Allgemeines
Beschreibung
Die Rechtsextremismus-Datei (RED) ist eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Durch die gemeinsame Verpflichtung der Sicherheitsbehörden, in der Datei relevante Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern, wird jeder teilnehmenden Behörde der sofortige Zugriff auf bestimmte Angaben zu entsprechenden Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch maßgeblich verbessert wird.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Im 2012 beim Bundeskriminalamt eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) findet – unter Wahrung des Trennungsgebotes – ein enger Austausch der Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder für die Bekämpfung des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus / -terrorismus statt. Die internationale Zusammenarbeit, auch mit Europol, ist etabliert.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Mitglieder / Unterstützer einer terroristischen Vereinigung mit rechtsextremistischem HintergrundMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851516
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1849770
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Namen
Merkmals-ID
1849808
Optionalität
Angabe freiwillig
Andere Namen
Merkmals-ID
1844168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Aliaspersonalien
Merkmals-ID
1844908
Optionalität
Angabe verpflichtend
Abweichende Namensschreibweisen
Merkmals-ID
1844906
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1849774
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsland
Merkmals-ID
1849776
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849778
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849954
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1849782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Anschriften
Merkmals-ID
1844910
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere körperliche Merkmale
Merkmals-ID
1844760
Beschreibung
Erfasst werden besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen, soweit zur Identifizierung erforderlich, z. B. Muttermale, Narben, Tätowierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Lichtbild
Merkmals-ID
1849840
Optionalität
Angabe verpflichtend
Angaben zu Identitätsdokumenten
Merkmals-ID
1844784
Beschreibung
Wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte
Merkmals-ID
1844866
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adressen für elektronische Post
Merkmals-ID
1844868
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849958
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schließfächer
Merkmals-ID
1844870
Optionalität
Angabe verpflichtend
Auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge
Merkmals-ID
1844872
Optionalität
Angabe verpflichtend
Familienstand
Merkmals-ID
1849822
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Fähigkeiten im Zusammenhang terroristischer Straftaten
Merkmals-ID
1844874
Beschreibung
Eingetragen werden besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schulabschluss
Merkmals-ID
1849948
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beruf
Merkmals-ID
1849888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ausgeübte Tätigkeit
Merkmals-ID
1849946
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gegenwärtige oder frühere Tätigkeit
Merkmals-ID
1844818
Beschreibung
Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 SÜG, in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, in einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Amtsgebäude.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gefährlichkeit
Merkmals-ID
1844876
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz, oder zum Gewaltbezug der Person.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Fahrlizenzen und Luftfahrscheine
Merkmals-ID
1844878
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte Orte oder Gebiete
Merkmals-ID
1844880
Beschreibung
Eingetragen werden die besuchten Orte oder Gebiete, an denen sich die Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund treffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Kontaktpersonen
Merkmals-ID
1844882
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet
Merkmals-ID
1844884
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Bemerkungen
Merkmals-ID
1844886
Beschreibung
Eingetragen werden auf Tatsachen beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateisystemen der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus unerlässlich ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Akute Haftbefehle mit rechtsextremistischem Hintergrund
Merkmals-ID
1844888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte rechtsextremistische Konzerte und sonstige Veranstaltungen
Merkmals-ID
1844890
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Druckerzeugnisse
Merkmals-ID
1844892
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben über den Besitz oder die Erstellung von rechtsextremistischen Druckerzeugnissen, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien wie Büchern und Medienträgern, jeweils in nicht geringer Menge.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sprachkenntnisse
Merkmals-ID
1844174
Optionalität
Angabe verpflichtend
Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Vereinen
Merkmals-ID
1844894
Beschreibung
Eingetragen werden aktuelle und frühere Mitgliedschaften sowie Funktionen (Funktionärin bzw. Funktionär, Mitglied oder Anhängerin bzw. Anhänger) in rechtsextremistischen Vereinen und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Netzwerke
Merkmals-ID
1844896
Beschreibung
Eingetragen werden Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Netzwerken und sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Genutzte Internetseiten
Merkmals-ID
1844898
Beschreibung
Eingetragen werden von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten genutzte Internetseiten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Behörde
Merkmals-ID
1844900
Beschreibung
Eingetragen werden die Angaben der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beschuldigte oder rechtskräftig verurteilte Täter / Teilnehmer einer rechtsextremistischen GewalttatMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851518
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1849770
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Namen
Merkmals-ID
1849808
Optionalität
Angabe freiwillig
Andere Namen
Merkmals-ID
1844168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Aliaspersonalien
Merkmals-ID
1844908
Optionalität
Angabe verpflichtend
Abweichende Namensschreibweisen
Merkmals-ID
1844906
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1849774
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsland
Merkmals-ID
1849776
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849778
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849954
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1849782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Anschriften
Merkmals-ID
1844910
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere körperliche Merkmale
