Allgemeines
Beschreibung
Die Träger der Rentenversicherung prüfen gemäß § 28p Abs. 1 SGB IV bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre.
Die vorgenannte Prüfung umfasst zusätzlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Weiterhin teilen die Träger der Rentenversicherung den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit.
Die sog. Prüfdurchführungsdatei ist Teil eines komplexen Datenverarbeitungsverfahrens zur Unterstützung der Durchführung der vorgenannten Prüfungen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
In dem Dateisystem werden durch die tägliche Verarbeitung der Meldungen der Arbeitgeber nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) sämtliche Arbeitgeber Deutschlands mit den für ihre Arbeitnehmer im aktuellen sowie den vergangenen fünf Kalenderjahren abgegebenen Meldungen gespeichert. Das Dateisystem dient grundsätzlich als Basis für die Erstellung von sog. Prüfhilfenlisten, die wiederum die Arbeitsgrundlage zur Durchführung der Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern darstellen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 28p Abs. 8 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
ArbeitgeberMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850710
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Arbeitgeber, die für ihre Beschäftigten am Meldeverfahren nach der DEÜV teilnehmen und von der Rentenversicherung auf die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Meldepflichten und ihrer sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, geprüft werden.
Stichwörter
Merkmale
Betriebsnummer des Arbeitgebers
Merkmals-ID
1839424
Beschreibung
Achtstellige Betriebsnummer des Arbeitgebers.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vergebene Nummer.
Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers
Merkmals-ID
1839432
Beschreibung
Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Unternehmernummer des Arbeitgebers
Merkmals-ID
1839434
Beschreibung
Von der DGUV nach § 136a SGB VII vergebene Unternehmernummer des Arbeitgebers.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Betriebsnummer der Abrechnungsstelle des Arbeitgebers
Merkmals-ID
1839436
Beschreibung
Soweit sich der Arbeitgeber einer Abrechnungsstelle (z. B. Steuerbüro) bedient, ist deren Betriebsnummer hier anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
BeschäftigteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850712
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Arbeitnehmer, für die vom Arbeitgeber Meldungen nach der DEÜV abgegeben wurden.
Merkmale
Rentenversicherungsnummer
Merkmals-ID
1839302
Beschreibung
Die Versicherungsnummer setzt sich wie folgt zusammen: (2 Stellen), Geburtstag (2), Geburtsmonat (2), Geburtsjahr (2), Alphazeichen mit dem ersten Buchstaben des Familiennamens bzw. Geburtsnamens (1), Seriennummer (2), Prüfziffer (1).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsnummer wird vergeben durch die Datenstelle der Rentenversicherung.
Meldung nach der DEÜVMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850714
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Meldung nach der DEÜV, die vom Arbeitgeber für seine Beschäftigten abgegeben wurde.
