Allgemeines
Beschreibung
Die Versorgungswerke speichern personenbezogene Daten über Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und -assessoren.
Mit der Zulassung zu einem Kammerberuf ist die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer verbunden. Für Notarinnen und Notare gilt, dass spätestens mit der Ernennung zur Notarassessorin / Notarassessor bzw. Notarin / Notar im Bereich der jeweils zuständigen Notarkammer i. d. R. gleichzeitig die Mitgliedschaft im dazugehörigen Versorgungswerk entsteht.
Die Versorgung leistet grundsätzlich Altersrenten, Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten sowie ggf. Beitragserstattungen, Beitragsübertragungen und Kapitalabfindungen.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände sind Vorgangsdaten, die erhoben und gespeichert werden, um das Versorgungsverhältnis - Feststellung der Mitgliedschaft bzw. der versorgungsrelevanten Dienstzeit, der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche - durchführen zu können.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Berufsständische Versorgungswerke sind Sondersysteme, die für die kammerfähigen Freien Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder sicherstellen. Als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen "eigener Art" basieren sie i. d. R. auf landesgesetzlicher Rechtsgrundlage.
In Deutschland bestehen sieben Versorgungswerke für Notarinnen und Notare, die in der Regel rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Datenbestände der berufsständischen Versorgungswerke für Notare sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
Die Ländernotarkasse Sachsen wird ein OZG-Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation implementieren.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 113 Bundesnotarordnung (BNotO)
Landesrechtliche Bestimmungen
Satzungen der Versorgungswerke
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
NotareMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850778
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Notarinnen, Notare und Notarassessorinnen und -assessoren, die Mitglied in einem Versorgungswerk für Notare sind bzw. in Sachsen alle im Tätigkeitsbereich ernannten Notarassessorinnen und -assessoren und Notarinnen und Notare bzw. ausgeschiedene Notarassessorinnen, -assessoren und Notarinnen und Notare.
Stichwörter
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1840138
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung / Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Vorname
Merkmals-ID
1840140
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung / Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Akademischer Grad
Merkmals-ID
1840142
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1840144
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1840146
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung / Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geschlecht
Merkmals-ID
1840148
Beschreibung
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Anschrift
Merkmals-ID
1840150
Beschreibung
Privat- und / oder Kanzleianschrift.
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Kammermeldung / Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Telefonnummer
Merkmals-ID
1840152
Beschreibung
Privat- und / oder Kanzleitelefonnummer.
Wird erfasst in: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Kammermeldung / Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1840154
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Quelle
Angaben der Person
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Berufsbezeichnung
Merkmals-ID
1840156
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Versorgungswerk-Mitgliedsnummer
Merkmals-ID
1840158
Beschreibung
Wird gespeichert in: Nordrhein-Westfalen und Saarland.
Wird nicht erfasst in: Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Vergabe nach Eintritt in das Versorgungswerk.
