Allgemeines
Beschreibung
Das Rechtsdienstleistungsregister ist ein öffentliches Register, wird elektronisch geführt und ist online einsehbar. Darin werden Auskünfte über die registrierten Rechtsdienstleisterinnen bzw. -dienstleister und über Personen, denen die Rechtsdienstleistung untersagt wurde, geführt und im Justizportal des Bundes und der Länder öffentlich bekanntgemacht. Die Einsichtnahme in das Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu. Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Diese Leistungen dürfen von natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeiten aufgrund besonderer Sachkunde erbracht werden, sofern die Registrierung vorliegt. Registrierungspflichtige Bereiche der Rechtsdienstleistungen erstrecken sich auf Inkassodienstleistungen, Rentenberatung oder Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht. Die Registrierung erfolgt nur bei Vorliegen besonderer theoretischer und praktischer Sachkunde. Neben Inkassounternehmen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG), Rentenberaterinnen und Rentenberatern (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG) und Rechtsdienstleisterinnen sowie Rechtsdienstleistern im ausländischen Recht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 RDG) werden im Rechtsdienstleistungsregister auch registrierte Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber geführt. Es handelt sich hierbei um Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 oder Nr. 6 des Rechtsberatungsgesetzes (Alterlaubnisinhaberinnen und -inhaber), deren Erlaubnis sich auf andere als die in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 oder 3 RDG genannten Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse darüber hinausgehen (§ 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG). Diese Alterlaubnisinhaberinnen und -inhaber wurden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach §10 Abs. 1 RDG als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen (registrierte Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber). Gemäß § 1 Abs. 3 S. 3 RDGEG dürfen sie unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Register dient der unentgeltlichen Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Es soll den Markt der Rechtsdienstleistungen transparenter machen und dem Rechtsuchenden ermöglichen, seine Vertragspartnerin / seinen Vertragspartner zu überprüfen. Im Inkassobereich soll es aber auch der Schuldnerin / dem Schuldner ermöglichen, sich vor unseriösen Geschäftspraktiken nicht registrierter Inkassobüros zu schützen. Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 16, 17 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
RechtsdienstleisterMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851638
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Es handelt sich um Personen, die Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren Bereichen der Inkassodienstleistungen, der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung und / oder der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen.
Stichwörter
Merkmale
Zuständige Behörde der Registrierung
Merkmals-ID
1845888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Datum der Registrierung
Merkmals-ID
1845890
Beschreibung
Eingetragen wird das tatsächliche Datum der Registereintragung, die erfolgt, sobald alle notwendigen Angaben vorliegen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum der Registrierung wird systemseitig automatisch generiert.
Familienname
Merkmals-ID
1845910
Beschreibung
Bei natürlichen Personen ist bei der Registrierung der Familienname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Lebenslauf, Zeugnisse, Führungszeugnis, ggf. Heiratsurkunde
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Namensänderung vorgenommen.
Vorname
Merkmals-ID
1845912
Beschreibung
Bei natürlichen Personen ist bei der Registrierung der Vorname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Lebenslauf, Zeugnisse, Führungszeugnis
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Namensänderung vorgenommen.
Firmenname
Merkmals-ID
1845914
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung der Firmenname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Firmenänderung vorgenommen.
Gesetzlicher Vertreter
Merkmals-ID
1845906
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Änderung der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters vorgenommen.
Registergericht
Merkmals-ID
1845892
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung das zuständige Registergericht einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung aufgrund Mitteilung und Nachweis der Änderung des Registergerichts (bei Sitzverlegung)
Registernummer
Merkmals-ID
1845918
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung die Registernummer im Handelsregister einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung aufgrund Mitteilung und Nachweis der Änderung der Registernummer (z. B. bei Verschmelzung)
Gründungsjahr
Merkmals-ID
1845894
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung das Gründungsjahr einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Handelsregisterauszug
Geschäftsanschrift
Merkmals-ID
1845896
Beschreibung
Bei natürlichen und juristischen Personen ist bei der Registrierung die Geschäftsanschrift einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag, Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Änderung der Geschäftsanschrift vorgenommen.
Qualifizierte Personen
Merkmals-ID
1845898
Beschreibung
Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine qualifizierte Person unter Angabe des Familien- und Vornamens benennen, die die Voraussetzungen zur Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Rechtsdienstleistung erfüllt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung durch Antragstellerin / Antragsteller und Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Zeugnisse, aus welchen sich die Qualifikation der Person ergibt.
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Änderung der qualifizierten Person vorgenommen.
Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis
Merkmals-ID
1845900
Beschreibung
Einschließlich erteilter Auflagen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben durch Antragstellerin / Antragssteller bzw. Eigenprüfung der Registrierungsbehörde
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Änderungsantrag und entsprechenden Nachweisen vorgenommen.
Vorübergehende Registrierung
Merkmals-ID
1845902
Beschreibung
Eingetragen wird der Umstand, dass es sich um eine vorübergehende Registrierung nach § 15 RDG handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag mit entsprechenden Nachweisen
Periodizität / Aktualität
Die Meldung der registrierten Person ist jährlich zu wiederholen, ansonsten Löschung nach einem Jahr.
