Allgemeines
Beschreibung
Das Ausländerzentralregister besteht aus zwei getrennten Datenbeständen: dem „allgemeinen Datenbestand“ („AZR“ i. e. S.) und der Visadatei.
Der allgemeine Datenbestand enthält personenbezogene Daten inkl. aufenthalts- und asylrechtlicher Informationen zu Ausländerinnen und Ausländern, die sich in Deutschland nicht nur vorübergehend (d. h. länger als drei Monate) aufhalten, aufgehalten haben bzw. einen sonstigen Bezug haben.
Personenbezogene Daten von Ausländerinnen und Ausländern werden auch gespeichert, wenn diese u. a. unerlaubt eingereist und / oder unerlaubt aufhältig sind bzw. ein Asylgesuch geäußert haben.
In bestimmten Fällen (z. B. Vorabzustimmung) werden Datensätze von Personen erfasst, welche sich noch im Ausland befinden.
In der Visadatei sind Daten der Visumantragstellerinnen und Visumantragsteller enthalten, die im Regelfall nur kurz in Deutschland bleiben.
Das Ausländerzentralregister ist eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung und die zentrale Datenquelle im Ausländer- und Asylrecht.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Durch die Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländerinnen und Ausländern werden die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betreuten Behörden und andere öffentliche Stellen unterstützt. So können Aufgaben im asylrechtlichen Bereich oder beim Grenzübertritt wahrgenommen sowie durch Ermittlung statistischer Angaben migrationspolitische Zielsetzungen und Entscheidungen getroffen werden.
Ferner werden Stichprobenverfahren aufgrund der gesetzlichen Anforderung durchgeführt. Weiterhin erfolgt eine Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren mit AZR-Bezug.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das Ausländerzentralregister dient als bundesübergreifende Informationsplattform, in welcher Informationen und Sachverhalte gebündelt und u. a. zur Steuerung migrationspolitischer Zielsetzungen, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene, verwendet werden.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Das Ausländerzentralregister unterliegt einer fortlaufenden Weiterentwicklung. Aktuell (Stand August 2024) erfolgt im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Digitales Migrationsmanagement" auch eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters hin zur zentralen deutschen Informationsplattform im Ausländerwesen.
Die Datenbestände des Ausländerzentralregisters sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
AusländerMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851456
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Im allgemeinen Datenbestand des AZRG sind die Daten der Ausländerinnen und Ausländer gespeichert, die nicht nur vorübergehend (mindestens drei Monate) im Inland leben oder gelebt haben.
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1844176
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geburtsname
Merkmals-ID
1844178
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Vornamen
Merkmals-ID
1844180
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Schreibweise der Namen
Merkmals-ID
1844182
Beschreibung
Eingetragen wird die Schreibweise der Namen nach deutschem Recht.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geburtsdatum
Merkmals-ID
1844184
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geburtsort
Merkmals-ID
1844186
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geburtsland
Merkmals-ID
1844188
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geburtsbezirk
Merkmals-ID
1844190
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Geschlecht
Merkmals-ID
1844192
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Doktorgrad
Merkmals-ID
1962918
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1844194
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
Merkmals-ID
1962916
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Bundespolizeibehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, Staatsangehörigkeitsbehörden, in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Abweichende Namensschreibweise
Merkmals-ID
1844308
Beschreibung
Es wird erfasst, ob abweichende Namensschreibweisen für den Familiennamen, den Geburtsnamen oder den Vornamen existieren.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Speicherung der Daten erfolgt ggf. durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, durch Staatsanwaltschaften, durch Gerichte, durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, durch das Bundeskriminalamt, durch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständige Stellen, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Aliaspersonalien
Merkmals-ID
1844310
Beschreibung
Es wird erfasst, ob Aliaspersonalien zum Familien-, Geburts- oder Vornamen sowie zum Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, zum Geschlecht oder zu Staatsangehörigkeiten existieren.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Speicherung der Daten erfolgt ggf. durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, durch Staatsanwaltschaften, durch Gerichte, durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, durch das Bundeskriminalamt, durch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständige Stellen, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Lichtbild
Merkmals-ID
1844312
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Staatsangehörigkeitsbehörden, die in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zuständigen Stellen, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischer Abschirmdienst, sowie allen öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken.
