Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 293 Art. 8 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V)

Qualität

Die technischen Voraussetzungen für einen vollständigen Datenbestand sind vorhanden und die Nutzenden werden aufgefordert alle erforderlichen Daten bei der Registrierung einer Pflegeperson zu erfassen oder diese spätestens vor der ersten Abrechnung mit den Kranken- oder Pflegekassen zu vervollständigen. Die Vollständigkeit des Datenbestands wird anhand von Datenbank-Abfragen durch die BeVaP-Verzeichnisstelle überprüft und der Anteil der lückenhaften Angaben am Gesamtbestand mithilfe von statistischen Auswertungen geschätzt.
Es liegt in der Verantwortung der Pflege- und Betreuungsdienste bzw. der Einzelpflegekräfte sicherzustellen, dass die Datensätze korrekt sind. Die BeVaP-Verzeichnisstelle überprüft derzeit nicht die Korrektheit der Angaben.

Periodizität und Aktualität

Die Daten werden anlassbezogen in das Register aufgenommen und bestehende Daten werden anlassbezogen aktualisiert.
Datensätze zu aktiven LBNR, die im Abrechnungsverfahren mit den Leistungsträgern verwendet werden, werden nicht gelöscht.
Datensätze zu inaktiven LBNR, die in der Vergangenheit im Abrechnungsverfahren mit den Leistungsträgern verwendet wurden, werden für 10 Jahre aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist im Rahmen eines Clearingverfahrens durch die BeVaP-Verzeichnisstelle aus dem Bestand gelöscht.
Deaktivierte Organisationen werden nach 10 Jahren durch die BeVaP-Verzeichnisstelle aus dem Bestand entfernt.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Bund

Zuständigkeiten

Verantwortlich für die Erstellung, Weiterentwicklung und Führung des BeVaP ist das BfArM im Benehmen mit dem GKV-Spitzenverband und den Verbänden der Pflegedienste auf Bundesebene. Die Pflege der Daten zu den Pflegepersonen obliegt den ambulanten Leistungserbringern.

Der technische Betrieb des BeVaP erfolgt durch die Bundesdruckerei Gruppe GmbH.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Die Kranken- und Pflegekassen können Angaben aus dem BeVaP über eine Schnittstelle abfragen. Sie dürfen nur Angaben abfragen, wenn dies zur Erfüllung ihrer im gesetzlich geregelten Aufgaben erforderlich ist.
Ambulante Leistungserbringer können sich an die Verzeichnisstelle wenden, wenn sie eine Auskunft über die LBNR von ihnen neueingestellten Mitarbeitenden benötigen. Dazu müssen diese sich in das BeVaP einloggen und die LBNR einer neueingestellten Person via Kontaktformular erfragen. Im Rahmen eines Rückrufservice der Verzeichnisstelle erhält man die gewünschte Auskunft per Telefon.
Eine Einsicht oder ein eigenständiger digitaler Abruf von Registerdaten durch Dritte ist nicht möglich.
Verzeichnisinformationen werden nur in dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Umfang an berechtigte externe Stellen weitergegeben. Die Berechtigung ergibt sich aus den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Die Leistungserbringer sowie die Pflegekräfte, mit denen die Pflegekassen Verträge abgeschlossen haben, sind verpflichtet, dem BfArM die Angaben der zu speichernden Merkmale zu übermitteln sowie jede Veränderung dieser Angaben mitzuteilen.
Die Datenerfassung im BeVaP erfolgt über das Webportal www.bevap-bund.de durch die ambulanten Leistungserbringer.
Die Kranken- und Pflegekassen können über eine Schnittstelle Angaben aus dem BeVaP abfragen, sofern diese zur Erfüllung ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben erforderlich ist.

Open Data-Tauglichkeit

Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.

Verwendung der Registerdaten

Es werden verschiedene Kennzahlen, wie die Anzahl der registrierten Leistungserbringer und die Anzahl der erfassten Pflegepersonen, berechnet und ggf. dem Bundesministerium für Gesundheit, den Kranken- und Pflegekassen sowie den ambulanten Leistungserbringern bzw. deren Verbänden zur Verfügung gestellt.

Datenbanken und Schnittstellen

Als Datenbankmanagementsystem wird PostgreSQL verwendet.
Die Schnittstelle zum Abruf von Informationen durch die Krankenkassen ist auf Basis von OpenAPI implementiert.

Technische Standards

Organisationen benötigen, um sich für ihre Registrierung im BeVaP zu authentifizieren, ein ELSTER-Zertifikat. Ambulante Pflegedienste oder Träger mehrerer Einrichtungen authentifizieren sich mittels ELSTER-Organisationszertifikat. Einzelpflegekräfte haben die Option, stattdessen ein ELSTER-Zertifikat für Privatpersonen zu verwenden.
Registrierte Organisationen können jeweils ein PDF-Dokument mit Urkundencharakter für ihre Beschäftigten bzw. im Fall von Einzelpflegekräften für sich selbst erstellen. Dieses Dokument weist für eine Pflegeperson deren lebenslange Beschäftigtennummer aus.
Die Daten einer Organisation, ihrer registrierten Benutzer sowie ihrer registrierten Einrichtungen und deren Beschäftigten kann die Verzeichnisstelle als XML- oder JSON-Datei erhalten bzw. abrufen.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Das Frontend wird mittels React entwickelt.

Das User-Management findet mittels Keycloak statt.