Allgemeines
Beschreibung
Bei den von den Ländern bestimmten zuständigen örtlichen Behörden werden personenbezogene Daten über in der Prostitution tätige Personen und über Prostitutionsgewerbe für Fach- und Statistikzwecke gespeichert.
In der Prostitution tätige Personen sind mindestens Volljährige, die gegen Entgelt sexuelle Dienstleistungen anbieten und erbringen; sie unterliegen der Anmeldepflicht.
Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt persönlich bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständigen Behörde.
Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ist Voraussetzung für die Anmeldung. Nach erfolgter Anmeldung erhalten Prostituierte eine Anmeldebescheinigung und zusätzlich auf Wunsch eine Aliasbescheinigung jeweils mit einer Gültigkeit von einem Jahr bei unter 21-Jährigen sowie von zwei Jahren bei über 21-Jährigen. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.
Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er Prostitutionsstätten betreibt, Prostitutionsfahrzeuge bereitstellt, Prostitutionsveranstaltungen organisiert oder durchführt oder eine Prostitutionsvermittlung betreibt. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände zu Prostitutionsgewerben und in der Prostitution tätigen Personen sind Vorgangsdaten, die im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung, -ablehnung bzw. -verlängerung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bzw. der Anmeldung über eine Prostitutionstätigkeit erfasst und gespeichert werden. Die Daten dienen ferner der Beurteilung der Zuverlässigkeit sowie der Überwachung der Ausübung eines Prostitutionsgewerbes oder einer Prostitutionstätigkeit.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Am 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft. Damit wurden in Deutschland erstmals klare Regeln für die Prostitution geschaffen, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. So sollte das Selbstbestimmungsrecht von in der Prostitution Tätigen gestärkt werden, gesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen geschaffen, der Gesundheitsschutz gestärkt und die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution verbessert werden.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Prostitutiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Prostituiertenanmeldeverordnung (ProstAV)
Landesrechtliche Regelungen
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
In der Prostitution tätige PersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851834
Klassifikation
Personen
Beschreibung
In der Prostitution tätige Personen sind gemäß § 2 Abs. 2 ProstSchG Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.
Merkmale
Nachname
Merkmals-ID
1847990
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Vorname
Merkmals-ID
1847992
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847994
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsort
Merkmals-ID
1847996
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsland
Merkmals-ID
1847998
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / in Sachsen-Anhalt nur Angaben im Antrag
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1848000
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag / ggf. (elektronischer) Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltserlaubnis
Anschrift
Merkmals-ID
1847900
Beschreibung
Alleinige Wohnung oder Hauptwohnung i. S. d. Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1848002
Beschreibung
Wird gespeichert in: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Telefonnummer
Merkmals-ID
1848004
Beschreibung
Wird gespeichert in: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Aliasname
Merkmals-ID
1847914
Beschreibung
Gemäß § 5 Abs. 6 ProstSchG: Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen der Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Aliasnamen zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Quelle
Angaben im Antrag
Tätigkeitsorte
Merkmals-ID
1847898
Beschreibung
Zuständigkeitsbereich ist nach § 3 Abs. 1 ProstSchG, dort wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Lichtbild
Merkmals-ID
1847902
Beschreibung
Wird gespeichert in: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung
Merkmals-ID
1847904
Beschreibung
Bzw. der Aliasbescheinigung. Gültigkeitsdauer gemäß § 5 Abs. 4 ProstSchG.
Wird gespeichert in: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Anmeldebescheinigung
Periodizität / Aktualität
Wird nach Ablauf geändert / erlischt nach Ablauf
Aufenthaltstitel / Aufenthaltsstatus
Merkmals-ID
1848016
Beschreibung
Aufenthaltstitel bzw. -status wird dann vorgelegt, wenn keine EU-Staatsbürgerschaft vorliegt.
