Allgemeines
Beschreibung
Bei den kommunalen Wohngeldbehörden werden personenbezogene Daten über Wohngeldempfängerinnen bzw. -empfänger und - sofern vorhanden - über deren Haushaltsmitglieder für Fach- und Statistikzwecke sowie für den Datenabgleich zur Vermeidung von rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld erhoben und gespeichert.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände zum Wohngeld sind Vorgangsdaten, die zur Antragsbearbeitung, Prüfung und Bewilligung von Wohngeldleistungen sowie für den Datenabgleich zur Überprüfung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld benötigt werden.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Wohngeld ist als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur Belastung (bei Wohneigentum) eine Sozialleistung für Personen mit geringem Einkommen und dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen Wohnens.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Datenbestände zum Wohngeld sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Wohngeldgesetz (WoGG)
Wohngeldverordnung (WoGV)
Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV)
Teilweise Landesgesetze zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
WohngeldempfängerMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851846
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1848074
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Urkunden / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und bei Änderungsmitteilung (z. B. durch Heirat oder Scheidung)
Vorname
Merkmals-ID
1848076
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und bei Änderungsmitteilung
Geburtsname
Merkmals-ID
1848078
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1848080
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1848082
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / amtliches Ausweisdokument / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geschlecht
Merkmals-ID
1848084
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach anlassbezogener Änderungsmitteilung
Anschrift
Merkmals-ID
1848086
Beschreibung
Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wurde.
Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Etage, ggf. Wohnungsnummer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokument / Melderegisterauskunft / Mietvertrag / Mietbescheinigung
Periodizität / Aktualität
Nach anlassbezogener Änderungsmitteilung (z. B. durch Umzug)
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1848100
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / amtliches Ausweisdokument / Abgleich Einwohnermeldeamt
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach Änderungsmitteilung
Schwerbehinderung
Merkmals-ID
1848098
Beschreibung
Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung von 100 bzw. mit Grad der Behinderung von unter 100 bei gleichzeitiger Pflegebedürftigkeit und häuslicher bzw. teilstationärer Pflege
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Feststellungsbescheid
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach Änderungsmitteilung
Opfer nach BEG
Merkmals-ID
1848102
Optionalität
Angabe verpflichtend
33 Jahre Grundrentenzeiten
Merkmals-ID
1848104
Beschreibung
Nach § 76g Abs. 2 SGB VI oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Deutsche Rentenversicherung bzw. Träger der Alterssicherungssysteme
Beteiligung am Erwerbsleben und Stellung im Beruf
Merkmals-ID
1848106
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Nach anlassbezogener Änderungsmitteilung
Zahlungsempfänger
Merkmals-ID
1848096
Beschreibung
Name, Anschrift und Bankverbindung, i. d. R. die wohngeldberechtigte Person, auch möglich: Drittempfänger (z. B. Vermieter)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach Änderungsmitteilung
Antragsdatum
Merkmals-ID
1848108
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsunterlagen
Art des Wohngeldantrags
Merkmals-ID
1848052
Beschreibung
Mietzuschuss oder Lastenzuschuss / Erstantrag / Weiterleistungsantrag / Erhöhungsantrag
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular
Art der Entscheidung über den Wohngeldantrag
Merkmals-ID
1848054
Beschreibung
Bewilligung / Ablehnung / Wegfall / Minderung / Erhöhung / Korrektur / Erstattung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Bei jeder Entscheidung
Bewilligungszeitraum
Merkmals-ID
1848058
Beschreibung
Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums, in der Regel 12 Monate
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wohngeldbescheid
Periodizität / Aktualität
Bei jeder Entscheidung / Arbeitsaufnahme / Arbeitslosigkeit / Kurzarbeit / Krankengeldbezug
Betrag des gezahlten Wohngeldes
Merkmals-ID
1848056
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wohngeldbescheid
Art und Höhe des monatlichen Wohngeldes
Merkmals-ID
1848060
