Allgemeines
Beschreibung
Das Lebenspartnerschaftsregister wird beim jeweiligen Standesamt geführt und ist Teil des Personenstandsregisters. Es enthält originär die im eigenen Standesamt beurkundeten Lebenspartnerschaften. Zusätzlich werden Registereinträge von aufgelösten ('verwalteten') Standesämtern weiter geführt sowie Beurkundungen dritter Standesämter, für die das Standesamt aufgrund besonderer Regelungen zuständig geworden ist (Nachbeurkundungen ausländischer Lebenspartnerschaften). Neue Lebenspartnerschaften können seit dem 01. Oktober 2017 nicht mehr begründet werden, nur noch entsprechende Äquivalente aus dem Ausland werden ggf. nachbeurkundet.
Das Lebenspartnerschaftsregister enthält auch alle späteren Änderungen des Status der Lebenspartnerschaft oder der personenstandsrechtlichen Daten der Lebenspartner / -partnerinnen, wie Berichtigung, Auflösung der Lebenspartnerschaft z. B. durch Tod des / der erstverstorbenen Lebenspartners / -partnerin oder gerichtliche Auflösung. Ferner wird eine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Eheschließung (gem. § 20a LPartG) per Folgebeurkundung dokumentiert ebenso wie die beurkundeten Namensänderungen nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Lebenspartnerschaftsregister dient zum Nachweis der Begründung einer Lebenspartnerschaft bzw. ggf. einer im Ausland geschlossenen Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts sowie der dazu ergangenen namensrechtlichen Erklärungen.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Die Möglichkeit zur Begründung einer Lebenspartnerschaft wurde zum 01. August 2001 eingeführt. Seit dem 01. Oktober 2017 gibt es die Ehe für alle, sodass heute keine neuen Lebenspartnerschaftsregister mehr errichtet werden.
Mit dem Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) wurde ab dem 01. Januar 2009 bundesrechtlich die elektronische Registerführung zugelassen, seit 01. Januar 2014 ist sie verpflichtend für alle Standesämter. Bereits bestehende Altregister werden noch in Papierform weitergeführt; eine elektronische Nacherfassung ist - in der Regel anlassbezogen - möglich.
Zentrale Anliegen waren u. a. die Reduzierung der erhobenen Daten auf das notwendige Maß (vgl. Volkszählungsurteil) sowie die elektronische Führung der Register und der damit einhergehenden Möglichkeit der Kommunikation mit anderen Behörden (z. B. Meldepflichten).
Die Rechtsträger der bayerischen Standesämter sind landesgesetzlich verpflichtet, ihre elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister bei der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in ihrem Auftrag betreiben zu lassen.
Die AKDB betreibt zudem das Zentrale elektronische Personenstandregister (ZEPR), mit dem eine gegenseitige Nutzung der Personenstandsregister durch die angeschlossenen Standesämter ermöglicht wird. Das ZEPR ist kein eigenes Personenstandsregister, kein neuer, zusätzlicher Datenbestand, sondern ein automatisiertes Abrufverfahren, das als zentrale Komponente auf den elektronischen Personenstandsregistern der Standesämter aufbaut. Es dient allein dazu, den bayerischen Standesämtern zu ermöglichen, die in den jeweiligen elektronischen Personenstandsregistern vorhandenen Einträge gegenseitig zu nutzen. Die Einrichtung des ZEPR lässt die rechtlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Standesämter in Bezug auf die Führung ihrer elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister unberührt. Die Erstbeurkundung und die Fortführung der Registereinträge bleiben allein dem registerführenden Standesamt vorbehalten.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Daten des Lebenspartnerschaftsregisters sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches funktionales Ordnungsmerkmal in den elektronischen Personenstandseinträgen außerhalb des urkundlichen Teils und des Hinweisteils gespeichert, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Personenstandsgesetz (PStG)
Personenstandsverordnung (PStV)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
Landesrechtliche Verordnungen
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
LebenspartnerschaftenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851396
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Seit 01. Oktober 2017 werden keine neuen Lebenspartnerschaften mehr beurkundet. Entsprechende Rechtsinstitute im Ausland könnten nachbeurkundet werden.