Wird in Hamburg und vereinzelt in Baden-Württemberg gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geschlecht
Merkmals-ID
1848018
Beschreibung
Wird in Hamburg und vereinzelt in Baden-Württemberg gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sprache
Merkmals-ID
1848020
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Ausstellende Behörde
Merkmals-ID
1848022
Beschreibung
Wird vereinzelt in Baden-Württemberg gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Erfolgte Gesundheitsberatung
Merkmals-ID
1848006
Beschreibung
Die Bescheinigung über die erfolgte Gesundheitsberatung wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gespeichert.
Das Datum der erfolgten Gesundheitsberatung wird vereinzelt in Baden-Württemberg gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gesundheitsamt
Periodizität / Aktualität
Alle 6 Monate (unter 21-Jährige), alle 12 Monate (über 21-Jährige)
Dolmetscher / Übersetzung
Merkmals-ID
1848008
Beschreibung
Gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 ProstSchG kann die Behörde zum Zwecke der Sprachmittlung Dritte, auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person, hinzuziehen.
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
In Baden-Württemberg wird vereinzelt gespeichert, ob für das Anmeldegespräch eine Übersetzung notwendig war sowie in welcher Sprache.
Eintragung in einer Lister der Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist
Merkmals-ID
1848010
Beschreibung
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Freiwillige Tätigkeit
Merkmals-ID
1848012
Beschreibung
Speicherung erfolgt vereinzelt in Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Person
Keine Schwangerschaft / mehr als 6 Wochen zur Entbindung
Merkmals-ID
1848014
Beschreibung
Speicherung erfolgt vereinzelt in Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Person / Mutterpass
ProstitutionsgewerbeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851844
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Ein Prostitutionsgewerbe bietet gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person an oder stellt Räumlichkeiten dafür bereit.
Prostitutionsgewerbe können sein: Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsvermittlungen.
Prostitutionsgewerbe können von natürlichen Personen (Einzelbetriebe) oder juristischen Personen betrieben werden.
Personenbezogene Daten werden für natürliche Personen oder gesetzliche Vertretungen juristischer Personen erfasst.
Stichwörter
Merkmale
Nachname
Merkmals-ID
1847888
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Namenswechsel
Vorname
Merkmals-ID
1847890
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsname
Merkmals-ID
1847906
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Geburtsort
Merkmals-ID
1847894
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1847892
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Geburtsland
Merkmals-ID
1847912
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1847896
Beschreibung
Staatsangehörigkeit der natürlichen Person
Wenn nicht deutsch oder EU, dann zusätzlich Daten des (ggf. elektronischen) Aufenthaltstitel erfassen.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag / ggf. Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltstitel
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Wechsel der Staatsangehörigkeit
Anschrift
Merkmals-ID
1847916
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag / Meldebescheinigung / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Wohnortwechsel
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1847910
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Telefonnummer
Merkmals-ID
1847908
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1847918
Beschreibung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Aufenthaltsorte
Merkmals-ID
1847920
Beschreibung
Angabe der Aufenthaltsorte der sowie der Wohnanschrift.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Meldebescheinigung
Berufliche Tätigkeit
Merkmals-ID
1847922
Beschreibung
Angabe einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person, als persönlich haftende Gesellschafterin oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als Inhaberin oder Inhaber eines Einzelunternehmens in den vergangenen fünf Jahren. Angabe des Zeitraums (von - bis) sowie des Namens des Unternehmens und der dazugehörigen Tätigkeit.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Saarland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Name der Firma
Merkmals-ID
1847924
Beschreibung
Name / Bezeichnung der Firma bzw. der juristischen Person.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag / Handelsregister / Gesellschaftsvertrags
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Anschrift der Firma
Merkmals-ID
1847926
Beschreibung
Anschrift / Hauptniederlassung der Firma bzw. der juristischen Person.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Gewerbeanmeldung / Handelsregister
