1844176

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844178

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844180

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844182

Eingetragen wird die Schreibweise der Namen nach deutschem Recht.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844184

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844186

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844188

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844190

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844192

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844194

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844308

Es wird erfasst, ob abweichende Namensschreibweisen für den Familiennamen, den Geburtsnamen oder den Vornamen existieren.

Angabe verpflichtend

Die Speicherung der Daten erfolgt ggf. durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, durch Staatsanwaltschaften, durch Gerichte, durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, durch das Bundeskriminalamt, durch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständige Stellen, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844310

Es wird erfasst, ob Aliaspersonalien zum Familien-, Geburts- oder Vornamen sowie zum Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, zum Geschlecht oder zu Staatsangehörigkeiten existieren.

Angabe verpflichtend

Die Speicherung der Daten erfolgt ggf. durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, durch Staatsanwaltschaften, durch Gerichte, durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, durch das Bundeskriminalamt, durch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständige Stellen, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844312

Angabe verpflichtend

Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständigen Stellen, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischer Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.

1844314

Neben den Grundpersonalien werden ggf. weitere, andere Namen einer Person erfasst. Hierbei handelt es sich um einen Genanntnamen, den Künstlernamen, den Ordensnamen oder einen weiteren, nicht definierten Namen.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

1844334

Erfasst werden Fingerabdruckdaten einschließlich der Referenznummer.

Angabe verpflichtend

Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.

1844336

Angabe verpflichtend

Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.

1844338

Angabe verpflichtend

Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.

1844316

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.

1844318

Es werden ggf. Daten über den Familienverband einer Person gespeichert. Dabei werden begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner mit ihren Familiennamen und Vornamen erfasst.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das BAMF.

1844320

Es werden ggf. die früheren Namen einer Person gespeichert, wobei das Merkmal nicht erhoben wird, sondern im Register bei Meldung einer Namensänderung entsteht.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.

1844322

Gemäß § 62 Abs. 1 AsylG können Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, einer ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten unterzogen werden. Eingetragen wird die Durchführung dieser Gesundheitsuntersuchung einschließlich des Ortes und des Datums.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.

1844342

Gemäß § 36 Abs. 4 oder 5 IfSG werden Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen sind, einer Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose unterzogen. Eingetragen wird die Durchführung dieser Untersuchung einschließlich des Ortes und des Datums.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.

1844340

Eingetragen wird die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in einer Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.

1844344

Eingetragen wird die Art sowie der Ort und das Datum der durchgeführten Impfungen.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.

1844324

Erfasst werden Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung. Hierzu gehören die Schulbildung, das Studium, die Ausbildung, der Beruf und die Sprachkenntnisse einer Person. Weiterhin wird ggf. die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder die Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes verzeichnet.

Angabe verpflichtend

Die Daten werden durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit oder durch die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen erfasst.

1844326

Angabe verpflichtend

Die Daten werden durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF erfasst.

1844346

Angabe verpflichtend

Die Daten werden durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF erfasst.

1844328

Es handelt sich um Angaben zum Ausweisdokument. Erfasst wird die Art des Dokuments (Reisepass, Passersatzpapier oder sonstiges Dokument), die Seriennummer, die Dauer der Gültigkeit, der ausstellende Staat und die aufbewahrende Stelle. Weiterhin werden Angaben zur Prüfung des Dokuments gespeichert (durch wen das Dokument geprüft wurde und wann es geprüft wurde). Ebenso wird das Ergebnis der Prüfung gespeichert und es wird festgehalten, ob der Vordruck dem Vergleichsmaterial entspricht, sodass eine Manipulation ausgeschlossen werden kann, ob es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handelt, oder ob das Dokument nicht abschließend bewertbar ist. Es wird eine Zuordnung zu den Grundpersonalien und Aliaspersonalien der Person vorgenommen.

Angabe verpflichtend

Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde oder das BAMF.