Anderer Name
Merkmals-ID
1844314
Beschreibung
Neben den Grundpersonalien werden ggf. weitere, andere Namen einer Person erfasst. Hierbei handelt es sich um einen Genanntnamen, den Künstlernamen, den Ordensnamen oder einen weiteren, nicht definierten Namen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das BAMF, durch ermittlungsführende Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.
Fingerabdruckdaten
Merkmals-ID
1844334
Beschreibung
Erfasst werden Fingerabdruckdaten einschließlich der Referenznummer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.
Größe
Merkmals-ID
1844336
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.
Augenfarbe
Merkmals-ID
1844338
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das Bundeskriminalamt.
Familienstand
Merkmals-ID
1844316
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.
Begleitende Personen
Merkmals-ID
1844318
Beschreibung
Es werden bei der Einreise begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das BAMF.
Einreisestaat
Merkmals-ID
1962926
Beschreibung
Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie das BAMF.
Früherer Name
Merkmals-ID
1844320
Beschreibung
Es werden ggf. die früheren Namen einer Person gespeichert, wobei das Merkmal nicht erhoben wird, sondern im Register bei Meldung einer Namensänderung entsteht.
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.
Durchführung einer Gesundheitsuntersuchung gemäß AsylG
Merkmals-ID
1844322
Beschreibung
Gemäß § 62 Abs. 1 AsylG können Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, einer ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten unterzogen werden. Eingetragen wird die Durchführung dieser Gesundheitsuntersuchung einschließlich des Ortes und des Datums.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.
Durchführung einer Untersuchung gemäß IfSG auf Lungentuberkulose
Merkmals-ID
1844342
Beschreibung
Gemäß § 36 Abs. 4 oder 5 IfSG werden Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen sind, einer Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose unterzogen. Eingetragen wird die Durchführung dieser Untersuchung einschließlich des Ortes und des Datums.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.
Feststellung des Nichtvorliegens medizinischer Bedenken
Merkmals-ID
1844340
Beschreibung
Eingetragen wird die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in einer Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.
Durchführung von Impfungen
Merkmals-ID
1844344
Beschreibung
Eingetragen wird die Art sowie der Ort und das Datum der durchgeführten Impfungen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden.
Integrations- und Arbeitsvermittlungsdaten
Merkmals-ID
1844324
Beschreibung
Erfasst werden Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung. Hierzu gehören die Schulbildung, das Studium, die Ausbildung, der Beruf und die Sprachkenntnisse einer Person. Weiterhin wird ggf. die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG oder die Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG verzeichnet. Darüber hinaus die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach §§ 43 bis 44a AufenthG, gemeldete Fehlzeiten sowie der Hinweis nach § 44 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Daten werden durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit oder durch die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen erfasst.
Telefonnummern
Merkmals-ID
1844326
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Daten werden durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF erfasst.
E-Mail-Adressen
Merkmals-ID
1844346
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Daten werden durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF erfasst.
Pass
Merkmals-ID
1844328
Beschreibung
Es handelt sich um Angaben zum Ausweisdokument. Erfasst wird die Art des Dokuments (Reisepass, Passersatzpapier oder sonstiges Dokument), die Seriennummer, die Dauer der Gültigkeit, der ausstellende Staat und die aufbewahrende Stelle. Weiterhin werden Angaben zur Prüfung des Dokuments gespeichert (durch wen das Dokument geprüft wurde und wann es geprüft wurde). Ebenso wird das Ergebnis der Prüfung gespeichert und es wird festgehalten, ob der Vordruck dem Vergleichsmaterial entspricht, sodass eine Manipulation ausgeschlossen werden kann, ob es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handelt, oder ob das Dokument nicht abschließend bewertbar ist. Es wird eine Zuordnung zu den Grundpersonalien und Aliaspersonalien der Person vorgenommen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde oder das BAMF.