Merkmale
Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843614
Beschreibung
Eingetragen wird der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843616
Beschreibung
Eingetragen wird der Ereignisort der Begründung der Lebenspartnerschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft (Ortsteil)
Merkmals-ID
1843418
Beschreibung
Es handelt sich um eine Ergänzung zum Ort, falls Stadtteile im Stadtrecht festgelegt wurden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde, Stadtrecht
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Nähere Kennzeichnung des Ortes
Merkmals-ID
1843346
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur näheren Kennzeichnung, z. B. durch Angabe des Kreises oder bei Orten im Ausland einer Region, einem Bundesland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Ortsbuch, ausländische Urkunde, eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843618
Beschreibung
Eintrag nur bei Nachbeurkundung einer Begründung im Ausland
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Behördenname
Merkmals-ID
1843620
Beschreibung
Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde, eidesstattliche Versicherung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Namensbestimmung
Merkmals-ID
1843622
Beschreibung
Beschreibt, ob eine Namensbestimmung abgegeben wurde und wenn ja, welche. Eingetragen werden kann der gemeinsame Familienname des Lebenspartners der Lebenspartnerin zu 1., zu 2. oder ein Doppelname.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde, eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei späterer gemeinsamer Erklärung
Name des Standesamts
Merkmals-ID
1843314
Optionalität
Angabe verpflichtend
Standesamtsnummer
Merkmals-ID
1843316
Beschreibung
Eingetragen wird die eindeutig festgelegte Nummer des zuständigen Standesamtes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eintragsnummer
Merkmals-ID
1843318
Beschreibung
Eingetragen wird die laufende Nummer der Beurkundung eines Jahres.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Jahr des Eintrags
Merkmals-ID
1843320
Beschreibung
Eingetragen wird das Jahr der Beurkundung, bei Nacherfassung das Jahr der ursprünglichen Beurkundung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Nummer der Folgebeurkundung
Merkmals-ID
1843322
Beschreibung
Der Haupteintrag beginnt immer mit der Folgenummer "0", Folgebeurkundungen werden dann fortlaufend nummeriert, Beispiel: "3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anlass der Beurkundung
Merkmals-ID
1843324
Beschreibung
Gibt eine Erläuterung zum Grund der Eintragung oder der Folgebeurkundung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anlass eines Hinweises
Merkmals-ID
1843326
Beschreibung
Der Anlass des Hinweises ist nur im Fachverfahren und nicht im Register sichtbar und zeigt, welche Art Hinweis eingetragen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Wirksamkeit
Merkmals-ID
1843328
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum der Wirksamkeit einer Folgebeurkundung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ort der Beurkundung
Merkmals-ID
1843330
Beschreibung
Eingetragen wird der Ort, an dem die Beurkundung erfolgt ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Beurkundung
Merkmals-ID
1843332
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum der Vornahme der Beurkundung durch die Standesbeamtin / den Standesbeamten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name der Urkundsperson
Merkmals-ID
1843334
Beschreibung
Familienname der die Beurkundung vornehmenden Person (i. d. R. Standesbeamtin bzw. Standesbeamter).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Funktionsbezeichnung der Urkundsperson
Merkmals-ID
1843336
Beschreibung
Mit der Eintragung der Funktionsbezeichnung der Urkundsperson ist eine Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten gegeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Lebenspartner (1 und 2)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851398
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienrechtliche Bezeichnung
Merkmals-ID
1843624
Beschreibung
Es können die Bezeichnungen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Lebenspartner" anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister; Bewertung der vorliegenden Urkunden, Anwendung § 42 PStV
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei einer Geschlechtsänderung nach Transsexuellengesetz oder durch Erklärung nach § 45b PStG
Familienname (vor Begründung)
Merkmals-ID
1843420
Beschreibung
Eingetragen wird der Name der Lebenspartner vor der Lebenspartnerschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Ausländische Namensart des Familiennamens
Merkmals-ID
1843370
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde / Geburtenregister oder eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder Unrichtigkeit
Geburtsname (vor Begründung)
Merkmals-ID
1843422
Beschreibung
Vom Familiennamen abweichender Name, der sich aus der Geburtsurkunde / dem Geburtenregister ergibt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei Adoption oder Namensänderung
Ausländische Namensart des Geburtsnamens
Merkmals-ID
1843374
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder falscher Beurkundung
Vornamen (vor Begründung)
Merkmals-ID
1843424
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei Namensänderung
Ausländische Namensart des Vornamens
Merkmals-ID
1843378
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde, Geburtenregister oder eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder falscher Beurkundung