1844330

Es werden passrechtliche Maßnahmen nach Kapitel 2, Abschnitt 1 AufenthV erfasst.

Hierzu zählen der Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist; die Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV, sowie deren Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist; ein Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist oder ein Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.

1844332

Es handelt sich um freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit der Person.

Angabe freiwillig

Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.

1844202

Gespeichert wird der Tatbestand der unerlaubten Einreise.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Aufnahmeeinrichtungen, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.

1844204

Gespeichert wird der Beginn des unerlaubten Aufenthalts.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Aufnahmeeinrichtungen, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.

1844196

Eingetragen wird - ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind - die Art der Ausreise und Reintegrationsförderung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.

1844206

Eingetragen wird - ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind - der Zielstaat der Ausreise.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.

1844208

Eingetragen wird - ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind - der Ausreisestaat.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.

1844198

Die Eintragung erfolgt ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.

1844200

Eingetragen werden die Daten zum Zuzug / Fortzug wie die Ersteinreise in das Bundesgebiet, der Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde, der Zuzug von unbekannt, der Fortzug ins Ausland, der Fortzug nach unbekannt, die Tatsache, dass der Ausländer / die Ausländerin verstorben ist, der Wiederzuzug aus dem Ausland oder die Tatsache, dass der Ausländer / die Ausländerin nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig ist, jeweils mit Datum.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

1844210

Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel zum Zwecke der Ausbildung, wie beispielsweise betriebliche Berufsaus- / Weiterbildung, schulische Berufsausbildung, Studium oder Qualifizierungsmaßnahmen mit Datum der Erteilung und der Befristung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844212

Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit mit Datum der Erteilung und der Befristung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844214

Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844216

Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die aus Gründen wie z. B. Familien-, Ehegatten- oder Kindesnachzug möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844218

Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die auf Grundlage besonderer Aufenthaltsrechte möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844220

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844244

Eingetragen wird - nur bei Nicht-EU-Bürgern - das Datum des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844246

Eingetragen wird - nur bei Nicht-EU-Bürgern - die Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844222

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844248

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844250

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844252

Eingetragen wird das Datum, an dem ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844254

Eingetragen wird das Datum, an dem ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844256

Eingetragen wird das Datum, an dem eine Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844258

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844260

Eingetragen wird bei Nicht-EU-Bürgern mit welcher Visumgrundlage die Einreise in das Bundesgebiet erteilt wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844224

Eingetragen wird die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung), basierend auf § 60a AufenthG. Übermittelt werden stets die Informationen über die Gründe der Duldung, wann die Duldung erteilt wurde, bis wann sie befristet wurde, wann sie widerrufen wird sowie die Nummer der Bescheinigung.

Eingetragen werden die Angaben für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden und durch die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, oder ggf. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde.

1844226

Eingetragen wird die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung inkl. Nebenbestimmungen zur Beschäftigung sowie der Versagung, Befristung oder räumlichen Beschränkung.

Eingetragen werden die Angaben nur bei Nicht-EU-Bürgern.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844242

Eingetragen werden die Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU. Hierbei wird jeweils die Ausstellung sowie Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltskarte, einer Daueraufenthaltskarte von EU-/EWR-Bürgern oder nahestehenden Personen von EU-Bürgern oder die Aufenthaltsdokumente britischer Staatsangehöriger und deren Familienangehörigen eingetragen.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844228

Übermittelt werden Informationen über die Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV, wie das Datum der Ausstellung, sowie deren Gültigkeitsdauer.

Angabe verpflichtend

Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844230

Eingetragen werden Daten zu möglichen Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit. Die Informationen umfassen Angaben zur selbstständigen Tätigkeit (Datum der Erlaubnis und der Befristung, sowie ggf. weiteren Bestimmungen), Daten zur Beschäftigung (Datum der Erlaubnis und der Befristung, räumliche Beschränkungen und Arbeitgeberbindungen sowie ggf. weiteren Bestimmungen).

