Allgemeines
Beschreibung
Bei den kommunalen Unterhaltsvorschussstellen werden personenbezogene Daten von unterhaltsvorschussberechtigten Kindern, den betreuenden Elternteilen und den unterhaltspflichtigen Elternteilen erhoben und gespeichert.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände zum Unterhaltsvorschuss sind Vorgangsdaten, die zur Leistungsfeststellung und -gewährung, der gerichtlichen Geltendmachung, zur Vollstreckung der Unterhaltsforderung sowie im Rahmen des Unterhaltsrückgriffs bzw. der -heranziehung erhoben und gespeichert werden.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung für Kinder unter 18 Jahren von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage von Kindern zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt. In diesem Fall tritt die zuständige Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorlage. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den öffentlichen Träger über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt (Unterhaltsheranziehung) und gegebenenfalls gerichtlich geltend macht.
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat neben weiteren individuellen Voraussetzungen, wer das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Deutschland bei einem seiner Elternteile lebt, welches ledig, geschieden, getrennt lebend oder verwitwet ist und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. Außerdem haben Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, durch die Unterhaltsleistung ihre Hilfebedürftigkeit nach SGB II vermieden werden kann oder der alleinerziehende Elternteil neben SGB II-Leistungen über ein monatliches Einkommen von mindestens 600 Euro brutto im Sinne des SGB II verfügt.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
In Schleswig-Holstein befindet sich die Anbindung an den OZG-Dienst „Unterhaltsvorschuss Online“ (UVO) in der Pilotphase, hierbei soll eine vollständig digitale und automatisierte Erfassung der Daten aus dem Antrag und perspektivisch auch im Rahmen der jährlichen Überprüfung erfolgen. Ab 2023 werden Online-Anträge zunächst als PDF eingehen. Im Laufe des Jahres 2023 wird die überwiegende Anzahl der schleswig-holsteinischen UV-Stellen per Schnittstelle an das dortige Fachverfahren angeschlossen werden, so dass die Daten aus dem Online-Antrag UVO bzw. dem dazugehörenden Dienst NAVI automatisch in das dortige Fachverfahren eingepflegt werden. Ein Roll-Out für alle Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Sachsen soll folgen. In Schleswig-Holstein steht zudem in einigen Regionen die Einführung der E-Akte bevor.
In Berlin befindet sich die Digitalisierung des Antragsverfahrens in der Testphase (Stand November 2022).
Die geplante Kindergrundsicherung zum 01. Januar 2025 macht ggf. eine grundlegende Änderung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG)
Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL)
Landesrechtliche Durchführungsverordnungen zum Unterhaltsvorschuss
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
KinderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851900
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Nach § 1 UhVorschG anspruchsberechtigte Kinder
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1849378
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Vorname
Merkmals-ID
1849380
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Geburtenregisterauszug / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Geburtsurkunde, Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Geburtsname
Merkmals-ID
1849382
Beschreibung
Wird in Berlin nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Geburtenregisterauszug / Vaterschaftsanerkennung
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849384
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtenregisterauszug / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1849386
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin. In Schleswig-Holstein erfolgt keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849388
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Meldebescheinigung / Aufenthaltstitel / Vaterschaftsanerkennung
Anschrift
Merkmals-ID
1849390
Beschreibung
Straße, Hausnummer, ggf. Hausnummernzusatz Postleitzahl, Ort
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Meldebescheinigung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Geschlecht
Merkmals-ID
1849392
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Meldebescheinigung / Vaterschaftsanerkennung
Aufenthaltserlaubnis
Merkmals-ID
1849328
Beschreibung
Angabe, ob eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist.
In Schleswig-Holstein erfolgt keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel / Ausweisdokumente
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderung bei Verlängerung / Änderung der Aufenthaltserlaubnis
Statusrechtliche Angaben
Merkmals-ID
1849330
Beschreibung
Angaben zur Bekanntheit des Vaters / zur anerkannten oder festgestellten Vaterschaft / zu laufenden gerichtlichen Verfahren (Vaterschaftsfeststellung bzw. Vaterschaftsanfechtung)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Vaterschaftsanerkennung / Vaterschaftsfeststellung
Schulbesuch
Merkmals-ID
1849332
Beschreibung
Aktueller Bildungsstand des Kindes, wenn es 15 Jahre oder älter ist.
Schulbesuch / Ausbildung bzw. Studium / Erwerbstätigkeit / Sonstiges
Name und Ort der Schule sowie angestrebter Abschluss und voraussichtliches Schulbesuchsende.