Bestehende sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Registrierung
Merkmals-ID
1845904
Beschreibung
Bei natürlichen und juristischen Personen sind bestehende sofort vollziehbare Rücknahmen oder Widerrufe der Registrierung einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Basiert auf einer Entscheidung der Registrierungsbehörde, also von Amts wegen
Telefonnummer
Merkmals-ID
1845928
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Antrag
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1845932
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Antrag
Rechtsdienstleister mit untersagter RechtsdienstleistungserbringungMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851640
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Es handelt sich um Personen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 RDG bestandskräftig untersagt worden ist.
Stichwörter
Merkmale
Zuständige Behörde der Registrierung
Merkmals-ID
1845888
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Datum der Registrierung
Merkmals-ID
1845890
Beschreibung
Eingetragen wird das tatsächliche Datum der Registereintragung, die erfolgt, sobald alle notwendigen Angaben vorliegen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum der Registrierung wird systemseitig automatisch generiert.
Familienname
Merkmals-ID
1845924
Beschreibung
Bei natürlichen Personen ist bei der Untersagungsregistrierung der Familienname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Namensänderung vorgenommen.
Vorname
Merkmals-ID
1845926
Beschreibung
Bei natürlichen Personen ist bei der Untersagungsregistrierung der Vorname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Namensänderung vorgenommen.
Firmenname
Merkmals-ID
1845930
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Untersagungsregistrierung der Firmenname einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Firmenänderung vorgenommen.
Gesetzlicher Vertreter
Merkmals-ID
1845916
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Untersagungsregistrierung die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Handelsregisterauszug, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Änderung der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters vorgenommen.
Registergericht
Merkmals-ID
1845892
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung das zuständige Registergericht einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung aufgrund Mitteilung und Nachweis der Änderung des Registergerichts (bei Sitzverlegung)
Registernummer
Merkmals-ID
1845918
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung die Registernummer im Handelsregister einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung aufgrund Mitteilung und Nachweis der Änderung der Registernummer (z. B. bei Verschmelzung)
Gründungsjahr
Merkmals-ID
1845920
Beschreibung
Bei juristischen Personen ist bei der Registrierung das Gründungsjahr einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Handelsregisterauszug, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Geschäftsanschrift
Merkmals-ID
1845922
Beschreibung
Bei natürlichen und juristischen Personen ist bei der Untersagungsregistrierung die Geschäftsanschrift einzutragen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registereintragung, Handelsregisterauszug, Angaben von z. B. Beschwerenden, sonstige Quellen, ggf. aus Anhörungen und Eingaben
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung wird bei Mitteilung und Nachweis der Änderung der Geschäftsanschrift vorgenommen.
Dauer der Untersagung
Merkmals-ID
1845908
Beschreibung
Eingetragen wird die Dauer der Untersagung von Rechtsdienstleistungen auf längstens fünf Jahre.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Untersagungsbescheid der zuständigen Registrierungsbehörde
Periodizität / Aktualität
Löschung nach Ablauf der Untersagungsfrist bzw. mit Beendigung der Existenz
Qualität
Das Rechtsdienstleistungsregister weist alle registrierten Personen, die Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erbringen, vollständig aus. Eine Plausibilitätsprüfung erfolgt bei der Eingabe automatisch. Eine Qualitätskontrolle der Daten erfolgt teilweise durch Abgleich der persönlichen Daten mit dem Handelsregister bzw. Bundeszentralregister.
Periodizität und Aktualität
Die öffentliche Bekanntmachung der Registerdaten erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden im Justizportal des Bundes und der Länder. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des §17 RDG bei Tod bzw. Beendigung, Verzicht, Zurücknahme / Widerruf, Untersagung und bei etwaiger zeitlicher Beschränkung nach Ablauf eines Jahres nach Erlöschen der Erlaubnis. Die Löschung im Rechtsdienstleistungsregister erfolgt in der Regel auf schriftlichen Antrag. Eine Löschung kann jedoch auch unter den Voraussetzungen des §14 RDG erfolgen (sog. Widerruf der Registrierung durch die zuständige Behörde). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine der erforderlichen Voraussetzungen für die Registrierung weggefallen ist. Die Löschungen erfolgen unverzüglich nach Rechtskraft des entsprechenden Verwaltungsakts. Ein Auffinden dieser gelöschten Veröffentlichungen ist dann - auch in der Historie - nicht mehr möglich. Die Bekanntmachungsplattform spiegelt daher tagesaktuell den aktuellen Stand der einzelnen Register wider.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Land
Zuständigkeiten
Das Register wird zentral in Nordrhein-Westfalen geführt und von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Registrierungs- und Aufsichtsbehörde hinsichtlich der ihrem Zuständigkeitsbereich unterfallenden Rechtsdienstleisterinnen und -dienstleister befüllt und gepflegt. Die zuständigen Registrierungsbehörden sind auf der Interseite des Justizportals des Bundes und der Länder ersichtlich.
Die technische Registerführung obliegt dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten im Auftrag des Bundes und der Länder durch das Ministerium der Justiz, Düsseldorf.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Jeder kann den öffentlich bekanntzumachenden Teil des Rechtsdienstleistungsregisters unentgeltlich über das Justizportal des Bundes und der Länder einsehen.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Daten werden von der registerführenden Stelle in das Register übertragen. Die Registrierung erfolgt nach postalischer Zusendung der entsprechenden Nachweise im Original oder als beglaubigte Abschrift.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Jeder kann den öffentlich bekanntzumachenden Teil des Rechtsdienstleistungsregisters unentgeltlich über das Justizportal des Bundes und der Länder einsehen.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 29.07.2021
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