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844232

Eingetragen werden die jeweiligen Rechtfertigungsgrundlagen gemäß AufenthG, auf denen die Ausstellung der Niederlassungserlaubnis oder dem unbefristeten Aufenthaltstitel erfolgt (zum Beispiel Fachkraftstatus, Asyl, Resettlement, deutsche Angehörige, ...), sowie das Datum der Erteilung.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute Stellen.

1844234

Eingetragen wird die Information, ob die Person im Ausland als Flüchtling anerkannt ist oder als heimatlose / -r Ausländerin / Ausländer gilt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844236

Es werden Informationen übermittelt bis wann eine zustimmungsfreie Beschäftigung vorliegt und wann sie festgestellt wurde.

Falls eine zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund von Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts vorliegt, wird ebenfalls das Datum der Feststellung übermittelt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844238

Im Fall einer räumlichen Beschränkung gemäß § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG, sowie § 59b Absatz 1 AsylG erfolgt eine Übermittlung der Informationen, in welchem Land und an welchem Ort die Beschränkung gilt, wann die Beschränkung entstanden ist, wann sie geändert wurde und wann sie erlischt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844262

Im Fall einer Wohnsitzauflage gemäß § 60 Absatz 1 AsylG und § 60 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 AsylG wird übermittelt, in welchem Land und an welchem Ort die Auflage gilt, wann sie erteilt wurde und bis wann sie befristet ist.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844240

Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG werden bei der Vorabzustimmung gemäß § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG Daten darüber übermittelt, wann die Vorabzustimmung erteilt wurde, bis wann sie gültig ist und wer die zuständige Auslandsvertretung ist.

Erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG sind insbesondere:
– die Vorabzustimmung der Ausländerbehörde,
– die Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung,
– die Heiratsurkunde und / oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG,
– die Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden.

1844264

Übermittelt wird die Information über die Ausweisung mit einem Hinweis auf den Begründungstext. Weiterhin wird das Datum der Ausweisungserlassung, die eventuell befristete Dauer der Ausweisung und der Zeitpunkt der möglichen Ausreise bzw. der Abschiebung übermittelt.

Angabe verpflichtend

Die Daten werden durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen übermittelt.

1844266

Es werden Informationen über die Abschiebung einer Person übermittelt. Es erfolgt die allgemeine Information über die Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) mit einem Hinweis auf den Begründungstext.

Übermittelt werden weiterhin die Setzung der Frist zur freiwilligen Ausreise, ab wann die Ausreisepflicht vollziehbar ist, wann eine Abschiebung angedroht wurde, wann eine Abschiebung angeordnet wurde, wann eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG erlassen wurde, wann die Abschiebung aufgrund der Ausweisung vollzogen wurde, ggf. die befristete Dauer der angeordneten Abschiebung und ob eine vollzogene Abschiebung unbefristet ist.

Angabe verpflichtend

Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen. Bezüglich der Information, wann eine Abschiebung angedroht und angeordnet wurde, werden Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt. Es erfolgt eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.

1844268

Es handelt sich um Daten über die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG mit einem Hinweis auf den entsprechenden Begründungstext.

Das Merkmal enthält Informationen über das Datum der Zurückweisung, die Frist der Ausreiseaufforderung, das Datum der Abschiebungsandrohung, wann die Person zurückgeschoben wurde und ggf. die Frist der Zurückschiebung, wann die Abschiebung vollzogen wurde und ggf. die Befristung der Abschiebung. Im Fall der Abschiebungen liegen Begründungstexte vor.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung der ausländerrechtlichen Vorschriften betraute öffentliche Stellen im Falle der Zurückschiebung, Behörden, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut sind und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde. Im Falle des Begründungstextes erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde.

1844270

Es wird festgestellt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Darüber hinaus wird das Datum der Feststellung sowie der jeweilige Zielstaat des Abschiebungsverbots übermittelt.