Wird in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Schulbescheinigung / Arbeitsverträge / Immatrikulationsbescheinigung / Ausbildungsnachweis
Periodizität / Aktualität
Jährlich ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
Wohnsituation
Merkmals-ID
1849334
Beschreibung
Angabe, ob das Kind dauerhaft beim alleinerziehenden Elternteil lebt.
Wird in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Meldebescheinigung / Auszug aus dem Einwohnermeldeamt
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Geburtsstatus
Merkmals-ID
1849336
Beschreibung
Angabe, ob das Kind in einer Ehe oder außerhalb einer Ehe geboren oder adoptiert wurde.
Wird in Bayern, Sachsen nicht und in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Vaterschaftsanerkennung / Vaterschaftsfeststellung / Adoptionsbeschluss
Einkommen aus Lohn oder Gehalt
Merkmals-ID
1849338
Beschreibung
In Berlin und Schleswig-Holstein Abfrage ab dem 15. Lebensjahr.
In Berlin zusätzliche Erhebung von Schadenersatzleistungen, Einkünfte aus Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Stiefelternteils, Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Gehaltsnachweise / Lohnsteuerbescheinigung / Arbeitsvertrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Kindergeld
Merkmals-ID
1849340
Beschreibung
Bezug von Kindergeld oder kindergeldähnlichen Leistungen.
Keine Erhebung in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Kindergeldbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Einkommen aus Vermögen
Merkmals-ID
1849342
Beschreibung
Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erhebung in Berlin erfolgt ab dem 15. Lebensjahr.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Einkommenssteuererklärung / Vermögensnachweise
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Waisenrente
Merkmals-ID
1849344
Beschreibung
Bezug von Waisenrente oder Halbwaisenrente.
In Schleswig-Holstein zusätzliche Erfassung von Schadenersatzleistungen wegen des Todes eines Elternteils, Stiefelternteils oder eines eingetragenen Lebenspartners eines Elternteils.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Rentenbescheid / Angaben im Antrag / Halbwaisenrentenbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Sozialleistungen
Merkmals-ID
1849346
Beschreibung
Bezug von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder SGB VIII und ggf. früherer Bezug von Unterhaltsvorschuss.
Wird in Berlin nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Leistungsbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich (ab dem 12. Lebensjahr) und anlassbezogen bei Änderungen
Betreuung
Merkmals-ID
1849352
Beschreibung
Angabe, ob und ggf. wann das Kind vom Elternteil, bei dem es nicht lebt, betreut wird.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Erfassung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Erklärung zur Betreuungssituation von beiden Elternteilen
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Sorgerecht
Merkmals-ID
1849356
Beschreibung
Angabe der Sorgerechtregelung: beide Elternteile / Kindesmutter / Kindesvater / andere
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein keine flächendeckende Speicherung. In Berlin keine Erfassung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Sorgerechtsvereinbarungen / Sorgeerklärung / Sorgerechtsurkunde / Urteile / in Sachsen Auskunft aus dem Sorgeregister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Beistandschaft / anwaltliche Vertretung
Merkmals-ID
1849368
Beschreibung
Angabe, ob ein Beistand oder eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt tätig ist sowie Angaben zum Mandat, Aktenzeichen, Name und Anschrift der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts oder Bezeichnung des Jugendamtes.
In Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Vertretungsvollmacht / Nachweis über Beistandschaft / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
UV-Zahlungen an Leistungsberechtigte
Merkmals-ID
1849454
Beschreibung
Speicherung des Zahlweges, des Zahlungsempfängers (ggf. auch Dritte), des Zahldatums und des Zahlbetrages. Speicherung erfolgt in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Antragstellende ElternteileMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851902
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind lebt
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1849394
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Vorname
Merkmals-ID
1849396
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Geburtsname
Merkmals-ID
1849398
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849400
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1849402
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849404
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Urkunden / Daten des Einwohnermeldeamts
Periodizität / Aktualität
Jährlich
Aufenthaltserlaubnis
Merkmals-ID
1849328
Beschreibung
Angabe, ob eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist.
In Schleswig-Holstein erfolgt keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltstitel / Ausweisdokumente
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderung bei Verlängerung / Änderung der Aufenthaltserlaubnis
Geschlecht
Merkmals-ID
1849406
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin. Keine verpflichtende Speicherung in Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Geburtsurkunde / Meldebescheinigung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Anschrift
Merkmals-ID
1849408
Beschreibung
Straße, Hausnummer, ggf. Hausnummernzusatz, Postleitzahl, Ort.
