Allgemeines
Beschreibung
Die Betriebsnummer sowie die erforderlichen Betriebsdaten zum Beschäftigungsbetrieb werden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe (DdB) gespeichert und arbeitstäglich an die anderen Sozialversicherungsträger zu deren Aufgabenerledigung elektronisch übermittelt.
Die Betriebsnummer dient der eindeutigen Identifizierung des einzelnen Beschäftigungsbetriebs in den Systemen aller Sozialversicherungsträger.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Das Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe wird geführt, um über die Betriebsnummer die Beschäftigungsbetriebe eindeutig identifizieren zu können und im Sinne der verpflichtenden Teilnahme am Meldeverfahren der Sozialversicherungen einen Datenaustausch zu ermöglichen.
Ferner ermöglicht das Dateisystem der BA im Zusammenspiel mit den einzelnen Beschäftigungsmeldungen, ihren gesetzlichen Auftrag zur Erstellung einer nach Regionen und Branchen gegliederten Beschäftigungsstatistik zu erfüllen.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Durch gesetzliche Neuerungen werden mittelfristig weitere Merkmale im Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe zu berücksichtigen sein, insbesondere die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung (AO) aufgrund des Registermodernisierungsgesetzes und die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO aufgrund des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes. Die steuerliche Identifikationsnummer wird künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 18i-n Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)
§ 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)
Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV)
Gemeinsame Grundsätze der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)
Gemeinsames Rundschreiben "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
BeschäftigungsbetriebeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850700
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Der Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte für einen Arbeitgeber tätig sind.
Stichwörter
Merkmale
Name des Beschäftigungsbetriebs
Merkmals-ID
1839348
Beschreibung
Anzugeben ist der vollständige Name inklusive der Rechtsform, unter dem der Beschäftigungsbetrieb im Rechtsverkehr auftritt.
Der Name des Beschäftigungsbetriebs inklusive der Rechtsform dient der Identifizierung des einzelnen Beschäftigungsbetriebs eines Arbeitgebers durch die SV-Träger. In Anschreiben wird der Name zur Adressierung verwendet.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erstangabe im Rahmen der Antragstellung auf Vergabe einer Betriebsnummer, spätere Änderungsmitteilungen aus systemgeprüfter Software heraus per Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD).
Periodizität / Aktualität
Keine festen Termine, anlassbezogene Erhebung oder Aktualisierung bei arbeitgeberseitiger Erfüllung der Übermittlungspflichten aus § 18i Abs. 2 und Abs. 4 SGB IV (z. B. bei Umfirmierung).
Anschriften des Beschäftigungsbetriebs
Merkmals-ID
1839350
Beschreibung
Im Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe werden zwei unterschiedliche Anschriftenarten geführt:
1. Pflichtangabe: Jeder Beschäftigungsbetrieb im Sinne des § 18i Abs. 3 SGB IV verfügt mindestens über eine Betriebsanschrift. Die Anschrift des Beschäftigungsbetriebs repräsentiert den Beschäftigungsort als demjenigen Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird (§ 9 Abs. 1 SGB IV).
Die Anschrift des Beschäftigungsbetriebs besteht aus Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer und muss eine Anschrift des jeweiligen Arbeitgebers innerhalb von Deutschland sein.
2. Optionale Angabe: Zusätzlich kann eine von der Anschrift des Beschäftigungsbetriebs abweichende Postanschrift (z.B. Privatanschrift des Inhabers) gespeichert werden, sofern die Post der Sozialversicherungsträger unter der Anschrift des Beschäftigungsbetriebs nicht zugestellt werden kann oder soll. Die abweichende Postanschrift kann eine inländische oder ausländische Anschrift sein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erstangabe im Rahmen der Antragstellung auf Vergabe einer Betriebsnummer, spätere Änderungsmitteilungen aus systemgeprüfter Software heraus per Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD).
Periodizität / Aktualität
Keine festen Termine, anlassbezogene Erhebung oder Aktualisierung bei arbeitgeberseitiger Erfüllung der Übermittlungspflichten aus § 18i Abs. 2 und Abs. 4 SGB IV (z. B. bei Umzug).
Beschäftigungsort (Gemeindeschlüssel)
Merkmals-ID
1839344
Beschreibung
Der Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird (§ 9 Abs. 1 SGB IV). Er ist unter anderem maßgeblich für die statistische Abbildung der Beschäftigung bis auf Gemeindeebene.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Auf Grundlage der Angaben des Arbeitgebers zur Anschrift des Beschäftigungsbetriebs wird systemseitig automatisch der jeweils maßgebliche achtstellige Amtliche Gemeindeschlüssel (AGS) nach der Systematik des Statistischen Bundesamtes zur Identifizierung des Beschäftigungsortes zugeordnet.
