Allgemeines
Beschreibung
Bei den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern werden personenbezogene Daten über Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Fach- und Statistikzwecke gespeichert.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind Vorgangsdaten, die zur Leistungsfeststellung und -gewährung gehalten werden.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Hilfebedürftige Personen, die die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben und volljährige Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Arbeit erhalten, haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Eine Hilfebedürftigkeit ist gegeben, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen bestritten werden kann.
Grundsicherung wird auf Antrag erbracht. Die Anträge sind bei den zuständigen kommunalen Stellen zu stellen – in der Regel beim örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Datenbestände zur Grundsicherung sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
In Berlin, Sachsen-Anhalt und teils in Bayern ist die Einführung der E-Akte geplant, in Hamburg befindet sich diese bereits in der Umsetzung.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Viertes Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Durchführungsverordnungen zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Landesrechtliche Vorschriften
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851878
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Bis auf Angaben zu Unterhaltsleistungen sind alle Daten ebenfalls für die verheiratete oder verpartnerte Person bzw. die in einem Haushalt lebende zweite antragstellende Person zu erfassen.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1848520
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über Einwohnermeldebehörde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Geburtsname
Merkmals-ID
1848522
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über Einwohnermeldebehörde
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Vorname
Merkmals-ID
1848524
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über Einwohnermeldebehörde
Periodizität / Aktualität
Einmalig bzw. anlassbezogen bei Änderungen
Geschlecht
Merkmals-ID
1848526
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über Einwohnermeldebehörde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Anschrift
Merkmals-ID
1848528
Beschreibung
Erfassung der Straße, Straßenzusatz, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Postleitzahl, Ort, Ortsteil, ggf. Gemeindekennziffer, Bundesland
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Meldebescheinigung
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über Einwohnermeldebehörde
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Telefonnummer
Merkmals-ID
1848530
Beschreibung
Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1848532
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern und Sachsen-Anhalt erfolgt ein Datenabgleich über die Einwohnermeldebehörde / In Schleswig-Holstein erfolgt eine Auskunft aus dem Melderegister
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Geburtsort
Merkmals-ID
1848534
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ausweisdokumente / Geburtsurkunde
In Bayern erfolgt ein Datenabgleich über die Einwohnermeldebehörde / In Schleswig-Holstein erfolgt eine Auskunft aus dem Melderegister
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Rentenversicherungsnummer
Merkmals-ID
1839302
Beschreibung
Die Versicherungsnummer setzt sich wie folgt zusammen: (2 Stellen), Geburtstag (2), Geburtsmonat (2), Geburtsjahr (2), Alphazeichen mit dem ersten Buchstaben des Familiennamens bzw. Geburtsnamens (1), Seriennummer (2), Prüfziffer (1).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsnummer wird vergeben durch die Datenstelle der Rentenversicherung.
Familienstand
Merkmals-ID
1848536
Beschreibung
Ledig / verheiratet / eingetragene Lebenspartnerschaft / getrennt lebend / geschieden / verwitwet / aufgehobene Lebenspartnerschaft / eheähnliche Gemeinschaft / allein erziehend
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Urkunden / Urteile / Melderegister
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Haushaltsvorstand
Merkmals-ID
1848538
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht in Bayern, Hamburg und nicht standardmäßig im Saarland, in Hessen sowie in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1848540
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Ausweisdokumente / Staatsangehörigkeitsausweis / Nationalpass / Bescheinigung der Ausländerbehörde
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Aufenthaltsrechtlicher Status
Merkmals-ID
1848542
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht standardmäßig in Bayern und Hessen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Aufenthaltsdokumente / Pass / Ausweisdokumente
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung / bei Befristung erfolgt Überprüfung nach Zeitablauf
Spätaussiedler
Merkmals-ID
1848544
Beschreibung
Zuwanderer deutscher Abstammung, die aus einem Staat des Ostblocks bzw. des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um dort ansässig zu werden.
