Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 13 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufG)
§ 18 Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatentV)

Qualität

Die Zeugnisse werden vollständig erfasst. Es gibt keine Datenlücken. Es gibt Plausibilitätskontrollen in der Software, die die Eingaben überprüft.

Periodizität und Aktualität

Die Zeugnisse werden in das Register aufgenommen, wenn sie ausgegeben werden. Sobald den zuständigen Behörden Änderungen in den Eintragungen eines Zeugnisses bekannt werden, werden diese Daten auch im Register geändert. Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt entweder im Einzelfall manuell oder in jedem Fall automatisch, sobald sie für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch, wenn das Befähigungszeugnis zurückgegeben wird, nach dem Tod des Inhabers oder wenn die letzte Fahrerlaubnis / Patent / Befähigungszeugnis / Befähigungsnachweis des Inhabers seit mehr als fünf Jahren nicht mehr gültig ist.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Für die Führung der Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) zuständig.

Das ITZ Bund ist für die technische Registerführung zuständig. Es wird ein Formular-Management-System verwendet.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Zugriff auf das Register haben die hierfür zuständigen Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtämter (Schifferdienstbücher und Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder) sowie der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Schiffsführerzeugnisse. Zudem haben alle Wasserschutzpolizeien einen lesenden Zugriff.
Zur Herstellung von Befähigungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen übermittelt die GDWS dem Hersteller die hierfür erforderlichen Daten.
Personenbezogene Daten dürfen zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben (z. B. Feststellung der Tauglichkeit, Zuverlässigkeit und Befähigung einer Person) an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Länder, Polizeidienststellen der Länder, die mit der Abnahme von Prüfungen in der Binnenschifffahrt Beauftragten sowie an Beliehene nach § 3a BinSchAufG übermittelt werden.
Ferner dürfen personenbezogene Daten zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das BKA und die Polizeidienststellen der Länder übermittelt werden.
Die GDWS darf ebenfalls im Falle der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt entsprechende Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie an Länderpolizeidienststellen liefern.
Für die Vollstreckung einer Anordnung über das Ruhen von Fahrerlaubnissen, Patenten, Befähigungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, ihrer Entziehung, Rücknahme, Widerruf oder ihr Ruhen dürfen personenbezogene Daten an die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie an die Polizeidienststellen der Länder übermittelt werden.
Im Einzelfall dürfen personenbezogene Daten auch an zuständige Stellen der EU sowie an internationale Organisationen übermittelt werden (z. B. zur Durchführung von Prüfungsverfahren, Entziehung von Befähigungsnachweisen, Verfolgung von Zuwiderhandlungen oder der Verfolgung von Straftaten).

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

In automatisierter Form dürfen personenbezogene Daten von der GDWS an die Europäische Kommission zur Einstellung in die von ihr geführte elektronische Datenbank für Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher übersandt werden.
Daten werden zudem aus dem Register an die Bundesdruckerei zur Erstellung der Patentkarten und an die Wasserschutzpolizeien geliefert. Zudem werden die Daten über die entsprechende Schnittstelle an die europäische Besatzungsdatenbank der europäischen Kommission gemeldet.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Datenbanken und Schnittstellen

Oracle DBMS, manuelle Übergabe einer XML Datei an die Bundesdruckerei, standardisierte Schnittstelle (eDelivery Service) zum Datenaustausch mit der europäischen Besatzungsdatenbank der Europäischen Kommission (ECDB).

Technische Standards

XML-Standard, standardisierte Schnittstelle -eDelivery Service-, Excel-Schnittstelle für statistische Auswertungen.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

European Crew Database (ECDB) der EU-Kommission.