Periodizität / Aktualität
Keine festen Termine, anlassbezogene Erhebung oder Aktualisierung bei arbeitgeberseitiger Erfüllung der Übermittlungspflichten aus § 18i Abs. 2 und Abs. 4 SGB IV (z. B. bei Umzug).
Wirtschaftliche Tätigkeit
Merkmals-ID
1839346
Beschreibung
Der wirtschaftlichen Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten und dem Betriebszweck entsprechend. Das Merkmal wird auf Grundlage der jeweils gültigen Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - derzeit WZ 2008 - auf Ebene des Fünfstellers (Wirtschaftsunterklasse) geführt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erstangabe im Rahmen der Antragstellung auf Vergabe einer Betriebsnummer, spätere Änderungsmitteilungen an die BA.
Periodizität / Aktualität
Keine festen Termine, anlassbezogene Erhebung oder Aktualisierung bei arbeitgeberseitiger Erfüllung der Übermittlungspflichten aus § 18i Abs. 2 und Abs. 4 SGB IV (z. B. bei Neuausrichtung des wirtschaftlichen Schwerpunktes).
Ansprechpartner
Merkmals-ID
1839340
Beschreibung
Angabe von Anrede, Name, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
Optionalität
Angabe verpflichtend
Betriebsnummer
Merkmals-ID
1839342
Beschreibung
Ordnungsmerkmal in Form einer achtstelligen Ziffernfolge (inkl. Prüfziffer), dient u. a. der eineindeutigen Identifizierung des betroffenen Beschäftigungsbetriebs im gesamten Meldeverfahren zur Sozialversicherung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Im Regelfall wird die Betriebsnummer auf elektronischen Antrag hin nach Abschluss aller erforderlichen Angaben sofort im IT-System der BA automatisiert generiert und dem Antragsteller online angezeigt. Zudem erfolgt der Versand einer postalischen Vergabebestätigung an den Arbeitgeber.
Periodizität / Aktualität
Eine Betriebsnummer wird nur einmal vergeben und bleibt unveränderlich. Änderungen können lediglich bei den ihr zugehörigen betrieblichen Angaben stattfinden.
Status des Beschäftigungsbetriebs
Merkmals-ID
1839338
Beschreibung
Kennzeichnung "aktiv"/"ruhend" signalisiert, ob die Betriebstätigkeit noch fortbesteht oder vollständig (nicht nur temporär) beendet wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Bei Vergabe einer Betriebsnummer erhält der Datensatz automatisch den Status "aktiv" und verbleibt in diesem, bis der Arbeitgeber eine vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit per Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) übermittelt.
Periodizität / Aktualität
Keine festen Termine, anlassbezogene Kennzeichnung oder Aktualisierung durch Arbeitgeber. Aktualität der Angabe "inaktiv" häufig mangelhaft und untererfasst, weil die Beendigung der Betriebstätigkeit von den Arbeitgebern nicht gemeldet wird.
Qualität
Der Datenbestand ist als vollständig einzustufen, da einem Arbeitgeber eine Teilnahme am Meldeverfahren zur Sozialversicherung nur möglich ist, wenn er für seinen Beschäftigungsbetrieb über eine Betriebsnummer verfügt. Es besteht die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe eine Betriebsnummer zu beantragen (§ 18i Abs. 1 SGB IV).
Die einzelnen betrieblichen Angaben im Dateisystem sind ebenfalls als vollständig einzustufen, da die Vergabe einer Betriebsnummer an Pflichtfelder gebunden ist, demnach ist ohne vollständige Angabe aller notwendigen Daten keine Vergabe der Betriebsnummer möglich.
Spätere Änderungen an betrieblichen Angaben sind vom Arbeitgeber unverzüglich elektronisch zu übermitteln (§ 18i Abs. 4 SGB IV).
Sowohl bei Erstanlage betrieblicher Datensätze als auch bei späteren Änderungen führt die BA qualitätssichernde Maßnahmen durch (z. B. Dublettenprüfungen, Plausibilisierungen). Hinzu kommen gezielte Qualitätsstichproben im Bestand.
Periodizität und Aktualität
Die erstmalige Speicherung der Daten erfolgt bei Beantragung der Betriebsnummer durch den Arbeitgeber.
Änderungen, die den Beschäftigungsbetrieb betreffen, sind gegenüber der BA unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen, elektronisch anzuzeigen.
Das Dateisystem wird kumulativ geführt. Eine Löschung von Beschäftigungsbetrieben ist (bislang) nicht vorgesehen, da die betrieblichen Angaben im Bereich der Sozialversicherung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf unbestimmte Zeit benötigt werden (z. B. im Kontext der Führung von Rentenkonten).