Familienname in der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843426
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Namenserklärung, Prüfung des Standesbeamten / der Standesbeamtin
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei späteren Namensänderungen
Ausländische Namensart des Familiennamens
Merkmals-ID
1843370
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde / Geburtenregister oder eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder Unrichtigkeit
Geburtsname in der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843428
Beschreibung
Vom Familiennamen abweichender Name, der sich aus der Geburtsurkunde / dem Geburtenregister ergibt
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei Adoption oder Namensänderung
Ausländische Namensart des Geburtsnamens
Merkmals-ID
1843374
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder falscher Beurkundung
Vornamen in der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843430
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei Namensänderung
Ausländische Namensart des Vornamens
Merkmals-ID
1843378
Beschreibung
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde, Geburtenregister oder eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung; ggf. Berichtigung nach Einbürgerung oder falscher Beurkundung
Recht der Namensführung
Merkmals-ID
1843626
Beschreibung
Verweis auf maßgebliches Recht
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Prüfung des Standesbeamten / der Standesbeamtin
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei Namensänderung
Geschlecht
Merkmals-ID
1843628
Beschreibung
"Männlich", "weiblich", "divers"
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorgelegte Unterlagen, Niederschrift über Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburtsurkunde / Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung bzw. Änderung bei einer Geschlechtsänderung nach Transsexuellengesetz oder durch Erklärung nach § 45b PStG
Religion
Merkmals-ID
1843630
Beschreibung
Eingetragen wird die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch für die sogenannten Weltanschauungsgemeinschaften.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Melderegister, Auskunft der Lebenspartner / Lebenspartnerinnen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit bzw. Änderung bei Ein- oder Austritt
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1843500
Beschreibung
Eingetragen wird der Tag der Geburt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Geburtsort
Merkmals-ID
1843502
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Nähere Kennzeichnung des Ortes
Merkmals-ID
1843346
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur näheren Kennzeichnung, z. B. durch Angabe des Kreises oder bei Orten im Ausland einer Region, einem Bundesland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Ortsbuch, ausländische Urkunde, eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staat der Geburt
Merkmals-ID
1843580
Beschreibung
Eintrag nur bei Geburt im Ausland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde, ausländische Geburtsurkunde, eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1843632
Beschreibung
Eingetragen wird die ausländische Staatsangehörigkeit am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, sofern diese nachgewiesen ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Reisepass, Identitätskarte bei europäischen Staaten, Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registerbehörde
Merkmals-ID
1843358
Beschreibung
Eingetragen wird die Funktionsbezeichnung der Registerbehörde, i. d. R. das Standesamt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Behördenname
Merkmals-ID
1843360
Beschreibung
Eingetragen wird der Sitz der Registerbehörde, i. d. R. die Ortsbezeichnung des Standesamtes, bei dem die Geburt beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Geburtsurkunde, Geburtenregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Registernummer
Merkmals-ID
1843362
Beschreibung
Es handelt sich um die Eintragungsnummer der Lebenspartnerschaftsurkunde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Lebenspartnerschaftsurkunde; automatisierter Eintrag durch Fachverfahren
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Auflösungen oder Umwandlungen Lebenspartnerschaften in EhenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851400
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Art der Auflösung
Merkmals-ID
1843432
Beschreibung
Eingetragen wird die Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft, wie z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eingehende Mitteilungen oder vorgelegte Unterlagen, z. B. gerichtliche Mitteilung, ausländische Urkunde, Sterbeurkunde, Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Datum der Auflösung
Merkmals-ID
1843434
Beschreibung
Wirksamkeitsdatum
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eingehende Mitteilungen oder vorgelegte Unterlagen, z. B. gerichtliche Mitteilung, ausländische Urkunde, Sterbeurkunde, Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Behörde
Merkmals-ID
1843436
Beschreibung
Funktionsbezeichnung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eingehende Mitteilungen oder vorgelegte Unterlagen, z. B. gerichtliche Mitteilung, ausländische Urkunde, Sterbeurkunde, Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei falscher Beurkundung
Behördenname
Merkmals-ID
1843634
Beschreibung