Keine Erfassung in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg. Keine Erfassung im Fachprogramm in Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheinigung nach § 15 BVFG
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Bankverbindung
Merkmals-ID
1848662
Beschreibung
Angabe von Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Kontoauszüge / Girokarten / Bankvertragsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Betreuer
Merkmals-ID
1848546
Beschreibung
Angabe des Namens und der Anschrift des Betreuers.
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betreuerausweis / Bestellungsurkunde
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung oder nach Ablauf der Gültigkeit
Erwerbsgemindert ohne Rentenbezug
Merkmals-ID
1848548
Beschreibung
Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, siehe § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI.
Erfassung erfolgt nicht in Bayern und nicht standardmäßig in Hessen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Rentenbescheid / Gutachten / Feststellungsbescheid
Periodizität / Aktualität
Bei erstmaligem Antrag und erneut bei Befristung
Leben in stationärer Einrichtung
Merkmals-ID
1848550
Beschreibung
Etwa Heim oder Krankenhaus und Angabe des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Heimvertrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Bereits erhaltene Grundsicherungsleistungen
Merkmals-ID
1848552
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht in Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie nicht standardmäßig in Bayern und Hessen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid / Einstellungsbescheid
Ausgeübte Berufe der Eltern und der eigenen Kinder
Merkmals-ID
1848554
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie nicht standardmäßig in Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Unterhaltsansprüche
Merkmals-ID
1848556
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht in Baden-Württemberg, Hamburg sowie nicht standardmäßig in Bayern und Hessen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Urteile / Unterhaltsvereinbarungen
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Kosten der Unterkunft
Merkmals-ID
1848558
Beschreibung
Monatliche Kosten der Unterkunft. Angabe der Zahl der Personen in der Wohnung, Wohnfläche, Baujahr des Hauses, Gesamtkosten der Unterkunft ohne Heizkosten, davon Kaltmiete, Nebenkosten, Haushaltsstrom, Kosten für Warmwasserbereitung, Kosten für Schönheitsreparaturen, Kosten für Fernsehempfang über Kabel sowie Höhe der Einnahmen aus Untervermietung.
In Fällen nach § 42a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 SGB XII werden Unterkunftspauschalen ohne konkreten Nachweis gewährt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Mietvertrag / Mietbescheinigung / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Heizkosten
Merkmals-ID
1848560
Beschreibung
Höhe der monatlichen Kosten, Art der Beheizung, Kosten für Haushaltsstrom oder Kochenergie sowie Kosten für Warmwasserbereitung.
In Fällen nach § 42a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 SGB XII werden Unterkunftspauschalen ohne konkreten Nachweis gewährt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Mietvertrag / Mietbescheinigung / Betriebskostenabrechnung / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Haus- oder Wohnungseigentum
Merkmals-ID
1848562
Beschreibung
Falls Haus- / Wohnungseigentum selbst bewohnt wird, ist eine Aufstellung über die Kosten und Belastungen anzugeben.
Wird nicht in Hamburg erfasst. In Bayern erfolgt keine flächendeckende Speicherung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Gebührenbescheide / Abrechnungen / Zinsbescheinigungen / Grundbuchauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Mehrbedarf
Merkmals-ID
1848564
Beschreibung
Schwerbehindertenausweis, Schwangerschaft, alleinerziehend, Bezug von Eingliederungshilfe sowie krankheits- oder behinderungsbedingte kostenaufwändige Ernährung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Schwerbehindertenausweis / Feststellungsbescheid / Mutterpass / ärztliches Attest
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Kranken- und Pflegeversicherung
Merkmals-ID
1848566
Beschreibung
Privat oder gesetzlich, Versicherungsunternehmen bzw. Krankenkasse, bei gesetzlicher Krankenversicherung Art der Mitgliedschaft (Pflicht, freiwillig, KVdR, Familienversicherung), Anschrift der Krankenkasse und Mitgliedsnummer, Höhe des Beitrags.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheinigung der Kranken- und Pflegekasse / Versicherungsschein der PKV
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Persönliche Situation
Merkmals-ID
1848568
Beschreibung
Erfassung erfolgt in Bayern und Baden-Württemberg nicht elektronisch sowie keine Erfassung in Schleswig-Holstein und Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit
Merkmals-ID
1848570
Beschreibung
Erwerbseinkommen, Ausbildungsvergütung, Entgelt der WfbM
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einkommen aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
Merkmals-ID
1848572
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommenssteuerbescheid / Gewerbesteuerbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft
Merkmals-ID
1848574
Beschreibung
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Zu diesen Einkünften gehören auch die Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommenssteuerbescheid / Gewerbesteuerbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einkommen aus Gewerbebetrieb
Merkmals-ID
1848576
Beschreibung
Einkünfte aus gewerblichem Unternehmen.