Merkmale
Von-, bis-Datum
Merkmals-ID
1839438
Beschreibung
Gemeldeter Zeitraum.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Personengruppe
Merkmals-ID
1839440
Beschreibung
Schlüsselzahl zur Beschreibung der Beschäftigungsart (z. B. 101 - Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte ohne besondere Merkmale).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Abgabegrund
Merkmals-ID
1839442
Beschreibung
Schlüsselzahl zur Beschreibung, warum die Meldung abzugeben war (z. B. 10 - Anmeldung wegen
Beginn einer Beschäftigung).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Betriebsnummer der Einzugsstelle
Merkmals-ID
1839430
Beschreibung
Betriebsnummer der für den Beschäftigen zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Erstelldatum
Merkmals-ID
1839444
Beschreibung
Datum der Erstellung der Meldung durch den Arbeitgeber oder seiner meldenden Stelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Stornierungskennzeichen
Merkmals-ID
1839446
Beschreibung
Kennzeichen, ob es sich bei der abgegebenen Meldung um eine Stornierungsmeldung handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Aufstockungsbetrag RV
Merkmals-ID
1839448
Beschreibung
Information, ob bei einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis ein Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung gezahlt wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Aktenzeichen-Verursacher
Merkmals-ID
1839450
Beschreibung
Etwa Aktenzeichen/Personalnummern der Beschäftigten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Absendernummer-RV
Merkmals-ID
1839452
Beschreibung
Originärer Absender der DEÜV-Meldung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
UV-Grund
Merkmals-ID
1839454
Beschreibung
Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der UV-Daten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Betriebsnummer Gefahrtarifstelle (UV)
Merkmals-ID
1839456
Beschreibung
Betriebsnummer des UV-Trägers, dessen Gefahrtarif angewendet wird.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Gefahrtarifstelle (UV)
Merkmals-ID
1839458
Beschreibung
Gefahrtarifstelle, welcher der Beschäftigte aufgrund der ausgeübten Tätigkeit zugeordnet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
UV-Entgelt
Merkmals-ID
1839460
Beschreibung
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Qualität
Das Dateisystem ist als vollständig einzustufen, da sämtliche für den Zweck erforderliche Daten erfasst sind und täglich aktualisiert werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in dem Dateisystems nur die abgegebenen Meldungen des aktuellen sowie der jeweils letzten fünf Kalenderjahre gespeichert werden. Weiterhin umfasst der Speicherumfang nicht den gesamten Inhalt einer DEÜV-Meldung, sondern nur die lt. Gesetz definierten Daten.
Periodizität und Aktualität
Die Aktualisierung des Dateisystems erfolgt durch die tägliche Verarbeitung der von den Arbeitgebern bzw. ihren meldenden Stellen erzeugten Meldungen nach der DEÜV. Zu Beginn eines jeden Jahres werden die Meldedaten des am weitesten in der Vergangenheit liegenden Kalenderjahres gelöscht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Dateisystem wird von der Datenstelle der Rentenversicherungsträger, welche von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird, geführt.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Zugriff über Web-Anwendungen erhalten:
- Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger,
- Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung,
- Bundesagentur für Arbeit sowie
- kommunale Jobcenter.
Automatisierten Zugriff erhalten:
- Datenstelle der Rentenversicherungsträger im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der Prüfhilfenlisten sowie
- diverse Fachverfahren der Datenstelle der Rentenversicherungsträger.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Arbeitgeber bzw. ihre meldenden Stellen übermitteln die durch sie erzeugte Meldungen nach der DEÜV an die für die jeweiligen Beschäftigten zuständigen Einzugsstellen. Von dort erfolgt die Weiterleitung der Meldungen an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger, welche die Meldungen an die kontoführenden Rentenversicherungsträger der jeweiligen Beschäftigen übermittelt. Vor der Weiterleitung werden die Meldungen bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger zur Erfassung in der Prüfdurchführungsdatei verarbeitet.
Verwendung der Registerdaten
Die im Dateisystem vorhandenen Daten dienen originär als Basis für die Erstellung sogenannter Prüfhilfenlisten, welche die Arbeitsgrundlage zur Durchführung der Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern durch die Rentenversicherungsträger darstellen.
Weiterhin werden die gespeicherten Daten von der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bei ihren Prüfungen zu Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verwendet.
Der Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Jobcentern stehen die Daten zur Erledigung ihrer vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben als Sozialleistungsträger zur Verfügung.
Letztlich werden die Daten im Rahmen diverser Fachverfahren der Datenstelle der Rentenversicherungsträger genutzt (z. B. Sozialhilfedatenabgleich, rvBEA).
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Zu Datenverwaltung wird eine Db2-Datenbank genutzt.
Technische Standards
Für den Datentransfer wird sFTP genutzt.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Die Daten des Dateissystems stehen den Zugriffsberechtigten über diverse Fachportale (CBP DSRV, eSolution, Profis2) bzw. Fachanwendungen (CBP PHL&NB) zur Verfügung.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 14.06.2021
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024