Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§§ 59 ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Es ist davon auszugehen, dass der Datenbestand weitgehend vollständig ist, d. h. dass grundsätzlich alle einzutragenden Entscheidungen im Register gespeichert sind. Zu berücksichtigen ist, dass Einträge aus dem Erziehungsregister grundsätzlich entfernt werden, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.

Es dürften jedoch nicht zu allen Einträgen jeweils alle Informationen erfasst sein. Es kann z. B. vorkommen, dass ein Geburtsort oder das Geburtsdatum der mitteilenden Behörde nicht bekannt war. In diesem Fall ist dieses Datum im Register nicht vorhanden. Wie viele Einträge unvollständig sind, ist nicht ersichtlich. Es gibt bei der Mitteilung von Entscheidungen zum Erziehungsregister bestimmte automatisierte Plausibilitätsprüfungen, z. B. ob Pflichtfelder wie der Geburtsname befüllt wurden.

Periodizität und Aktualität

Die Daten werden jeweils durch die zuständigen Stellen zum Erziehungsregister gemeldet, sobald eine eintragungsfähige Entscheidung ergangen ist.

Sämtliche Eintragungen werden mit der Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht, es sei denn, es ist eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung in das Zentralregister eingetragen.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Erziehungsregister.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Zur Wahrnehmung ihrer behördlichen Aufgaben erhalten gem. § 61 BZRG u. a. auf Ersuchen Auskunft:

• Strafgerichte und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege,
• Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
• Vormundschaftsgerichte und Familiengerichte für Verfahren, welche die Personensorge des / der im Register Geführten betreffen,
• Jugendämter und Landesjugendämter für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe,
• Gnadenbehörden für Gnadensachen,
• Behörden, die für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständig sind, mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 BZRG mitgeteilt werden dürfen, also keine familien- oder vormundschaftsrechtlichen Entscheidungen,
• Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.

Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt. Dieses kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis) erteilt werden.

Jeder Person wird ferner in Form einer sog. Unbeschränkten Auskunft auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Die Mitteilung kann durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde oder bei einem von der betroffenen Person benannten Amtsgericht erfolgen. Die Auskunft wird nicht ausgehändigt.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Mitteilungen zum Erziehungsregister erfolgen durch die zuständigen Vollstreckungsbehörden oder Gerichte.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten, eingeschränktes Zugangsrecht) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Die Registerdaten können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 42a BZRG für wissenschaftliche Arbeiten genutzt werden.

Technische Standards

Zur Kommunikation mit dem Register wird XBfJ, ein BfJ-eigener Standard zur elektronischen Datenübermittlung per XML, verwendet.
Für den Datentransport über Datenleitungen wird ferner das automatische Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim BfJ (AuMiAu) verwendet. Ferner besteht die Möglichkeit zur Kommunikation über das NdB-VN (Bund-Länder-Kommunen-Verbindungsnetz).
Eine weitere Möglichkeit der zwischenbehördlichen Kommunikation wird mit OSCIKomJu geboten. Damit kann ein Führungszeugnis, erweitertes Führungszeugnis und Europäisches Führungszeugnis digital beantragt werden. Dies ist auch für Namensänderungsmitteilungen möglich, wobei hier auch die im Meldewesen genutzten Basiskomponenten Virtuelle Poststelle (VPS) des Bundes, das Transportprotokoll OSCI-Transport und die XMLSpezifikation XMeld zur Anwendung kommen können.

Behörden können Auskünfte aus dem Register auch mit Hilfe von Vordrucken über das webbasierte Internet-Formularcenter des BfJ (InFormJu) beantragen. Der Antrag wird hierbei in Papierform auf dem Postweg an das BZR gerichtet.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Eine Online-Beantragung von Führungszeugnissen ist über das Online-Portal des BfJ mit Hilfe des elektronischen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels möglich.