Allgemeines
Beschreibung
Im örtlichen Fahrerlaubnisregister werden Daten über die von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde erteilten Fahrerlaubnisse, Führerscheine sowie die Fahrerlaubnis betreffenden Entscheidungen sowie Auflagen / Beschränkungen gespeichert. Ferner werden Daten über Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber sowie über Personen, denen ein Verbot erteilt wurde, ein Fahrzeug zu führen, gespeichert.
Berlin nutzt das Fachverfahren zusätzlich zur Speicherung von Daten der Fahrlehrererlaubnisse und Fahrschulerlaubnisse.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die örtlichen und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann.
Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind
- für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen und
- für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Mit der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zum 01. Januar 1999 sind die örtlichen Fahrerlaubnisregister im Wesentlichen ersetzt worden und sollen nur noch für eine Übergangszeit weitergeführt werden. Sobald
- der Datenbestand in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
- die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde in das Fahreignungsregister übernommen worden sind sowie
- die Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können,
darf ein örtliches Fahrerlaubnisregister nicht mehr geführt werden.
Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten bleiben bis zur Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Dies betrifft die vor dem 01. Januar 1999 gespeicherten Daten.
In Rheinland-Pfalz wurden für die alten Papierführerscheine bei den unteren Fahrerlaubnisbehörden überwiegend in Papierform mittels Karteikarten geführt. Im Zuge des laufenden Zwangsumtauschs werden sukzessive alle Papierführerscheine von vor 1999 umgetauscht und in das ZFER überführt. Es werden daher keine Fahrerlaubnisregister geführt.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Nach Abschluss des sogenannten Pflichtumtausches, der bis zum 19. Januar 2033 abgeschlossen sein soll, sind alle Fahrerlaubnisse zentral im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) beim Kraftfahrt-Bundesamt erfasst. Das örtliche Fahrerlaubnisregister dient dann nur noch als Arbeitsregister.
In Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass eine weitere Schnittstelle zum neuen Berufskraftfahrerqualifikationsregister entsteht.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
FahrerlaubnisinhaberMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850602
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1833104
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Reisepass oder Identitätskarte sowie sonstiger Nachweis (Reiseausweis für Ausländer, Duldungsausweis usw.), Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Geburtsname
Merkmals-ID
1833106
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Reisepass, Duldungsausweis, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Sonstige frühere Namen
Merkmals-ID
1833108
Beschreibung
Das Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, ggf. Heiratsurkunde, in Nordrhein-Westfalen zusätzlich Einwohner-Meldeamtportal
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Vorname
Merkmals-ID
1833110
Beschreibung
Eingetragen werden sämtliche Vornamen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Reisepass, Duldungsausweis, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Ordensname
Merkmals-ID
1833112
Beschreibung
Der Ordensname ist der beim Eintritt in eine Ordensgemeinschaft angenommene Name, der ordensintern und in der Regel auch nach außen an die Stelle des bürgerlichen Namens tritt.
Das Merkmal wird in Hessen sowie im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Melderegister, Bescheinigung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Künstlername
Merkmals-ID
1833114
Beschreibung
Unter dem Künstlernamen versteht man einen Namen, der im Unterschied zum regulären, „bürgerlichen“ Namen in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird.
Das Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Melderegister, Bescheinigung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Doktorgrad
Merkmals-ID
1833116
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Melderegister, Bescheinigung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Geschlecht
Merkmals-ID
1833118
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1833120
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Duldungsausweis, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Geburtsort
Merkmals-ID
1833122
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Duldungsausweis, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Anschrift
Merkmals-ID
1833124
Beschreibung
Eingetragen werden Straße, Hausnummer, Postleitzahl sowie Ort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Meldebescheinigung, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1833126
Beschreibung
Das Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angabe des Antragstellers
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1833128
Beschreibung
Das Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personalausweis, Pass, Geburtsurkunde, Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Art des Ausweisdokumentes
Merkmals-ID
1833076
Beschreibung
Ein Ausweis im rechtlichen Sinne ist eine amtliche Urkunde, die die Identität des Inhabers schriftlich darstellt und mit der sich der Inhaber zweifellos identifizieren lässt. Eingetragen wird: Personalausweis, Reisepass, Meldebescheinigung, e-ID, Ausweise nach Ausländerrecht wie Duldung, Gestattung, blaue Karte, Aufenthaltserlaubnis.
