Allgemeines
Beschreibung
Bei den kommunalen Elterngeldstellen der jeweiligen Bundesländer werden systematisch geführte personenbezogene Daten über Elterngeldbeziehende, Elterngeldanspruch auslösende Kinder und Elternteile, die kein Elterngeld beziehen für Fach- und Statistikzwecke erhoben und gespeichert.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datenbestände zum Elterngeld sind Vorgangsdaten, die zur Leistungsfeststellung, -gewährung oder -ablehnung erhoben und gespeichert werden.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das Elterngeld ist eine einkommensabhängige Transferzahlung als Ausgleich für Einkommenseinbußen in der Frühphase der Familiengründung und somit eine elternbezogene, zeitlich befristete Entgeltersatzleistung. Das Elterngeld tritt an die Stelle des früheren Erziehungsgeldes.
Anspruch auf Elterngeld haben Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrechen. Eltern ohne vorgeburtliches eigenes Einkommen haben einen Anspruch auf den sog. Mindestbetrag.
Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Todes der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Ehegattinnen Anspruch auf Elterngeld.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Die Datenbestände zum Elterngeld sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
In allen Bundesländern ist ein elektronischer Datenaustausch mit Standesämtern, Krankenkassen und der Rentenversicherung geplant.
In Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist ein Online-Antrag in Arbeit.
Der Online-Antrag „ElterngeldDigital“, der in einigen Bundesländern bereits zur Verfügung steht, soll im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung demnächst volldigitalisiert werden (Nachweisabruf, Upload-Funktionalität, Servicekonto-Anbindung und Bescheidzustellung).
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Richtlinie zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
ElterngeldbezieherMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851850
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Alle Angaben mit Ausnahme der Angaben zum Mutterschaftsgeld gelten jeweils für beide Elternteile.
Merkmale
Nachname
Merkmals-ID
1848146
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Geburtsname
Merkmals-ID
1848186
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Bayern
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Titel
Merkmals-ID
1848188
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Vorname
Merkmals-ID
1848148
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Geschlecht
Merkmals-ID
1848150
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1848152
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Anschrift
Merkmals-ID
1848154
Beschreibung
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
Zusätzliche Speicherung des Landes und einer abweichenden Postanschrift in Berlin
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Meldebestätigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Telefonnummer
Merkmals-ID
1848156
Beschreibung
Wird in Berlin nicht im Fachverfahren gespeichert.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1848158
Beschreibung
Wird in Berlin nicht im Fachverfahren gespeichert.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Steuerliche Identifikationsnummer
Merkmals-ID
1848160
Optionalität
Angabe verpflichtend
Stichwörter
Quelle
Angaben im Antrag / Steuerbescheid / Gehaltsabrechnung
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1848164
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Amtliches Ausweisdokument / Aufenthaltstitel / Aufenthaltsbescheinigung / Meldebescheinigung
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Gültigkeit des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1848204
Beschreibung
Unbefristet / befristet.
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Familienstand
Merkmals-ID
1848162
Beschreibung
Verheiratet / eingetragene Lebenspartnerschaft / geschieden / ledig / verwitwet / dauernd getrennt lebend
In Berlin zusätzlich zu statistischen Zwecken: unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / bei Änderungen durch Nachweise (Heiratsurkunde oder Scheidungsurteil) zu belegen
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt
Merkmals-ID
1848124
Beschreibung
Angegeben wird, wie lange sich die Person bereits in Deutschland aufhält oder seit wann sie im Ausland ist mit welchem Grund; Angabe von einem inländischen Arbeitsverhältnis.
Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Amtliches Ausweisdokument / Meldebescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Gesetzlicher Vertreter
Merkmals-ID
1848190
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Ausgeübter Beruf vor der Geburt
Merkmals-ID
1848110
Beschreibung
Wird in Berlin und Sachsen-Anhalt nicht im Fachverfahren gespeichert.
Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Gesamteinkommen vor der Geburt
Merkmals-ID
1848112
Beschreibung
Zu versteuerndes Bruttoeinkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes.