Weiterhin wird übermittelt, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen wurde, sowie das Datum des Widerrufs.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

1844272

Bei der Erfassung des Asylstatus wird übermittelt, wann ein Asylgesuch geäußert wurde, wann ein Asylantrag gestellt wurde, wann ein Asylantrag ggf. erneut gestellt wurde, ggf. wann ein Asylantrag abgelehnt wurde, wann die Person als Asylberechtigte / -berechtigter anerkannt wurde, ggf. wann die Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen wurde, wann die Anerkennung erloschen ist, wann das Asylverfahren eingestellt wurde, ggf. wann ein Asylverfahren auf andere Weise erledigt wurde, wann die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt wurde, ggf. wann die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen wurde, wann die Flüchtlingseigenschaft erloschen ist, wann subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt wurde, und ggf. wann subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen oder zurückgenommen wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übertragung des überwiegenden Teils der Daten erfolgt durch das BAMF.

Die Daten über das Erlöschen der Anerkennung der Asylberechtigung, sowie über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.

Daten über das Asylgesuch können ebenfalls durch Aufnahmeeinrichtungen, durch die Bundespolizei, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder über die Ausländerbehörden erfolgen.

1844274

Übermittelt wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende / -suchender gemäß § 63a des Asylgesetzes. Hierzu gehören die Seriennummer (AKN-Nummer), das Ausstellungsdatum sowie die Gültigkeitsdauer.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Meldebehörden sowie durch das BAMF.

1844276

Es wird gespeichert, ob ein Ausreiseverbot für eine Person besteht. Erfasst wird das Datum der Erlassung sowie die befristete Gültigkeit.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, sowie die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.

1844278

Es handelt sich um Ausschreibungen zur Grenzfahndung. Hierbei wird übermittelt, ob eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismusverdacht besteht.

Weitere Möglichkeiten der Ausschreibung sind die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung oder die Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme. Übermittelt wird weiterhin die ausschreibende Stelle.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten zur Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismus erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden oder die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde.

Die Daten über die Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung erfolgen durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen oder durch das BAMF.
Andere übermittelnde Stellen sind ggf. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter oder sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.

1844280

Gespeichert werden in der Regel Informationen über das bestehende Einreisebedenken gegenüber einer Person mit einem Hinweis auf den Begründungstext. Weiterhin wird gespeichert, seit wann die Einreisebedenken bestehen, wann die Frist der Einreisebedenken ausläuft bzw. ob sie unbefristet sind und ob ein Begründungstext vorliegt.

Angabe verpflichtend

Informationen bezüglich der Gültigkeit der Einreisebedenken werden durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden oder die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörden übermittelt. Weiterhin erfolgt eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.

1844282

Eingetragen werden zu den Daten über bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbote der Hinweis auf den Begründungstext und seine rechtliche Grundlage. Es wird weiterhin übermittelt, wann das Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot angeordnet wurde, ob die Wirkung befristet ist, ggf. die Dauer der Befristung, und ob die Frist des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Absatz 9 AufenthG durch die Wiedereinreise gehemmt wurde und, falls dies der Fall ist, von welcher Dauer die Hemmung vorliegt.

Angabe verpflichtend

In der Regel erfolgt die Übermittlung der Daten durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Besteht das Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot aufgrund Asylantrag, einem Asylfolgeantrag, oder ist die Frist des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots durch eine Wiedereinreise gehemmt, können die Daten ggf. durch das BAMF erfolgen. Es erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.

1844284

Es erfolgt ein Eintrag, ob mit einer Person gemäß § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG eine sicherheitsrechtliche Befragung durchgeführt wurde. Weiterhin wird das Datum der Befragung erfasst sowie die Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.

1844286

Es werden Informationen erfasst, ob ein Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten besteht. Mögliche Anlässe sind hierbei ein Verdacht auf einen unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG), unerlaubte Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG), die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland (§ 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB), der Verdacht auf eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung oder der Verdacht auf eine Gefährdung durch eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung.

Weitere Grundlagen für einen Straftatverdacht können auch der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB) sein.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die ermittlungsführende Polizeibehörde, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder oder die Staatsanwaltschaften.