Das Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Erteilte Fahrerlaubnisklassen
Merkmals-ID
1833130
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Karteikartenabschrift, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Erteilung der Fahrerlaubnisklassen
Merkmals-ID
1833132
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Karteikartenabschrift, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Zuständige Behörde der Erteilung der Fahrerlaubnisklasse
Merkmals-ID
1833134
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Karteikartenabschrift, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag des Beginns der Probezeit
Merkmals-ID
1833136
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag des Ablaufs der Probezeit
Merkmals-ID
1833138
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse
Merkmals-ID
1833140
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Verlängerung einer Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833142
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Nummer der Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833144
Beschreibung
Das Merkmal wird in Bayern, Hessen sowie im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Nummer des Führerscheins
Merkmals-ID
1833074
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen
Merkmals-ID
1833146
Beschreibung
Nach Anlage 9 FeV
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins
Merkmals-ID
1833078
Beschreibung
Sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, RESPER (bei EU-FS)
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Bezeichnung des Staates des Wohnsitzes
Merkmals-ID
1833148
Beschreibung
Die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber / die Inhaberin einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis umgetauscht wurde unter Angabe des Tages des Umtauschs.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung, Mitteilung des KBA
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Nummer des internationalen Führerscheins
Merkmals-ID
1833150
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Internationaler Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Ausstellung des internationalen Führerscheins
Merkmals-ID
1833152
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Internationaler Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Geltungsdauer des internationalen Führerscheins
Merkmals-ID
1833154
Beschreibung
Zeitraum, von wann bis wann der internationale Führerschein gültig ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Internationaler Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Ausstellende Behörde des internationalen Führerscheins
Merkmals-ID
1833156
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Internationaler Führerschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Merkmals-ID
1833158
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personenbeförderungsschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Art der Berechtigung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Merkmals-ID
1833160
Beschreibung
Hierbei handelt es sich beispielsweise um einen P-Schein bei Taxifahrern
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personenbeförderungsschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag des Ablaufs der Geltung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Merkmals-ID
1833162
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personenbeförderungsschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Nummer des Führerscheins einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Merkmals-ID
1833164
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personenbeförderungsschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Tag der Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Merkmals-ID
1833166
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Personenbeförderungsschein, ZFER, Fachverfahren, Akte, Karteikartenabschrift, Datenübermittlung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Verbleib ausländischer Führerscheine
Merkmals-ID
1833080
Beschreibung
Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde. Rücksendung an Ausstellerland (je nach Abkommen), Vernichtung oder Verwahrung in der Behörde für bestimmte Zeit.
Merkmal wird im Saarland nicht geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, ZFER
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung
Versagung der Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833082
Beschreibung
Der Tag der unanfechtbaren Versagung der Fahrerlaubnis, der Tag der Bestandskraft der Entscheidung, die entscheidende Stelle, der Grund der Entscheidung und das Aktenzeichen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, Strafbefehl, Urteil, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Entziehung der Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833084
Beschreibung
Der Tag der vorläufigen, sofort vollziehbaren sowie der rechts- oder bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis, der Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung, die entscheidende Stelle, der Grund der Entscheidung und der Tag des Ablaufs einer etwaigen Sperre.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, Strafbefehl, Urteil, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Aberkennung des Rechts des Gebrauchs ausländischer Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833086
Beschreibung
Der Tag der vorläufigen, sofort vollziehbaren sowie der rechts- und bestandskräftigen Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, der Tag der Rechts- oder Bestandskraft, die entscheidende Stelle, der Grund der Entscheidung und der Tag des Ablaufs einer etwaigen Sperre.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, Strafbefehl, Urteil, RESPER-Abfrage, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833088
Beschreibung
Der Tag des Zugangs der Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde und dem Erklärungsempfänger.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, Strafbefehl, Urteil, Erklärung bei Abgabe des Führerscheins, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833090
Beschreibung
Der Tag der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis oder der Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, nach vorangegangener Entziehung oder Aberkennung oder vorangegangenem Verzicht, sowie die erteilende Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung
Sperre
Merkmals-ID
1833092
Beschreibung
Der Tag der Rechtskraft der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches, die anordnende Stelle und der Tag des Ablaufs
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Staatsanwaltschaften, Gerichte, KBA, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Verbot, ein Fahrzeug zu führen
Merkmals-ID
1833094
Beschreibung
Der Tag des Verbots, ein Fahrzeug zu führen, die entscheidende Stelle, der Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung sowie der Tag der Wiederzulassung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Bußgeldstellen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen, bei Antragstellung, bis Eintritt Tilgungsfrist
Rücknahme oder Widerruf der Fahrerlaubnis
Merkmals-ID
1833096
Beschreibung
Der Tag des Widerrufs oder der Rücknahme der Fahrerlaubnis, die entscheidende Stelle sowie der Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins
Merkmals-ID
1833098
Beschreibung
Der Tag der Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung, die anordnende Stelle sowie der Tag der Aufhebung dieser Maßnahmen und der Rückgabe des Führerscheins.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystems
Merkmals-ID
1833100
Beschreibung
Der Tag und die Art von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und der Tag der Beendigung des Fahreignungsseminars sowie der Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Fachverfahren, Akte, Datenübermittlung, Karteikartenabschrift, KBA, Fahreignungsregister, ZFER
Periodizität / Aktualität
Bis Eintritt der gesetzlich festgelegten Tilgungsfrist
Maßnahmen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe
Merkmals-ID
1833102
Beschreibung
Der Tag und die Art von Maßnahmen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe, die gesetzte Frist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar, die Art des Seminars, der Tag seiner Beendigung, der Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung sowie die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung und der Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
ZFER, andere Behörden, KBA
Qualität
Der Datenbestand ist vollständig. Bei bereits bestehender Anbindung an das ZFER finden regelmäßige Bestandsabgleiche zur Prüfung der Vollständigkeit und Korrektheit der Daten statt. Plausibilitätskontrollen finden zum Teil bereits automatisiert statt, ansonsten manuell zumindest im Einzelfall bzw. anlassbezogen.
