Allgemeines
Beschreibung
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) erfasst Daten über die aktuellen Preise der Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel an deutschen Tankstellen in Echtzeit. Der Datenbestand enthält die aktuellen Preisdaten der Kraftstoffsorten sowie die Grunddaten zu Tankstellen in Deutschland. Darüber hinaus erhebt die Markttransparenzstelle im Zuge der Registrierung Meldepflichtiger sowie der Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitere Informationen über diese Personen bzw. Unternehmen, die nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Durch die Daten der Markttransparenzstelle können sich Verbraucherinnen und Verbraucher über die aktuellen Kraftstoffpreise in Deutschland informieren. Hierzu werden die Daten an zugelassene Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergegeben, die diese jeweils mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes veröffentlichen.
Zudem sollen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts bei möglichen Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen verbessert werden.
Kontext der Registerführung und –nutzung
Die Einrichtung der Markttransparenzstelle, die Anfang Dezember 2013 den Regelbetrieb aufgenommen hat, erfolgte mit dem Ziel der Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffbereich, nachdem das Bundeskartellamt insoweit im Rahmen seiner im Frühjahr 2011 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Kraftstoffe Defizite festgestellt hatte. Der Markttransparenzstelle wurde zum einen die Aufgabe übertragen, den Handel mit Kraftstoffen zu beobachten, um den Kartellbehörden die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen zu erleichtern. Hauptgrundlage der Beobachtung des Kraftstoffhandels bilden die Preisdaten zu Otto- und Dieselkraftstoffen, deren Änderungen Betreiber öffentlicher Tankstellen, die Letztverbraucherinnen und -verbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten (Preishoheitsinhaber), der Markttransparenzstelle „in Echtzeit“ übermitteln müssen.
Weitere Kernaufgabe der Markttransparenzstelle ist es, die Echtzeit-Preisdaten an von ihr zugelassene Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weiterzugeben, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, sich über aktuelle Kraftstoffpreise zu informieren, mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen Tankstellenbetreibern zu fördern.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise wurde der Beobachtungsauftrag der Markttransparenzstelle im Sommer 2022 um den Bereich der Herstellung von Kraftstoffen erweitert. Außerdem müssen Meldepflichtige künftig auch die zu bestimmten Zeiten abgesetzten Kraftstoffmengen melden, um die Möglichkeit des Bundeskartellamts, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten, weiter zu verbessern.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
KraftstoffeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850226
Klassifikation
Materielle Güter
Merkmale
Kraftstoffsorte
Merkmals-ID
1836098
Beschreibung
Super E5, Super E10 oder Diesel.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Preis
Merkmals-ID
1836100
Beschreibung
Preis der jeweiligen Kraftstoffsorte.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Änderungszeitpunkt des Preises
Merkmals-ID
1836102
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Übermittlung an Markttransparenzstelle innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung.
TankstellenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850228
Klassifikation
Materielle Güter
Beschreibung
Tankstellen, bei denen die Meldepflichtigen über die Preissetzungshoheit verfügen.
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1836104
Optionalität
Angabe verpflichtend
Standort
Merkmals-ID
1836106
Beschreibung
Geodaten in Form von Koordinaten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adresse
Merkmals-ID
1836108
Beschreibung
Falls vorhanden, die Straße, ggf. die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort der Tankstelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Öffnungszeiten
Merkmals-ID
1836110
Beschreibung
Öffnungszeiten an den jeweiligen Wochentagen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Unternehmenskennzeichen der Tankstelle
Merkmals-ID
1836112
Beschreibung
Falls vorhanden, das Unternehmenskennzeichen der Tankstelle im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes (MarkenG).
Optionalität
Angabe verpflichtend
MeldepflichtigeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850230
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Bei der Markttransparenzstelle als Meldepflichtige registrierte Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die über die Preissetzungshoheit verfügen, und Unternehmen, die Betreibern die Verkaufspreise vorgeben.
Stichwörter
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1836104
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adresse
Merkmals-ID
1836134
Beschreibung
Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift im Inland.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Firma
Merkmals-ID
1836136
Beschreibung
Firma, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des Ansprechpartners
Merkmals-ID
1836116
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefonnummer
Merkmals-ID
1836118
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1836120
Beschreibung
Telefaxnummer, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1836122
Beschreibung
E-Mail-Adresse, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name einer Vertretungsberechtigten Person
Merkmals-ID
1836138
Beschreibung
Name einer Vertretungsberechtigten Person, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Erfüllungsgehilfen der Meldepflichtigen / PreismelderMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850232
Klassifikation
Organisationen
Stichwörter
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1836104
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des Ansprechpartners
Merkmals-ID
1836116
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefonnummer des Ansprechpartners
Merkmals-ID
1836132
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1836120
Beschreibung
Telefaxnummer, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1836122
Beschreibung
E-Mail-Adresse, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anbieter von Verbraucher-InformationsdienstenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850234
Klassifikation
Organisationen
Stichwörter
Merkmale
Name
Merkmals-ID
1836104
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
1836130
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefaxnummer
Merkmals-ID
1836120
Beschreibung
Telefaxnummer, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
E-Mail-Adresse
Merkmals-ID
1836122
Beschreibung
E-Mail-Adresse, falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Bezeichnung des Verbraucher-Informationsdienstes
Merkmals-ID
1836144
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name einer Kontaktperson
Merkmals-ID
1836124
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefonnummer einer Kontaktperson
Merkmals-ID
1836114
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen
Merkmals-ID
1836126
Beschreibung
Name entweder des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) oder des § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Adresse des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen
Merkmals-ID
1836128
Beschreibung
Adresse entweder des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) oder des § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Telefaxnummer des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen
Merkmals-ID
1836140
Beschreibung
Telefaxnummer entweder des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) oder des § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
E-Mail-Adresse des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen
Merkmals-ID
1836142
Beschreibung
E-Mail-Adresse entweder des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) oder des § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), falls vorhanden.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Qualität
Alle Unternehmen, die Betreibern von öffentlichen Tankstellen die Verkaufspreise vorgeben und damit über die Preissetzungshoheit verfügen, und Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbraucherinnen und -verbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten, sind zur Meldung von Grund- und Preisdaten an die Markttransparenzstelle verpflichtet.
