GSB 7.1 Standardlösung

Dateien des Bundeskriminalamts

Register-ID: 1852036

Allgemeines

Beschreibung

Das Bundeskriminalamt führt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen alle hierfür erforderlichen Datensammlungen, u. a. betreibt es das elektronische Informationssystem der Polizei (INPOL), dessen Kernstück die Personen- und Sachfahndungsdateien sind, sowie zentrale erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Sammlungen. Basis der Informationssammlung stellen die Kriminalakten dar. Ferner ist das BKA zuständig für den Betrieb des nationalen Teils des europaweiten gemeinsamen Fahndungs- und Informationssystems SIS.

Zweck und Zielsetzung der Registerführung

Die zentral geführten Dateien dienen dazu, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Gefahren abzuwehren und die Kriminalität zu bekämpfen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle verfügbaren und relevanten Informationen für die Polizeien in Bund und Ländern sowie für das Zollkriminalamt zur Verfügung stehen und nutzbar sind. Damit liefern die Daten Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen, bei Ausschreibungen von sowie Fahndungen nach Personen und Sachen, bei der polizeilichen Informationsverdichtung durch Abklärung von Hinweisen und Spurenansätzen, bei der Erstellung von strategischen Analysen und Statistiken und sind zur Durchführung von Abgleichen personenbezogener Daten geeignet.

Kontext der Registerführung und -nutzung

Vor dem Hintergrund der Taten des NSU beschloss die Innenministerkonferenz einen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) einzuführen. Durch Einmalerfassung und Mehrfachnutzung der Daten wird damit die kriminalpolizeiliche Arbeit einfacher und effektiver. Die 1. Stufe des PIAV, die Datei der Waffen- und Sprengstoffkriminalität, ist seit Mai 2016 im Wirkbetrieb, seit Juni 2018 wurde diese durch die Deliktsbereiche Gewaltdelikte / gemeingefährliche Straftaten und Rauschgiftkriminalität ergänzt. Am 17. Juni 2020 erfolgte dann die Bereitstellung der PIAV-Dateien Eigentumskriminalität / Vermögensdelikte, Cybercrime und Sexualdelikte sowie Schleusung / Menschenhandel / Ausbeutung und Dokumentenkriminalität.

Weitere Ausbaustufen sind in Planung und sollen bis Ende 2022 umgesetzt werden. Dann werden insbesondere die Deliktsbereiche Geldwäsche, Korruption, Politisch motivierte Kriminalität und Organisierte Kriminalität ergänzt.

Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau

Unter dem Dachprogramm Polizei 2020 werden laufende Projekte wie die Entwicklung von PIAV, die Schaffung von eFBS oder die Weiterentwicklung von INPOL integriert und die bestehende Informationsarchitektur des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert. Die verschiedenen Systeme werden damit konsolidiert und an zentraler Stelle als einheitliche, moderne Verfahren entwickelt, um diese von allen Polizeien nach den gleichen Standards nutzbar zu machen. Es entsteht sukzessive ein einheitliches Verbundsystem mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt.

Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
BKA-Daten-Verordnung (BKADV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Inhalt des Registers

Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)

VerurteilteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851494

Klassifikation

Personen

Merkmale
BeschuldigteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851496

Klassifikation

Personen

Merkmale
VerdächtigeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851498

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind.

Merkmale
AnlasspersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851500

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, bei denen Anlass zur Weiterverarbeitung der Daten besteht, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.

Merkmale
ZeugenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851502

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen.

Merkmale
OpferMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851504

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen.

Merkmale
Mit Verurteilten, Beschuldigten oder Verdächtigen in Verbindung stehende PersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851506

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Es handelt sich um Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit verurteilten, beschuldigten oder verdächtigen Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die Verfolgung oder vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten gewonnen werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken.

Merkmale
HinweisgeberMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851508

Klassifikation

Personen

Beschreibung

Hierunter werden Personen verstanden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt.

Merkmale
VermissteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851510

Klassifikation

Personen

Merkmale
Unbekannte PersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851512

Klassifikation

Personen

Merkmale
Unbekannte ToteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID

1851514

Klassifikation

Personen

Merkmale

Qualität

Aufgrund der gesetzlichen Grundlage zur Datenerhebung und Datenübermittlung an das BKA gemäß §§ 9 - 11 BKAG kann von einem vollständigen Datenbestand ausgegangen werden.

Periodizität und Aktualität

Der automatisierte Datenaustausch im polizeilichen Verbundsystem sorgt für eine hohe Datenaktualität.

Administrative Registerführung

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Bundeskriminalamt (BKA)

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Das BKA ist die Zentralstelle im polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern und stellt ein einheitliches System zur Verfügung, in dem die Daten zum Abruf und zur Weiterverarbeitung aller am Verbundsystem Teilnehmenden zur Verfügung gestellt wird. Die Eingabe und der Abruf erfolgt im automatisierten Verfahren. Zur Teilnahme im Verbundsystem berechtigt sind

  • das BKA,
  • die Landeskriminalämter,
  • sonstige Polizeibehörden der Länder,
  • die Bundespolizei,
  • die Polizei beim Deutschen Bundestag,
  • mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betraute Behörden der Zollverwaltung,
  • die Zollfahndungsämter,
  • das Zollkriminalamt,
  • das Auswärtige Amt zum Abruf von Daten für Verfahren der Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung,
  • die Staatsanwaltschaften zum Abruf von Daten für Zwecke der Strafrechtspflege.

Die Übermittlung der Daten für wissenschaftliche Zwecke ist möglich und erfolgt in der Regel durch Erteilung von Auskünften. Personenbezogene Daten werden nur unter strengen Auflagen gem. § 21 BKAG zur Verfügung gestellt.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Das BKA kann personenbezogene Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen, auch bei Behörden und Stellen anderer Staaten, bei zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, sowie bei sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland erheben.

Zu kriminalstatistischen Zwecken werden Daten an die Landeskriminalämter übermittelt.

Bezug zur amtlichen Statistik

Bezug zur amtlichen Statistik

Der Zugang zu diesen Inhalten erfordert eine vorherige Registrierung. Bitte gehen Sie zum Registrierungsformular. Falls Sie bereits einen Zugang besitzen, loggen Sie sich bitte ein.

Redaktioneller Stand: 10.02.2021