Erfassung erfolgt nicht flächendeckend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommenssteuerbescheid / Gewerbesteuerbescheid / GuV-Rechnung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungen aus der Sozialversicherung
Merkmals-ID
1848578
Beschreibung
Sach- und Geldleistungen (etwa Krankengeld, Übernahme von Krankenbehandlungskosten, Beratung); Art der Leistung und Höhe.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Krankenkassenbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz
Merkmals-ID
1848580
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg sowie keine flächendeckende Erfassung in Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid der Ausländerbehörde
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Bezug von Renten / Pensionen
Merkmals-ID
1848582
Beschreibung
Rente wegen Erwerbsminderung, Alter, Unfall, landwirtschaftliches Altersgeld, Witwen- oder Waisenrente, Kinderzuschuss /-zulage, Pflegegeld zur Rente oder Werksrente; Höhe.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Rentenbescheid / Bescheid der Familienkasse / Rentenauskunftsverfahren
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Bezug von Wohngeld / Lastenzuschuss
Merkmals-ID
1848584
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Wohngeldbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einkommen aus Vermietung / Verpachtung
Merkmals-ID
1848586
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mietvertrag / Pachtvertrag / Einkommenssteuerbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungen nach SGB II
Merkmals-ID
1848588
Beschreibung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Wird in Bayern nicht flächendeckend erfasst sowie keine Erfassung in Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Erfassung nur in Mischhaushalten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid des SGB II-Trägers
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungsbezug des Lastenausgleichsamtes
Merkmals-ID
1848590
Beschreibung
Unterhaltshilfe, Pflegegeld, Entschädigungsrente.
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid des Ausgleichsamtes
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungsbezug nach dem Bundesversorgungsgesetz
Merkmals-ID
1848592
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid der Hauptfürsorgestelle
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sonstige Einkünfte
Merkmals-ID
1848594
Beschreibung
Einkünfte in Geld oder Geldeswert.
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheide / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Guthaben aus Abrechnungen
Merkmals-ID
1848596
Beschreibung
Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen von Wohnraum.
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Betriebs- und Heizkostenabrechnungen
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Kapitalerträge
Merkmals-ID
1848598
Beschreibung
Dividenden, Aktiengewinne, Investmentertrag, Kursgewinne.
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zinsbescheinigung / Nachweis des Kreditinstituts / Sparbücher
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Steuererstattung
Merkmals-ID
1848600
Beschreibung
In Bayern erfolgt keine standardmäßige Erfassung sowie keine Erfassung in Hamburg und Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Steuerbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Privatrechtliche geldwerte Ansprüche
Merkmals-ID
1848602
Beschreibung
Beköstigung, Wohnrecht, Taschengeld, Leibrente, Pflegegeld.