1844288

Falls Überwachungsmaßnahmen für ausgewiesene Personen nach § 56 AufenthG angeordnet sind, werden die entsprechenden Daten übermittelt. Weiterhin wird gespeichert, falls der Aufenthalt der Person auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt ist (§ 56 Absatz 2 AufenthG), ob und wann eine abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung angeordnet wurde, ob und wann eine Verpflichtung hinsichtlich der Wohnung angeordnet wurde (§ 56 Absatz 3 AufenthG), ob und wann ein Kontaktverbot hinsichtlich Personen nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde, ob und wann ein Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde und ob ein Begründungstext vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Weiterhin erfolgt eine Zuspeicherung der Registerbehörde hinsichtlich des Nutzungsverbots von Kommunikationsmitteln nach § 56 Absatz 4 AufenthG.

1844290

Sofern eine Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung gegenüber einer Person besteht, so werden die entsprechenden Daten mit dem Hinweis auf den Begründungstext gespeichert.

Übermittelt wird, wann die politische Betätigung eingeschränkt wurde, ob die Einschränkung befristet ist, ggf. das Ende der Befristung, wann die politische Betätigung untersagt wurde, ob die Untersagung befristet ist, ggf. das Ende der Untersagung und ob ein Begründungstext vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Es erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde hinsichtlich des Begründungstextes.

1844292

Es werden Daten über eine Person gespeichert, sofern eine Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG oder § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.

1844294

Sofern der Antrag auf eine deutsche Staatsangehörigkeit einer Person abgelehnt wurde, werden die entsprechenden Daten erfasst. Es wird gespeichert, ob und wann der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt wurde oder ob und wann der Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutsche / Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes abgelehnt wurde.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Staatsangehörigkeitsbehörden.

1844296

Wird eine Person ausgeliefert, so werden Datum und Ziel der Auslieferung erfasst. Wird eine Person durchgeliefert, so wird das Datum der Durchlieferung gespeichert.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten.

1844298

Es erfolgt eine Speicherung der Daten, ob und wann die Feststellung der Aussiedlereigenschaft oder Spätaussiedlereigenschaft abgelehnt wurde. Weiterhin wird erfasst, ob und wann die Feststellung der Aussiedlereigenschaft oder Spätaussiedlereigenschaft zurückgenommen wurde.

Angabe verpflichtend

Die Daten werden durch die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen übermittelt.

1844300

Es werden Informationen erfasst, ob und wann eine Person eine Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG abgegeben hat, ob und wann eine Garantieerklärung abgegeben wurde und bei welcher Stelle diese vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.

1844302

In der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Angabe verpflichtend

Es erfolgt eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde.

1844304

Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines Ausländers / einer Ausländerin im Register gespeichert, wenn sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.

Weiterhin kann auch ein Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte gespeichert werden.

Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.

Angabe verpflichtend

Ein Suchvermerk kann durch alle öffentlichen Stellen übermittelt werden.

Ein Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte kann durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden.

Ein Suchvermerk für Unionsbürger wird durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt.

1844306

Es wird erfasst, ob und wann eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG abgegeben wurde. Weiterhin wird gespeichert, bei welcher Stelle die Erklärung vorliegt.

Angabe verpflichtend

Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.

1844348

Es handelt sich um Informationen über die Anschrift der Person im Bundesgebiet.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung geschieht durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, das BAMF oder durch die Meldebehörden.

1844350

Erfasst wird die zuständige Aufnahmeeinrichtung zur Verteilung.

Angabe verpflichtend

Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, durch die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie durch das BAMF.

1844352

Eingetragen wird der letzte Wohnort im Herkunftsland und -staat.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder durch das BAMF.

1844354

Es werden Daten über die für die Person zuständige Aufnahmeeinrichtung, die zuständige Ausländerbehörde, das zuständige Bundesland und ggf. das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt erfasst.

Angabe verpflichtend

Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF.