Allgemeines
Beschreibung
Im Register für Musterfeststellungsklagen (Klageregister) werden Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt gemacht. Es dient dazu, Verbraucherinnen und Verbraucher zu registrieren, die ihre Ansprüche gegen ein Unternehmen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen wollen. Musterfeststellungsklagen können, unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen, nur von Verbraucherschutzverbänden erhoben werden, die besonders strenge Kriterien erfüllen müssen (sogenannte "qualifizierte Einrichtungen" nach § 4 Abs. 2 UKlaG). Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich einer solchen Klage durch eine Anmeldung zum Klageregister anschließen.
Die Musterfeststellungsklage ist nach § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO u. a. nur zulässig, wenn innerhalb der ersten zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben.
Die Anmeldung zum Klageregister bewirkt, dass die Feststellungen, die im Urteil der Musterfeststellungsklage getroffen werden, im Verhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zum Klageregister wirksam angemeldet haben, und der Beklagten / dem Beklagten Bindungswirkung entfalten. Da es sich bei der Musterfeststellungsklage nicht um eine Leistungsklage handelt, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher nach einem positiven Feststellungsurteil ihre individuellen Ansprüche noch gesondert gegen die Beklagte / den Beklagten geltend machen. Das zuständige Gericht ist allerdings an die Feststellungen des Musterfeststellungsverfahrens gebunden.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Damit wird gem. der gesetzlichen Grundlage ermöglicht, die Rechtsverfolgung geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Unternehmen zu bündeln.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das Klageregister wurde am 01. November 2018 eingeführt, um die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Fällen zu verbessern, in denen die unrechtmäßige Verhaltensweise eines Unternehmens eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern schädigt. Dieses neue Rechtsmittel ist eine Konsequenz aus dem sogenannten Dieselskandal und auch eine Maßnahme der neuen europäischen Richtlinien für zeitgemäßen Verbraucherschutz.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Das Musterfeststellungsklageregister wird derzeit manuell mit teilelektronischer Unterstützung geführt. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Anmeldung sowie die Rücknahme einer Anmeldung zum Klageregister bereits jetzt mittels eines auf der Homepage des Bundesamts für Justiz zur Verfügung gestellten Online-Formulars erklären. Auch für Änderungsmitteilungen und die Anforderung von Auskünften bzw. Auszügen aus dem Klageregister stehen entsprechende Online-Formulare zur Verfügung. Die auf diese Weise übermittelten Daten können weitgehend automatisiert in das Klageregister übernommen werden. Eingangsbestätigungen werden vom Bundesamt für Justiz standardisiert erteilt. Zudem wird derzeit ein elektronisches Fachverfahren für das Klageregister beim Bundesamt für Justiz aufgebaut, bei dem die Anmeldedaten in Form von strukturierten Datensätzen erfasst werden, um sowohl den elektronischen Datenaustausch mit den Gerichten als auch die Interaktionen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern durch eine vollautomatische Datenverarbeitung zu optimieren.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 609 Zivilprozessordnung (ZPO)
Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
MusterfeststellungsklagenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851688
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Bezeichnung der Parteien
Merkmals-ID
1846658
Beschreibung
Bezeichnung der am Musterfeststellungsverfahren beteiligten Parteien
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt entsprechend dem vom Gericht übermittelten Bekanntmachungstext.
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung nach der Veröffentlichung erfolgt ggf. auf Veranlassung des Gerichts (z. B. Mitteilung über Änderung der Vertretungsverhältnisse).
Bezeichnung des Gerichts
Merkmals-ID
1846624
Beschreibung
Amtliche Bezeichnung des zuständigen Gerichts
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt entsprechend dem vom Gericht übermittelten Bekanntmachungstext.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage
Merkmals-ID
1846626
Beschreibung
Gerichtliches Aktenzeichen des übermittelnden Gerichts
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt entsprechend dem vom Gericht übermittelten Aktenzeichen
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung nach der Veröffentlichung erfolgt ggf. auf Veranlassung des Gerichts (z. B. Mitteilung über Änderung des zuständigen Senats).
Feststellungsziele
Merkmals-ID
1846660
Beschreibung
Knappe Darstellung über die vom Gericht festgestellten oder festzustellenden Sachverhalte.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt entsprechend der vom Gericht übermittelten Feststellungsziele.
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung nach der Veröffentlichung erfolgt ggf. auf Veranlassung des Gerichts.