Periodizität und Aktualität
Der Bestand wird fortlaufend mit jeder Antragstellung und bei Fahrerlaubnismaßnahmen aktualisiert. Die Personendaten werden fünf Jahre nach dem Tod der betreffenden Person gelöscht, der Gesamtdatenbestand einer Person mit Vollendung des 110. Lebensjahres.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Für die Führung der örtlichen Fahrerlaubnisregister sind die jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden zuständig.
Technische Registerführung:
- Baden-Württemberg: KommOne,
- Bayern: AKDB,
- Berlin: IT-Dienstleistungszentrum Berlin,
- Bremen: pro-kommunal GmbH,
- Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen: eigene IT-Abteilung bzw. IT-Dienstleister,
- Nordrhein-Westfalen: ITK-Rheinland und Kommunales Rechenzentrum Niederrhein.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Andere Fahrerlaubnisbehörden, Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bußgeldstellen, Zoll oder andere berechtigte Stellen, wie z. B. zuständige Stellen anderer Staaten in Zusammenhang von Verwaltungsmaßnahmen oder der Verfolgung von Straftaten erhalten die Daten nach schriftlicher Anfrage unter Angabe der Gründe auf postalischem oder elektronischem Weg.
Für Privatpersonen besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Daten oder das Bestellen eines Auszugs.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Je nach technischer Anbindung erfolgt die Datenübermittlung an andere Fahrerlaubnisbehörden elektronisch intern über das Fachprogramm oder per E-Mail bzw. postalisch. Der Datenaustausch zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und dem KBA erfolgt größtenteils elektronisch über entsprechende Schnittstellen.
Die Datenlieferungen umfassen dabei folgendes:
- bei der Übertragung der Daten von der Fahrerlaubnisbehörde an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) beim KBA werden allgemeine Fahrerlaubnisse (Ersterteilungen, Erweiterungen, Neuerteilungen, Umschreibungen etc.), Erteilungen der Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF), Erteilungen zu Fahrlehrerlaubnissen (FLE), Sterbemitteilungen (die vom Tagesdatum ausgehend seit fünf Jahren verstorben sind), Führerscheinnummer, Besitzstände, Auflagen, Beschränkungen mitgeteilt. Zudem werden gemäß § 50 Abs. 1 und 3 StVG folgende Daten an das ZFER übermittelt: Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsname, sonstige frühere Namen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt,
- bei der Übertragung der Daten von der Fahrerlaubnisbehörde an das Fahreignungsregister (FAER) beim KBA sind gemäß § 28 Abs. 4 StVG die Fahrerlaubnisbehörden verpflichtet, Daten entsprechend § 28 Abs. 3 StVG dem KBA zu melden, wie beispielsweise behördliche Entzüge sowie behördliche Anordnungen und Untersagungen. Weiterhin werden beispielsweise Versagungen von Anträgen bezüglich der allgemeinen Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Fahrlehrerlaubnis ans FAER übertragen,
- aus der Fachanwendung heraus hat die Sachbearbeitung die Möglichkeit Anfragen über den aktuellen Punktestand an das FAER beim KBA zu stellen. Über die Schnittstelle werden die aktuellen Punktestände mit Name, Rufname und Geburtsdatum zu den gewünschten Personen vom KBA an die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt,
- zudem werden Daten gemäß § 12 FPersV an das Fahrtenschreiberkartenregister beim KBA übermittelt. Dabei werden Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und und Ort der Geburt, akademischer Grad und das Geschlecht übermittelt,
- beim Datenaustausch mit anderen Fahrerlaubnisbehörden werden auf Anfrage Daten gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15 FeV übermittelt,
