Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 66 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

In der fachbereichsinternen Datenbank der BLE sind Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen und Zertifikate sowie Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach der BioSt-NachV erfasst. Zertifikate und Berichte sind weitestgehend vorhanden. Ein Abgleich der Zertifikate erfolgt mit den von den Zertifizierungsstellen veröffentlichten Zertifikaten. Weiterhin werden im Rahmen der jährlichen Begutachtungen der Zertifizierungsstellen Berichte validiert.

In der staatlichen Datenbank Nabisy sind alle Nachhaltigkeitsnachweise, für die ein Anspruch auf Anrechnung auf die Treibhausgasquote oder für die Vergütung aus dem EEG besteht, geführt.

Periodizität und Aktualität

In Nabisy werden Daten kontinuierlich eingestellt. Die Datenhaltung ist hier gegenwärtig zeitlich unbegrenzt. In der Fachbereichsanwendung werden die Daten in jährlich fest definierten Prüfungszeiträumen kontinuierlich eingepflegt.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist für die Führung des Registers verantwortlich.

Die Fachbereichsanwendung wird von Mitarbeitern des Fachreferates betreut.

Die staatliche Web-Anwendung Nabisy wird von der behördeninternen IT und von Mitarbeitern des Fachreferates betreut.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Wirtschaftsbeteiligte (sog. letzte Schnittstellen und Lieferanten nach der letzten Schnittstelle) erhalten auf Antrag ein Konto für Nabisy. Der Zugang ermöglicht das Erstellen und Übertragen von Nachhaltigkeitsnachweisen.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Daten werden bei Antragsstellung durch die Antragssteller an die BLE übermittelt und durch diese in der fachbereichsinternen Datenbank erfasst.

Nachhaltigkeitsnachweise werden von der letzten Schnittstelle erstellt. Alle nachfolgenden Lieferanten stellen einen Antrag auf Weitergabe oder Teilung und geben Nachhaltigkeits-Teilnachweise weiter.

Die Daten des Informationsregisters werden mit den Daten des Marktstammdatenregisters und den Daten, die der für Biokraftstoff zuständigen Stelle nach § 37d Abs. 1 Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) vorliegen, abgeglichen. Bei Nachhaltigkeitsnachweisen kann die zuständige Behörde die Daten des Registers mit der Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleichen.

Die BLE muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 13 BioSt-NachV, Widersprüche zwischen verschiedenen Daten, die im Rahmen des Datenabgleichs bekannt geworden sind und sonstige Zweifel an der Wirksamkeit eines Nachhaltigkeitsnachweises, eines Zertifikates oder einer Bescheinigung sowie an der Richtigkeit der darin nachgewiesenen Tatsachen mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezieht.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Mit den Nachhaltigkeitsnachweisen bzw. Nachhaltigkeits-Teilnachweisen kann für Biokraftstoffe eine Anrechnung auf die Biokraftstoffquote sowie bei flüssigen Biobrennstoffen eine Zahlung der EEG-Vergütung beantragt werden. Die Biokraftstoffquotenstelle und die Netzbetreiber entwerten bei Vorliegen der Voraussetzungen die entsprechenden Nachweise.

Datenbanken und Schnittstellen

Es besteht eine Schnittstelle zwischen Nabisy und der staatlichen österreichischen Datenbank elNa.

Technische Standards

Bei Nabisy handelt es sich um eine Web-Anwendung. Nachhaltigkeitsnachweise können als PDF ausgegeben werden. Eine Auswertung ist über Excel möglich.