Passrechtliche Maßnahmen
Merkmals-ID
1844330
Beschreibung
Es werden passrechtliche Maßnahmen nach Kapitel 2, Abschnitt 1 AufenthV erfasst.
Hierzu zählen der Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist; die Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV, sowie deren Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist; ein Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist oder ein Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV, sowie dessen Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.
Religion
Merkmals-ID
1844332
Beschreibung
Es handelt sich um freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit der Person.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, sowie durch das BAMF.
MeldestatusMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851458
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Unerlaubte Einreise
Merkmals-ID
1844202
Beschreibung
Gespeichert wird der Tatbestand der unerlaubten Einreise.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Aufnahmeeinrichtungen, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.
Unerlaubter Aufenthalt
Merkmals-ID
1844204
Beschreibung
Gespeichert wird der Beginn des unerlaubten Aufenthalts.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, Aufnahmeeinrichtungen, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Zollkriminalamt, sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.
Ausreiseförderung
Merkmals-ID
1844196
Beschreibung
Eingetragen wird - ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind - die Art der Ausreise- und Reintegrationsförderung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.
Ausreisenachweis
Merkmals-ID
1844198
Beschreibung
Die Eintragung erfolgt ausschließlich für Ausländer, die keine Unionsbürger sind.
Eingetragen wird die Art des Ausreisenachweises, das Datum der Ausreise, der Ausreisestaat sowie der Zielstaat der Ausreise.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden, die mit der Förderung der Ausreisen betrauten öffentlichen Stellen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.
Zuzug / Fortzug
Merkmals-ID
1844200
Beschreibung
Eingetragen werden die Daten zum Zuzug / Fortzug wie die Ersteinreise in das Bundesgebiet, der Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde, der Zuzug von unbekannt, der Fortzug ins Ausland, der Fortzug nach unbekannt, die Tatsache, dass der Ausländer / die Ausländerin verstorben ist, der Wiederzuzug aus dem Ausland oder die Tatsache, dass der Ausländer / die Ausländerin nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig ist, jeweils mit Datum.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
AufenthaltsstatusMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851460
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Aufenthaltserlaubnis / -titel zum Zwecke der Ausbildung
Merkmals-ID
1844210
Beschreibung
Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel zum Zwecke der Ausbildung, wie beispielsweise betriebliche Berufsaus- / Weiterbildung, schulische Berufsausbildung, Studium oder Qualifizierungsmaßnahmen mit Datum der Erteilung und der Befristung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Aufenthaltserlaubnis / -titel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Merkmals-ID
1844212
Beschreibung
Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit mit Datum der Erteilung und der Befristung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Aufenthaltserlaubnis / -titel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
Merkmals-ID
1844214
Beschreibung
Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Aufenthaltserlaubnis / -titel aus familiären Gründen
Merkmals-ID
1844216
Beschreibung
Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die aus Gründen wie z. B. Familien-, Ehegatten- oder Kindesnachzug möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Aufenthaltserlaubnis / -titel aus besonderen Aufenthaltsrechten
Merkmals-ID
1844218
Beschreibung
Eingetragen werden die gem. Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw. -titel, die auf Grundlage besonderer Aufenthaltsrechte möglich sind, mit Datum der Erteilung und der Befristung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Beginn der Aufenthaltsgestattung
Merkmals-ID
1844220
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
Merkmals-ID
1844244
Beschreibung
Eingetragen wird - nur bei Nicht-EU-Bürgern - das Datum des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Bescheinigungsnummer der Aufenthaltsgestattung
Merkmals-ID
1844246
Beschreibung
Eingetragen wird - nur bei Nicht-EU-Bürgern - die Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844222