Wird in Berlin nicht im Fachverfahren gespeichert.
Wird in Hamburg nur bei Selbständigen gespeichert, wenn keine Verschiebetatbestände vorliegen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Einkommensnachweise / Einkommenssteuerbescheid
In Bremen: Entgeltdaten über das Portal rvBEA der Deutschen Rentenversicherung bei erfolgter Zustimmung im Online-Dienst ELFE (nur für abhängig Beschäftigte).
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt
Merkmals-ID
1848138
Beschreibung
Erweiterte Angaben zu der Erwerbstätigkeit, zum Einkommen, sowie zur Sozialversicherung innerhalb des Zwölfmonatszeitraums vor dem Monat der Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung / innerhalb des steuerlichem Veranlagungszeitraum für selbständige Tätigkeit (selbstständige Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft) und Mischeinkünfte: Einkommen aus dem letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Gehaltsabrechnungen / Steuerbescheid
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum
Merkmals-ID
1848140
Beschreibung
Angaben zum Einkommen für die Zeiten der beantragten Elterngeldmonate (Bezugszeitraum)
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Verdienstbescheinigung / Arbeitsvertrag / Steuerbescheid / Abrechnungen oder Bescheinigungen vom Arbeitgeber / EÜR
Periodizität / Aktualität
Nach Abschluss des Bezugszeitraums zur Ermittlung des endgültigen Elterngeldbescheids
Bezug sonstiger Leistungen im Bezugszeitraum
Merkmals-ID
1848142
Beschreibung
Anzugeben sind alle Einkommensersatzleistungen, z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten und vergleichbare private Leistungen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Leistungsbescheide / Einkommensnachweise
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Bezug ausländischer Familienleistung
Merkmals-ID
1848210
Beschreibung
Leistungen, die dem Elterngeld vergleichbar sind; Angabe nur erforderlich, wenn Bezug zum Ausland gegeben ist.
Speicherung erfolgt in Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Bescheide
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Mutterschaftsgeld / Arbeitgeberzuschuss / vergleichbare Leistungen
Merkmals-ID
1848136
Beschreibung
Angaben zum Anspruch und Bezug von Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberzuschuss oder vergleichbaren (ausländischen) Leistungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Negativbescheinigung Krankenkassen / Nachweis Mutterschaftsbezüge / Gehaltsabrechnung / Bezügemitteilung / Bescheinigung für ausländische Leistungen
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Bezieher des Elterngeldes
Merkmals-ID
1848114
Beschreibung
Ein Elternteil allein oder beide Elternteile.
Wird in Berlin nicht im Fachverfahren gespeichert.
Für Sachsen-Anhalt, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt: Sofern beide Elternteile Elterngeld beziehen möchten, sind zwei separate Anträge zu stellen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Leistungsarten
Merkmals-ID
1848116
Beschreibung
Leistungsart mit definiertem Bezugszeitraum (Lebensmonat).
Auswahl aus: Basiselterngeld, ElterngeldPlus oder Partnerschaftsbonus
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Erklärung zum Bezugszeitraum
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Leistungen für weiteres Kind
Merkmals-ID
1848192
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Elterngeldbescheid bzw. Geschäftszeichen weiteres Kind
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Vorliegen der Voraussetzungen für Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Merkmals-ID
1848118
Beschreibung
Entlastungsbetrag für Alleinerziehend im Sinne des § 24 b Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes
Quelle
Angaben im Antrag / Bescheinigung des Finanzamtes
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Ausländisches Arbeitsverhältnis
Merkmals-ID
1848126
Beschreibung
Arbeitsverhältnis im Ausland mit Angabe des Landes.
Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Entgeltnachweise / Beschäftigungsnachweise
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
NATO-Truppe, ziviles Gefolge oder Diplomat/in
Merkmals-ID
1848128
Beschreibung
Angabe ob man aufgrund der Zugehörigkeit zur NATO-Truppe, ziviles Gefolge oder als Diplomat/in im Ausland beschäftigt ist.