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wohngeldbescheid
Höchstbetrag für Miete und Belastung
Merkmals-ID
1848062
Beschreibung
Der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1 WoGG), im Fall des § 11 Abs. 3 WoGG der Anteil des Höchstbetrags, der dem Anteil der zu berücksichtigen Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Größe der Wohnung
Merkmals-ID
1848088
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungsmitteilung
Höhe der monatlichen Miete oder Belastung
Merkmals-ID
1848090
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen bei Änderungsmitteilung
Grund der Wohngeldberechtigung
Merkmals-ID
1848092
Optionalität
Angabe verpflichtend
Gemeinde / Mietenstufe
Merkmals-ID
1848094
Optionalität
Angabe verpflichtend
Monatliches Gesamteinkommen
Merkmals-ID
1848064
Beschreibung
Einkommensberechnung nach § 19 WoGG
Anzugeben sind auch Freibeträge und Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Summe positiver Einkünfte und Einnahmen
Merkmals-ID
1848066
Beschreibung
Anzugeben sind ebenfalls Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Datum der Berechnung des Wohngeldes
Merkmals-ID
1848068
Beschreibung
Bescheiddatum
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wohngeldbescheid
Angewandte Gesetzesfassung
Merkmals-ID
1848070
Beschreibung
Bei der Berechnung des Wohngeldes angewandte Gesetzesfassung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Wohngeldnummer
Merkmals-ID
1848072
Beschreibung
Aktenzeichen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wird automatisch generiert
Periodizität / Aktualität
Bleibt bei Änderungen, Weiterleistungen gleich, Neuvergabe nur bei Erstantrag
HaushaltsmitgliederMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851848
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Personen, die mit der wohngeldberechtigten oder wohngeldantragstellenden Person in einem Haushalt leben.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1848074
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Urkunden / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und bei Änderungsmitteilung (z. B. durch Heirat oder Scheidung)
Vorname
Merkmals-ID
1848076
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und bei Änderungsmitteilung
Geburtsname
Merkmals-ID
1848078
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1848080
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Geburtsurkunde / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1848082
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / amtliches Ausweisdokument / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geschlecht
Merkmals-ID
1848084
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Ausweisdokumente / Melderegisterauskunft
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach anlassbezogener Änderungsmitteilung
Schwerbehinderung
Merkmals-ID
1848098
Beschreibung
Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung von 100 bzw. mit Grad der Behinderung von unter 100 bei gleichzeitiger Pflegebedürftigkeit und häuslicher bzw. teilstationärer Pflege
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsformular / Feststellungsbescheid
Periodizität / Aktualität
Einmalig und nach Änderungsmitteilung
Opfer nach BEG
Merkmals-ID
1848102
Optionalität
Angabe verpflichtend
33 Jahre Grundrentenzeiten
Merkmals-ID
1848104
Beschreibung
Nach § 76g Abs. 2 SGB VI oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Deutsche Rentenversicherung bzw. Träger der Alterssicherungssysteme
Beteiligung am Erwerbsleben und Stellung im Beruf
Merkmals-ID
1848106
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Antragsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Nach anlassbezogener Änderungsmitteilung
Summe positiver Einkünfte und Einnahmen
Merkmals-ID
1848066
Beschreibung
Anzugeben sind ebenfalls Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Die Datenbestände sind nahezu vollständig. Es werden Informationen zu allen Wohngeldempfängerinnen bzw. -empfängern und Antragstellerinnen bzw. -stellern sowie deren Haushaltsmitgliedern geführt. Im Falle von Ablehnungen oder Versagungen kann der Datenbestand unvollständig sein.
Die Plausibilität der Angaben wird mitunter automatisiert durch Programmroutinen sowie über das Vier-Augen-Prinzip sichergestellt.
Periodizität und Aktualität
Die Datenbestände werden fortlaufend ergänzt und anlassbezogen insbesondere bei Änderungsmitteilungen, Weiterleistungsanträgen oder Erhöhungsanträgen aktualisiert.
Gemäß Wohngeld-Verwaltungsvorschrift werden die Daten zu Bewilligungen zehn Jahre, zu abgelehnten Anträgen zwei Jahre aufbewahrt und im Anschluss gelöscht. In einigen Ländern kann es aufgrund landesrechtlicher Vorschriften zu Abweichungen der Aufbewahrungsfristen kommen.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Daten werden von den kommunalen Wohngeldbehörden erhoben und gespeichert.