Eingetragen wird der Sitz der Registerbehörde, i. d. R. die Ortsbezeichnung des Standesamtes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eingehende Mitteilungen oder vorgelegte Unterlagen, z. B. gerichtliche Mitteilung, ausländische Urkunde, Sterbeurkunde, Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registernummer
Merkmals-ID
1843636
Beschreibung
Es handelt sich um die Eintragungsnummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eingehende Mitteilungen oder vorgelegte Unterlagen, z. B. gerichtliche Mitteilung, ausländische Urkunde, Sterbeurkunde, Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag bei Sachverhaltseintritt, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Tod, Todeserklärungen, Feststellungen der Todeszeit der Lebenspartner (1 und 2)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851402
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Todestag
Merkmals-ID
1843394
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum aus dem Sterbeeintrag.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang eines anderen Standesamtes bzw. vorgelegte Unterlagen (i. d. R. Sterbeurkunde oder ausländische Urkunde)
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Sterbezeitraum
Merkmals-ID
1843396
Beschreibung
Der Zeitraum umfasst das Datum des letzten Tages lebend und das Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang eines anderen Standesamtes bzw. vorgelegte Unterlagen (i. d. R. Sterbeurkunde, ausländische Urkunde oder gerichtlicher Beschluss)
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Sterbeort
Merkmals-ID
1843398
Beschreibung
Eingetragen wird der Ort, an dem der Tod beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang eines anderen Standesamtes bzw. vorgelegte Unterlagen (i. d. R. Sterbeurkunde oder ausländische Urkunde)
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Nähere Kennzeichnung des Ortes
Merkmals-ID
1843346
Beschreibung
Eingetragen werden Angaben zur näheren Kennzeichnung, z. B. durch Angabe des Kreises oder bei Orten im Ausland einer Region, einem Bundesland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vorzulegende Unterlagen; Ortsbuch, ausländische Urkunde, eigene Ermittlungen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Sterbeort, Staat
Merkmals-ID
1843400
Beschreibung
Eintrag nur bei Tod im Ausland
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Merkmals-ID
1843402
Beschreibung
Eingetragen wird das Beschlussdatum der gerichtlichen Todeserklärung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Gerichtsbeschluss über die Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Festgestellter Todestag
Merkmals-ID
1843404
Beschreibung
Eingetragen wird der gerichtlich festgestellte Todestag.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Gerichtsbeschluss über die Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Festgestellte Todeszeit
Merkmals-ID
1843406
Beschreibung
Eingetragen wird die gerichtlich festgestellte Todeszeit.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Gerichtsbeschluss über die Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staat der Todeserklärung
Merkmals-ID
1843408
Beschreibung
Sofern eine Person im Ausland verstorben ist, wird der Staat eingetragen, der die Todeserklärung ausgestellt hat.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Gerichtsbeschluss über die Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Aufhebung der Todeserklärung
Merkmals-ID
1843410
Beschreibung
Eingetragen wird das Beschlussdatum der Aufhebung der Todeserklärung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Gerichtsbeschluss über die Aufhebung der Todeserklärung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registerbehörde
Merkmals-ID
1843516
Beschreibung
Eingetragen wird die Funktionsbezeichnung der Registerbehörde, i. d. R. das Standesamt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Sterbeurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Behördenname
Merkmals-ID
1843518
Beschreibung
Eingetragen wird der Sitz der Registerbehörde, i. d. R. die Ortsbezeichnung des Standesamtes, bei dem der Sterbefall beurkundet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Sterbeurkunde
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Registernummer
Merkmals-ID
1843520
Beschreibung
Es handelt sich um die Eintragungsnummer des Sterbeeintrags.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen; Sterbeurkunde; automatisierter Eintrag durch Fachverfahren
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Neue Ehen der Lebenspartner (1 und 2)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851404
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Tag der Eheschließung
Merkmals-ID
1843348
Beschreibung
Eingetragen wird der Tag der neuen Eheschließung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Heiratsurkunde, ausländische Urkunde); Eheregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Ort der Eheschließung
Merkmals-ID
1843350
Beschreibung
Eingetragen wird der Ort der neuen Eheschließung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Heiratsurkunde, ausländische Urkunde); Eheregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staat der Eheschließung
Merkmals-ID
1843356
Beschreibung
Der Eintrag erfolgt bei einer Nachbeurkundung der Eheschließung im Ausland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausländische Eheurkunde, offizielle Staatenliste
Periodizität / Aktualität
Einmalig am Tag der Beurkundung der Eheschließung / Umwandlung einer Lebenspartnerschaft bzw. bei der Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe, ggf. Berichtigung.