Merkmals-ID
1844760
Beschreibung
Erfasst werden besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen, soweit zur Identifizierung erforderlich, z. B. Muttermale, Narben, Tätowierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Lichtbild
Merkmals-ID
1849840
Optionalität
Angabe verpflichtend
Angaben zu Identitätsdokumenten
Merkmals-ID
1844784
Beschreibung
Wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte
Merkmals-ID
1844866
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adressen für elektronische Post
Merkmals-ID
1844868
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849958
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schließfächer
Merkmals-ID
1844870
Optionalität
Angabe verpflichtend
Auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge
Merkmals-ID
1844872
Optionalität
Angabe verpflichtend
Familienstand
Merkmals-ID
1849822
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Fähigkeiten im Zusammenhang terroristischer Straftaten
Merkmals-ID
1844874
Beschreibung
Eingetragen werden besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schulabschluss
Merkmals-ID
1849948
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beruf
Merkmals-ID
1849888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ausgeübte Tätigkeit
Merkmals-ID
1849946
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gegenwärtige oder frühere Tätigkeit
Merkmals-ID
1844818
Beschreibung
Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 SÜG, in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, in einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Amtsgebäude.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gefährlichkeit
Merkmals-ID
1844876
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz, oder zum Gewaltbezug der Person.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Fahrlizenzen und Luftfahrscheine
Merkmals-ID
1844878
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte Orte oder Gebiete
Merkmals-ID
1844880
Beschreibung
Eingetragen werden die besuchten Orte oder Gebiete, an denen sich die Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund treffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Kontaktpersonen
Merkmals-ID
1844882
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet
Merkmals-ID
1844884
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Bemerkungen
Merkmals-ID
1844886
Beschreibung
Eingetragen werden auf Tatsachen beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateisystemen der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus unerlässlich ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Akute Haftbefehle mit rechtsextremistischem Hintergrund
Merkmals-ID
1844888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte rechtsextremistische Konzerte und sonstige Veranstaltungen
Merkmals-ID
1844890
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Druckerzeugnisse
Merkmals-ID
1844892
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben über den Besitz oder die Erstellung von rechtsextremistischen Druckerzeugnissen, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien wie Büchern und Medienträgern, jeweils in nicht geringer Menge.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sprachkenntnisse
Merkmals-ID
1844174
Optionalität
Angabe verpflichtend
Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Vereinen
Merkmals-ID
1844894
Beschreibung
Eingetragen werden aktuelle und frühere Mitgliedschaften sowie Funktionen (Funktionärin bzw. Funktionär, Mitglied oder Anhängerin bzw. Anhänger) in rechtsextremistischen Vereinen und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Netzwerke
Merkmals-ID
1844896
Beschreibung
Eingetragen werden Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Netzwerken und sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Genutzte Internetseiten
Merkmals-ID
1844898
Beschreibung
Eingetragen werden von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten genutzte Internetseiten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Behörde
Merkmals-ID
1844900
Beschreibung
Eingetragen werden die Angaben der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistisch motivierte Förderer rechtsextremistischer GewaltMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851520
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Darunter werden auch Besitzerinnen sowie Besitzer unerlaubter Schuss- und Kriegswaffen oder Explosivstoffe gefasst.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1849770
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Namen
Merkmals-ID
1849808
Optionalität
Angabe freiwillig
Andere Namen
Merkmals-ID
1844168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Aliaspersonalien
Merkmals-ID
1844908
Optionalität
Angabe verpflichtend
Abweichende Namensschreibweisen
Merkmals-ID
1844906
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1849774
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsland
Merkmals-ID
1849776
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849778
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849954
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1849782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Anschriften
Merkmals-ID
1844910
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere körperliche Merkmale
Merkmals-ID
1844760
Beschreibung
Erfasst werden besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen, soweit zur Identifizierung erforderlich, z. B. Muttermale, Narben, Tätowierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Lichtbild
Merkmals-ID
1849840
Optionalität
Angabe verpflichtend
Angaben zu Identitätsdokumenten
Merkmals-ID
1844784
Beschreibung
Wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte
Merkmals-ID
1844866
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adressen für elektronische Post
Merkmals-ID
1844868
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849958
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schließfächer
Merkmals-ID
1844870
Optionalität
Angabe verpflichtend
Auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge
Merkmals-ID
1844872
Optionalität
Angabe verpflichtend
Familienstand
Merkmals-ID
1849822
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Fähigkeiten im Zusammenhang terroristischer Straftaten
Merkmals-ID
1844874
Beschreibung
Eingetragen werden besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Schulabschluss
Merkmals-ID
1849948
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beruf
Merkmals-ID
1849888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ausgeübte Tätigkeit
Merkmals-ID
1849946
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gegenwärtige oder frühere Tätigkeit
Merkmals-ID
1844818
Beschreibung
Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 SÜG, in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, in einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Amtsgebäude.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gefährlichkeit
Merkmals-ID
1844876
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz, oder zum Gewaltbezug der Person.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Fahrlizenzen und Luftfahrscheine