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Telefonnummer der Firma
Merkmals-ID
1847932
Beschreibung
Telefonnummer der Firma bzw. juristischen Person.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Telefaxnummer der Firma
Merkmals-ID
1847934
Beschreibung
Telefaxnummer der Firma bzw. juristischen Person.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
E-Mail-Adresse der Firma
Merkmals-ID
1847936
Beschreibung
E-Mail-Adresse der Firma bzw. juristischen Person.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Registerbehörde
Merkmals-ID
1847928
Beschreibung
Angabe der Registerbehörde, sofern Firma bzw. juristische Person in Handels-/Genossenschaftsregister eingetragen ist.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug / Angaben im Antrag / Genossenschaftsregister
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Registernummer
Merkmals-ID
1847930
Beschreibung
Angabe der Registernummer, sofern Firma bzw. juristische Person in Handels-/Genossenschaftsregister eingetragen ist.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Handelsregisterauszug / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Art des Gewerbes / Betriebsart
Merkmals-ID
1847950
Beschreibung
Betrieb einer Prostitutionsstätte / Betrieb eines Prostitutionsfahrzeuges / Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen / Betrieb einer Prostitutionsvermittlung
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Handelsregister
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Stellvertretung / Leitung / Beaufsichtigung des Betriebes
Merkmals-ID
1847948
Beschreibung
Angaben zur mit der Stellvertretung / Leitung / Beaufsichtigung des Betriebes beauftragten Person (mindestens Name und Vorname).
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Amtliches Ausweisdokument
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Merkmals-ID
1847954
Beschreibung
Angaben zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Betreiberin oder des Betreibers sowie der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen.
Wird gespeichert in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Auskunftsersuche / Auszug aus dem Bundeszentralregister / Gewerbezentralregister / Unbedenklichkeitsbescheinigung des Insolvenzgerichts / Online-Sicherheitsprüfung (OSiP) / Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnortbehörde / Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes / Baugenehmigung / Eigentums- und Mietnachweise / Führungszeugnis
Periodizität / Aktualität
Spätestens alle drei Jahre
Wurde der Betrieb vor dem 1. Juli 2017 betrieben?
Merkmals-ID
1848024
Beschreibung
Gemäß § 37 Abs. 2 ProstSchG.Wird vereinzelt in Baden-Württemberg gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gewerbeanmeldung
ProstitutionsstättenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851836
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Prostitutionsstätten sind gemäß § 2 Abs. 4 ProstSchG Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.
Stichwörter
Merkmale
Name / Bezeichnung
Merkmals-ID
1847938
Beschreibung
Name oder Bezeichnung der Prostitutionsstätte.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gewerbeanmeldung / Personalausweis / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Anschrift
Merkmals-ID
1847940
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Gewerbeanmeldung / Personalausweis / Angaben im Antrag
Telefonnummer
Merkmals-ID
1847942
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1847944
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen.
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1847946
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen.
Quelle
Gewerbeanmeldung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Betriebskonzept
Merkmals-ID
1848026
Beschreibung
Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG beschrieben. Eine Grundrisszeichnung ist Bestandteil einer Erlaubnis. Dort sind alle Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte, die nicht baulich von der Prostitutionsstätte getrennt sind, mit der Art der Nutzung (z. B. auch Abstellräume, Keller- und Dachgeschoss, Mitarbeiterwohnungen, Sanitärräume) einzutragen.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Spätestens alle drei Jahre oder bei Änderung des Betriebskonzeptes
Anmeldebescheinigung / Aliasbescheinigung
Merkmals-ID
1848028
Beschreibung
Anmeldebescheinigungen / Aliasbescheinigungen der eingesetzten Personen, die in der Prostitution tätig sind.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Erhebung in: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Anmeldebescheinigungen / Angaben im Antrag / Vor-Ort-Kontrollen
Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung
Merkmals-ID
1848030
Beschreibung
Zusätzlich Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen.