Registerbehörde
Merkmals-ID
1843524
Beschreibung
Eingetragen wird die Funktionsbezeichnung der Registerbehörde, i. d. R. das Standesamt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Heiratsurkunde, ausländische Urkunde); Eheregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Behördenname
Merkmals-ID
1843526
Beschreibung
Eingetragen wird der Sitz der Registerbehörde, i. d. R. die Ortsbezeichnung des Standesamtes, bei dem die neue Ehe geschlossen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Heiratsurkunde, ausländische Urkunde); Eheregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Beurkundung, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registernummer
Merkmals-ID
1843528
Beschreibung
Es handelt sich um die Eintragungsnummer der neuen Ehe.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Heiratsurkunde, ausländische Urkunde); Eheregister; automatisierter Eintrag durch Fachverfahren
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Neue Lebenspartnerschaften der Lebenspartner (1 und 2)Merkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851406
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843530
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum der Begründung der neuen Lebenspartnerschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Lebenspartnerschaftsurkunde, ausländische Urkunde); Lebenspartnerschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843414
Beschreibung
Eingetragen wird der Ort, an dem die neue Lebenspartnerschaft begründet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Lebenspartnerschaftsurkunde, ausländische Urkunde); Lebenspartnerschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft
Merkmals-ID
1843416
Beschreibung
Eintrag nur bei Begründung im Ausland
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Lebenspartnerschaftsurkunde, ausländische Urkunde); Lebenspartnerschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registerbehörde
Merkmals-ID
1843532
Beschreibung
Eingetragen wird die Funktionsbezeichnung der Registerbehörde, i. d. R. das Standesamt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Lebenspartnerschaftsurkunde, ausländische Urkunde); Lebenspartnerschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Behördenname
Merkmals-ID
1843534
Beschreibung
Eingetragen wird der Sitz der Registerbehörde, i. d. R. die Ortsbezeichnung des Standesamtes, bei dem die neue Lebenspartnerschaft begründet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilungseingang bzw. vorgelegte Unterlagen durch Beteiligte (Lebenspartnerschaftsurkunde, ausländische Urkunde); Lebenspartnerschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Einmalig, ggf. Berichtigung bei Unrichtigkeit
Registernummer
Merkmals-ID
1843362
Beschreibung
Es handelt sich um die Eintragungsnummer der Lebenspartnerschaftsurkunde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Lebenspartnerschaftsurkunde; automatisierter Eintrag durch Fachverfahren
Periodizität / Aktualität
Einmaliger Eintrag, ggf. Berichtigung
Qualität
Der seit 01. Januar 2009 elektronisch geführte Datenbestand ist vollständig und plausibel. Davor begründete Lebenspartnerschaften sind im elektronischen Datenbestand nur enthalten, wenn sie nacherfasst wurden. Eine Plausibilitätsprüfung erfolgt zum Teil im Fachverfahren, zum Teil im Vier-Augen-Prinzip (in Hamburg bei der Beurkundung der Daten). In Baden-Württemberg sowie Berlin finden Plausibilitätsprüfungen zum Teil im Fachverfahren statt, überwiegend mittels der Registerschnittstelle (XPSR) und dem Nachrichtenstandard (XPS). In Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland finden Plausibilitätsprüfungen im Fachverfahren AutiSta statt.