Lebenssachverhalt
Merkmals-ID
1846662
Beschreibung
Knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt entsprechend des vom Gericht übermittelten Lebenssachverhalts.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister
Merkmals-ID
1846628
Beschreibung
Öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mit Angaben gemäß § 607 Abs. 1 ZPO.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wird durch BfJ vorgenommen.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Befugnis der Verbraucher zur Anmeldung
Merkmals-ID
1846630
Beschreibung
Information wir im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Form der Anmeldung
Merkmals-ID
1846632
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Frist der Anmeldung
Merkmals-ID
1846656
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Wirkung der Anmeldung
Merkmals-ID
1846634
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Rücknahme der Anmeldung
Merkmals-ID
1846636
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Wirkung eines Vergleichs
Merkmals-ID
1846638
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 7 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Befugnis der angemeldeten Verbraucher zum Austritt aus dem Vergleich
Merkmals-ID
1846640
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 7 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Form des Austritts
Merkmals-ID
1846642
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 7 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Frist des Austritts
Merkmals-ID
1846644
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 7 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Wirkung des Austritts
Merkmals-ID
1846646
Beschreibung
Information wird im öffentlichen Teil des Klageregisters gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 7 ZPO bekannt gemacht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
Periodizität / Aktualität
Keine Aktualisierung nach der Veröffentlichung.
Terminbestimmungen
Merkmals-ID
1846648
Beschreibung
Verfahrenstermine im Musterfeststellungsverfahren.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Termine werden vom übermittelnden Gericht festgelegt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht.
Hinweise
Merkmals-ID
1846650
Beschreibung
Gerichtliche Hinweise des übermittelnden Gerichts.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Hinweise werden vom übermittelnden Gericht gegeben und auf dessen Veranlassung veröffentlicht.
Zwischenentscheidungen
Merkmals-ID
1846652
Beschreibung
Gerichtliche Zwischenentscheidungen im Musterfeststellungsverfahren.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Zwischenentscheidungen werden vom übermittelnden Gericht getroffen und auf dessen Veranlassung veröffentlicht.
Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens
Merkmals-ID
1846654
Beschreibung
Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens z. B. durch Urteil oder Vergleich.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Beendigung wird vom übermittelnden Gericht entschieden und auf dessen Veranlassung veröffentlicht.
VerbraucherMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851690
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Es handelt sich um Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
Merkmale
Vorname
Merkmals-ID
1846602
Beschreibung
Vorname der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Nachname
Merkmals-ID
1846604
Beschreibung
Nachname der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Adresszusatz
Merkmals-ID
1846606
Beschreibung
Adresszusatz der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Straße
Merkmals-ID
1846608
Beschreibung
Straße der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Hausnummer
Merkmals-ID
1846610
Beschreibung
Hausnummer der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Postleitzahl
Merkmals-ID
1846612
Beschreibung
Postleitzahl der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Ort
Merkmals-ID
1846614
Beschreibung
Ort der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Land
Merkmals-ID
1846616
Beschreibung
Landesbezeichnung der Meldeadresse der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Vertreter
Merkmals-ID
1846572
Beschreibung
Anzugeben ist der vertretende Rechtsbeistand, die Betreuerin / der Betreuer oder sonstige Vertretungsberechtigte.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Bezeichnung der vertretenden Kanzlei oder Gesellschaft
Merkmals-ID
1846574
Beschreibung
Rechtsform der vertretenden Kanzlei oder Gesellschaft.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Aktenzeichen der vertretenden Kanzlei oder Gesellschaft
Merkmals-ID
1846576
Beschreibung
Internes Aktenzeichen der vertretenden Kanzlei oder Gesellschaft.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Vorname / n des Vertreters
Merkmals-ID
1846578
Beschreibung
Vorname der vertretenden Person der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Nachname des Vertreters
Merkmals-ID
1846580
Beschreibung
Nachname der vertretenden Person der anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Adresszusatz des Vertreters
Merkmals-ID
1846582
Beschreibung
Adresszusatz der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Straße des Vertreters
Merkmals-ID
1846584
Beschreibung
Straße der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Hausnummer des Vertreters
Merkmals-ID
1846586
Beschreibung
Hausnummer der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Postleitzahl des Vertreters
Merkmals-ID
1846588
Beschreibung
Postleitzahl der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Ort des Vertreters
Merkmals-ID
1846590
Beschreibung
Ortsbezeichnung der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Land des Vertreters
Merkmals-ID
1846592
Beschreibung
Landesbezeichnung der Meldeadresse der vertretenden Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Bezeichnung des Beklagten
Merkmals-ID
1846594
Beschreibung
Bezeichnung der oder des Beklagten im Musterfeststellungsverfahren.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Bei fehlerhafter Beklagtenbezeichnung ist eine Rücknahme der Klage durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter und eine Neueintragung in das Klageregister der richtigen Klage erforderlich.
Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers
Merkmals-ID
1846596
Beschreibung
Schilderung des vom Musterfeststellungsverfahren betroffenen Anspruchs.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem feststellenden Gericht möglich.
Betrag der Forderung
Merkmals-ID
1846600
Beschreibung
Angabe zum Betrag der Forderung.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem feststellenden Gericht möglich.
Vorname der ausfüllenden Person
Merkmals-ID
1846598
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Nachname der ausfüllenden Person
Merkmals-ID
1846618
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
Merkmals-ID
1846620
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Änderung bei Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Rücknahme der Anmeldung
Merkmals-ID
1846622
Beschreibung
Rücknahme der Anmeldung in das Klageregister
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Mitteilung erfolgt durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter.
