Allgemeines
Beschreibung
Die Träger der Rentenversicherung prüfen gemäß § 212a Abs. 1 SGB VI bei den Stellen, die die Pflichtbeiträge für sonstige Versicherte sowie für nachversicherte Personen zu zahlen haben (Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen. Eine Prüfung erfolgt mindestens alle vier Jahre; die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige dies verlangt. Dies gilt entsprechend für die Stellen, die die Beiträge für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung zu zahlen haben.
Die sog. Prüfdurchführungsdatei ist Teil eines komplexen Datenverarbeitungsverfahrens zur Unterstützung der Durchführung der vorgenannten Prüfungen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
In dem Dateisystem werden durch die tägliche Verarbeitung der Meldungen der Prüfstellen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) sämtliche Entgeltersatzleistungsstellen, Pflegekassen, Nachversicherungsstellen und Wehrdienststellen mit den für ihre Leistungsempfänger/Pflegepersonen/Wehrdienstleistenden im aktuellen sowie den vergangenen fünf Kalenderjahren abgegebenen Meldungen gespeichert. Das Dateisystem dient grundsätzlich als Basis für die Erstellung von sogenannten Prüfhilfenlisten, die wiederum die Arbeitsgrundlage zur Durchführung der Prüfungen nach § 212a SGB VI bei den Prüfstellen darstellen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 212a Abs. 5 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
PrüfstelleMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850720
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Die Prüfstellen, die für ihre Leistungsempfänger/Pflegepersonen/Wehrdienstleistenden am Meldeverfahren nach der DEÜV teilnehmen und von der Rentenversicherung auf die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Meldepflichten und ihrer sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch VI geprüft werden. Nachversicherungsstellen, die die Nachversicherung eines ausscheidenden Beamten an den Rentenversicherungsträger übermittelt haben (Aufschub oder Nachversicherung).
Stichwörter
Merkmale
Betriebsnummer
Merkmals-ID
1839472
Beschreibung
Von der Bundesagentur für Arbeit oder der Bundesknappschaft (Pflegekassen) vergebene Betriebsnummer der Prüfstelle
Wird bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, die mit Betriebsnummer der Hauptverwaltung und Geschäftsstellenkennzeichen melden, mittels Übersetzungstabelle in eine eindeutige Betriebsnummer je Prüfstelle/Prüfart gewandelt; bei Nachversicherung, die im Versicherungskonto gespeicherte Betriebsnummer der Nachversicherungsstelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung/ bei Nachversicherung aus Versicherungskonto.
Geschäftsstellenkennzeichen
Merkmals-ID
1839474
Beschreibung
Kennzeichen der Prüfstelle, wenn die DEÜV-Meldung mit der Betriebsnummer der Hauptverwaltung der Prüfstelle abgegeben wurde; betrifft ausschließlich gesetzliche Kranken - und Pflegekassen (Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegepersonen).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
Betriebsnummer der Prüfstelle aus DEÜV-ML
Merkmals-ID
1839476
Beschreibung
Von der Bundesagentur für Arbeit oder der Bundesknappschaft (Pflegekassen) vergebene Betriebsnummer der Prüfstelle (bei gesetzliche Kranken - und Pflegekassen abweichend meist die Betriebsnummer der Hauptverwaltung).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
VersicherteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850722
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Versicherte, für die von der Entgeltersatzleistungsstelle/Pflegekasse/Wehrdienststelle Meldungen nach der DEÜV abgegeben wurden sowie Personen, für die dem Rentenversicherungsträger eine Nachversicherung gemeldet wurde.
Merkmale
Versicherungsnummer
Merkmals-ID
1839478
Beschreibung
Von der Rentenversicherung vergebenen Versicherungsnummer der Beschäftigten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung oder Datensatz aus Versicherungskonto bei Nachversicherung.
Meldung nach der DEÜVMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850724
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Meldung nach der DEÜV, die von der Prüfstelle für den Versicherten abgegeben wurde.
Merkmale
Von-, bis-Datum
Merkmals-ID
1839438
Beschreibung
Gemeldeter Zeitraum.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Personengruppe
Merkmals-ID
1839480
Beschreibung
Schlüsselzahl zur Beschreibung der Beschäftigungsart (z. B. 207 - Pflegepersonen nach § 19 SGB XI ohne Beihilfeberechtigung des Pflegebedürftigen); bei Nachversicherung: Aufschub der Nachversicherung (4), Nachversicherung (2).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung oder Datensatz aus Versicherungskonto bei Nachversicherung.