In der Regel können nur personenstandsrechtliche Änderungen berücksichtigt werden, die in Deutschland erfolgten, da zwischen den Standesämtern und einigen Behörden Mitteilungspflichten bestehen. Bei personenstandsrechtlichen Änderungen im Ausland müssen die Betroffenen sich i. d. R. eigenständig an das Lebenspartnerschaftsstandesamt wenden. Zumal das Standesamt dann prüfen muss, ob das Ereignis im Ausland für den deutschen Rechtsbereich auch wirksam ist. Bei Änderungen im Ausland kann es daher zu Lücken kommen, welche jedoch i. d. R. erst bei einem weiteren Personenstandsfall, z. B. gewünschte Namensänderung, auffallen. Die Anzahl ist jedoch gering.
Die einzutragenden Daten werden hinsichtlich des Sachverhalts durch die Standesbeamtin bzw. den Standesbeamten geprüft.
In Baden-Württemberg wird ein Online-Lesezugriff der zuständigen Aufsichtsbehörden auf die Daten des Lebenspartnerschaftsregisters (sog. ePR-Aufsichtsclient) optional ermöglicht.
Periodizität und Aktualität
Neubeurkundungen im Lebenspartnerschaftsregister finden seit dem 01. Oktober 2017 nicht mehr statt, das bedeutet, der Bestand wird nicht mehr ergänzt. In bestehenden Einträgen werden Änderungen des Personenstands als Folgebeurkundungen oder Aufnahme eines Hinweises anlassbezogen beurkundet. Für den Zeitraum vor Einführung des elektronischen Personenstandsregisters können Nacherfassungen der bis dahin geführten Papierregister stattfinden.
Ein Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister wird für die Dauer von 80 Jahren fortgeführt, danach wird der Eintrag an das zuständige Archiv abgegeben.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Jedes Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich ein Lebenspartnerschaftsregister. Beurkundungen werden nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamtinnen / Standesbeamten) vorgenommen. Es ist möglich, zentrale Register in den Ländern einzurichten, was bisher nicht vollständig bundesweit eingeführt ist. Auch im Falle der Führung eines zentralen Personenstandsregisters in einem Bundesland können sowohl die Registererstellung als auch die Folgebeurkundungen nur durch das primär zuständige Standesamt durchgeführt werden. Lediglich die Nutzung (Einsichtnahme und Urkundenausstellung) kann durch weitere angeschlossene Standesämter erfolgen.
In Brandenburg wurde ein zentrales Register bei der Stadt Cottbus eingerichtet. Es nehmen jedoch nicht alle Kommunen daran teil. Das zentrale Register erlaubt lediglich lesenden Zugriff. Beurkundungen durch nicht für das jeweilige Standesamt bestellte Standesbeamte / Standesbeamtinnen sind nicht möglich. Berichtigungen von Einträgen können je nach Konstellation nur vom Standesbeamten / von der Standesbeamtin vorgenommen oder vom Amtsgericht am Sitz des Landgerichts angewiesen werden.
In Berlin ist der Verfahrensbetrieb zentral im LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) Berlin organisiert und zentral durch das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum) Berlin technisch sichergestellt.
Der technische Betrieb in Baden-Württemberg wird von Komm.ONE AöR wahrgenommen.
Die Personenstandsregister der bayerischen Standesämter werden in Auftragsdatenverarbeitung von der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern) betrieben. Über das ebenfalls von der AKDB betriebene ZEPR (Zentrales elektronisches Personenstandsregister) als automatisiertes Abrufverfahren haben die bayerischen Standesämter lesenden Zugriff auf die elektronischen Registereinträge aller anderen bayerischen Standesämter.