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
Merkmals-ID
1848032
Beschreibung
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Grundrisszeichnung
Merkmals-ID
1848034
Beschreibung
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Mietvertrag oder Eigentumsnachweis
Merkmals-ID
1848036
Beschreibung
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Eigentümer
Merkmals-ID
1848038
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Bayern
Optionalität
Angabe freiwillig
ProstitutionsfahrzeugeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851838
Beschreibung
Prostitutionsfahrzeuge sind gemäß § 2 Abs. 5 ProstSchG Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.
Merkmale
Amtliches Kennzeichen
Merkmals-ID
1847956
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassung / Fahrzeugbrief / Angaben im Antrag / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Fahrzeugummeldung /-tausch
Fahrzeughersteller
Merkmals-ID
1847958
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassung / Fahrzeugbrief / Angaben im Antrag / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Fahrzeugummeldung /-tausch
Fahrzeugtyp
Merkmals-ID
1847960
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassungsbescheinigung / Angaben im Antrag / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Fahrzeughalter
Merkmals-ID
1847962
Beschreibung
Name, Vorname, ggf. Anschrift.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassung / Fahrzeugbrief / Angaben im Antrag / Personalausweis / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Fahrzeugummeldung /-tausch
Hauptuntersuchung
Merkmals-ID
1847964
Beschreibung
Datum der nächsten Hauptuntersuchung.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassungsbescheinigung / Angaben im Antrag / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Betreiber
Merkmals-ID
1847980
Beschreibung
Vollständiger Name der Betreiberin oder des Betreibers des Prostitutionsfahrzeuges.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassung / Fahrzeugbrief / Angaben im Antrag / Amtliches Ausweisdokument / Abgleich mit amtlichen Registern / Miet- oder Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Fahrzeugummeldung /-tausch
Betriebskonzept
Merkmals-ID
1848040
Beschreibung
Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG beschrieben sowie eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeuges hinterlegt.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Betriebskonzept
Periodizität / Aktualität
Bei Änderungen des Betriebes / Änderungen innerhalb des Betriebes / Spätestens alle drei Jahre
Aufstellungsort
Merkmals-ID
1847966
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Dauer der Aufstellung
Merkmals-ID
1847968
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Betriebszeiten
Merkmals-ID
1847970
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag
Anmeldebescheinigung / Aliasbescheinigung
Merkmals-ID
1848042
Beschreibung
Anmeldebescheinigungen / Aliasbescheinigungen der eingesetzten Personen, die in der Prostitution tätig sind.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Änderung
Vereinbarungen
Merkmals-ID
1848044
Beschreibung
Mit den eingesetzten in der Prostitution tätigen Personen geschlossene Vereinbarungen.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Vereinbarungen
Periodizität / Aktualität
Bei Änderung
Gültigkeitsdauer der Erlaubnis
Merkmals-ID
1848046
Beschreibung
Art der Verrichtungsstätte (Wohnung, Gewerbebetrieb, Straßenstrich). Die Erlaubnis ist auf höchstens drei Jahre zu befristen (§ 12 Abs. 4 ProstSchG).
Wird vereinzelt in Nordrhein-Westfalen gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
ProstitutionsveranstaltungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851840
Beschreibung
Prostitutionsveranstaltungen sind gemäß § 2 Abs. 6 ProstSchG für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.