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Ablehnung der Erteilung / Verlängerung des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844248
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Zurücknahme / Widerruf / Erlöschen des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844250
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Grenzübertrittsbescheinigung
Merkmals-ID
1962958
Beschreibung
Eingetragen wird das Ausstellungsdatum, die Gültigkeit sowie die ausstellende Behörde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Betretenserlaubnis
Merkmals-ID
1962960
Beschreibung
Eingetragen wird die Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG mit Ausstellungsdatum sowie Dauer der Erteilung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Antrag auf einen Aufenthaltstitel
Merkmals-ID
1844252
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum, an dem ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844254
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum, an dem ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Ausstellung der Fiktionsbescheinigung
Merkmals-ID
1844256
Beschreibung
Eingetragen wird das Datum, an dem eine Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Nummer des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844258
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Visumgrundlage des Aufenthaltstitels
Merkmals-ID
1844260
Beschreibung
Eingetragen wird bei Nicht-EU-Bürgern mit welcher Visumgrundlage die Einreise in das Bundesgebiet erteilt wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Duldung
Merkmals-ID
1844224
Beschreibung
Eingetragen wird die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung), basierend auf § 60a AufenthG. Übermittelt werden stets die Informationen über die Gründe der Duldung, wann die Duldung erteilt wurde, bis wann sie befristet wurde, wann sie widerrufen wird sowie die Nummer der Bescheinigung.
Eingetragen werden die Angaben für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden und durch die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, oder ggf. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde.
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit
Merkmals-ID
1844226
Beschreibung
Eingetragen wird die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung inkl. Nebenbestimmungen zur Beschäftigung sowie der Versagung, Befristung oder räumlichen Beschränkung.
Eingetragen werden die Angaben nur bei Nicht-EU-Bürgern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
EU-Aufenthaltsrecht
Merkmals-ID
1844242
Beschreibung
Eingetragen werden die Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU. Hierbei wird jeweils die Ausstellung sowie Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltskarte, einer Daueraufenthaltskarte von EU-/EWR-Bürgern oder nahestehenden Personen von EU-Bürgern oder die Aufenthaltsdokumente britischer Staatsangehöriger und deren Familienangehörigen eingetragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Grenzgängerkarten
Merkmals-ID
1844228
Beschreibung
Übermittelt werden Informationen über die Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV, wie das Datum der Ausstellung, sowie deren Gültigkeitsdauer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
Merkmals-ID
1844230
Beschreibung
Eingetragen werden Daten zu möglichen Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit. Die Informationen umfassen Angaben zur selbstständigen Tätigkeit (Datum der Erlaubnis und der Befristung, sowie ggf. weiteren Bestimmungen), Daten zur Beschäftigung (Datum der Erlaubnis und der Befristung, räumliche Beschränkungen und Arbeitgeberbindungen sowie ggf. weiteren Bestimmungen).
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Niederlassungserlaubnis
Merkmals-ID
1844232
Beschreibung
Eingetragen werden die jeweiligen Rechtfertigungsgrundlagen gemäß AufenthG, auf denen die Ausstellung der Niederlassungserlaubnis oder dem unbefristeten Aufenthaltstitel erfolgt (zum Beispiel Fachkraftstatus, Asyl, Resettlement, deutsche Angehörige, ...), sowie das Datum der Erteilung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute Stellen.
Anerkennung als Flüchtling / heimatloser Ausländer
Merkmals-ID
1844234
Beschreibung
Eingetragen wird die Information, ob die Person im Ausland als Flüchtling anerkannt ist oder als heimatlose / -r Ausländerin / Ausländer gilt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Zustimmungsfreie Beschäftigung
Merkmals-ID
1844236
Beschreibung
Es werden Informationen übermittelt bis wann eine zustimmungsfreie Beschäftigung vorliegt und wann sie festgestellt wurde.