Wird in Berlin bislang nicht im Fachverfahren gespeichert. Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Diplomatenausweis / Entsendebescheinigung / Arbeitsvertrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Konsularische Vertretung / Institution der EU / zwischenstaatliche Einrichtung
Merkmals-ID
1848208
Beschreibung
Angabe, ob man bei einer dieser Einrichtungen beschäftigt ist.
Speicherung erfolgt in Bayern
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Kindschaftsverhältnis
Merkmals-ID
1848130
Beschreibung
Leiblicher Elternteil, Adoptionspflege, Härtefall, Kind des Ehe-/Lebenspartners
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Vaterschaftsanerkennung / Adoptionsurkunde / Heiratsurkunde / Lebenspartnerschaftsurkunde
In Bremen gilt: Innerhalb des ELFE-Verfahrens ggf. elektronische Übermittlung durch das Standesamt.
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Betreuung und Erziehung im eigenen Haushalt
Merkmals-ID
1848132
Beschreibung
Angabe, bei welchem Elternteil das Kind im Haushalt lebt und betreut / erzogen wird und in welchem Umfang.
Wird in Hamburg nicht gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Abgleich Melderegister (Berlin) / Meldebescheinigung
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Gesetzliche Krankenversicherung
Merkmals-ID
1848134
Beschreibung
Angabe, ob pflichtversichert, freiwillig versichert, als Familienangehörige/r mitversichert; Krankenkasse und Mitgliedsnummer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag / Mitgliedsbescheinigung
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Weitere Kinder im Haushalt
Merkmals-ID
1848144
Beschreibung
Angabe weiterer im Haushalt lebender Kinder mit Nachname, Vorname, Geburts-/Adoptionsdatum, Kindschaftsverhältnis, Angabe von Behinderung.
Relevant für Kinder, die einen Anspruch auf Geschwisterbonus auslösen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Kindergeldbescheid / Feststellungsbescheid nach dem SGB IX / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Bankverbindung
Merkmals-ID
1848166
Beschreibung
Geldinstitut, IBAN, Kontoinhaber/in falls abweichend.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung und nach anlassbezogener Änderung
Antragsdatum
Merkmals-ID
1848176
Beschreibung
Datum der Antragstellung.
Speicherung erfolgt in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Informationen zur Steuerberechnung
Merkmals-ID
1848182
Beschreibung
Angaben zu Steuerklasse, Kirchensteuer, Anzahl Freibeträge für Kinder, Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG.
Speicherung erfolgt in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Lohn- und Gehaltsabrechnungen / Steuerbescheid
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung
Informationen zu Sozialabgaben
Merkmals-ID
1848184
Beschreibung
Angaben zu Kranken- und Pflegeversicherungspflicht, Rentenversicherungspflicht, Arbeitslosenversicherungspflicht.
Speicherung erfolgt in Berlin.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Lohn- und Gehaltsabrechnungen / Steuerbescheid
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung
Kindeswohlgefährdung
Merkmals-ID
1848194
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Unmöglichkeit der Betreuung
Merkmals-ID
1848196
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Antragsvariante
Merkmals-ID
1848198
Beschreibung
Online-Antrag (zukünftig), Papierantrag, formlos, PDF.
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Inkognito-Adoption
Merkmals-ID
1848200
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Auskunftssperre
Merkmals-ID
1848202
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
Ablehnungsgründe
Merkmals-ID
1848206
Beschreibung
Speicherung erfolgt in Nordrhein-Westfalen
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung und anlassbezogene Aktualisierung
KinderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851852
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Kinder, für welche Elterngeld beantragt wird.
Merkmale
Nachname
Merkmals-ID
1848168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtsbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Vorname
Merkmals-ID
1848170
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtsbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1848172
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtsbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Geburtsort
Merkmals-ID
1848174
Beschreibung
Wird in Berlin nicht im Fachverfahren gespeichert.