- des Weiteren existiert ein Datenaustausch zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und dem Bundesamt für Justiz (BfJ). Die Sachbearbeitung kann über das Fachverfahren Anfragen an das Bundeszentralregister (BZR) des Bundesamtes für Justiz übermitteln. Die Auskünfte (Führungszeugnisse) zu den Anfragen werden in Papierform vom BfJ übermittelt,
- zudem findet ein Datenaustausch zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und den technischen Prüfstellen statt. Dabei werden gemäß § 22a Abs. 2 FeV folgende Daten übermittelt: Name, Rufname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und das Geschlecht. Zudem werden auch die Prüfauftragsnummer, Ausstellungsdatum des Prüfauftrags, digitale Kopie des Lichtbildes für den Führerschein, Angaben zum Vorbesitz von Fahrerlaubnisklassen, Prüfauftragsart (Ersterteilung, Erweiterung usw.), beantragte Fahrerlaubnisklassen sowie Auflagen und Beschränkungen an die technischen Prüfstellen übermittelt,
- der Datenaustausch zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und der Bundesdruckerei zur Herstellung der EU-Kartenführerscheine erfolgt ebenfalls aus dem Fachverfahren heraus. Dabei übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß Anlage 8 FeV folgende Daten an die Bundesdruckerei: Name, Doktorgrad, Vornamen, Geburtsdatum- und Ort, Ausstellungsdatum, Datum des Ablaufs der Gültigkeit, Name der Ausstellungsbehörde, Führerscheinnummer, Lichtbild des Inhabers, Unterschrift des Inhabers, erteilte Klassen, Erteilungsdatum, Gültigkeitsdatum befristeter erteilter Fahrerlaubnisklassen, Beschränkungen und Zusatzangaben und bei der Lieferart "Direktversand" die Anschrift,
- des Weiteren werden auf Anfrage von privaten Dritten Daten übermittelt. Dabei werden der die Person betreffenden Inhalts des örtlichen Fahrerlaubnisregisters zur Erfüllung der in § 58 StVG genannten Aufgaben übermittelt,
- es erfolgt zudem auf Anfrage eine Datenübermittlung gemäß § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15 FeV und im Falle eines Fahrlehrers / einer Fahrlehrerin nach § 59 FahrlG an Stellen für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Bußgeldbescheiden,
- auf Anfrage erfolgt ebenfalls eine Datenübermittlung gemäß § 57 Nr. 1, 2, 4 bis 10 und 12 FeV an Stellen für Verkehrs- und Grenzkontrollen,
- auf Anfrage erfolgt eine Datenübermittlung zur Erfüllung der in § 52 Abs. 2 StVG genannten Aufgaben und zu den in § 49 Abs. 1 und 2 StVG genannten Zwecken an Stellen für Straßenkontrollen,
- es erfolgt auf Anfrage eine Datenübermittlung gemäß § 59 Abs. 3 FahrlG, soweit dies für die Überwachung nach § 51 FahrlG erforderlich ist, an die zuständigen Behörden nach § 50 FahrlG,
- auf Anfrage erfolgt eine Datenübermittlung an Stellen für Verwaltungsmaßnahmen nach § 59 FahrlG.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten werden für interne Statistiken sowie Berichte verwendet.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Verwendete Datenbanken:
- Bayern: SQL,
- Thüringen: MS-SQL.
Vorhandene Schnittstellen:
- Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen: zum KBA,
- Bayern: zum KBA, zum TÜV,
- Saarland: zum KBA, jedoch noch nicht flächendeckend.
Technische Standards
Als Datenaustauschformate werden XML sowie PDF verwendet.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Portale:
- Bayern: Bürgerserviceportal vorhanden.
Fachanwendungen:
- Baden-Württemberg: LaIF von Komm.One,
- Bayern: derzeit OK.EFA (zukünftig OK.Verkehr) der AKDB,
- Berlin: FüReg von prokommunal,
- Bremen: Fachanwendung von prokommunal,
- Hessen: LaIF von Komm.One, Base Führerschein der Boll & Partner Software GmbH, ekom21 von Komm.One,
- Niedersachsen: FSW von prokommunal,
- Nordrhein-Westfalen: OK.EFA der AKDB,
- Rheinland-Pfalz: IKOL-FS der Telecomputer GmbH, EWOIS,
- Saarland: FSW,
- Thüringen: IKOL-FS der Telecomputer GmbH.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 03.05.2023
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