Falls eine zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund von Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts vorliegt, wird ebenfalls das Datum der Feststellung übermittelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Erteilter Aufenthaltstitel nach Einreise in das Bundesgebiet
Merkmals-ID
1962962
Beschreibung
Visum nach § 17 Abs. 1, Abs. 2, § 20 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG sowie einem im Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum. Eingetragen wird ferner das Erteilungsdatum.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Einreise und Aufenthalt nach § 16c AufenthG
Merkmals-ID
1962980
Beschreibung
Inkl. Ablehnungsdatum und Ausstellungsdatum der Bescheinigung sowie Gültigkeitsdauer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Einreise und Aufenthalt nach § 19a Abs. 1 AufenthG
Merkmals-ID
1962984
Beschreibung
Inkl. Ablehnungsdatum und Ausstellungsdatum der Bescheinigung sowie Gültigkeitsdauer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Einreise und Aufenthalt nach § 18e Abs. 1 AufenthG
Merkmals-ID
1962986
Beschreibung
Inkl. Ablehnungsdatum und Ausstellungsdatum der Bescheinigung sowie Gültigkeitsdauer
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Einreise und Aufenthalt nach § 30 Abs. 5 AufenthG
Merkmals-ID
1962988
Beschreibung
Inkl. Ablehnungsdatum und Ausstellungsdatum der Bescheinigung sowie Gültigkeitsdauer
Es handelt sich um den Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Einreise und Aufenthalt nach § 32 Abs. 5 AufenthG
Merkmals-ID
1962992
Beschreibung
Inkl. Ablehnungsdatum und Ausstellungsdatum der Bescheinigung sowie Gültigkeitsdauer
Es handelt sich um den Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Räumliche Beschränkung
Merkmals-ID
1844238
Beschreibung
Im Fall einer räumlichen Beschränkung gemäß § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG, sowie § 59b Absatz 1 AsylG erfolgt eine Übermittlung der Informationen, in welchem Land und an welchem Ort die Beschränkung gilt, wann die Beschränkung entstanden ist, wann sie geändert wurde und wann sie erlischt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Wohnsitzauflage
Merkmals-ID
1844262
Beschreibung
Im Fall einer Wohnsitzauflage gemäß § 60 Absatz 1 AsylG und § 60 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 AsylG wird übermittelt, in welchem Land und an welchem Ort die Auflage gilt, wann sie erteilt wurde und bis wann sie befristet ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Vorabzustimmung
Merkmals-ID
1844240
Beschreibung
Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG werden bei der Vorabzustimmung gemäß § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG Daten darüber übermittelt, wann die Vorabzustimmung erteilt wurde, bis wann sie gültig ist und wer die zuständige Auslandsvertretung ist.
Erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG sind insbesondere:
– die Vorabzustimmung der Ausländerbehörde,
– die Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung,
– die Heiratsurkunde und / oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG,
– die Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden.
AufenthaltsbeendigungenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851462
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Ausweisung
Merkmals-ID
1844264
Beschreibung
Übermittelt wird die Information über die Ausweisung mit einem Hinweis auf den Begründungstext. Weiterhin wird das Datum der Ausweisungserlassung, die eventuell befristete Dauer der Ausweisung und der Zeitpunkt der möglichen Ausreise bzw. der Abschiebung übermittelt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Daten werden durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen übermittelt.
Abschiebung
Merkmals-ID
1844266
Beschreibung
Es werden Informationen über die Abschiebung einer Person übermittelt. Es erfolgt die allgemeine Information über die Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) mit einem Hinweis auf den Begründungstext.
Übermittelt werden weiterhin die Setzung der Frist zur freiwilligen Ausreise, ab wann die Ausreisepflicht vollziehbar ist, wann eine Abschiebung angedroht wurde, wann eine Abschiebung angeordnet wurde, wann eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG erlassen wurde, wann die Abschiebung aufgrund der Ausweisung vollzogen wurde, ggf. die befristete Dauer der angeordneten Abschiebung und ob eine vollzogene Abschiebung unbefristet ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Übermittelt werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen. Bezüglich der Information, wann eine Abschiebung angedroht und angeordnet wurde, werden Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt. Es erfolgt eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.
Zurückweisung und -schiebung
Merkmals-ID
1844268
Beschreibung
Es handelt sich um Daten über die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG mit einem Hinweis auf den entsprechenden Begründungstext.
