Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Alle Unternehmen, die Betreibern von öffentlichen Tankstellen die Verkaufspreise vorgeben und damit über die Preissetzungshoheit verfügen, und Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbraucherinnen und -verbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten, sind zur Meldung von Grund- und Preisdaten an die Markttransparenzstelle verpflichtet.

Für kleine Tankstellen mit einem Jahresgesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen von 750 Kubikmetern oder weniger oder Tankstellen, bezüglich derer die Einhaltung der Meldepflicht eine unzumutbare Härte bedeuten würde, können sich Meldepflichtige gemäß § 3 MTSKraftV auf Antrag von der Meldepflicht befreien lassen.

Da die Voraussetzungen zur Befreiung von der Meldepflicht nur von einer geringen Anzahl an Tankstellen erfüllt werden, kann von einer annähernd vollständigen Abdeckung des Datenbestands ausgegangen werden.

Periodizität und Aktualität

Änderungen der Grunddaten sind der Markttransparenzstelle in der Woche vor ihrer Geltung zu übermitteln. Preisänderungen sind der Markttransparenzstelle unter Angabe ihres Änderungszeitpunktes innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung zu übermitteln.

Der Datenbestand wird fortlaufend aktualisiert und bildet die jeweils aktuellen Grund- und Preisdaten ab.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für die Daten liegt bei der Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt (BKartA).

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Die Markttransparenzstelle gibt fortlaufend die Grund- und Preisdaten an zugelassene Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zweck der Verbraucherinformation weiter. Verbraucherinnen und Verbraucher können die aktuellen Preisdaten über diese Dienste einsehen.

Anlassbezogen bzw. auf Anforderung übermittelt die Markttransparenzstelle die von ihr erhobenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmte im Gesetz genannte staatliche Stellen: Bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Unternehmen gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstößt oder auf Anfrage einer Kartellbehörde leitet sie alle von dieser für deren Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) benötigten oder angeforderten Daten oder Informationen an diese weiter.

Daneben stellt sie die Grund- und Preisdaten dem Bundeswirtschaftsministerium für statistische Zwecke und zu Evaluierungszwecken und der Monopolkommission für deren Aufgaben nach dem GWB zur Verfügung. Standortinformationen, aggregierte oder ältere Daten kann sie auch an weitere Behörden und Stellen der unmittelbaren Bundes- oder Landesverwaltung für die Erfüllung von deren Aufgaben weitergeben.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Grund- und Preisdaten werden durch die Meldepflichtigen selbst oder die Erfüllungsgehilfen der Meldepflichtigen elektronisch über eine Standardschnittstelle an die Markttransparenzstelle übermittelt.

Die Markttransparenzstelle stellt zugelassenen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten die jeweils aktuellen Grunddaten der Tankstellen sowie die Preisdaten zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß § 7 MTSKraftV in regelmäßigen Intervallen von höchstens einer Minute über eine Standardschnittstelle zur Verfügung.

Außerdem übermittelt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) quartalsweise die Quartalsdurchschnittspreise sowie derzeit dem Statistischen Bundesamt für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) wöchentlich die Tagesdurchschnittspreise der Vorwoche. Die Übermittlung erfolgt jeweils per E-Mail.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten, eingeschränktes Zugangsrecht) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Die Markttransparenzstelle nutzt die von ihr erhobenen Daten zur Erstellung von regelmäßigen Berichten, um die Öffentlichkeit unter anderem über die Preisentwicklungen zu informieren sowie für Pressemitteilungen. In diesem Zusammenhang erfolgt indes kein Zugriff Externer auf die Daten.

Datenbanken und Schnittstellen

Für die elektronische Übermittlung der Grund- und Preisdaten wird der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genutzt.

Die Datenübertragung zwischen der MDM-Plattform und den Datengeber- bzw. Datennehmersystemen kann wahlweise über SOAP-basierte Webservices oder einfache HTTPS-GET/POST-Requests erfolgen.

Technische Standards

Die MDM-Plattform unterstützt das auf XML basierende Format DATEX II.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Für die elektronische Übermittlung der Daten durch die Meldepflichtigen sowie den Abruf der Daten durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die zugelassenen Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten wird der MDM der BASt genutzt. Zukünftig wird die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) betriebene Mobilithek die Aufgaben und Funktionen des MDM übernehmen.