Periodizität / Aktualität
Keine nachträgliche Änderung möglich.
Qualität
Bekanntmachungen und Eintragungen sind gem. § 609 ZPO unverzüglich vorzunehmen. Es ist daher von einem hohen Abdeckungsgrad auszugehen.
Da eine inhaltliche Prüfung der eingegangenen Anmeldungen nicht stattfindet, werden die Angaben nur dahingehend geprüft, ob sie frist- und formgerecht erfolgt sind. In Bezug auf Anmeldungen zum Klageregister müssen die Pflichtangaben nach § 608 Abs. 2 ZPO vorliegen. Unvollständige Eingänge werden zurückgewiesen und nicht im Klageregister erfasst.
Periodizität und Aktualität
Änderungen zu den persönlichen Daten der angemeldeten Verbraucherin bzw. des angemeldeten Verbrauchers werden auf deren bzw. dessen Mitteilung im Klageregister erfasst. Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucherinnen und Verbraucher sich zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden. Eine Änderung des Namens, der Adresse sowie der Vertretung kann fortlaufend vorgenommen werden.
Aktualisierungen nach der Veröffentlichung erfolgen ggf. auf Veranlassung des Gerichts, z. B. Mitteilung über Änderung der Vertretungsverhältnisse oder Änderung des zuständigen Senats.
Bei fehlerhafter Beklagtenbezeichnung ist eine Rücknahme der Klage durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter und eine Neueintragung in das Klageregister der richtigen Klage erforderlich.
Änderungen zum Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers / der Verbraucherin sowie der Betrag der Forderung ist durch Mitteilung durch die anmeldenden Verbraucherinnen und Verbraucher oder deren Vertreterinnen und Vertreter bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem feststellenden Gericht möglich.
Die Angaben im Klageregister sind bis zum Schluss des dritten Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Klageregister wird beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt. Das BfJ ist ebenfalls für die technische Registerführung zuständig. Eingaben aus den GSB-basierten Online-Formularen werden vom Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) an das BfJ übermittelt.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich im Klageregister eingesehen werden. Es sind hier jedoch nur die Daten der einzelnen Musterfeststellungsklagen ersichtlich, die personenbezogenen Daten der Klägerinnen und Kläger nicht.
Angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher können vom Bundesamt für Justiz Auskunft über die zu ihrer Anmeldung im Klageregister erfassten Angaben verlangen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens hat das Bundesamt für Justiz Verbraucherinnen und Verbrauchern auf deren Verlangen einen schriftlichen Auszug über die Angaben zu überlassen, die im Klageregister zu ihnen und ihrer Anmeldung erfasst sind (§ 609 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Bundesamt für Justiz hat dem Gericht der Musterfeststellungsklage auf dessen Anforderung einen Auszug aller im Klageregister zu der Musterfeststellungsklage erfassten Angaben über die Personen zu übersenden, die bis zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage zur Eintragung in das Klageregister angemeldet sind. Das Bundesamt für Justiz hat den Parteien auf deren Anforderung einen schriftlichen Auszug aller im Klageregister zu der Musterfeststellungsklage erfassten Angaben über die Personen zu überlassen, die sich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens können auf Antrag, bevorzugt mittels Online-Formular, gemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher einen Auszug über ihre gespeicherten Angaben erhalten.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Das Gericht übermittelt die im Klageregister bekanntzumachenden Angaben elektronisch an das BfJ. Verbraucherinnen und Verbraucher melden sich zur Eintragung in das Klageregister - bevorzugt über ein Online-Formular - beim BfJ an.
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Verwendung der Registerdaten
Verbraucherinnen und Verbraucher können das Klageregister verwenden, um Informationen über derzeitig laufende Musterfeststellungsklagen zu erhalten und sich an diesen zu beteiligen, falls sie betroffen sind.
Weiterhin dient das Klageregister u. a. dem Gericht zur Überprüfung, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung, dass sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zum Klageregister angemeldet haben, erfüllt ist und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Nachweis der Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren, da das Gericht des Folgeprozesses bei einer wirksamen Anmeldung zum Klageregister an die Feststellungen des Musterfeststellungsverfahrens gebunden ist.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Im Musterfeststellungsklageregister werden derzeit Standard-Bürosoftware und eine hausinterne Software eingesetzt. Es gibt einen Eingangskanal für elektronisch eingegangene Daten aus GSB-basierten Online-Formularen.
Technische Standards
Der Datenaustausch mit den Gerichten erfolgt derzeit über EGVP. Aktuell werden nur PDF-Dokumente an die Gerichte versendet. Die Verwendung von XML-Dateien im XJustiz-Standard wird derzeit vorbereitet.
Die hausinterne Software ist aktuell noch als Übergangslösung im Einsatz.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 11.03.2022
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