Rentenversicherungsnummer
Merkmals-ID
1840162
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben der Person / DRV
Daten der Krankenversicherung
Merkmals-ID
1840184
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Bankverbindung
Merkmals-ID
1840164
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angabe durch die Person / Arbeitgeber
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Familienstand
Merkmals-ID
1840166
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Datum der Eheschließung / Scheidung
Merkmals-ID
1840168
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eheurkunde / Scheidungsurteil
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Datum des Beginns der Mitgliedschaft
Merkmals-ID
1840170
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bestellungsurkunde zur Notarassessorin / zum Notarassessor oder Ernennungsurkunde zur Notarin / zum Notar
Dienstantritt Notarassessor
Merkmals-ID
1840172
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Dienstantritt Notar
Merkmals-ID
1840174
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Entlassungsdatum
Merkmals-ID
1840176
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Elternzeiten von - bis
Merkmals-ID
1840178
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Amtssitz
Merkmals-ID
1840182
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Amtssitzverlegung
Merkmals-ID
1840180
Beschreibung
Wird erfasst in: Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum des Eintritts in den Ruhestand
Merkmals-ID
1840186
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum des Beginns des Ruhegehaltbezugs
Merkmals-ID
1840188
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sterbedatum
Merkmals-ID
1840190
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sterbeurkunde
EhepartnerMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850780
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Ehepartnerinnen und -partner von Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1840192
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Vorname
Merkmals-ID
1840194
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Akademischer Grad
Merkmals-ID
1840196
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe freiwillig
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1840198
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
1840200
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Eheschließung / Scheidung
Merkmals-ID
1840168
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eheurkunde / Scheidungsurteil
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Bankverbindung
Merkmals-ID
1840204
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Daten der Krankenversicherung
Merkmals-ID
1840184
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Rentenversicherungsnummer
Merkmals-ID
1840206
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum des Bezugs der Hinterbliebenenversorgung
Merkmals-ID
1840208
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Sterbedatum
Merkmals-ID
1840190
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sterbeurkunde
KinderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850782
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Kinder von Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1840192
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Vorname
Merkmals-ID
1840194
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Akademischer Grad
Merkmals-ID
1840196
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe freiwillig
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1840210
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Geburtsort
Merkmals-ID
1840212
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde
Bankverbindung
Merkmals-ID
1840204
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Daten der Krankenversicherung
Merkmals-ID
1840184
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Aktualisierung
Rentenversicherungsnummer
Merkmals-ID
1840206
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Beginn des Bezugs von Waisengeld
Merkmals-ID
1840214
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sterbeurkunde
Sterbedatum
Merkmals-ID
1840190
Beschreibung
Wird erfasst in: Rheinland-Pfalz.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Sterbeurkunde
Qualität
Qualitätskontrollen finden durch Vorlage von Nachweisen (z. B. Ausweisdokumente) statt. Die Daten werden auf Plausibilität geprüft.
Im Saarland ist der Datenbestand vollständig. In Rheinland-Pfalz ist der Bestand zum Teil lückenhaft.
Periodizität und Aktualität
Die Daten gehen grundsätzlich anlassbezogen in den Bestand ein und werden ebenfalls anlassbezogen aktualisiert.
In Rheinland-Pfalz werden die Daten über den Tod des Versorgungsempfangenden hinaus aufbewahrt, im Saarland erfolgt eine Aufbewahrung der Daten bis zehn Jahre nach Ende des Rentenbezugs.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Land
Zuständigkeiten
Die Daten werden durch die sieben bestehenden Notarversorgungswerke und -kassen verwaltet.
In Sachsen erfolgt die technische Registerführung in Eigenverantwortung.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Eine anlassbezogene, zweckgebundene Datenbereitstellung in Form eines Auszugs erfolgt im gesetzlich vorgesehenen Umfang etwa gegenüber Gerichtsvollziehenden. Darüber hinaus besteht keine externe Zugriffsberechtigung.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Der Dateneingang erfolgt durch manuelle Erfassung, postalisch oder das beBPo.
Regelmäßig werden Daten an die ZfA sowie die gesetzlichen Krankenkassen übermittelt.
Verwendung der Registerdaten
In Rheinland-Pfalz finden die Daten für die Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) Verwendung.
In Sachsen werden die Daten darüber hinaus für Planungszwecke, insbesondere Berechnungen im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens sowie für eigene Statistiken genutzt.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbanken:
- Nordrhein-Westfalen: MS SQL Server, Progress OpenEdge,
- Sachsen: MS Access.
Schnittstellen:
- Nordrhein-Westfalen: zur ZfA, zum Arbeitgebermeldeverfahren, im Zusammenhang mit dem MVA sowie hinsichtlich eines Sterbedatenabgleichs.
Technische Standards
Standards zur Datenhaltung:
- Nordrhein-Westfalen: SQL, PDF,
- Rheinland-Pfalz: MS Excel,
- Saarland: PDF,
Sachsen: PDF, MS Excel, SQL.
Standards zum Datenaustausch:
- Sachsen: CSV, XML.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Nordrhein-Westfalen nutzt das Meldeportal für Behörden (MpB) zur Anschriftenermittlung.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 05.12.2023
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