Merkmale
Name der Veranstaltung
Merkmals-ID
1847972
Beschreibung
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Quelle
Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Betriebskonzept
Merkmals-ID
1848048
Beschreibung
Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG beschrieben.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Betriebskonzept / Vor-Ort-Kontrolle
Periodizität / Aktualität
Bei Änderungen innerhalb des Betriebes / spätestens alle drei Jahre
Veranstaltungskonzept
Merkmals-ID
1847974
Beschreibung
Das Veranstaltungskonzept beschreibt die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung und konkretisiert die Darlegungen des Betriebskonzeptes und den Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 2 oder nach § 19 Abs. 5 i. V. m. § 19 Abs. 1-3 ProstSchG erforderlichen Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag / Betriebskonzept / Vor-Ort-Kontrolle
Periodizität / Aktualität
Bei Änderungen der Veranstaltung / spätestens alle drei Jahre
Betreiber
Merkmals-ID
1847986
Beschreibung
Vollständiger Name der Betreiberin oder des Betreibers der Prostitutionsveranstaltung sowie Angaben zu ggf. eingesetzten Stellvertretungen.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept bzw. Veranstaltungskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag / Amtliches Ausweisdokument / Abgleich mit amtlichen Registern
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Eigentümer
Merkmals-ID
1847988
Beschreibung
Vollständiger Name der Eigentümerin oder des Eigentümers der für die Veranstaltung genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag / amtliches Ausweisdokument / Baugenehmigung / Abgleich mit amtlichen Registern / Veranstaltungskonzept
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Ort der Veranstaltung
Merkmals-ID
1847982
Beschreibung
Ort bzw. Anschrift der Prostitutionsveranstaltung.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept bzw. Veranstaltungskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag / Vor-Ort-Kontrolle
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Zeit / Datum der Veranstaltung
Merkmals-ID
1847984
Beschreibung
Zeit bzw. Datum der Prostitutionsveranstaltung.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebskonzept bzw. Veranstaltungskonzept / Antrag auf Erlaubnis / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
Anmeldebescheinigung / Aliasbescheinigung
Merkmals-ID
1848050
Beschreibung
Anmeldebescheinigungen / Aliasbescheinigungen der eingesetzten Personen, die in der Prostitution tätig sind.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Speicherung in: Baden-Württemberg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag auf Erlaubnis (Anhänge) / Angaben im Antrag / Vor-Ort-Kontrolle
Periodizität / Aktualität
Bei Wechsel
Vereinbarungen
Merkmals-ID
1847978
Beschreibung
Mit den eingesetzten in der Prostitution tätigen Personen geschlossene Vereinbarungen.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine flächendeckende Speicherung in: Baden-Württemberg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antrag auf Erlaubnis (Anhänge) / Angaben im Antrag / Vereinbarungen
Periodizität / Aktualität
Aktualisierung bei Änderung
ProstitutionsvermittlungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851842
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Prostitutionsvermittlungen sind gemäß § 2 Abs. 7 ProstSchG Vermittlungen mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers.
Stichwörter
Merkmale
Betriebskonzept
Merkmals-ID
1847952
Beschreibung
Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG beschrieben.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen, Hamburg und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Anmeldebescheinigung / Aliasbescheinigung
Merkmals-ID
1847976
Beschreibung
Anmeldebescheinigungen / Aliasbescheinigungen der eingesetzten Personen, die in der Prostitution tätig sind.
Speicherung erfolgt in: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Anmeldebescheinigung / Angaben im Antrag / Vor-Ort-Kontrolle
Qualität
Der Datenbestand ist hinsichtlich der Pflichtfelder, die für eine Anmeldebescheinigung bzw. Erlaubniserteilung notwendig sind, vollständig. Freiwillige Angaben (z. B. Telefonnummer) können lückenhaft sein.
Der Großteil der erhobenen Daten wird durch die Vorlage entsprechender Belege bzw. Dokumente (z. B. Ausweisdokumente, Meldebescheinigung, Handelsregisterauszug) nachgewiesen (gemäß §§ 4 und 12 ProstSchG).
In Bayern findet innerhalb der Fachanwendung teilweise eine Plausibilisierung der Daten statt.
In Hamburg wird vor der Erlaubniserteilung (Gewerbe) eine Zweitprüfung vorgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern führt Vor-Ort-Kontrollen bei den Gewerbebetrieben durch und gleicht Daten teilweise mit dem Vollstreckungsportal ab.