Die technische Registerführung in Hessen sowie teilweise Nordrhein-Westfalen wird von ekom21, in Niedersachsen von krz (Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe), in Rheinland-Pfalz von KommWis (Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH), in Schleswig-Holstein von Dataport, in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt von IT-Consult Halle GmbH, jeweils kommunale IT-Dienstleistungsunternehmen, gewährleistet. In Nordrhein-Westfalen übernehmen ferner das Dortmunder Systemhaus sowie das Rechenzentrum Köln die technische Registerführung für die Kommunen.
Von der Möglichkeit, zentrale Register in den Ländern einzurichten, haben Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Beim Lebenspartnerschaftsregister handelt sich um ein nicht öffentliches Register. Zugriffsberechtigt ist zunächst nur das registerführende Standesamt, weitere Berechtigungen können gem. § 14 Abs. 2 PStV situativ für den Einzelfall oder auf Dauer vergeben werden. Die Standesamtsaufsicht kann lesend auf Daten des Lebenspartnerschaftsregisters im Rahmen Ihrer örtlichen Zuständigkeit zugreifen (sog. Aufsichtsclient).
Behörden erhalten Auskünfte, wenn diese für die Erledigung derer Aufgaben erforderlich sind. Sofern ein zentrales Register in einem Bundesland eingerichtet ist, können die Daten digital durch andere Standesämter abgerufen werden.
Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht sowie deren Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen oder Personen, die ein rechtliches Interesse geltend machen können, können Urkunden aus dem Register bestellen oder Einsicht nehmen.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Gemäß § 9 PStG werden Eintragungen in den Personenstandsregistern auf Grund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, -urkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden vorgenommen. Eingehende Datenlieferungen sind Original-Dokumente, die die Betroffenen vorlegen, rechtskräftige Beschlüsse des Gerichts (z. B. Aufhebung der Lebenspartnerschaft), Hinweise von anderen Standesämtern.
Verwendung der Registerdaten
Die Registerdaten werden zu Beweiszwecken (Beweis der Lebenspartnerschaft und des Personenstands des Lebenspartners / der Lebenspartnerin), zur Fortführung anderer Personenstandsregister sowie Meldedaten, für wissenschaftliche und statistische Zwecke verwendet.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wird Microsoft SQL Server 2016 als Datenbankmanagementsystem verwendet.
In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen wird XPSR (XPersonenstandsregister) verwendet. Bei XPSR handelt es sich um einen Standard für eine Schnittstelle zwischen Fach- und Registerverfahren und ebenso um einen Standard für die Struktur und das Format von Registerinhalten. Es beschreibt daher im Gegensatz zu den Minimalanforderungen potenzielle Inhalte der Register und der Registerschnittstelle.
Technische Standards
Die elektronische Speicherung erfolgt mittels XML sowie zusätzlich als PDF/A Dokument.
In Baden-Württemberg werden eventuell auch Daten in Papierform geführt.
In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommt als Datenaustauschformat XPS zum Einsatz, welches mittels des Protokollstandards Online Services Computer Interface (OSCI) übertragen wird. Bei XPS handelt es sich um eine Spezifikation für ein Datenaustauschformat und als solches definiert sie Minimalanforderungen an ein Datenformat, welches dieses Format XPS-konform werden lassen.
In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Kommunikation mittels des DVDV-Standards über ein universelles Secure Gateway für automatisierten elektronischen Datenaustausch (proGOV).
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Prinzipiell sind alle XPS bzw. XPSR-fähigen Fachanwendungen technisch dazu in der Lage, auf die Registerinhalte zuzugreifen. Meist wird aber AutiSta verwendet. In Berlin wird zusätzlich noch eine ePR-Fachanwendung von Accenture verwendet.
Daten von Deutschen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort können von allen Standesämtern mittels XMeld-Anfrage bei der Online-Datenbank beim Standesamt 1 Berlin (ODiS I) abgefragt werden.
In Brandenburg und Sachsen-Anhalt können Urkunden online über Web-Portale beantragt werden.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 19.08.2022
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024