Allgemeines
Beschreibung
Beim Eurodac handelt es sich um eine EU-weite biometrische Datenbank, in der die Fingerabdruckdaten von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie von Personen aus Nicht-EU/EWR-Ländern oder Staatenlosen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden oder sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, zum Abgleich zwischen den EU-Ländern gespeichert werden. Es besteht aus einem Zentralsystem, das als eine automatisierte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betrieben wird, und der Kommunikationsinfrastruktur für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem.
Unter strengen Voraussetzungen wird ferner den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, eine Eurodac-Abfrage für die Untersuchung, Aufdeckung oder Verhütung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten vorzunehmen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Mit der Einrichtung des Fingerabdruckidentifizierungssystems wurde das Ziel der Unterstützung der Asylpolitik der Union realisiert. Das innerhalb des Dubliner Übereinkommens angewendete Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden. Mit dem Abgleich von Fingerabdruckdaten und der damit verbundenen Identitätsfeststellung werden somit die Zuständigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten für die Prüfung eines Asylantrags vereinfacht.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 zum Zweck der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens eingerichtet und ist seit 2003 im Einsatz.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EU) Nr. 603/2013
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
AsylbewerberMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851580
Klassifikation
Personen
Merkmale
Fingerabdruckdaten
Merkmals-ID
1845188
Beschreibung
Gespeichert werden die Fingerabdruckdaten für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder im Falle des Fehlens des Zeigefingers für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Herkunftsmitgliedstaat
Merkmals-ID
1845190
Beschreibung
Es handelt sich um den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem von Eurodac übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ort des gestellten Asylantrags
Merkmals-ID
1845194
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt des gestellten Asylantrags
Merkmals-ID
1845196
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Kennnummer
Merkmals-ID
1845192
Beschreibung
Eingetragen wird die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
Merkmals-ID
1845198
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt der Datenübermittlung
Merkmals-ID
1845200
Optionalität
Angabe verpflichtend
Benutzerkennwort
Merkmals-ID
1845202
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ankunftszeitpunkt nach erfolgreicher Überstellung
Merkmals-ID
1845204
Beschreibung
Eingetragen wird der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung in den Mitgliedstaat, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt des Verlassens des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten
Merkmals-ID
1845206
Beschreibung
Eingetragen wird der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt der Rückführung oder Abschiebung
Merkmals-ID
1845208
Beschreibung
Eingetragen wird der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat oder abgeschoben wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beschlusszeitpunkt zur Antragsprüfung
Merkmals-ID
1845210
Beschreibung
Eingetragen wird von dem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Prüfung des Asylantrags übernimmt, der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Illegal EinreisendeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851582
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Es handelt sich hierbei um mindestens 14 Jahre alte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten der Grenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen werden, oder die sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten und dessen Bewegungsfreiheit während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme beschränkt wurde.
Merkmale
Fingerabdruckdaten
Merkmals-ID
1845188
Beschreibung
Gespeichert werden die Fingerabdruckdaten für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder im Falle des Fehlens des Zeigefingers für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Herkunftsmitgliedstaat
Merkmals-ID
1845190
Beschreibung
Es handelt sich um den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem von Eurodac übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ort des Aufgriffs
Merkmals-ID
1845212
Beschreibung
Eingetragen wird der Ort im Herkunftsmitgliedstaat, in dem die Person aufgegriffen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt des Aufgriffs
Merkmals-ID
1845214
Beschreibung
Eingetragen wird der Zeitpunkt, zu dem die Person im Herkunftsmitgliedstaat aufgegriffen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Kennnummer
Merkmals-ID
1845192
Beschreibung
Eingetragen wird die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
Merkmals-ID
1845198
Optionalität
Angabe verpflichtend
Zeitpunkt der Datenübermittlung
Merkmals-ID
1845200
Optionalität
Angabe verpflichtend
Benutzerkennwort
Merkmals-ID
1845202
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität und Aktualität
Schon im Zentralsystem vorhandene Daten werden von den dafür zuständigen EU-Mitgliedstaaten aktualisiert.
Die Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und -bewerberinnen werden von der Zentraleinheit direkt mit vorhandenen Daten verglichen und bei einem Treffer die Daten an den Mitgliedstaat mitgeteilt. Die Daten werden i. d. R. nach zehn Jahren gelöscht, eine umgehende Löschung erfolgt, sobald Asylbewerber bzw. –bewerberinnen, Staatsangehörige von einem Nicht-EU/EWR-Land oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes erworben haben.
Fingerabdruckdaten von Ausländern und Ausländerinnen, die beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze angetroffen worden sind, werden nur zum Vergleich mit später eintreffenden Daten über Asylbewerber und -bewerberinnen gespeichert und nach zwei Jahren automatisch gelöscht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Europäische Union
Zuständigkeiten
Für die Bearbeitung und Übermittlung der Daten sind die Mitgliedstaaten zuständig, hierfür betreibt jeder Mitgliedstaat eine einzige nationale Zugangsstelle. In der Bundesrepublik wurde das BKA als nationale Zugangsstelle benannt.
Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit Eurodac-Daten über die nationale Zugangsstelle zu beantragen.
Die Europäische Kommission betreibt die technische Registerführung in Form eines als „Kommunikationsinfrastruktur“ bezeichneten Zentralsystems. Hierfür wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) betraut.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Jede betroffene Person hat Anspruch auf Unterrichtung über die Speicherung ihrer Daten und ggf. Löschung fälschlich gespeicherter Daten. Das Recht auf Löschung hat aber jeweils nur der eingebende Staat, auch wenn der Antrag in jedem Mitgliedstaat gestellt werden kann.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Jedes EU-Land übermittelt die abgenommenen Fingerabdrücke digitalisiert innerhalb von 72 Stunden an Eurodac.
Zuständig für diese Maßnahmen sind in Deutschland das BAMF oder ggf. die Grenzbehörden, die Ausländerbehörden, die Polizei oder die Aufnahmeeinrichtung. Die in Deutschland abgenommenen Fingerabdrücke werden an das BKA übermittelt, wo sie dupliziert und an die Eurodac-Zentraleinheit weitergeleitet werden. Im Zusammenspiel mit der Zentraleinheit fungiert das BKA als nationale Zugangsstelle.
Das Zentralsystem übermittelt nach Abgleich der Daten mit den Fingerabdruckdaten, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits im Zentralsystem gespeichert sind, den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs automatisch an den Herkunftsmitgliedstaat.
Den Gefahrenabwehr– und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol stehen für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten die Fingerabdruckdaten aus Eurodac für den Abgleich zur Verfügung. Über eine einzige in jedem Mitgliedstaat sowie bei Europol eingerichtete Prüfstelle können Anträge dieser Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an die nationale Zugangsstelle übermittelt werden.
Verwendung der Registerdaten
Die Agentur erstellt vierteljährliche Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Die Zentraleinheit – das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) - speichert alle Fingerabdruckdaten. Es kann kann im Rahmen eines Hit/no-hit-Verfahrens zugegriffen werden.
Technische Standards
Als Datenaustauschformat für die Fingerabdruckdaten wird ANSI/NIST-ITL verwendet.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 28.01.2022