1846024

Eingetragen wird die Firma eines Kaufmanns, wobei die Firma der Name ist, unter der er seine Geschäfte betreibt. Sie muss zur Kennzeichnung geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen.
Das gleiche gilt für Handelsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, IHK

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1845998

Eingetragen wird bei Einzelkaufleuten der Ort der Handelsniederlassung bzw. bei Handelsgesellschaften deren Sitz.

Angabe verpflichtend

Anmeldung; Nachweise erforderlich bei juristischen Personen gem. § 33 HGB

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846028

Bei Einzelkaufleuten und Handelsgesellschaften wird die inländische Geschäftsanschrift eingetragen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846030

Eingetragen werden die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen unter Angabe des Ortes einschl. der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846000

Die Eintragung des Gegenstandes erfolgt nur bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie sonstigen juristischen Personen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846002

Bei Einzelkaufleuten erfolgt hier keine Eintragung.
Im Übrigen wird hier die allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch

• die persönlich haftenden Gesellschafter,
• die Geschäftsführer,
• die Mitglieder des Vorstandes,
• bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen oder
• die Abwickler oder Liquidatoren
  eingetragen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846004

Eingetragen werden jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung:

• die Einzelkauffrau bzw. der Einzelkaufmann,
• bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter,
• bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer,
• bei sonstigen juristischen Personen die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter,
• bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen,
• die Abwickler oder Liquidatoren,
• bei ausländischen Versicherungsunternehmen die bestellten Hauptbevollmächtigten sowie
• bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 des KWG bezeichneten Umfang betreibt, die bestellten Geschäftsleiter.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, bei Berichtigung ggf. Personenstandsurkunden

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846032

Bei Einzelkaufleuten erfolgt hier keine Eintragung. Im Übrigen wird hier bei einer von der allgemeinen Vertretungsregelung abweichenden Vertretungsbefugnis bei der jeweiligen Person dessen besondere Vertretungsbefugnis vermerkt.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846026

Sind Prokuristen bestellt, werden diese aufgrund einer Anmeldung durch die Einzelkauffrau /den Einzelkaufmann bzw. der Vertretungsberechtigten mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen einschließlich des Umfangs der Prokura in das Handelsregister eingetragen.

Zusätzlich sind Angaben dazu erforderlich, ob Einzel- oder Gesamtprokura erteilt wurde. Sofern der Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ermächtigt ist, so wird auch diese Befugnis eingetragen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846006

Eingetragen wird unter dem Buchstaben a) die Rechtsform sowie bei sonstigen juristischen Personen der Tag der Erstellung und jeder Änderung der Satzung.
Der Beginn der Gesellschaft findet sich nur noch bei älteren Eintragungen und ist derzeit nicht mehr relevant.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, bei Berichtigung ggf. Personenstandsurkunden.

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846008

Eingetragen werden unter dem Buchstaben b) die sonstigen Rechtsverhältnisse; diese können sein:

• besondere Bestimmungen des Gründungsvertrages oder der Satzung über die Zeitdauer der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder sonstigen juristischen Person,
• Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters sowie die Aufhebung einer Sicherungsmaßnahme, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung,
• die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten,
• Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit der Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie der Schluss der Abwicklung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung,
• Erlöschen der Firma,
• Löschung einer Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder sonstigen juristischen Person,
• Löschungen von Amts wegen,
• Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz,
• im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 HGB abweichende Vereinbarung über den Haftungsausschluss bzw. Forderungsübergang,
• beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28 Abs. 1 HGB abweichende Vereinbarung über den Haftungsausschluss bzw. Forderungsübergang.

Angabe verpflichtend

Anmeldung, Insolvenzgericht, anderes Registergericht

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung oder von Amts wegen eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846010

Eingetragen werden hier unter dem Buchstaben c) bei Kommanditgesellschaften deren Kommanditisten mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und dem Betrag ihrer Einlage. Eingetragen wird die Hafteinlage, diese kann von der tatsächlich geleisteten Einlage abweichen.

Bei der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden deren Mitglieder mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung eingetragen.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846012

Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.

Angabe verpflichtend

Registergericht

Keine Periodizität und stets aktuell, da der Tag der Eintragung mit der elektronischen Signatur durch den Mitarbeiter des Registergerichts automatisch vermerkt wird.