Merkmals-ID
1844878
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte Orte oder Gebiete
Merkmals-ID
1844880
Beschreibung
Eingetragen werden die besuchten Orte oder Gebiete, an denen sich die Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund treffen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Kontaktpersonen
Merkmals-ID
1844882
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet
Merkmals-ID
1844884
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besondere Bemerkungen
Merkmals-ID
1844886
Beschreibung
Eingetragen werden auf Tatsachen beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateisystemen der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus unerlässlich ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Akute Haftbefehle mit rechtsextremistischem Hintergrund
Merkmals-ID
1844888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Besuchte rechtsextremistische Konzerte und sonstige Veranstaltungen
Merkmals-ID
1844890
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Druckerzeugnisse
Merkmals-ID
1844892
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben über den Besitz oder die Erstellung von rechtsextremistischen Druckerzeugnissen, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien wie Büchern und Medienträgern, jeweils in nicht geringer Menge.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sprachkenntnisse
Merkmals-ID
1844174
Optionalität
Angabe verpflichtend
Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Vereinen
Merkmals-ID
1844894
Beschreibung
Eingetragen werden aktuelle und frühere Mitgliedschaften sowie Funktionen (Funktionärin bzw. Funktionär, Mitglied oder Anhängerin bzw. Anhänger) in rechtsextremistischen Vereinen und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Netzwerke
Merkmals-ID
1844896
Beschreibung
Eingetragen werden Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Netzwerken und sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Genutzte Internetseiten
Merkmals-ID
1844898
Beschreibung
Eingetragen werden von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten genutzte Internetseiten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Behörde
Merkmals-ID
1844900
Beschreibung
Eingetragen werden die Angaben der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Der rechtsextremistischen Szene angehörige KontaktpersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851522
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Darunter werden Personen verstanden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit Mitgliederinnen und Mitgliedern / Unterstützerinnen und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung mit rechtsextremistischem Hintergrund, mit Beschuldigten oder rechtskräftig verurteilten Täterinnen und Tätern / Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer rechtsextremistischen Gewalttat oder mit rechtsextremistisch motivierten Förderinnen und Förderern rechtsextremistischer Gewalt nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus zu erwarten sind.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1849770
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Frühere Namen
Merkmals-ID
1849808
Optionalität
Angabe freiwillig
Andere Namen
Merkmals-ID
1844168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Aliaspersonalien
Merkmals-ID
1844908
Optionalität
Angabe verpflichtend
Abweichende Namensschreibweisen
Merkmals-ID
1844906
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1849774
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsland
Merkmals-ID
1849776
Optionalität
Angabe verpflichtend
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849778
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1849782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Lichtbild
Merkmals-ID
1849840
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte
Merkmals-ID
1844866
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adressen für elektronische Post
Merkmals-ID
1844868
Optionalität
Angabe verpflichtend
Berufliche Erreichbarkeit
Merkmals-ID
1844902
Optionalität
Angabe verpflichtend
Behörde
Merkmals-ID
1844900
Beschreibung
Eingetragen werden die Angaben der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Rechtsextremistische Vereinigungen und GruppierungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851524
Klassifikation
Organisationen
Merkmale
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849958
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1849782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte
Merkmals-ID
1844866
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adressen für elektronische Post
Merkmals-ID
1844868
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telekommunikationsendgeräte
Merkmals-ID
1844904
Optionalität
Angabe verpflichtend
Genutzte Internetseiten
Merkmals-ID
1844898
Beschreibung
Eingetragen werden von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten genutzte Internetseiten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Behörde
Merkmals-ID
1844900
Beschreibung
Eingetragen werden die Angaben der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die Rechtsextremismus-Datei ist eine beim BKA zentral betriebene, gemeinsam mit der Bundespolizei, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) geführte Datei. Weitere Polizeivollzugsbehörden können auf Ersuchen des jeweiligen Landes durch das BMI zur Teilnahme berechtigt werden.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Die beteiligten Behörden haben Zugriff auf das Register und sind verpflichtet, bereits erhobene Daten über Personen und Erkenntnisse im Bereich des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in der Datei zu speichern.
Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der Daten ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder im Falle einer Abfrage die Speicherung der Daten nicht zu erkennen geben und somit den abfragenden Behörden keinen Zugriff zu ermöglichen (verdeckte Speicherung).
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
In einem automatisierten Abrufverfahren stehen den beteiligten Behörden die Daten zur Verfügung, verpflichtet diese jedoch auch, bestimmte Daten zu den relevanten Personen und Objekten in der Datei zu speichern.
Verwendung der Registerdaten
Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus nutzen. Darunter zählt auch die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine konkrete rechtsextremistische Bestrebung, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten und dadurch Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen drohen.
Darüber hinaus ist eine erweiterte Datennutzung möglich, um Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen zu erkennen, unbedeutende Informationen und Erkenntnisse auszuschließen, eingehende Informationen zu bekannten Sachverhalten zuzuordnen sowie statistische Auswertungen der gespeicherten Daten durchzuführen.
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 12.02.2021
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