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Notarielle Urkunden / Bewilligungsbescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Unterhaltsleistungen
Merkmals-ID
1848604
Beschreibung
Unterhaltsanspruch von Kindern und Eltern, Getrenntlebenden und geschiedenen Personen nach BGB
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Unterhaltstitel / Kontoauszüge / UVG-Bescheide
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Ausbildungsförderung
Merkmals-ID
1848606
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
BAföG-Bescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungen für Kinder
Merkmals-ID
1848608
Beschreibung
Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Bildung und Teilhabe, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bewilligungsbescheid / Bescheid der Kindergeldkasse / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Leistungen der Arbeitsförderung
Merkmals-ID
1848610
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Arbeitslosengeldbescheid / Eingliederungshilfebescheid / Berufsausbildungsbeihilfebescheid / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einkommenssteuer
Merkmals-ID
1848612
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommensnachweis / Arbeitgeberbescheinigung / Steuerbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sozialversicherungsbeiträge
Merkmals-ID
1848614
Beschreibung
Angaben zu Ausgaben von Sozialversicherungsbeiträgen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Einkommensnachweis / Arbeitgeberbescheinigung / Rentenbescheid
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Beiträge für Berufsverbände
Merkmals-ID
1848616
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Beitragsrechnung / Kontoauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Aufwendungen für Arbeitsmittel
Merkmals-ID
1848618
Beschreibung
Wird in Hamburg nicht erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Kontoauszüge / Belege
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sterbeversicherung
Merkmals-ID
1848620
Beschreibung
Angaben zu Ausgaben für eine Sterbeversicherung.
Erfassung in Hamburg erfolgt nur optional.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsvertrag / Versicherungsschein / Kontoauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Altersvorsorgebeiträge
Merkmals-ID
1848622
Beschreibung
Angaben zu Ausgaben für eine Altersvorsorge; etwa Riester-Rente
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsvertrag / Versicherungsschein / Kontoauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Hausratversicherung
Merkmals-ID
1848624
Beschreibung
Angaben zu Ausgaben für eine Hausratversicherung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsvertrag / Versicherungsschein / Kontoauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Haftpflichtversicherung
Merkmals-ID
1848626
Beschreibung
Angaben zu Ausgaben für eine Haftpflichtversicherung
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsvertrag / Versicherungsschein / Kontoauszug
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Merkmals-ID
1848628
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und nicht flächendeckend in Sachsen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel
Merkmals-ID
1848630
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht standardmäßig.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Quittungen / Fahrscheine
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Höhe des Barvermögens
Merkmals-ID
1848632
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Höhe der Bank- und Sparguthaben
Merkmals-ID
1848634
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Wertpapiere
Merkmals-ID
1848636
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg sowie in Bayern keine Erfassung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheinigungen der Bank
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Geldforderungen, digitales Vermögen
Merkmals-ID
1848638
Beschreibung
Keine Erfassung in Hamburg, Schleswig-Holstein sowie in Bayern keine Erfassung im Fachprogramm.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheinigungen der Bank
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Lebensversicherung
Merkmals-ID
1848640
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Versicherungsschein / Nachweis zum Rückkaufswert
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Vermögen durch Hauseigentum
Merkmals-ID
1848642
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Grundbuchauszug / Wertnachweise
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sonstiger Grundbesitz
Merkmals-ID
1848644
Beschreibung
Erfassung erfolgt nicht überall standardmäßig, zum Teil werden die Angaben jedoch geprüft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Grundbuchauszug / Wertnachweise
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Kraftfahrzeuge
Merkmals-ID
1848646
Beschreibung
In Bayern erfolgt keine Erfassung im Fachprogramm.
Erfassung in Hamburg erfolgt optional.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Kaufvertrag / Wertnachweise / Kostennachweise
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Ansprüche aus Übertragungsverträgen
Merkmals-ID
1848648
Beschreibung
Etwa Wohnrecht, Nießbrauch, Altenteilsrechte.