Das Merkmal enthält Informationen über das Datum der Zurückweisung, die Frist der Ausreiseaufforderung, das Datum der Abschiebungsandrohung, wann die Person zurückgeschoben wurde und ggf. die Frist der Zurückschiebung, wann die Abschiebung vollzogen wurde und ggf. die Befristung der Abschiebung. Im Fall der Abschiebungen liegen Begründungstexte vor.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung der ausländerrechtlichen Vorschriften betraute öffentliche Stellen im Falle der Zurückschiebung, Behörden, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut sind und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde. Im Falle des Begründungstextes erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde.
Abschiebungsverbot
Merkmals-ID
1844270
Beschreibung
Es wird festgestellt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Darüber hinaus wird das Datum der Feststellung sowie der jeweilige Zielstaat des Abschiebungsverbots übermittelt.
Weiterhin wird übermittelt, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen wurde, sowie das Datum des Widerrufs.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
AsylMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851464
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Asylstatus
Merkmals-ID
1844272
Beschreibung
Bei der Erfassung des Asylstatus wird übermittelt, wann ein Asylgesuch geäußert wurde, wann ein Asylantrag gestellt wurde, wann ein Asylantrag ggf. erneut gestellt wurde, ggf. wann ein Asylantrag abgelehnt wurde, wann die Person als Asylberechtigte / -berechtigter anerkannt wurde, ggf. wann die Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen wurde, wann die Anerkennung erloschen ist, wann das Asylverfahren eingestellt wurde, ggf. wann ein Asylverfahren auf andere Weise erledigt wurde, wann die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt wurde, ggf. wann die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen wurde, wann die Flüchtlingseigenschaft erloschen ist, wann subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt wurde, und ggf. wann subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen oder zurückgenommen wurde, wann ein Asylantrag vor Einreise gestellt wurde, wann ein Asylantrag vor Einreise erneut gestellt wurde sowie wann ein Asylantrag vor Einreise abgelehnt wurde. Ferner wann über die Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden wurde und wann die Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übertragung des überwiegenden Teils der Daten erfolgt durch das BAMF.
Die Daten über das Erlöschen der Anerkennung der Asylberechtigung, sowie über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen.
Daten über das Asylgesuch können ebenfalls durch Aufnahmeeinrichtungen, durch die Bundespolizei, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder über die Ausländerbehörden erfolgen.
Ankunftsnachweis
Merkmals-ID
1844274
Beschreibung
Übermittelt wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende / -suchender gemäß § 63a des Asylgesetzes. Hierzu gehören die Seriennummer (AKN-Nummer), das Ausstellungsdatum sowie die Gültigkeitsdauer.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Meldebehörden sowie durch das BAMF.
Öffentliche SicherheitMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851466
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Ausreiseverbote
Merkmals-ID
1844276
Beschreibung
Es wird gespeichert, ob ein Ausreiseverbot für eine Person besteht. Erfasst wird das Datum der Erlassung sowie die befristete Gültigkeit.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, sowie die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.
Ausschreibungen
Merkmals-ID
1844278
Beschreibung
Es handelt sich um Ausschreibungen zur Grenzfahndung. Hierbei wird übermittelt, ob eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismusverdacht besteht.
Weitere Möglichkeiten der Ausschreibung sind die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung oder die Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme. Übermittelt wird weiterhin die ausschreibende Stelle.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten zur Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismus erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden oder die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde.
Die Daten über die Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung erfolgen durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen oder durch das BAMF.
Andere übermittelnde Stellen sind ggf. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter oder sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.
Einreisebedenken
Merkmals-ID
1844280
Beschreibung
Gespeichert werden in der Regel Informationen über das bestehende Einreisebedenken gegenüber einer Person mit einem Hinweis auf den Begründungstext. Weiterhin wird gespeichert, seit wann die Einreisebedenken bestehen, wann die Frist der Einreisebedenken ausläuft bzw. ob sie unbefristet sind und ob ein Begründungstext vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Informationen bezüglich der Gültigkeit der Einreisebedenken werden durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden oder die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörden übermittelt. Weiterhin erfolgt eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.