1846034

Eingetragen wird die Firma der Kapitalgesellschaft, unter der sie ihre Geschäfte betreibt. Sie muss zur Kennzeichnung geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen. Je nach Rechtsform muss in der Firma eine Bezeichnung wie z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthalten sein. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit soll die Firma den Sitz des Vereins erkennen lassen und in der Firma oder in einem Zusatz ausdrücken, dass Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlage

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846014

Eingetragen wird der Ort der Niederlassung bzw. der Sitz.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen, ggf. Anmeldung

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846044

Bei einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird die inländische Geschäftsanschrift eingetragen.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen, ggf. Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846046

Ist eine empfangsberechtigte Person bestellt worden, wird diese in das Handelsregister mit Familiennamen und Vornamen oder ihrer Firma und Rechtsform sowie der inländischen Anschrift eingetragen.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen, ggf. Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846030

Eingetragen werden die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen unter Angabe des Ortes einschl. der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes.

Angabe verpflichtend

Anmeldung

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846036

Der Gegenstand des Unternehmens wird bei Kapitalgesellschaften in das Handelsregister eingetragen. Er bestimmt den sachlichen Bereich, in welchem die Gesellschaft tätig werden soll. Der Gegenstand ist konkret und individuell anzugeben, sodass der Schwerpunkt der Gesellschaftstätigkeit für die beteiligten Kreise hinreichend erkennbar wird.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846016

Angegeben werden bei Aktiengesellschaften, bei einer SE oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuelle Höhe des Grundkapitals, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Höhe des Gründungsfonds.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846018

Anzugeben ist die nach der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag geltende allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch

• die Mitglieder des Vorstands,
• das Leitungsorgan,
• die geschäftsführenden Direktoren,
• die persönlich haftenden Gesellschafter,
• bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen,
• die Geschäftsführer oder
• die Abwickler oder Liquidatoren.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846048

Hier wird bei der jeweiligen Person eine von der allgemeinen Vertretungsregelung abweichende Vertretungsbefugnis vermerkt.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846038

Eingetragen werden jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung:

• bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstands und ihre Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden),
• bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung ihres Vorsitzenden) oder die geschäftsführenden Direktoren,
• bei Kommanditgesellschaft auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter,
• bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen,
• bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter oder
• die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche.

Ferner werden hier jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse vermerkt:

• bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 68 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten,
• bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter oder
• bei einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846040

Sind Prokuristen bestellt, werden diese aufgrund einer Anmeldung durch die Vertretungsberechtigten mit ihrem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen einschließlich des Umfangs der Prokura (Einzel- / Gesamtprokura, Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, Befugnis zur Belastung und Veräußerung von Grundstücken) in das Handelsregister eingetragen.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

1846020

Eingetragen wird unter dem Buchstaben a) die Rechtsform und der Tag der Erstellung und jeder Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages.

Angabe verpflichtend

Registergericht

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846022

Eingetragen werden unter dem Buchstaben b) die sonstigen Rechtsverhältnisse; diese können sein:

• die besonderen Bestimmungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages über die Zeitdauer der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit,
• eine Eingliederung einschließlich der Firma der Hauptgesellschaft sowie das Ende der Eingliederung, sein Grund und sein Zeitpunkt,
• das Bestehen und die Art von Unternehmensverträgen einschließlich des Namens des anderen Vertragsteils, beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen alternativ anstelle des Namens des anderen Vertragsteils eine Bezeichnung, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt, außerdem die Änderung des Unternehmensvertrages sowie seine Beendigung unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes,
• die Auflösung, die Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit,
• Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz,
• das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen,
• das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals,
• das Bestehen eines genehmigten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung, der Höhe des genehmigten Kapitals und des Zeitpunktes, bis zu dem die Ermächtigung besteht,
• bei Investmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital das in der Satzung festgelegte Mindestkapital und Höchstkapital,
• der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses,
• der Abschluss eines Nachgründungsvertrages unter Angabe des Zeitpunktes des Vertragsschlusses und des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft,
• bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen

Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Handelsregister wirksam werden.

1846042

Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.

Angabe verpflichtend

Eintragungsunterlagen, ggf. Finanzamt oder Insolvenzgericht

Keine Periodizität und stets aktuell, da der Tag der Eintragung mit der elektronischen Signatur durch den Mitarbeiter des Registergerichts automatisch vermerkt wird.