Allgemeines
Beschreibung
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist in bestimmten Fällen bundesweit für die Zahlung von Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zuständig. Gesetzlich versicherte erwerbstätige Frauen erhalten Mutterschaftsgeld von ihrer zuständigen Krankenkasse. Lediglich für privat- oder familienversicherte erwerbstätige Frauen übernimmt das BAS die Antragsbearbeitung und Auszahlung.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände zum Mutterschaftsgeld sind Vorgangsdaten: Sie werden zur Bearbeitung des Antrags auf Mutterschaftsgeld bzw. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie zur Auszahlung desselben benötigt.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Mutterschaftsgeld ist eine Entgeltersatzleistung für erwerbstätige Frauen während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung eines Kindes.
Anspruchsberechtigt sind Frauen, die zu Beginn der sechswöchigen Mutterschutzfrist nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, sondern privat krankenversichert oder familienversichert sind. Außerdem muss ein Beschäftigungsverhältnis bestehen oder der Arbeitgeber muss das Beschäftigungsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung zulässig gekündigt haben. Das Mutterschaftsgeld wird in einer Summe ausgezahlt und beläuft sich auf maximal 210 Euro.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Im Rahmen der Umsetzung des OZG können künftig Anträge auf Mutterschaftsgeld über das Nutzerkonto Bund gestellt werden.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 19 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) i. V. m. § 24i Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
§ 20 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Empfängerinnen von MutterschaftsgeldMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850744
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Erwerbstätige Frauen, die zu Beginn der sechswöchigen Mutterschutzfrist nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, sondern privat krankenversichert oder familienversichert sind.
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1839780
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Änderungen ggf. erforderlich, wenn nach Antragstellung durch Heirat anderer Familienname gewählt wird
Vorname
Merkmals-ID
1849772
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsname
Merkmals-ID
1849922
Optionalität
Angabe freiwillig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1849766
Optionalität
Angabe verpflichtend
Familienstand
Merkmals-ID
1850086
Optionalität
Angabe freiwillig
Ausgeübte Tätigkeit
Merkmals-ID
1839768
Optionalität
Angabe freiwillig
Anschrift
Merkmals-ID
1839782
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Änderungen erforderlich, wenn Umzug während der Anspruchsprüfung erfolgt
Postleitzahl
Merkmals-ID
1839784
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Änderungen erforderlich, wenn Umzug während der Anspruchsprüfung erfolgt
Ort
Merkmals-ID
1839786
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Änderungen erforderlich, wenn Umzug während der Anspruchsprüfung erfolgt
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1849934
Optionalität
Angabe freiwillig
Voraussichtlicher Entbindungstermin
Merkmals-ID
1839770
Optionalität
Angabe freiwillig
Tatsächlicher Entbindungstermin
Merkmals-ID
1839772
Optionalität
Angabe freiwillig
Beginn Elternzeit
Merkmals-ID
1839774
Beschreibung
Beginn der Elternzeit nach tatsächlichem Entbindungstermin
Optionalität
Angabe verpflichtend
Steuerliche Identifikationsnummer
Zuständiges Finanzamt
Merkmals-ID
1839776
Beschreibung
Postleitzahl und Ort
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bankverbindung
Merkmals-ID
1839788
Beschreibung
Angabe von Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaberin / Kontoinhaber, falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Änderungen erforderlich bei Wechsel des Geldinstituts
Angaben zum Beschäftigungsverhältnis
Merkmals-ID
1839778
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität und Aktualität
Die personenbezogenen Daten werden so lange aufbewahrt, wie sie zur Entscheidung über den Antrag, zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und im Rahmen bestehender Aufbewahrungsfristen benötigt werden. Sie werden gelöscht, sobald die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen ist und alle Melde- und Aufbewahrungspflichten erfüllt sind.
Unterlagen, die zu einer Zahlung geführt haben, sind nach den geltenden Haushaltsbestimmungen bis zu fünf Jahre aufzubewahren. Das BAS hat Zahlungen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsgeld nach Einkommenssteuergesetz bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.
Der Leistungsanspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die fachliche Führung des Datenbestands obliegt der Mutterschaftsgeldstelle, die technische Registerführung der IT-Abteilung des Bundesamts für Soziales Sicherung (BAS).
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Bevollmächtigte Personen können einen Ausdruck der elektronischen Akte anfordern.
Über das Portal können Antragstellerinnen den elektronischen Status der Akte abfragen, allerdings ist eine Einsicht in die erfassten Daten auf diesem Wege nicht möglich.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Folgenden Stellen können Daten übermittelt werden:
- steuerrelevante Daten auf elektronischem Wege an die Finanzämter,
- Anspruchszeiträume über ein ausgefülltes Formular per Post an die Bundesagentur für Arbeit sowie
Anspruchsdaten per Post an die Jobcenter.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Für die Datenbearbeitung kommen Softwareprodukte von Fabasoft und MACH zum Einsatz.
Technische Standards
Als Standards werden PDF und Textverarbeitungs-Dokumente verwendet.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Die Fachanwendung "Mutterschaftsgeldstelle" sowie das Workflow-Management-System Camunda werden zur Bearbeitung genutzt.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 11.04.2022
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024