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe wird inhaltlich und technisch von der BA geführt.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Die BA übermittelt Daten aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe an folgende Stellen, die am System der Sozialversicherung teilnehmen:
- Allgemeine Ortskrankenkassen,
- Verband der Ersatzkassen e.V.,
- Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
- Künstlersozialkasse,
- Bitmarck Service GmbH,
- Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
- Datenservice für berufsständische Versorgungseinrichtungen,
- Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung,
- Deutsche Rentenversicherung,
- Datenstelle der Rentenversicherung sowie
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung .
Die Datenübermittlung an die benannten Stellen ist in § 18m Abs. 1 SGB IV normiert und erfolgt durch gesicherte Datenübertragung mittels des Datensatzes Betriebsdaten Export (DSBT).
Eine direkte Einsichtnahme in das Dateisystem oder ein digitaler Abruf ist für Stellen außerhalb der BA nicht möglich (Sozialdatenschutz). Im Rahmen der allgemeinen normierten Informations- und Auskunftspflichten erteilt die BA aber im Einzelfall Auskünfte an die Betroffenen (Arbeitgeber oder deren Dienstleister) zu ihren gespeicherten betrieblichen Angaben.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Der Dateneingang erfolgt durch Angaben von Arbeitgebern bei der elektronischen Beantragung der Betriebsnummer per "Betriebsnummer Online" (BNO) sowie bei der späteren elektronischen Übermittlung von Änderungen per Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD). Ferner erfolgt der Dateneingang durch Angaben von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die in bestimmten Fällen (knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe, Seefahrtsbetriebe, Privathaushalte im Haushaltscheckverfahren) Betriebsnummern im Auftrag der BA vergibt (§ 18k SGB IV).
Die BA führt Datenübermittlungen an Stellen, die am Meldeverfahren der Sozialversicherung teilnehmen, durch (siehe Abschnitt "Zugriffsberechtigungen").
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten aus dem Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe werden für folgende Verwendungszwecke genutzt:
- Erstellung der Beschäftigungsstatistik und weitere Arbeitsmarktstatistiken (Stellen- und Arbeitslosenstatistik, Statistik über Kurzarbeit und über Insolvenzgeld) der BA,
- Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung der BA und
- Analyse- und Forschungszwecke des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Die Betriebsnummer hat eine Primärschlüsselfunktion, sie stellt das eindeutige Identifikationsmerkmal für Beschäftigungsbetriebe eines Arbeitgebers dar. Beitragszahlungen für die Beschäftigten in den Betrieben eines Arbeitgebers können dem betreffenden Arbeitgeberkonto zugeordnet werden. Darüber hinaus dient die Betriebsnummer im Meldeverfahren der Identifizierung des Absenders sowie des Empfängers einer Datenübermittlung.
Auch andere Sozialversicherungsträger benötigen die Betriebsnummer als Ordnungsmerkmal sowie die betrieblichen Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben (wie etwa für die Prüfung der Melde- und Abgabepflichten nach § 28p SGB IV).
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Für die Erfassung und Pflege von Betriebsdaten stehen folgende Schnittstellen zur Verfügung:
- Datei-Schnittstellen; als Batch wird der Import-Batch Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) verwendet,
- SOA; Betriebserfassung und Vergabe der Betriebsnummer erfolgen über das Portal Betriebsnummer Online (BNO); BA-IT-Verfahren und
- STEP-Client.
Für den Datenexport werden folgende Schnittstellen genutzt:
- Datei-Schnittstelle (Batches),
- Datensatz Betriebsdaten Export (DSBT); Lieferung von Betriebsdaten im Rahmen einer täglichen Delta- und einer jährlichen Gesamtlieferung an die SV-Partner,
- Betriebsdatenexport für die Landesarbeitsschutzbehörden,
- Betriebsdatenexport für die zugelassenen kommunalen Träger,
- Betriebsdatenexport für den PSV (Pensionssicherungsverein) sowie
- Betriebsdatenexport für die Generalzolldirektion (GD).
Technische Standards
Als Medium ist das elektronische Mitteilungsverfahren Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) vorgeschrieben. Optional kann auch die Ausfüllhilfe SV-Net genutzt werden.
Verwendet werden Text- und CSV-Dateiformate.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Die Betriebserfassung und Vergabe der Betriebsnummer erfolgen über das Portal Betriebsnummer Online (NO).
Das Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe ist Bestandteil der BA-Fachanwendung STEP.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 30.08.2021
Statistisches Bundesamt | VIP | 2024