Für kleine Tankstellen mit einem Jahresgesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen von 750 Kubikmetern oder weniger oder Tankstellen, bezüglich derer die Einhaltung der Meldepflicht eine unzumutbare Härte bedeuten würde, können sich Meldepflichtige gemäß § 3 MTSKraftV auf Antrag von der Meldepflicht befreien lassen.
Da die Voraussetzungen zur Befreiung von der Meldepflicht nur von einer geringen Anzahl an Tankstellen erfüllt werden, kann von einer annähernd vollständigen Abdeckung des Datenbestands ausgegangen werden.
Periodizität und Aktualität
Änderungen der Grunddaten sind der Markttransparenzstelle in der Woche vor ihrer Geltung zu übermitteln. Preisänderungen sind der Markttransparenzstelle unter Angabe ihres Änderungszeitpunktes innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung zu übermitteln.
Der Datenbestand wird fortlaufend aktualisiert und bildet die jeweils aktuellen Grund- und Preisdaten ab.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die Zuständigkeit für die Daten liegt bei der Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt (BKartA).
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Die Markttransparenzstelle gibt fortlaufend die Grund- und Preisdaten an zugelassene Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zweck der Verbraucherinformation weiter. Verbraucherinnen und Verbraucher können die aktuellen Preisdaten über diese Dienste einsehen.
Anlassbezogen bzw. auf Anforderung übermittelt die Markttransparenzstelle die von ihr erhobenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmte im Gesetz genannte staatliche Stellen: Bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass ein Unternehmen gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstößt oder auf Anfrage einer Kartellbehörde leitet sie alle von dieser für deren Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) benötigten oder angeforderten Daten oder Informationen an diese weiter.
Daneben stellt sie die Grund- und Preisdaten dem Bundeswirtschaftsministerium für statistische Zwecke und zu Evaluierungszwecken und der Monopolkommission für deren Aufgaben nach dem GWB zur Verfügung. Standortinformationen, aggregierte oder ältere Daten kann sie auch an weitere Behörden und Stellen der unmittelbaren Bundes- oder Landesverwaltung für die Erfüllung von deren Aufgaben weitergeben.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Grund- und Preisdaten werden durch die Meldepflichtigen selbst oder die Erfüllungsgehilfen der Meldepflichtigen elektronisch über eine Standardschnittstelle an die Markttransparenzstelle übermittelt.
Die Markttransparenzstelle stellt zugelassenen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten die jeweils aktuellen Grunddaten der Tankstellen sowie die Preisdaten zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß § 7 MTSKraftV in regelmäßigen Intervallen von höchstens einer Minute über eine Standardschnittstelle zur Verfügung.
Außerdem übermittelt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) quartalsweise die Quartalsdurchschnittspreise sowie derzeit dem Statistischen Bundesamt für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) wöchentlich die Tagesdurchschnittspreise der Vorwoche. Die Übermittlung erfolgt jeweils per E-Mail.
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten, eingeschränktes Zugangsrecht) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Verwendung der Registerdaten
Die Markttransparenzstelle nutzt die von ihr erhobenen Daten zur Erstellung von regelmäßigen Berichten, um die Öffentlichkeit unter anderem über die Preisentwicklungen zu informieren sowie für Pressemitteilungen. In diesem Zusammenhang erfolgt indes kein Zugriff Externer auf die Daten.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Für die elektronische Übermittlung der Grund- und Preisdaten wird der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genutzt.
Die Datenübertragung zwischen der MDM-Plattform und den Datengeber- bzw. Datennehmersystemen kann wahlweise über SOAP-basierte Webservices oder einfache HTTPS-GET/POST-Requests erfolgen.
Technische Standards
Die MDM-Plattform unterstützt das auf XML basierende Format DATEX II.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Für die elektronische Übermittlung der Daten durch die Meldepflichtigen sowie den Abruf der Daten durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die zugelassenen Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten wird der MDM der BASt genutzt. Zukünftig wird die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) betriebene Mobilithek die Aufgaben und Funktionen des MDM übernehmen.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 04.11.2022