In der Regel wird die Administration an externe Dienstleister vergeben oder selbst durchgeführt. In Berlin werden die Daten zentral durch die Senatsverwaltung verarbeitet.
Die technische Administration der Bundesländer Hessen und Brandenburg obliegt durch Zusammenschluss dem HZD; Thüringen nutzt zwar ebenfalls das hessische Fachverfahren, hält die Daten jedoch im Thüringer Landesrechenzentrum.
In den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Bremen erfolgt die Datenspeicherung über Dataport AöR.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Eingehende Datenlieferungen erfolgen bei erstmaligem Antrag auf Wohngeld und werden fortlaufend ergänzt bzw. aktualisiert, insbesondere bei Änderungsmitteilungen und Weiterleistungsanträgen.
Zum Zwecke der Überprüfung des rechtmäßigen Wohngeldbezugs übermittelt die jeweilige Wohngeldbehörde zum Datenabgleich - ggf. über die für sie durch die Landesregierung bestimmte zuständige zentrale Landesstelle - Daten an die DSRV, die RV Knappschaft-Bahn-See, das BZSt und an die Deutsche Post AG. Die im Rahmen des Datenabgleichs zurückgemeldeten Daten werden in einigen Fällen zum Zweck des Abgleichs mit den vorhandenen Informationen aufgenommen.
Zum Zwecke der Auszahlung des Wohngelds können Daten an zuständige Stellen (i. d. R. Auszahlungskassen) übermittelt werden.
Für bundesstatistische Zwecke werden ausgewählte Daten (nach § 35 WoGG) in anonymisierter Form über IDEV oder .CORE an die Statistischen Landesämter übermittelt.
Verwendung der Registerdaten
Die Datenbestände werden zusätzlich für folgende Zwecke genutzt:
- Erstellung der Bundesstatistik Wohngeld,
- Berechnung regionaler Mietenniveaus,
- Wohngeld- und Mietenbericht,
- Beurteilung der Auswirkungen des Wohngeldgesetzes und dessen Fortentwicklung sowie für
- interne Berichtswesen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbanken:
- Bayern: u. a. SQL,
- Berlin: Oracle,
- Thüringen: u. a. Oracle,
- Sachsen-Anhalt: Oracle.
Schnittstellen:
- Bayern: Staatsoberkasse, Landesamt für Statistik, zur übergeordneten Stelle bzgl. des Datenabgleichs sowie über BayBis zum Einwohnermeldeamt,
- Berlin: Landeshauptkasse, Deutsche Rentenversicherung Bund,
- Sachsen-Anhalt: Landeszentralkasse, Deutsche Rentenversicherung Bund.
Technische Standards
Der Datenabgleich der Wohngeld-Datenbestände mit der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der Deutschen Post AG (für die Träger der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung) sowie mit dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgt im automatisierten Verfahren; der Datenabgleich kann von übergeordneten Stellen der kommunalen Wohngeldbehörden vorgenommen werden.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Folgende Fachanwendungen kommen zum Einsatz:
- Bayern: IKOL-WG der Telecomputer GmbH und OK.WOBIS der AKDB,
- Baden-Württemberg: DiWo(Mod) von T-Systems,
- Berlin: DiWo(Mod),
- Brandenburg: HeWoG der HZD,
- Bremen: Care4 von INFOsys Kommunal GmbH,
- Hessen: HeWoG,
- Nordrhein-Westfalen: WG-online von Aucoteam GmbH,
- Saarland: Care4,
- Sachsen: DiWo(Mod),
- Sachsen-Anhalt: DiWo(Mod),
- Schleswig-Holstein: Care4, IKOL-WG, LÄMMkom LISSA der Lämmerzahl GmbH,
- Thüringen: HeWoG.
Von der Firma Dataport wurde für Schleswig-Holstein ein landesweites Verfahren zum automatisierten Datenabgleich ("Wohngeld -aDA") entwickelt; eingesetzte Wohngeld-Fachverfahren müssen hier standardisierte Dokumente für die Auskünfte bereitstellen sowie entsprechende Antworten einlesen können.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 15.05.2023
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