Einreise und Aufenthaltsverbote
Merkmals-ID
1844282
Beschreibung
Eingetragen werden zu den Daten über bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbote der Hinweis auf den Begründungstext und seine rechtliche Grundlage. Es wird weiterhin übermittelt, wann das Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot angeordnet wurde, ob die Wirkung befristet ist, ggf. die Dauer der Befristung, und ob die Frist des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Absatz 9 AufenthG durch die Wiedereinreise gehemmt wurde und, falls dies der Fall ist, von welcher Dauer die Hemmung vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
In der Regel erfolgt die Übermittlung der Daten durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Besteht das Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot aufgrund Asylantrag, einem Asylfolgeantrag, oder ist die Frist des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots durch eine Wiedereinreise gehemmt, können die Daten ggf. durch das BAMF erfolgen. Es erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung des Begründungstextes durch die Registerbehörde.
Sicherheitsrechtliche Befragungen
Merkmals-ID
1844284
Beschreibung
Es erfolgt ein Eintrag, ob mit einer Person gemäß § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG eine sicherheitsrechtliche Befragung durchgeführt wurde. Weiterhin wird das Datum der Befragung erfasst sowie die Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.
Straftatverdacht
Merkmals-ID
1844286
Beschreibung
Es werden Informationen erfasst, ob ein Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten besteht. Mögliche Anlässe sind hierbei ein Verdacht auf einen unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG), unerlaubte Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG), die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland (§ 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB), der Verdacht auf eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung oder der Verdacht auf eine Gefährdung durch eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung.
Weitere Grundlagen für einen Straftatverdacht können auch der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB) sein.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die ermittlungsführende Polizeibehörde, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder oder die Staatsanwaltschaften.
Überwachungsmaßnahmen
Merkmals-ID
1844288
Beschreibung
Falls Überwachungsmaßnahmen für ausgewiesene Personen nach § 56 AufenthG angeordnet sind, werden die entsprechenden Daten übermittelt. Weiterhin wird gespeichert, falls der Aufenthalt der Person auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt ist (§ 56 Absatz 2 AufenthG), ob und wann eine abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung angeordnet wurde, ob und wann eine Verpflichtung hinsichtlich der Wohnung angeordnet wurde (§ 56 Absatz 3 AufenthG), ob und wann ein Kontaktverbot hinsichtlich Personen nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde, ob und wann ein Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde und ob ein Begründungstext vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Weiterhin erfolgt eine Zuspeicherung der Registerbehörde hinsichtlich des Nutzungsverbots von Kommunikationsmitteln nach § 56 Absatz 4 AufenthG.
Verbot politischer Betätigung
Merkmals-ID
1844290
Beschreibung
Sofern eine Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung gegenüber einer Person besteht, so werden die entsprechenden Daten mit dem Hinweis auf den Begründungstext gespeichert.
Übermittelt wird, wann die politische Betätigung eingeschränkt wurde, ob die Einschränkung befristet ist, ggf. das Ende der Befristung, wann die politische Betätigung untersagt wurde, ob die Untersagung befristet ist, ggf. das Ende der Untersagung und ob ein Begründungstext vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Es erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde hinsichtlich des Begründungstextes.
Verurteilungen
Merkmals-ID
1844292
Beschreibung
Es werden Daten über eine Person gespeichert, sofern eine Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG oder § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen.
Weitere SachverhalteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851468
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Ablehnung der deutschen Staatsangehörigkeit
Merkmals-ID
1844294
Beschreibung
Sofern der Antrag auf eine deutsche Staatsangehörigkeit einer Person abgelehnt wurde, werden die entsprechenden Daten erfasst. Es wird gespeichert, ob und wann der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt wurde oder ob und wann der Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutsche / Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes abgelehnt wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Staatsangehörigkeitsbehörden.
