Allgemeines
Beschreibung
Es handelt sich um ein Register, in dem seit 28. August 2007 von deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden getroffene Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten gesammelt und gespeichert werden.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden (ca. 590 inländische Staatsangehörigkeitsbehörden und das BVA für Personen im Ausland) nutzen das Register als Informations- und Entscheidungsgrundlage, um beispielsweise Anträge auf Einbürgerung oder Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit schneller und zielgenauer bearbeiten zu können. Ca. 230 deutsche Auslandsvertretungen nutzen das Register als Informationsgrundlage, z. B. als Passbehörde.
Das Register ist ein Entscheidungsregister. Erfasste Daten bleiben dauerhaft unverändert als Information erhalten.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 33 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum StAG (VAH-StAG)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Staatsangehörigkeitsrechtliche EntscheidungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851362
Klassifikation
Vorgänge
Stichwörter
Merkmale
Beibehaltung positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843288
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG, die in Form einer Urkunde ausgestellt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beibehaltung negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843290
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG. Es handelt sich um Bescheide im Beibehaltungsverfahren nach § 25 sowie § 29 StAG sowie um Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Einbürgerung positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843292
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG, die in Form einer Urkunde ausgestellt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Einbürgerung negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843294
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StAG. Es handelt sich um Bescheide, um Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung sowie um die Rücknahme der Einbürgerung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Entlassung negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843296
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG. Es handelt sich um Bescheide sowie um Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Entlassung positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843298
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG, die in Form einer Urkunde ausgestellt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Erklärungserwerb positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843300
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG, die in Form einer Urkunde ausgestellt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Erklärungserwerb negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843302
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG. Es handelt sich um Bescheide sowie um Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Feststellung negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843304
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StAG. Es handelt sich um Bescheide, formlose Bescheinigungen, Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung sowie um die negative Feststellung zur deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Feststellung positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843306
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StAG. Es handelt sich um die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, Bescheide, Urteile, formlose Bescheinigungen, Bescheide nach § 29 Abs. 6 StAG sowie um die positive Feststellung zur deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Verzicht negative Entscheidung
Merkmals-ID
1843308
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG. Es handelt sich um Bescheide sowie um Rücknahme / Widerruf einer früheren positiven Entscheidung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Verzicht positive Entscheidung
Merkmals-ID
1843310
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 StAG, die in Form einer Urkunde ausgestellt werden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Optionsverfahren abgeschlossen
Merkmals-ID
1843312
Beschreibung
Eingetragen werden Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Es handelt sich um das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit mit oder ohne Beibehaltungsgenehmigung sowie um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1843284
Beschreibung
Es wird die Anschrift zum Zeitpunkt der Entscheidung erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Das Merkmal wird den Sachverhaltsdaten und nicht der Person zugeordnet sowie bei jeder staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung erfasst.
Anschrift Staat
Merkmals-ID
1843282
Beschreibung
Es wird die Anschrift zum Zeitpunkt der Entscheidung erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Das Merkmal wird den Sachverhaltsdaten und nicht der Person zugeordnet sowie bei jeder staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung erfasst.
PersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851364
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Es werden Daten einer Person gespeichert, zu der eine staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidung einer Staatsangehörigkeitsbehörde getroffen wurde.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1849770
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsname
Merkmals-ID
1849768
Optionalität
Angabe verpflichtend
Früherer Familienname
Merkmals-ID
1843274
Optionalität
Angabe freiwillig
Früherer Vorname
Merkmals-ID
1843276
Optionalität
Angabe freiwillig
Weitere Namen
Merkmals-ID
1843278
Optionalität
Angabe freiwillig
Ordensname
Merkmals-ID
1849784
Optionalität
Angabe verpflichtend
Künstlername
Merkmals-ID
1843280
Optionalität
Angabe freiwillig
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1849774
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsland
Merkmals-ID
1849776
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1849790
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Seit Einführung des Registers sind alle Staatsangehörigkeitsbehörden verpflichtet, Daten zu ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen zu übermitteln (§ 33 Abs. 3 StAG). Der Datenbestand sollte hier vollständig sein. Eine Kontrolle durch die Registerbehörde erfolgt nicht. Entscheidungen, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28. August 2007 getroffen wurden, können an das Register übermittelt werden. Nachtragungen sind erfolgt, jedoch unvollständig. Da es keinen gesamtdeutschen Überblick über die Anzahl der in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen gibt, ist eine Einschätzung des Deckungsgrades nicht möglich.
Periodizität und Aktualität
Die Daten sind durch die deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden unverzüglich nach Entscheidung zu übermitteln (§ 33 Abs. 3 StAG). Die Datenübermittlungen erfolgen daher fortlaufend. Nachtragungen von Altentscheidungen (31. Dezember 1960 bis 28. August 2007) sind ebenfalls jederzeit möglich. Die Einträge werden nicht aktualisiert. Wird zu einer Person eine weitere staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidung getroffen (z. B. Einbürgerung und später Verzicht), wird ein zusätzlicher Entscheidungssachverhalt zur Person angelegt. Die Daten bleiben dauerhaft erhalten.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt.
Für die technische Registerführung ist das ITZ-Bund zuständig.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Zugriffsrechte bestehen ausschließlich für alle deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden (Schreib- und Leserechte) und die deutschen Auslandsvertretungen (Leserecht). Der Zugriff erfolgt digital.
Jede Person erhält auf schriftlichen Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die im Register gespeicherten Daten werden von den Staatsangehörigkeitsbehörden digital übermittelt oder im Wege der Direkteingabe eingepflegt. Eine Weiterübermittlung erfolgt nicht.
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Verwendung der Registerdaten
Die deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden und deutschen Auslandsvertretungen nutzen die eingestellten Daten als Informationsquelle für ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben. Obersten Bundes- und Landesbehörden, sowie zur Beantwortung von z. B. Presseanfragen werden auf Einzelanfrage statistische Daten zur Verfügung gestellt.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Das Register wird in einer sequentiellen Datenbank geführt. Zur Anbindung der Staatsangehörigkeitsbehörden und deutschen Auslandsvertretungen sind Schnittstellen seitens der registerführenden Stelle bereitgestellt.
Technische Standards
Der Datentransfer zwischen den Staatsangehörigkeitsbehörden und dem Bundesverwaltungsamt erfolgt über das sichere behördeneigene NdB / TESTA-Netz. Als Datenaustauschformate werden SOAP, HTTPS sowie XML-Nachrichten nach WSDL verwendet. Die IT-Systeme der Register Factory wurde basierend auf dem IsyFact-Standard entwickelt.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Auskünfte nach Art. 15 DSGVO können Personen schriftlich bei der registerführenden Stelle beantragen. Der Datenaustausch zwischen den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden und deutschen Auslandsvertretungen erfolgt über eine Schnittstelle. Andere öffentliche Stellen und Anfragen zu Forschungszwecken wären ebenfalls schriftlich bei der registerführenden Stelle zu beantragen.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 02.07.2024
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024