Allgemeines
Beschreibung
Die gesetzliche Neuregelung der Prüfungen der unmittelbaren Beitragszahler erfolgte durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für das DV-Verfahren stehen die Grundlagen im § 212a Absatz 5 Satz 1 und 2 SGB VI. Sie regeln – analog zur Betriebsprüfung – die Führung einer Datei der Zahlungspflichtigen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (sogenannte Prüfplanungsdatei).
Durch die Einführung des § 212a SGB VI sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mindestens alle 4 Jahre eine Prüfung bei den Zahlungspflichtigen (Prüfstellen) durchzuführen. Die Zuständigkeit der Prüfstellen richtet sich nach der Endziffer der Betriebsnummer. Die Prüfung hat nur von einem Träger der Rentenversicherung oder in Abstimmung der Rentenversicherungsträger untereinander zu erfolgen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben ist in Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger ein einheitliches zentrales Dialog-Verfahren (PuB.net) für die Prüfplanung, Stammdatenpflege und Prüfergebnisspeicherung der unmittelbaren Beitragszahler nach § 212a SGB VI entstanden.
Nach § 212a Abs. 5 Nr. 4 und 5 SGB VI führt die Deutsche Rentenversicherung Bund diese Datei „PuB.net“, in der für die Planung der Prüfung die erforderlichen Daten der Zahlungspflichtigen und die Ergebnisse der Prüfung gespeichert werden.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 212a Abs. 5 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB VI)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
PrüfstellenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850718
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Stammdaten der Prüfstellen, Prüfungsplanung und Ergebnisdateien der durchgeführten Prüfung.
Stichwörter
Merkmale
Betriebsnummer der Prüfstelle
Merkmals-ID
1839462
Beschreibung
Eindeutige fortlaufende Nummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bundesagentur für Arbeit
Prüfart
Merkmals-ID
1839470
Beschreibung
Wird in Abhängigkeit von der Leistungsart bzw. der Personengruppe in der DEÜV-Meldung gebildet. Wird benötigt, da die Betriebsnummer bei einigen Prüfarten identisch ist (Kranken-, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegekasse bzw. bei Nachversicherungsstellen und Arbeitslosengeld/Versorgungskrankengeld/ Kriegsopferfürsorge)
Es gibt folgende Prüfarten:
- Arbeitslosengeld I (10)
- gesetzliche Krankenversicherung (20)
- Berufsgenossenschaft (21)
- gesetzliche Pflegeversicherung (30)
- Beihilfe (31)
- private Pflegeversicherung (32)
- Pflegeunterstützungsgeld (39)
- Nachversicherung (40)
- Wehr- und Zivildienst (50)
- Versorgungsämter (60)
- Hauptfürsorge (70)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Der Datenbestand ist vollständig: Die Datei enthält alle Prüfstellen nach § 212a SGB VI.
Periodizität und Aktualität
Der Datenbestand wird durch Meldungen periodisch über Datensatzlieferungen der Datenstelle aus Würzburg aktualisiert.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Dateisystem wird von der Datenstelle der Rentenversicherungsträger, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird, geführt.
Die Datei wird im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin geführt. Sie unterliegt damit den Sicherheitsvorkehrungen eines Rechenzentrum der kritischen Infrastruktur.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Der Zugriff ist beschränkt auf die Prüfer der unmittelbaren Beitragszahler aller Träger der Deutschen Rentenversicherung. Der Zugriff erfolgt über eine browsergestützte Anwendung.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Datenlieferung erfolgt maschinell über einen Datensatz aus Würzburg oder manuell durch Benutzereingabe.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Für die Datenverwaltung wird PuB.net als webbasierte Datenbank genutzt.
Technische Standards
Bei den Datensätzen handelt es sich um strukturierte Textdateien (CSV-Dateien).
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Web Portal, PrüfCenter Portal, PuB.net
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 14.06.2021
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