In Schleswig-Holstein: bei Aufenthalt im Frauenhaus ist der bisherige Wohnsitz anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Meldebescheinigung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Telefonnummer
Merkmals-ID
1849410
Beschreibung
In Berlin, Thüringen, Sachsen, Bayern sowie teilweise in Nordrhein-Westfalen optionale Erfassung. Wird in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend erhoben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1849412
Beschreibung
In Thüringen, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen teilweise optionale Erfassung. Wird in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend erhoben. Keine Erfassung in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Bankverbindung
Merkmals-ID
1849414
Beschreibung
Angabe von: Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Bankkarte
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Kindschaftsverhältnis
Merkmals-ID
1849358
Beschreibung
Angabe des Verhältnisses zum Kind: Mutter / Vater.
Keine Erfassung in Berlin und Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Urkunden / Vaterschaftsfeststellung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Familienstand
Merkmals-ID
1849348
Beschreibung
ledig / verheiratet / geschieden / dauernd getrennt lebend / verwitwet / eingetragene Lebenspartnerschaft
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Heiratsurkunde / Scheidungsurteil / schriftliche Erklärung zum Getrenntleben / Sterbeurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Steuerklasse
Merkmals-ID
1849350
Beschreibung
Wird in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert.
Erfassung in Berlin ab dem 12. Lebensjahr.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Gehaltsabrechnung / Lohnsteuerbescheinigung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Sozialleistungen
Merkmals-ID
1849416
Beschreibung
Bezug von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII.
Wird in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Leistungsbescheid / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich (ab dem 12. Lebensjahr) und anlassbezogen bei Änderungen
Einkommen aus Lohn oder Gehalt
Merkmals-ID
1849418
Beschreibung
Wird in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert.
Erfassung erfolgt in Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen ab dem 12. Lebensjahr und ggf. bei parallelem SGB II-Leistungsbezug.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gehaltsnachweise / Lohnsteuerbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Einkommen aus Vermögen
Merkmals-ID
1849420
Beschreibung
Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Wird in Berlin und Sachsen nicht und in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommenssteuerbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Weitere gemeinsame Kinder
Merkmals-ID
1849354
Beschreibung
Angaben zu weiteren gemeinsamen Kindern.
Wird in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert. Keine Speicherung in Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Einzahlungen von Unterhaltsverpflichteten
Merkmals-ID
1849456
Beschreibung
Speicherung des Zahlweges, des Zahlungsempfängers (ggf. auch Dritte), des Zahldatums und des Einzahlbetrages. Speicherung erfolgt in Niedersachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Krankenkasse
Merkmals-ID
1849458
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe im Antrag / Gehaltsabrechnungen
Andere ElternteileMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851904
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1849422
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Vorname
Merkmals-ID
1849424
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Geburtsname
Merkmals-ID
1849426
Beschreibung
In Berlin erfolgt keine Speicherung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849428
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1849430
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1849432
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Daten des Einwohnermeldeamts / Vaterschaftsanerkennung
Aufenthaltserlaubnis
Merkmals-ID
1849434
Beschreibung
Angabe, ob eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist.
Wird nicht in Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern und in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert. Optionale Speicherung in Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungen
Geschlecht
Merkmals-ID
1849436
Beschreibung
Keine Speicherung in Berlin und Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokument / Daten des Einwohnermeldeamts / Meldebescheinigung / Geburtsurkunde / Vaterschaftsanerkennung
Anschrift
Merkmals-ID
1849438
Beschreibung
Straße, Hausnummer, ggf. Hausnummernzusatz, Postleitzahl, Ort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Daten des Einwohnermeldeamts / Ausweisdokumente / Angaben im Antrag / Meldebescheinigung / Vaterschaftsanerkennung / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage / in Niedersachsen Abfrage Melderegisterdatenspiegel, Bundeszentralregisterauszug, Ausländerzentralregisterauszug
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen z. B. bei unbekanntem Aufenthaltsort
Telefonnummer
Merkmals-ID
1849440
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin, Sachsen und Thüringen. Wird in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend erhoben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1849442
Beschreibung
Optionale Angabe in Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen. Wird in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend erhoben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Kindschaftsverhältnis
Merkmals-ID
1849358
Beschreibung
Angabe des Verhältnisses zum Kind: Mutter / Vater.