Keine Erfassung in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtsbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Datum der Haushaltsaufnahme bei Adoption
Merkmals-ID
1848120
Beschreibung
Zeitpunkt, an dem das Kind in den Haushalt aufgenommen wurde, mit dem Ziel der Inobhutnahme oder Datum der Adoption
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Adoptionsurkunde / Adoptionsbescheinigung / Bestätigung Jugendamt oder Adoptionsvermittlungsstelle / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Mehrlingsgeburt
Merkmals-ID
1848122
Beschreibung
Zahl der Mehrlinge, Vornamen der Mehrlinge
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Geburtsurkunde / Geburtsbescheinigung / Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Bei Antragstellung
Frühgeborenes Kind
Merkmals-ID
1848180
Beschreibung
Errechnetes und tatsächliches Geburtsdatum.
Speicherung erfolgt in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bescheinigung einer/s Ärztin/Arztes, einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers
Periodizität / Aktualität
Einmalig bei Antragstellung
Anschrift
Merkmals-ID
1848178
Beschreibung
Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für Geburten ab 01. September 2021: Straße, Hausnummer, Postleitzahl
Speicherung erfolgt in Berlin und Sachsen-Anhalt
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Angaben im Antrag
Periodizität / Aktualität
Einmalig
Qualität
Für die abschließende Bearbeitung bzw. Auszahlung von Leistungsansprüchen ist ein vollständiger Datensatz Voraussetzung, demnach ist der Datenbestand in Bezug auf Pflichtfelder, die für eine Elterngeldgewährung auszufüllen sind, vollständig. Freiwillige Angaben (z. B. Telefonnummer) können lückenhaft sein.
Der Großteil der erhobenen Daten ist durch entsprechende Belege nachzuweisen.
Eine Plausibilisierung der Daten findet innerhalb der Fachanwendung und ergänzend durch das Vier-Augen-Prinzip (z. B. vor Zahlbarmachung) statt.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden bei Antragstellung erstmalig, dann fortlaufend erfasst und anlassbezogen aktualisiert.
Spätestens sieben Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die letzte Zahlung erfolgt ist, werden die Daten gelöscht. Die Aufbewahrungsfristen können sich zwischen den Bundesländern unterscheiden.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Datenbestände zum Elterngeld werden von den Elterngeldstellen, die durch die jeweilige Landesregierung bestimmt werden, verwaltet.
In Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen werden die Daten von Dataport gehostet.
Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Berlin speichern die Daten in landesweiten IT-Rechenzentren.
In Schleswig-Holstein werden die Daten im Landesamt für soziale Dienste gespeichert.
In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird die Speicherung der Daten durch die kommunalen Elterngeldstellen selbst verantwortet.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Betroffene Personen können über das Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Registerdaten zugreifen.
Ein direkter Zugriff externer Stellen auf die Registerdaten erfolgt nicht.
In Bedarfsfällen (bei grenzüberschreitenden EU-Fällen) werden ausgewählte Daten über das Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI) System von europäischen Behörden angefordert bzw. dorthin übermittelt.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Der Dateneingang erfolgt über manuelle Erfassung aus den Antragsunterlagen oder über „ElterngeldDigital“ in das jeweilige Fachverfahren.
Eine regelmäßige Übermittlung ausgewählter Daten erfolgt an:
- Bundeskasse,
- Krankenkassen (bei gesetzlich Pflichtversicherten),
- Finanzämter,
- Jobcenter bzw. kommunale Sozialhilfeträger (bei Leistungsbeziehenden),
- andere Elterngeldstellen und
- Familienkassen (bei grenzüberschreitenden EU-Fällen).
Vierteljährlich werden ausgewählte Angaben nach § 22 BEEG in anonymisierter Form zum Zwecke einer Bundesstatistik den Berichtsstellen des jeweiligen Bundeslandes und danach direkt ans Statistische Bundesamt bzw. den Statistischen Landesämtern und nach Prüfung der Einzeldatensätze ans Statistische Bundesamt übermittelt.
