Allgemeines
Beschreibung
Die Eintragung eines Registerpfandrechts erfolgt nur, wenn das Luftfahrzeug in der Luftfahrzeugrolle beim Luftfahrt-Bundesamt eingetragen ist. Es muss zur Eintragung beim Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (formlos) angemeldet werden, das Eigentum ist außerdem durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Die Bestellung des Registerpfandrechts erfolgt durch notarielle Urkunde, die Eintragung eines Zwangsregisterpfandrechts erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels. Die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung kann nur erfolgen, wenn das Luftfahrzeug vorher im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen wird.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Register dient der Kreditsicherung durch Verpfändung von Luftfahrzeugen.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Entwicklung eines EDV-Programms zur elektronischen Bearbeitung der Luftfahrtsachen sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme des Registers ist in Planung.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 78 bis 97 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung (LuftRegV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
LuftfahrzeugeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851656
Klassifikation
Materielle Güter
Merkmale
Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle
Merkmals-ID
1846104
Beschreibung
Anzugeben ist die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeits- und Eintragungszeichen
Merkmals-ID
1846106
Optionalität
Angabe verpflichtend
Art und Muster
Merkmals-ID
1846108
Optionalität
Angabe verpflichtend
Werknummer der Zelle
Merkmals-ID
1846150
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigentümer
Merkmals-ID
1846110
Beschreibung
Eingetragen werden bei Privatpersonen entweder Name mit Geburtsdatum, hilfsweise der Wohnort, bei juristischen Personen die Firma und der Sitz, ggf. mit Angabe der Eintragung im Handelsregister, bei mehreren Eigentümern das Gemeinschaftsverhältnis.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag der Eintragung und Löschung der Eintragung
Merkmals-ID
1846112
Optionalität
Angabe verpflichtend
Änderungen, Löschung, Wiedereintragung
Merkmals-ID
1846114
Beschreibung
Dies beinhaltet die Änderungen der eingetragenen Tatsachen zum Luftfahrzeug, die Löschung des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle und seine Wiedereintragung in diese.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Grundlagen der Eintragung
Merkmals-ID
1846116
Beschreibung
Grundlagen der Eintragung sind entweder die Anmeldung oder das Ersuchen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beschränkungen des Eigentümers
Merkmals-ID
1846118
Beschreibung
Eingetragen werden Zwangsversteigerungsvermerke, Insolvenzvermerke und Widersprüche.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Betrag des Registerpfandrechts
Merkmals-ID
1846120
Beschreibung
Einzutragen ist der Betrag in Ziffern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Inhalt des Registerpfandrechts
Merkmals-ID
1846122
Beschreibung
Eingetragen werden Gläubiger, Zinsen, Nebenleistung, Vollstreckbarkeit gem. § 800 ZPO und die Bezugnahme auf die Bewilligung (ggf. der Vollstreckungstitel).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Laufende Nummer
Merkmals-ID
1846124
Beschreibung
Eingetragen wird die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Von einer Löschung oder Teillöschung betroffener Betrag
Merkmals-ID
1846126
Beschreibung
Eingetragen wird der von einer eingetragenen Löschung oder Teillöschung betroffene Betrag des Registerpfandrechts.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Löschung der eingetragenen Rechte
Merkmals-ID
1846128
Beschreibung
Eingetragen wird die Löschung der eingetragenen Rechte unter Angabe des gelöschten Betrags oder Teilbetrags in Buchstaben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schutzvermerke und Widersprüche
Merkmals-ID
1846130
Beschreibung
Eingetragen werden Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vormerkung
Merkmals-ID
1846132
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
ErsatzteillagerMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851658
Klassifikation
Materielle Güter
Merkmale
Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern
Merkmals-ID
1846134
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag der Eintragung und Löschung
Merkmals-ID
1846136
Beschreibung
Eingetragen wird der Tag der Eintragung und die Löschung der Eintragung des Ersatzteillagers im Register.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Laufende Nummer der Eintragung
Merkmals-ID
1846138
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bezeichnung des auf die Ersatzteile erweiterten Pfandrechts
Merkmals-ID
1846140
Beschreibung
Eingetragen wird das Registerblatt, die Abteilung und laufende Nummer sowie sonstige Angaben, die den Inhalt der Erweiterung betreffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Laufende Nummer
Merkmals-ID
1846124
Beschreibung
Eingetragen wird die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Veränderungen der eingetragenen Erweiterungen
Merkmals-ID
1846142
Optionalität
Angabe verpflichtend
Laufende Nummer der von der Löschung betroffenen Erweiterung
Merkmals-ID
1846144
Optionalität
Angabe verpflichtend
Löschung der eingetragenen Erweiterungen
Merkmals-ID
1846146
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vormerkung, Schutzvermerk, Widerspruch
Merkmals-ID
1846148
Beschreibung
Einzutragen ist eine Vormerkung nach § 10 LuftFzgG, nach dem zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Ersatzteillager oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte eine Vormerkung, ein Schutzvermerk oder ein Widerspruch in das Register eingetragen werden kann.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Nicht alle im Luftfahrzeugpfandrechtsregister eingetragenen Luftfahrzeuge sind noch mit Pfandrechten belastet. Es existieren Luftfahrzeuge, bei denen die Pfandrechte gelöscht, die aber trotzdem noch im Register eingetragen sind. Es gibt außerdem eingetragene Luftfahrzeuge, die evtl. nicht mehr existieren. Es werden keine Qualitätskontrollen oder Plausibilitätsprüfungen vorgenommen.
Periodizität und Aktualität
Neue Daten werden nur auf Anmeldung oder Antrag aufgenommen. Bestehende Einträge werden ebenfalls nur auf Antrag geändert oder gelöscht. Änderungen, die sich bei der Registrierung der Luftfahrzeuge in der Luftfahrzeugrolle ergeben (z. B. eine neue Eigentümerin / ein neuer Eigentümer) werden auf Ersuchen des Luftfahrt-Bundesamtes in das Pfandrechtsregister eingetragen.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen wird zentral beim Amtsgericht Braunschweig geführt.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. Dies ist durch persönliche Einsicht vor Ort oder Bestellen eines Auszugs aus dem Register möglich. Auch die Anforderung einer Negativbescheinigung ist möglich zur Bestätigung, dass ein Luftfahrzeug nicht registriert ist. Ein digitaler Abruf von Daten ist jedoch nicht möglich.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Eine neue Eigentümerin / ein neuer Eigentümer, die Löschung des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle (z. B. bei Verkauf ins Ausland, Kennzeichenwechsel etc.) werden auf Ersuchen des Luftfahrt-Bundesamtes in das Pfandrechtsregister eingetragen. Die Eintragung von Zwangsversteigerungs- und Insolvenzvermerken erfolgt auf Ersuchen des Zwangsversteigerungs- bzw. Insolvenzgerichts. Alle Eintragungen in das Register werden der Eigentümerin / dem Eigentümer, evtl. der Notarin / dem Notar und dem Gläubiger bekanntgemacht. Eintragungen, die auch die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle betreffen (z. B. Eigentümerwechsel, Löschung im Register, etc.) werden auch dem Luftfahrt-Bundesamt bekanntgemacht.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten werden überwiegend zu privatrechtlichen Zwecken genutzt.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Technische Standards
Die Bearbeitung erfolgt über die Fachanwendung EUREKA-Text. Darüber sind auch maschinelle Ausdrucke der Registerblätter möglich.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 08.06.2021
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024