Keine Erfassung in Berlin und Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Urkunden / Vaterschaftsfeststellung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Sterbedatum
Merkmals-ID
1849360
Beschreibung
Angabe des Datums, sofern Elternteil verstorben ist
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sterbeurkunde / Halbwaisenrentenbescheid
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Familienstand
Merkmals-ID
1849444
Beschreibung
ledig / verheiratet / geschieden / dauernd getrennt lebend / verwitwet / eingetragene Lebenspartnerschaft
Optionale Erhebung in Thüringen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe im Antrag / Heiratsurkunde / Scheidungsurteil / schriftliche Erklärung zum Getrenntleben / Sterbeurkunde / Daten des Einwohnermeldeamts / in Berlin Information aus dem Melderegister nach elektronischer Anfrage
Periodizität / Aktualität
Anlasssbezogen bei Änderungen
Steuerklasse
Merkmals-ID
1849446
Beschreibung
Wird in Berlin, Bayern nicht und in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein nicht flächendeckend im Fachprogramm gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommensnachweise / Lohnsteuerbescheinigung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlasssbezogen bei Änderungen
Sozialleistungen
Merkmals-ID
1849448
Beschreibung
Bezug von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Leistungsbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Einkommen aus Lohn oder Gehalt
Merkmals-ID
1849450
Beschreibung
In Niedersachsen teilweise zusätzlich: Einkommen bei selbstständigen/Gewerbetreibenden.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommensnachweise / Lohnsteuerbescheinigung / Bilanz bei Selbstständigkeit / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen bei Änderungen
Einkünfte aus Krankengeld
Merkmals-ID
1849362
Beschreibung
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Krankengeldbescheid / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Einkünfte aus Rente / Pension
Merkmals-ID
1849364
Beschreibung
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Rentenbescheid bzw. Bescheid der Versorgungskasse
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Einkommen aus Vermögen
Merkmals-ID
1849452
Beschreibung
Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In Berlin zusätzliche Erhebung von Kapitallebensversicherung, Sparguthaben, Aktien, Girokonten sowie Pkw.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm. Optionale Angabe in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommenssteuerbescheid / Einkommensnachweise / Angaben im Antrag / Mietverträge / Vermögensauskunft
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Einkünfte aus Arbeitslosengeld I
Merkmals-ID
1849366
Beschreibung
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheid der Bundesagentur für Arbeit
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Zwangsvollstreckung
Merkmals-ID
1849460
Beschreibung
Art und Ergebnis der Zwangsvollstreckung.
Speicherung erfolgt in Schleswig-Holstein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Drittschuldnerdaten
Merkmals-ID
1849462
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Schleswig-Holstein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Unterhaltszahlungen / UnterhaltstitelMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851906
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Unterhaltstitel
Merkmals-ID
1849370
Beschreibung
Angabe, ob ein Unterhaltstitel gegen den anderen Elternteil vorhanden ist.
Bezeichnung des Unterhaltstitels (Urkunde / Beschluss / Urteil / Vergleich) sowie Name und Ort des Gerichts / Jugendamts / Notars.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Unterhaltstitel / Angaben im Antrag / Urkunde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Regelmäßige Unterhaltszahlung
Merkmals-ID
1849372
Beschreibung
Angabe, ob eine regelmäßige Unterhaltszahlung durch den anderen Elternteil geleistet wird. Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung sowie der Höhe in Euro.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Kontoauszüge / Quittungen / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Vorauszahlungen
Merkmals-ID
1849374
Beschreibung
Angabe, ob eine Vorauszahlung durch den anderen Elternteil geleistet wird. Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung, des Zeitraums sowie der Höhe in Euro.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Kontoauszüge / Quittungen / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogen
Sachleistungen
Merkmals-ID
1849376
Beschreibung
Angabe, ob sonstige Zahlungen bzw. Sachleistungen durch den anderen Elternteil erbracht werden. Angabe des Grundes sowie der Höhe in Euro.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Speicherung im Fachprogramm. Keine Erhebung in Bayern. Optionale Erhebung in Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Rechnungen / Kontoauszüge / Quittungen / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Qualität
Die für einen Bescheiderlass notwendigen Daten über unterhaltsvorschussberechtigte Kinder und den betreuenden Elternteilen sind in der Regel vollständig. Freiwillige Angaben (z. B. Telefonnummer) können lückenhaft sein.
