Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 78 Abs. 2 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)
§ 139 Sozialgesetzbuch V (SGB V)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Hersteller können unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen für ein Produkt die Aufnahme in das Pflegehilfsmittelverzeichnis beantragen. Gemäß § 78 Abs. 2 SGB XI entscheidet der Spitzenverband Bund der Pflegekassen innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen über die Aufnahme ins Pflegehilfsmittelverzeichnis anhand der qualitativen Anforderungskriterien, die an das Produkt gestellt werden.

Im Pflegehilfsmittelverzeichnis werden nur jene Produkte abgebildet, für die ein Aufnahmeantrag gestellt wurde. Es handelt sich insofern nicht um eine vollständige Auflistung sämtlicher Hilfsmittel, die in die Leistungspflicht fallen.

Im Rahmen des Antragsverfahrens auf Aufnahme von Produkten in das Pflegehilfsmittelverzichis hat der Hersteller (oder sein Bevollmächtigter) umfangreiche Nachweise zur Qualität des Produktes vorzulegen. Die Anforderungen ergeben sich zum einen aus dem Gesetz selbst und zum anderen aus den Festlegungen im Pflegehilfsmittelverzeichnis (§ 139 Abs. 2 und § 4 SGB V). Werden im Rahmen von Fortschreibungen Qualitätsanforderungen weiterentwickelt, wird geprüft, ob bereits gelistete Produkte die aktualisierten Anforderungen erfüllen. Werden diese Anforderungen von den Produkten nicht erfüllt, wird die Aufnahme in das Pflegehilfsmittelverzeichnis zurückgenommen oder widerrufen.

Periodizität und Aktualität

Neben der Entscheidung über die Aufnahme eines Produktes innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen schreibt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen das Pflegehilfsmittelverzeichnis spätestens alle 3 Jahre unter besonderer Berücksichtigung digitaler Technologien fort. Die turnusmäßige Fortschreibung umfasst die Weiterentwicklung und die Änderung der Systematik und der Qualitätsanforderungen.

Neben der turnusmäßigen Fortschreibung wird das Verzeichnis auch fortgeschrieben, wenn hierzu besondere Anlässe vorliegen, wie zum Beispiel Änderungen einschlägiger gesetzlicher Regelungen und technischer Normen oder maßgebliche medizinisch-technische Weiterentwicklungen. Die Aufnahme neuer Produkte und Streichung von Produkten erfolgt fortlaufend monatlich.

Die Aktualisierung bestehender Daten erfolgt zum einen im Rahmen der Fortschreibungen, zum anderen sind Hersteller nach § 139 Abs. 4 Satz 9 SGB V verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der Kranken- bzw. Pflegekassen unverzüglich Änderungen an Hilfsmitteln, die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, mitzuteilen. Neben Löschungen im Rahmen der beschriebenen Aktualisierungen erfolgt keine automatische Löschung von Daten.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) führt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis und – gleichzeitig als Spitzenverband der Pflegekassen handelnd – als Anlage dazu ein Pflegehilfsmittelverzeichnis.

Die fortlaufende Pflege des Verzeichnisses durch den GKV-Spitzenverband der Pflegekassen ist nötig, da stetig Pflegehilfsmittel verbessert oder neu entwickelt werden. Gemäß § 78 Abs. 4 SGB XI ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, über das Pflegemittelverzeichnis im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und mit Zustimmung des Bundesrats zu bestimmen.
Für den technischen Betrieb und die Umsetzung ist die ITSG GmbH verantwortlich.

Zugriffsbeschränkung

Öffentlicher Zugang ist möglich.

Zugriffsberechtigungen

Die im Pflegehilsmittelverzeichnis geführten Produkte sind öffentlich einsehbar und für jedermann zugänglich. Zusätzlich existiert auf dem Portal des Hilsmittelverzeichnisses ein geschützter Bereich für Hersteller, Antragsteller und berechtigte Organisationen. Im geschützten Bereich werden Anträge zur Aufnahme neuer Produkte in das Verzeichnis gestellt, bearbeitet und geprüft sowie Änderungen bestehender Einträge veranlasst.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Daten des Pflegehilfsmittelverzeichnisses werden durch direkte Eingabe in eine Webmaske erfasst. Eine Datenübermittlung an den Datenträgeraustausch erfolgt über XML-Format.

Datenbanken und Schnittstellen

Es existiert eine XML-Datei-Schnittstelle, die mit jeder Änderung des Hilfsmittelverzeichnisses aktualisiert und zum Abruf zur Verfügung gestellt wird.

Technische Standards

Die Datenbank des Hilfsmittelverzeichnisses und des angehängten Pflegehilfsmittelverzeichnisses funktioniert als Web-Applikation. Der Datenaustausch erfolgt mittels XML- und PDF-Dateien.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Das Pflegemittelverzeichnis wird als Anhang des allgemeinen Hilfsmittelverzeichnisses geführt. Über das Portal des Hilfsmittelverzeichnisses ist auch das Pflegehilfsmittelverzeichnis unter den Produktgruppen 50-54 einsehbar. Hersteller bzw. Antragsteller können sich registrieren, um Zugriff auf den geschützten Bereich zu erlangen.