Nordrhein-Westfalen plausibilisiert teilweise über das 4-Augen-Prinzip, teilweise wird ein Abgleich mit dem AZR, VOIS und Meldeportal bei jeder Anmeldung / Vorsprache, ein Abgleich mit dem bestehenden Datenbestand bei wiederkehrenden bzw. anlassbezogenen Vor-Ort-Kontrollen oder bei der wiederkehrenden Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 15 Abs. 3 ProstSchG.
Im Saarland werden fehlerhaft erfasste Daten im Zuge der Vorbereitung der Daten für die Bundesstatistik bereinigt.
Sachsen-Anhalt führt teilweise Abfragen beim Einwohnermeldeamt durch.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden bei Antragstellung erstmalig, dann fortlaufend erfasst und anlassbezogen, z. B. bei Verlängerungen der Anmeldebescheinigung, aktualisiert.
Im Zuge der mindestens alle drei Jahre durchzuführenden Zuverlässigkeitsüberprüfung der Gewerbetreibenden gemäß § 15 Abs. 3 ProstSchG sowie anlassbezogener Vor-Ort-Kontrollen werden die Daten zu Gewerbetreibenden aktualisiert.
Die Anmeldedaten von Prostituierten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen (Ausnahmen nach §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 3 ProstSchG).
Im Zusammenhang mit dem Erlaubnisverfahren werden die Daten entweder nach allgemeinen gesetzlichen Fristen (Bayern, Sachsen-Anhalt), nach Aufgabe des Gewerbes (Mecklenburg-Vorpommern) oder 10 Jahre nach Gewerbeabmeldung (Nordrhein-Westfalen, Sachsen) gelöscht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Datenbestände zu Prostitutionsgewerben und in der Prostitution tätigen Personen werden von den durch Landesrecht bestimmten Behörden erfasst und gespeichert.
Die sachliche Zuständigkeit unterscheidet sich stark zwischen den Bundesländern. So sind für die Anmeldebescheinigungen zur Prostitutionstätigkeit (Landes-)Ämter für Gesundheit und Soziales oder Ordnungsämter zuständig. Für die Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sind häufig die Gewerbeämter verantwortlich.
Im Saarland ist der Regionalverband Saarbrücken als zentrale Stelle für die Datenhaltung verantwortlich.
Die technische Datenhaltung erfolgt häufig eigenverantwortlich bzw. in eigenen, teils kommunalen oder regionalen IT-Rechenzentren. Das Bundesland Hamburg hat die Datenhaltung zentral an Dataport übertragen.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Gemäß § 34 Abs. 8 ProstSchG werden dem zuständigen Finanzamt nach erstmaliger Anmeldung bzw. Erlaubniserteilung festgelegte Daten übermittelt.
In Rheinland-Pfalz erhalten teilweise zusätzlich die Polizeibehörden die Information der erfolgten Erlaubniserteilung von Prostitutionsbetrieben.
In Bayern erhalten die örtlichen Polizeidienststellen, die Branddirektion, örtliche Baubehörden und ggf. Sozialbehörden einen Abzug der Erlaubnis.
Externe Stellen haben keinen Zugriff auf die Registerdaten. Eine Übermittlung von Daten ist an öffentliche Stellen unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 ProstSchG möglich.
Für die angemeldeten Gewerbebetriebe ergeben sich die empfangs- und auskunftsberechtigten Stellen aus § 14 GewO.
Bei erforderlichen Schutzmaßnahmen oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können auf Anfrage oder anlassbezogen einzelne Daten an berechtigte externe Stellen mittels sicherem Datentransfer übermittelt werden.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Daten werden in der Regel manuell den Antragsunterlagen entnommen und - sofern vorhanden - mittels entsprechender Fachanwendungen erfasst.
Im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 15 ProstSchG erhält die zuständige Behörde einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (sog. "Führungszeugnis für Behörden") und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ProstSchG eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweiligen Landeskriminalamtes, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. Bei entsprechenden Erkenntnissen kann die zuständige Behörde Akteneinsicht von den jeweiligen Staatsanwaltschaften erhalten. Die Überprüfung erfolgt regelmäßig, spätestens alle drei Jahre.