Daten zu den unterhaltspflichtigen Elternteilen sind bei Antragstellung häufig lückenhaft, können im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nötigenfalls ergänzt oder auf gerichtlichem Wege beschafft werden.
Ein Großteil der Daten ist durch Belege nachzuweisen, anhand derer die Angaben auf Richtigkeit geprüft werden.
In Thüringen werden fehlende Daten ggf. durch Abgleich mit Daten der Deutschen Rentenversicherung, mittels Kontenabrufverfahren, über Anfragen an Sozialleistungsträger, Bundeszentralregister und Ausländerzentralregister ergänzt. Bei Antragstellung sowie jährlich werden die Daten mit dem Meldewesen abgeglichen.
In Berlin können derzeit noch nicht alle Daten aus dem Papierantrag in das Fachverfahren (SoPart) übertragen werden, der (elektronische) Datenbestand ist somit nicht vollständig. Nach Umstellung auf einen Online-Antrag (aktuell in der Testphase) wird dies dann möglich sein. Im Fachverfahren werden die Daten plausibilisiert.
In Niedersachsen werden fehlende Daten teils über einen Abgleich mit dem Melderegisterdatenspiegel abgeglichen. Plausibilitätskontrollen erfolgen teilweise im Fachverfahren.
Sachsen führt Datenabgleiche mit Einwohnermeldedaten durch und plausibilisiert anlassbezogen im Zusammenhang mit statistischen Abfragen.
In Nordrhein-Westfalen werden Personendaten mit den Einwohnermeldedaten abgeglichen.
In Bayern erfolgt die Plausibilitätsprüfung innerhalb des Fachverfahrens, in Schleswig-Holstein wird stichprobenhaft vor Ort geprüft.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden erstmalig bei Antrag auf Unterhaltsvorschuss sowie bei anlassbezogenen Änderungsmitteilungen erhoben und gespeichert. Einmal jährlich werden die personenbezogenen und anspruchsbegründenden Daten auf Aktualität überprüft. Bei Kindern ab 12 Jahren erfolgt eine jährliche Überprüfung der besonderen zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen.
Es finden die geltenden Aufbewahrungs- und Archivierungsfristen Anwendung (nach Landesrecht).
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Datenbestände zum Unterhaltsvorschuss werden von den kommunalen Unterhaltsvorschuss-Stellen (häufig Unterhaltsvorschusskassen oder UV-Stellen der Jugendämter) verwaltet.
In Nordrhein-Westfalen werden Teilbestände der Daten zur Unterhaltsheranziehung nach § 7 UhVorschG durch das Landesamt für Finanzen Nordrhein-Westfalens erhoben und verarbeitet.
Die technische Registerführung ist heterogen zu verorten. So werden die Daten auf hauseigenen Servern gespeichert oder in zentralen, städtischen, kreiseigenen, kommunalen Rechenzentren oder von externen IT-Dienstleistern gehostet.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Der betreuende Elternteil und dessen rechtliche Vertretung kann die ihn betreffenden gespeicherten Daten auf Antrag einsehen. Zusätzlich sind die UV-Stellen auf Antrag verpflichtet, dem betreuenden Elternteil Auskunft über bestimmte Daten zum nicht-betreuenden Elternteil (§ 6 Abs. 1, 2 und 6 UhVorschG) zu erteilen.
Daten können aufgrund einer gesetzlichen Grundlage anlassbezogen an folgende Dritte übermittelt werden:
- andere Sozialleistungsträger (Sozialhilfeträger, Jobcenter) im Rahmen der gesetzlichen Anspruchsüberprüfung für SGB II-Leistungen,
- Finanzämter, Einwohnermeldeämter,
- zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zum Zwecke der Rechnungsprüfung dürfen personenbezogene Daten an die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraute Stellen übermittelt oder von diesen genutzt werden (§ 67c Abs. 3 SGB X),
- Gerichte zur gerichtlichen Geltendmachung der Unterhaltsansprüche.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen werden für den Unterhaltsrückgriff relevante Daten jeweils an das Landesamt für Finanzen anlassbezogen übermittelt. Sachsen übermittelt der Landesdirektion Sachsen Daten bei Widerspruchs- und Klageverfahren.
