Allgemeines
Beschreibung
Im Klageregister sind Bekanntmachungen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verzeichnet.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Klageregister ermöglicht es Kapitalanlegern, sich darüber zu informieren, ob bereits dem eigenen Anliegen entsprechende, gleichgerichtete Verfahren anhängig sind, in denen die Durchführung eines Musterverfahrens beantragt oder ein Musterverfahren bereits eingeleitet worden ist. Darüber hinaus können sich Kapitalanleger im Klageregister darüber informieren, in welchem Stadium sich ein bestimmtes Musterverfahren befindet.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Durch das KapMuG soll es mutmaßlich geschädigten Anlegern durch das Instrument der "Musterverfahren" ermöglicht werden, Schadensersatzansprüche gegen Emittenten von Wertpapieren leichter durchzusetzen.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Gegenwärtig ist kein Ausbau des Klageregisters geplant.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 4 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Klageregisterverordnung (KlagRegV)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
MusterverfahrensanträgeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850922
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Musterverfahrensanträge nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 KapMuG.
Merkmale
Beklagte und ihre gesetzlichen Vertreter
Merkmals-ID
1841056
Beschreibung
Die vollständige Bezeichnung, Adresse, Funktion des oder der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffene Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen
Merkmals-ID
1841058
Beschreibung
Die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841060
Beschreibung
Aktenzeichen des Musterverfahrensantrags.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Feststellungsziele
Merkmals-ID
1841062
Beschreibung
Knappe Darstellung über die vom Gericht festgestellten oder festzustellenden Sachverhalte.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Lebenssachverhalt
Merkmals-ID
1841064
Beschreibung
Knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Zeitpunkt des Eingangs beim Prozessgericht
Merkmals-ID
1841066
Beschreibung
Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
Eingang bei Gericht
Merkmals-ID
1841086
Beschreibung
Datum des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim zuständigen Prozessgericht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Kategorie
Merkmals-ID
1841084
Beschreibung
Angaben zur Kategorie des Musterverfahrensantrags.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
VorlagebeschlüsseMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850924
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Vorlagebeschlüsse nach § 6 Abs. 4 KapMuG.
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841076
Beschreibung
Aktenzeichen des Vorlagenbeschlusses.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841092
Beschreibung
Bezeichnung des von dem Vorlagebeschluss betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
MusterverfahrenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850926
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Musterverfahren nach § 10 Abs. 1 KapMuG.
Merkmale
Musterkläger
Merkmals-ID
1841070
Beschreibung
Name bzw. Bezeichnung des Musterklägers
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Gesetzliche Vertretung
Merkmals-ID
1841072
Beschreibung
Name bzw. Bezeichnung der gesetzlichen Vertretung des Musterklägers.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841074
Beschreibung
Aktenzeichen des Musterverfahrens.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Beklagte und ihre gesetzlichen Vertreter
Merkmals-ID
1841056
Beschreibung
Die vollständige Bezeichnung, Adresse, Funktion des oder der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841094
Beschreibung
Bezeichnung des von dem Musterverfahren betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
TerminladungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850928
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841088
Beschreibung
Aktenzeichen der Terminladung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841096
Beschreibung
Bezeichnung des von der Terminladung betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
ErweiterungsbeschlüsseMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850930
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Beschlüsse über die Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 2 KapMuG.
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841090
Beschreibung
Aktenzeichen des Erweiterungsbeschlusses.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841098
Beschreibung
Bezeichnung des von dem Erweiterungsbeschluss betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
MusterentscheideMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850932
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Musterentscheide nach § 16 Abs. 1 KapMuG.
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841078
Beschreibung
Aktenzeichen des Musterentscheids.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841100
Beschreibung
Bezeichnung des von dem Musterentscheid betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
Mitteilungen über den Eingang einer RechtsbeschwerdeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850934
Klassifikation
Vorgänge
Beschreibung
Mitteilungen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 2 KapMuG.
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841080
Beschreibung
Aktenzeichen der Rechtsbeschwerde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841102
Beschreibung
Bezeichnung des von der Rechtsbeschwerde betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
Sonstige EntscheidungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850936
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Aktenzeichen
Merkmals-ID
1841082
Beschreibung
Aktenzeichen der sonstigen Entscheidung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen
Merkmals-ID
1841104
Beschreibung
Bezeichnung des von der sonstigen Entscheidung betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögenslagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Eintragung erfolgt durch das übermittelnde Gericht.
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
Sonstige BeschlüsseMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850938
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Veröffentlichungsdatum im Klageregister
Merkmals-ID
1841068
Beschreibung
Datum der Veröffentlichung im Klageregister.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Das Datum des Tages der Veröffentlichung wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung automatisch gesetzt.
Qualität
Alle Eingänge in das Klageregister werden auf formal-inhaltliche Kriterien geprüft. Eine konkrete, inhaltliche Prüfung wird nicht durchgeführt. Technisch wird sichergestellt, dass die Eintragungen nur von den zuständigen Stellen durchgeführt werden können.
Periodizität und Aktualität
Es gibt keine gesetzliche Grundlage der Löschung, daher werden keine Einträge gelöscht. Die Daten werden durch neue Eintragungen ergänzt, bestehende Daten sind weiterhin einsehbar.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist für die administrative und technische Registerführung zuständig.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Das Klageregister ist frei einsehbar.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Prozessgerichte übermitteln die Bekanntmachungen nach dem KapMuG in elektronischer Form an den Bundesanzeiger.
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Der Bundesanzeiger (BAnz) dient als Plattform für das Klageregister. Einreichungen erfolgen über die Webanwendung Publikations-Plattform der Bundesanzeiger Verlag GmbH.
Technische Standards
Die Übermittlung der Bekanntmachungen durch die Prozessgerichte an den Bundesanzeiger muss in elektronischer Form über ein Eingabeformular oder per Datei-Upload erfolgen. Zugelassene Übermittlungsformate sind DOC, DOCX, RTF und XML. Für die elektronische Übermittlung ist eine einmalige Registrierung bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH notwendig. Für die Übermittlung oder Veränderung von Bekanntmachungen muss seitens der Prozessgerichte jeweils eine Transaktionsnummer (TAN) beim Bundesanzeiger Verlag angefordert werden.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Das Klageregister ist über das Rechercheportal des Bundesanzeigers erreichbar. Für die Suche im Klageregister muss die Kategorie „Gerichtlicher Teil“ und anschließend die Filteroption „Klageregister (nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)“ ausgewählt werden.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
Der Zugang zu diesen Inhalten erfordert eine vorherige Registrierung. Bitte gehen Sie zum Registrierungsformular. Falls Sie bereits einen Zugang besitzen, loggen Sie sich bitte ein.
Redaktioneller Stand: 14.07.2021
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024