Verwendung der Registerdaten
Die Elterngeld-Datenbestände dienen neben dem Fachverfahren und der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch auch der amtlichen Statistik, etwa für die Statistik zum Elterngeld. Ferner werden die Daten für interne Statistiken oder Auswertungen und für politische bzw. gesetzgeberische Zwecke verwendet, zum Beispiel zur Beantwortung von Anfragen der Bundesregierung oder anderer Ministerien.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Folgende Datenbanken werden zur Datenhaltung genutzt:
- MS-SQL-basierte Datenbanken in Bayern, Brandenburg, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen,
- Oracle in Berlin (hier ist eine Umstellung auf PostgreSQL geplant), Thüringen und teilweise Niedersachsen,
- im Saarland wird ein Adabas-DBMS genutzt,
- SAP HANA-Datenbank in Nordrhein-Westfalen.
Folgende Schnittstellen sind implementiert:
- via ELSTER an die Finanzbehörden in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen,
- über sFTP an die Bundeskasse in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen,
- zu "ElterngeldDigital" in Berlin, Bremen und geplant in Niedersachsen sowie
- zum MAV der ZfA in Berlin und Nordrhein-Westfalen,
- zum Zahlungsüberwachungsverfahren (ZÜV) des Bundes in Nordrhein-Westfalen,
- in Nordrhein-Westfalen wird aktuell an einer Schnittstelle zum Online-Antrag des Landes Baden-Württemberg gearbeitet.
Das Bundesland Bremen verfügt darüber hinaus über eine Schnittstelle zum Onlinedienst ELFE sowie innerhalb ELFE zum rvBEA und zum Standesamt.
Hamburg plant im Zuge der Umstellung des Fachverfahrens auf ELGiDDigital des Herstellers DVZ Mecklenburg Vorpommern GmbH den Standard XFamilie sowie ggf. XTA2 zu implementieren.
Technische Standards
Standards für die Datenhaltung:
- SQL,
- PDF bzw. PDF/A,
- TXT,
- MS Word.
Standards für den Datenaustausch:
- XML,
- CSV,
- RTF.
Das Bundesland Bremen nutzt im Bereich ELFE den Standard XFamilie.
Nordrhein-Westfalen nutzt den Standard XFamilie zum MuG.
Der Online-Antrag „ElterngeldDigital“ verwendet den Standard XFall (hier soll mittelfristig ebenfalls auf XFamilie umgestellt werden).
Die Datenübermittlung an die Krankenkassen erfolgt in der Regel (noch) in Papierform.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Das Fachverfahren ELINA von Naviga GmbH kommt in folgenden Bundesländern zum Einsatz:
- Rheinland-Pfalz,
- Niedersachsen,
- Bremen und
- mitunter Brandenburg.
Das Fachverfahren ELGiD des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern GmbH wird in den folgenden Bundesländern genutzt:
- Rheinland-Pfalz,
- Sachsen-Anhalt,
- Bayern,
- Hessen,
- Hamburg,
- Mecklenburg-Vorpommern
- Thüringen und
- Schleswig-Holstein,
- teilweise Niedersachsen.
In Sachsen kommt z. B. das Fachverfahren ISABELLA des Anbieters SASKIA zum Einsatz, welches vom Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) zur Verfügung gestellt wird.
In Nordrhein-Westfalen wird die Eigenentwicklung der Bezirksregierung Münster und IT.NRW auf SAP-Basis genutzt.
Bayern hat bereits 2007 einen Online-Elterngeldantrag selbst entwickelt.
Für folgende Bundesländer steht der Online-Antrag „ElterngeldDigital“ bereits zur Verfügung:
- Berlin,
- Brandenburg,
- Bremen,
- Hamburg,
- Mecklenburg-Vorpommern,
- Niedersachsen,
- Rheinland-Pfalz,
- Sachsen,
- Sachsen-Anhalt,
- Schleswig-Holstein und
- Thüringen.
Für die Statistikmeldungen wird der CORE.reporter des Meldeverfahrens .CORE bzw. eSTATISTIK.core der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder genutzt.
Für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten im europäischen Raum (EESSI) wird die Referenzimplmentierung RINA genutzt.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 27.04.2023
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