Darüber hinaus besteht kein externer Zugriff.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Dateneingang erfolgt bei Antragstellung oder Änderungsmitteilung. Die Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage können die Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen oder Personen erhoben werden:
- unterhaltspflichtiger Elternteil sowie dessen Arbeitgeber,
- Versicherungsunternehmen (§ 6 Abs. 2 UhVorschG),
- andere Sozialleistungsträger und Finanzämter, Insolvenzgerichte, Einwohnermeldeämter sowie
- Bundeszentralamt für Steuern (Auskunft zur Durchführung von Kontenabrufverfahren bei unterhaltspflichtigen Elternteilen gemäß § 6 Abs. 6 UhVorschG).
Die Daten werden derzeit in der Regel manuell in der Fachanwendung erfasst.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten werden anonymisiert für die vom BMFSFJ veröffentlichte Geschäftsstatistik (Monats- und Quartalsmeldungen, Jahresstatistik) über Leistungsberechtigte nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verwendet.
Darüber hinaus werden die Daten in anonymisierter Form für folgende Zwecke verwendet:
- interne statistische Erhebungen und Haushaltsplanungen,
- statistische Auswertungen zur Beantwortung parlamentarischer Fragen sowie
- für die Erstellung von Sozialberichten.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Folgende Datenbanken kommen zum Einsatz:
- Berlin: Oracle,
- Thüringen: MS SQL Server, Oracle,
- Niedersachsen: MS SQL Server, SAP,
- Nordrhein-Westfalen: teilweise Oracle,
- Hamburg: Db2 von IBM sowie
- Schleswig-Holstein: SQL.
Folgende Schnittstellen sind implementiert:
- Hamburg: zum Onlinedienst UV-Onlineantrag sowie zum Kassensystem,
- Niedersachen: Datenübermittlung kann über die hannIT-Cloud, WebDAV oder im Rahmen von Schnittstellen über Webservices erfolgen,
- Nordrhein-Westfalen: zur Auszahlungsstelle und zum UVG-Portal des Landesamtes für Finanzen,
- Sachsen: zur Finanzverwaltung und E-Akte sowie
Schleswig-Holstein: einige Kommunen verfügen über eine Schnittstelle zum Kassenverfahren, ab 2023 werden im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung einige Kommunen eine Schnittstelle vom Fachverfahren zum UVO einrichten; mindestens eine Kommune verfügt über eine Schnittstelle zur Einwohnermeldeauskunft.
Technische Standards
Standards der Datenhaltung:
- Bayern: PDF,
- Hamburg: PDF und Word,
- Niedersachsen: PDF und Office-Formate,
- Nordrhein-Westfalen: PDF,
- Sachsen: PDF,
- Schleswig-Holstein: Office-Formate, PDF, JPEG, PNG und
- Thüringen: Office-Formate, PDF, DAT.
Standards zum Datenaustausch:
- Bayern: zukünftig ggf. XÖV-Standards,
- Berlin: XFamilie sowie eigenes Format,
- Hamburg: XFamilie,
- Niedersachsen: XML,
- Sachsen: CSV, XLSX und
- Schleswig-Holstein: XML.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Folgende Fachanwendungen werden genutzt:
- Bayern: OK.JUG/OK.JUS von AKDB, LÄMMkom LISSA der LÄMMERZAHL GmbH, PROSOZ 14plus der PROSOZ Herten GmbH sowie besondere Fachverfahren im Einzelfall,
- Berlin: SoPart Kommunal von GAUSS-LVS mbH,
- Brandenburg: OK.JUG, LÄMMkom LISSA, PROSOZ 14plus sowie die Fachsoftware der KDN.sozial und LogoData der LogoData ERFURT GmbH,
- Hamburg: JUS-IT,
- Niedersachsen: u. a. PROSOZ 14plus, GeDok der GEBIT Münster GmbH & Co. KG, LogoData, KDO Jugendwesen der KDO Service GmbH,
- Nordrhein-Westfalen: u. a. PROSOZ 14plus, SoPart, ZKART (kommunal entwickeltes Fachverfahren auf SAP-Basis) sowie die Fachsoftware der KDN.sozial,
- Rheinland-Pfalz: LÄMMkom LISSA, PROSOZ 14plus, LogoData und GeDok,
- Saarland: PROSOZ,
- Sachsen: PROSOZ 14plus, OK.JUG und die Fachsoftware der KDN.sozial,
- Schleswig-Holstein: SoPart, KDO Jugendwesen, PROSOZ 14plus und LÄMMkom LISSA und
- Thüringen: PROSOZ 14plus und LogoData.
In Nordrhein-Westfalen wird das UVG-Portal des Landesamtes für Finanzen zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrückgriff genutzt.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 16.10.2023
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024