GSB 7.1 Standardlösung

Eurojust Fallbearbeitungssystem

Register-ID: 1852096

Allgemeines

Beschreibung

Bei den bei Eurojust vorgehaltenen Daten handelt es sich um operative personenbezogene Daten zu Verdächtigen, Verurteilten, Zeuginnen sowie Zeugen und Opfern von Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität und organisierten Kriminalität.

Zweck und Zielsetzung der Registerführung

Die Datenführung dient in erster Linie dem Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden innerhalb der Mitgliedstaaten und leistet damit einen Beitrag bei der justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche, Menschenhandel, Organhandel, Drogen- und Waffenhandel.

Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) 2018/1727
Eurojust-Gesetz (EJG)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Inhalt des Registers

Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)

VerurteilteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851676

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die wegen einer Straftat, für die Eurojust zuständig ist, verurteilt worden sind.

Merkmale
VerdächtigeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851678

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, gegen die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat, für die Eurojust zuständig ist, begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden.

Merkmale
OpferMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851680

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betroffenen Mitgliedstaaten als Opfer im Zusammenhang mit einer Straftat betrachtet werden.

Merkmale
ZeugenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851682

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen als Zeuginnen / Zeugen in Betracht kommen.

Merkmale
KontaktpersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851684

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die mit einer / einem Verurteilten oder Verdächtigen in Kontakt oder in Verbindung stehen.

Merkmale
HinweisgeberMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851686

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die Hinweise zu einer Straftat geben können.

Merkmale

Qualität

Die EU-Länder sind für die Richtigkeit der an Eurojust übermittelten Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich.

Eurojust ist für die Richtigkeit der Daten anderer Datenlieferanten oder Daten aus eigenen Analysen oder Datenerhebungen verantwortlich sowie dafür, diese Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten.

Periodizität und Aktualität

Die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nur so lange bei Eurojust gespeichert werden, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist und unterliegen strengen Speicherfristen, die ständig überprüft werden. Als Kontrollorgan wurde der EDSB eingerichtet.

Administrative Registerführung

Vergleichbare Verwaltungsebene

Europäische Union

Zuständigkeiten

Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union)

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Die nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Assistentinnen / Assistenten und befugte abgeordnete nationale Sachverständige, Personen innerhalb des jeweiligen nationalen Eurojust-Koordinierungssystems, sofern diese Personen an das Fallbearbeitungssystem angeschlossen sind, sowie befugte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Eurojust können zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust auf die operativen personenbezogenen Daten zugreifen.

Eurojust übermittelt auf Ersuchen operative personenbezogene Daten an andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, wenn diese Daten für die rechtmäßige Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind. Die Notwendigkeit der Übermittlung wird von Eurojust geprüft, die Empfängerinnen und Empfänger der Daten haben sicherzustellen, dass die Überprüfung der Notwendigkeit im Nachhinein erfolgen kann.

Jede Person hat Anspruch auf kostenlose Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden. Dies ist durch Antrag bei Eurojust oder der nationalen Kontrollbehörde eines Mitgliedstaates möglich.

Bezug zur amtlichen Statistik

Bezug zur amtlichen Statistik

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Redaktioneller Stand: 12.04.2021