Keine Erfassung in Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Notarielle Verträge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sonstige Forderungen oder Ansprüche gegen Dritte
Merkmals-ID
1848650
Beschreibung
Keine Erfassung in Berlin. Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Urteile / Mahnbescheide / Verträge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Sonstige Vermögensgegenstände
Merkmals-ID
1848652
Beschreibung
Keine Erfassung in Berlin. Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Besitzurkunden / Gutachten der Wertschätzung
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Vermögensübertragungen
Merkmals-ID
1848654
Beschreibung
Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst, Erfassung in Hamburg erfolgt optional. Keine Erfassung in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Schenkungs- oder Übertragungsverträge / Übertragungsurkunden / Kontoauszüge
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Einreise aus dem Ausland
Merkmals-ID
1848656
Beschreibung
Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst sowie keine Erfassung in Berlin und Hamburg.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Melderechtliche Nachweise
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Minderjährige Personen außerhalb des Elternhauses
Merkmals-ID
1848658
Beschreibung
Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst. Erfassung in Hamburg erfolgt optional.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Melderechtliche Nachweise
Periodizität / Aktualität
Jährlich und anlassbezogene Änderungsmitteilung
Verlassen stationärer Einrichtung
Merkmals-ID
1848660
Beschreibung
Wird in Bayern nicht standardmäßig im Fachprogramm erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Entlassungsschreiben
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogene Änderungsmitteilung
Behinderung
Merkmals-ID
1848666
Beschreibung
Ja/nein mit Angaben zum Grad der Behinderung (GdB) und zu Merkzeichen.
Erfassung erfolgt in Bayern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Schwerbehindertenausweis / Bescheid der zuerkennenden Stelle
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung oder bei späterer Zuerkennung; Überprüfung nur, wenn Zuerkennung befristet erfolgt ist.
Qualität
Der Datenbestand ist hinsichtlich der für die Fallbearbeitung notwendigen Daten vollständig, darüber hinaus kann der Datenbestand zum Teil lückenhaft sein. Für die Auszahlung von Leistungsansprüchen ist jedoch ein vollständiger Datensatz Voraussetzung.
Zum Teil werden EDV-gestützte Plausibilitätskontrollen quartalsweise im Rahmen der statistischen Meldungen als auch durch innerhalb der Fachanwendung implementierte Qualitätskontrollen durchgeführt.
Periodizität und Aktualität
Daten werden bei Antragstellung erstmalig, dann fortlaufend erfasst und anlassbezogen aktualisiert. Darüber hinaus findet eine Aktualisierung der Daten im Kontext von Weiterbewilligungsanträgen, in der Regel nach Ablauf von 12 Monaten, statt.
Über den Sozialhilfedatenabgleich nach § 118 SGB XII gehen quartalsweise Daten in den Bestand ein.
Nach Einstellung des Falles werden die Daten nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder archiviert.
Im Saarland, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz werden die Daten zehn Jahre nach Einstellung des Falles gelöscht. In Sachsen-Anhalt wird bereits teilweise fünf Jahre nach Abschluss des Falles gelöscht. Thüringen archiviert die Daten nach Fallende, es kommt jedoch zu keiner Löschung der Daten.
In Hamburg gilt für Fälle, die geschlossen werden, eine Aufbewahrungsfrist, bevor diese gelöscht werden: Liegen keine kassenrechtlichen Maßnahmen vor, so ist die Frist ein Jahr – beginnend ab dem 01. Januar des Folgejahres nach Schließung der Akte; liegen kassenrechtliche Maßnahmen vor, so ist die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre – beginnend ab dem 01. Januar des Folgejahres nach Schließung der Akte.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Inhaltlich fachlich zuständig sind die örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger.
Die technische Registerführung ist heterogen zu verorten. So werden die Daten auf hauseigenen Servern gespeichert oder in zentralen, städtischen, kreiseigenen sowie kommunalen Rechenzentren gehostet.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Berechtigte Personen haben Anspruch auf Einsicht und Bestellen eines Auszuges nach § 25 SGB X.
Es bestehen keine Zugriffsberechtigungen für Externe. Lediglich im Rahmen von Amtshilfe und Übermittlungsersuchen können Daten auf Anfrage nach Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen bei berechtigtem Interesse übermittelt werden.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Es erfolgt eine manuelle Eingabe anhand der Antragsunterlagen sowie quartalsweise eine Aktualisierung bestimmter Daten durch Datenträgeraustausch (Rentenauskunftsverfahren).
Zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch werden quartalsweise ausgewählte Daten über den Sozialhilfedatenabgleich gemäß 118 SGB XII an die Vermittlungsstelle der DSRV per Web-Anwendung übermittelt, die ihrerseits Daten an die Auskunftsstellen (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, Bundeszentralamt für Steuern) weiterleitet.
Ferner erfolgt quartalsweise eine Übermittlung ausgewählter Daten nach § 128a ff. SGB XII in anonymisierter Form an das Statistische Bundesamt über eSTATISTIK.core.
Verwendung der Registerdaten
Darüber hinaus werden die Daten für folgende Zwecke verwendet:
- in anonymisierter Form für interne Berichtswesen,
- zur Beantwortung parlamentarischer kleiner und großer Anfragen,
- für interne Statistiken (z. B. Ermittlung der durchschnittlich angemessenen Warmmiete nach § 45a SGB XII) und
- amtliche Statistiken.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
In der Regel werden SQL- oder Oracle-Datenbanken verwendet, in die die jeweiligen Fachanwendungen direkt eingebunden sind.
Die eingesetzten Fachanwendungen verfügen teils über Schnittstellen zum Kassensystem oder zur E-Akte.
In Bayern sind Schnittstellen zum Einwohnermeldeamt über BayBIS, über „OK.Vorfahrt“ zum Zulassungswesen (Kfz-Halter-Abfragen) und zum Kassensystem implementiert.
In Hamburg werden Schnittstellen zur Rentenversicherung (RAV und Sozialhilfedatenabgleich), zum Kassensystem, zum Zulassungswesen (Kfz-Halter-Abfragen) sowie zum CCM bzgl. Krankenhilfeabrechnungen genutzt.
Technische Standards
Die Datenhaltung erfolgt nicht ausschließlich elektronisch, teilweise werden Daten bzw. Angaben in Papier- oder Handakten geführt.
Der Datenaustausch erfolgt in der Regel über CSV-, TXT- oder XML-Formate.
Die eingesetzten Fachanwendungen generieren Bescheide in Text- oder PDF-Formaten und CSV-Dateien für die Statistikmeldung.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Folgende Fachanwendungen kommen zum Einsatz:
- Bayern: OK.SOZIUS der AKDB,
- Baden-Württemberg: u. a. comp.ASS der prosozial GmbH,
- Berlin: OPEN/PROSOZ der Prosoz Herten GmbH,
- Brandenburg: u. a. OPEN/PROSOZ und die Fachsoftware von KDN.sozial,
- Bremen: u. a. OPEN/PROSOZ,
- Hamburg: OPEN/PROSOZ,
- Hessen: u. a. OPEN/PROSOZ,
- Mecklenburg-Vorpommern: u. a. OPEN/PROSOZ,
- Niedersachsen: u. a. OPEN/PROSOZ,
- Nordrhein-Westfalen: OPEN/PROSOZ und die Fachsoftware der KDN.sozial,
- Rheinland-Pfalz: u. a. LÄMMkom LISSA der Lämmerzahl GmbH und OPEN/PROSOZ,
- Saarland: OPEN/PROSOZ, Care4 von INFOsys Kommunal GmbH sowie LÄMMkom LISSA,
- Sachsen: u. a. LÄMMkom LISSA und die Fachsoftware der KDN.sozial,
- Sachsen-Anhalt: u. a. Care4 und OPEN/PROSOZ,
- Schleswig-Holstein: OPEN/PROSOZ und LÄMMkom LISSA,
- Thüringen: OPEN/PROSOZ und LÄMMkom LISSA.
Für die Statistiklieferung wird eSTATISTIK.core genutzt. Für den Sozialhilfedatenabgleich wird das Portal der DSRV verwendet.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 16.10.2023
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024