Allgemeines
Beschreibung
Nach § 28q Abs. 1 SGB IV sind die Träger der Rentenversicherungen und die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, die Einzugsstellen mindestens alle vier Jahre hinsichtlich der Aufgaben zu prüfen, für die diese eine Vergütung nach § 28l Abs. 1 SGB IV erhalten. Prüfrelevant sind insbesondere die Geltendmachung der Beitragsansprüche, der Einzug, die Verwaltung, die Weiterleitung und die Abrechnung der Beiträge sowie die Durchführung des Meldeverfahrens. Zusätzlich prüft die Rentenversicherung seit dem 01. Januar 2011 nach § 28q Abs. 1a SGB IV für das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds bei den Einzugsstellen entsprechend § 28q Abs. 1 SGB IV auch die Krankenversicherungsbeiträge als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Gemäß § 28q Abs. 1 Satz 3 SGB IV (i.V.m. § 28p Abs. 8 Satz 1 und § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine sogenannte Prüfplanungsdatei für die Einzugsstellenprüfungen vorzuhalten. Hier sind die Einzugsstellen (Prüfstellen), die Prüfergebnisse (einschließlich der finanziellen Auswirkungen) und weiteren Feststellungen, sowie Widerspruchsbescheide zu erfassen und für spätere Prüfungen vorzuhalten.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 28q Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (i.V.m. § 28p Abs. 8 Satz 1 und § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
PrüfstellenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850716
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Stammdaten der Prüfstellen, Prüfungsplanung und Ergebnisdateien der durchgeführten Prüfung.
Stichwörter
Merkmale
Betriebsnummer der Prüfstelle
Merkmals-ID
1839462
Beschreibung
Eindeutige fortlaufende Nummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bundesagentur für Arbeit
Institutionskennzeichen
Merkmals-ID
1839464
Beschreibung
Eindeutige, neunstellige Zahl.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschäftsstellennummer
Merkmals-ID
1839466
Beschreibung
Fünfstellige Zahl. Dient der Unterscheidung von verschiedenen Geschäftsstellen einer Prüfstelle mit gleicher Betriebsnummer. In der Regel wird die Postleitzahl verwendet.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Prüfstellenart
Merkmals-ID
1839468
Beschreibung
Zwei Buchstaben; Dient der Unterscheidung von Prüfstellen, mit identischer Betriebsnummer und Geschäftsstellennummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Der Datenbestand ist vollständig: Die Datei enthält alle Prüfstellen nach §28q Abs. 1 SGB VI.
Periodizität und Aktualität
Der Datenbestand wird durch die Pflege der Nutzenden aktualisiert.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Dateisystem wird von der Datenstelle der Rentenversicherungsträger, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird, geführt.
Die Datei wird im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin geführt. Sie unterliegt damit den Sicherheitsvorkehrungen eines Rechenzentrums der kritischen Infrastruktur.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Der Zugriff ist beschränkt auf die Prüfer der Einzugsstellen aller Träger der Deutschen Rentenversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit. Der Zugriff erfolgt über eine browsergestützte Anwendung.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Datenlieferung erfolgt manuell durch Benutzereingabe.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbank zur Verwaltung und Planung der Einzugsstellenprüfungen: CEP.net.
Technische Standards
Bei den Datensätzen handelt es sich um strukturierte Textdateien (CSV-Dateien).
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Web-Portal, PrüfCenter Portal, CEP.net.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 14.06.2021
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