Zur Erstellung von Bundesstatistiken übermitteln die zuständigen Behörden den Statistischen Landesämtern jährlich anonymisierte Daten.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten werden in anonymisierter Form für die Erstellung von amtlichen Statistiken über die Prostitutionstätigkeit bzw. die Prostitutionsgewerbe, d. h. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge, - veranstaltungen und -vermittlungen verwendet.
Weiterhin werden die Daten für interne Statistiken und die Erstellung von Berichten sowie für die Beantwortung kleiner und großer parlamentarischer Anfragen in anonymisierter Form genutzt.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbanken:
- Bayern: u. a. MS SQL 2019, Oracle 19c,
- Hamburg: PostgreSQL (in der Prostitution tätige Personen) und MS SQL (Prostitutionsgewerbe),
- Nordrhein-Westfalen: u. a. IBM Notes, MS SQL,
- Sachsen: MS SQL Server 2014, Oracle.
Schnittstellen:
- Bayern: teilweise zum Datenaustausch mit dem Statistischen Landesamt bzw. Finanzbehörden,
- Hamburg: für die Übermittlung an die Bundesstatistik ist eine eSTATISTIK.CORE-Schnittstelle implementiert und für die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung eine proprietäre Schnittstelle; für den Datenaustausch im Bereich Prostitutionsgewerbe ist der IRIS Application Server der Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH im Einsatz mit implementierten Schnittstellen für XGewerbeordnung (OSCI mit DVDV -Adressierung), SFTP für Datenimport aus extern gehosteten Online-Diensten und proprietären Formaten zur Datenübermittlung an interne Stellen,
- Nordrhein-Westfalen: vereinzelt ODBC-Schnittstelle.
Technische Standards
Standards zur Datenhaltung:
- Baden-Württemberg: MS Excel,
- Bayern: SQL, MS Excel, PDF,
- Hamburg: SQL,
- Nordrhein-Westfalen: u. a. MS Word, MS Excel, PDF,
- Rheinland-Pfalz: MS Excel.
Neben der elektronischen Datenverarbeitung werden vielerorts Papierakten geführt.
Standards zum Datenaustausch:
- Hamburg: OSCI/DVDV,
- Nordrhein-Westfalen: u. a. XÖV, XGewerbeordnung JPEG, XML, PDF, CSV, XLSX, SFTP, OSCI/DVDV, Webservices,
- Sachsen-Anhalt: PDF, CSV.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Fachanwendungen:
- Baden-Württemberg: u. a. PROSOZ Bau der Prosoz Herten GmbH,
- Bayern: u. a. migewa von HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, ÄSKULAB21 von UniSoft Gesellschaft für
Software Engineering mbH, - Brandenburg: GESO von HSH,
- Hamburg: dProstituiertenschutz von Dataport sowie migewa,
- Mecklenburg-Vorpommern: u. a. IKOL-GW der CBG mbH sowie Software von HSH,
- Niedersachsen: migewa,
- Nordrhein-Westfalen: migewa, IKOL–ProstV, VOIS / MESO,
- Rheinland-Pfalz: u. a. GEVE 4,
- Saarland: ÄSKULAB21,
- Sachsen-Anhalt: u. a. CBG ProstVClient (Anmeldeverfahren Prostituierte) und CBG GW SQL Ikol (Erlaubnisverfahren), GEVE 4 der EDV Ermtraud GmbH,
- Sachsen: VOIS/GESO, Octoware.
- Thüringen: migewa, GEVE4 sowie CBG-ProstV und IKOL-GW von CBG.
Zur Übermittlung der Daten an die Statistischen Landesämter wird IDEV bzw. eSTATISTIK.CORE verwendet.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 08.11.2023
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