Abgabegrund
Merkmals-ID
1839442
Beschreibung
Schlüsselzahl zur Beschreibung, warum die Meldung abzugeben war (z. B. 10 - Anmeldung wegen
Beginn einer Beschäftigung).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Leistungsart
Merkmals-ID
1839482
Beschreibung
Schlüsselzahl zur Beschreibung der Leistungsart (z. B. 00 - Krankengeld).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
Erstelldatum
Merkmals-ID
1839484
Beschreibung
Datum der Erstellung der Meldung durch die Prüfstelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
Stornierungskennzeichen
Merkmals-ID
1839446
Beschreibung
Kennzeichen, ob es sich bei der abgegebenen Meldung um eine Stornierungsmeldung handelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung.
Additionspflegekennzeichen
Merkmals-ID
1839486
Beschreibung
Information, ob bei der Pflegeperson Additionspflege vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
Betriebsnummer der Beihilfestelle
Merkmals-ID
1839488
Beschreibung
Betriebsnummer der Beihilfestelle für Pflegepersonen, die von einer privaten Pflegekasse gemeldet werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
DEÜV-Meldung
Prüfart
Merkmals-ID
1839470
Beschreibung
Wird in Abhängigkeit von der Leistungsart bzw. der Personengruppe in der DEÜV-Meldung gebildet. Wird benötigt, da die Betriebsnummer bei einigen Prüfarten identisch ist (Kranken-, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegekasse bzw. bei Nachversicherungsstellen und Arbeitslosengeld/Versorgungskrankengeld/ Kriegsopferfürsorge)
Es gibt folgende Prüfarten:
- Arbeitslosengeld I (10)
- gesetzliche Krankenversicherung (20)
- Berufsgenossenschaft (21)
- gesetzliche Pflegeversicherung (30)
- Beihilfe (31)
- private Pflegeversicherung (32)
- Pflegeunterstützungsgeld (39)
- Nachversicherung (40)
- Wehr- und Zivildienst (50)
- Versorgungsämter (60)
- Hauptfürsorge (70)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Das Dateisystem ist als vollständig einzustufen, da sämtliche für den Zweck erforderliche Daten erfasst sind und täglich aktualisiert werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in dem Dateisystems nur die abgegebenen Meldungen des aktuellen sowie der jeweils letzten fünf Kalenderjahre gespeichert werden. Weiterhin umfasst der Speicherumfang nicht den gesamten Inhalt einer DEÜV-Meldung, sondern nur die lt. Gesetz definierten Daten.
Periodizität und Aktualität
Die Aktualisierung des Dateisystems erfolgt durch die tägliche Verarbeitung der von den Prüfstellen erzeugten Meldungen nach der DEÜV. Zu Beginn eines jeden Jahres werden die Meldedaten des am weitesten in der Vergangenheit liegenden Kalenderjahres gelöscht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Dateisystem wird von der Datenstelle der Rentenversicherung, welche die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird, geführt.
Die Datei wird vom Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg betrieben.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Einen Zugriff über die Web-Anwendungen erhalten die Prüfdienste nach § 212a SGB VI der Rentenversicherungsträger.
Einen automatisierter Zugriff erhält die Datenstelle der Rentenversicherung im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der Prüfhilfenlisten.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Stellen, die die Pflichtbeiträge für sonstige Versicherte zu zahlen haben, übermitteln die durch sie erzeugten Meldungen nach der DEÜV direkt an die Datenstelle der Rentenversicherung, welche die Meldungen an die kontoführenden Rentenversicherungsträger der jeweiligen Versicherten übermittelt. Vor der Weiterleitung werden die Meldungen bei der Datenstelle der Rentenversicherung zur Erfassung in der Prüfdurchführungsdatei verarbeitet.
Nachversicherte Personen werden vom zuständigen Rentenversicherungsträger direkt im Versichertenkonto erfasst. Aus dem Versichertenkonto fließt nach der Erfassung ein Datensatz an die Prüfdurchführungsdatei, so dass die Nachversicherung auch dort für Prüfzwecke gespeichert ist.
Verwendung der Registerdaten
Die im Dateisystem vorhandenen Daten dienen als Basis für die Erstellung sogenannter Prüfhilfenlisten, welche die Arbeitsgrundlage zur Durchführung der Prüfungen nach § 212a SGB VI durch die Rentenversicherungsträger darstellen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Für die Datenhaltung wird eine Db2-Datenbank verwendet.
Technische Standards
Für den Datentransfer wird sFTP genutzt.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Die Daten des Dateissystem stehen den Zugriffsberechtigten über das Fachportal CBP DSRV und über die Fachanwendung PuB Prüfhilfe zur Verfügung.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 14.06.2021
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024