte und Plausibilitätsprüfungen bei Dateneingabe. Zudem gibt es Datenschutzstandards wie Zugriffsrechte über Rollenkonzepte.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Über ein Onlineportal beim LBA ist die Registrierung als Betreiberin und Betreiber möglich.