Aus- und Durchlieferungen
Merkmals-ID
1844296
Beschreibung
Wird eine Person ausgeliefert, so werden Datum und Ziel der Auslieferung erfasst. Wird eine Person durchgeliefert, so wird das Datum der Durchlieferung gespeichert.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten.
Aussiedlerangelegenheiten
Merkmals-ID
1844298
Beschreibung
Es erfolgt eine Speicherung der Daten, ob und wann die Feststellung der Aussiedlereigenschaft oder Spätaussiedlereigenschaft abgelehnt wurde. Weiterhin wird erfasst, ob und wann die Feststellung der Aussiedlereigenschaft oder Spätaussiedlereigenschaft zurückgenommen wurde.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Daten werden durch die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen übermittelt.
Sicherheitsleistungen
Merkmals-ID
1844300
Beschreibung
Es werden Informationen erfasst, ob und wann eine Person eine Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG abgegeben hat, ob und wann eine Garantieerklärung abgegeben wurde und bei welcher Stelle diese vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.
Sperrvermerke
Merkmals-ID
1844302
Beschreibung
In der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Es erfolgt eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde.
Suchvermerke
Merkmals-ID
1844304
Beschreibung
Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines Ausländers / einer Ausländerin im Register gespeichert, wenn sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.
Weiterhin kann auch ein Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte gespeichert werden.
Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Ein Suchvermerk kann durch alle öffentlichen Stellen übermittelt werden.
Ein Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte kann durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden.
Ein Suchvermerk für Unionsbürger wird durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt.
Verpflichtungserklärungen
Merkmals-ID
1844306
Beschreibung
Es wird erfasst, ob und wann eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG abgegeben wurde. Weiterhin wird gespeichert, bei welcher Stelle die Erklärung vorliegt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden.
Übermittlungssperre
Merkmals-ID
1963000
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Übermittlung erfolgt durch die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im BAMF, die Ausländerbehörden, die Meldebehörden, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen.
Geografische AngabenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851470
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Anschrift im Bundesgebiet
Merkmals-ID
1844348
Beschreibung
Es handelt sich um Informationen über die Anschrift der Person im Bundesgebiet.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung geschieht durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, das BAMF oder durch die Meldebehörden.
Entscheidung zur Verteilung
Merkmals-ID
1844350
Beschreibung
Erfasst wird die zuständige Aufnahmeeinrichtung zur Verteilung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Erfasst werden die Daten durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, durch die Polizeivollzugsbehörden der Länder, sowie durch das BAMF.
Herkunft
Merkmals-ID
1844352
Beschreibung
Eingetragen wird der letzte Wohnort im Herkunftsland und -staat.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder durch das BAMF.
Zuständigkeit
Merkmals-ID
1844354
Beschreibung
Es werden Daten über die für die Person zuständige Aufnahmeeinrichtung, die zuständige Ausländerbehörde, das zuständige Bundesland und ggf. das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt erfasst.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Die Erfassung erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen, durch die Aufnahmeeinrichtungen, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder oder das BAMF.
Qualität
Damit eine hinreichende Datenqualität im AZR gewährleistet werden kann, werden die Datensätze laufend auf unvollständige oder fehlerhafte Datenbestände überprüft und zur Datenbereinigung an die öffentlichen Stellen, die für die Dateneingabe verantwortlich sind, weitergeleitet. Darüber hinaus ist gemäß § 8 Abs. 3 S. 1 AZRG jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlass besteht.
Zur Vermeidung von Falscheingaben werden bereits bei der Datenerfassung Plausibilitäts- bzw. Bestandskombinationsprüfungen durchgeführt.
Die registerführende Stelle kann zudem einen Datenabgleich zwischen dem Datenbestand der Ausländerbehörden und dem AZR anstoßen.
Periodizität und Aktualität
Die Daten im Ausländerzentralregister werden aufgrund einer rechtlichen Grundlage gespeichert. Die Aktualisierung bestehender Daten bzw. Implementierung neuer Daten wird nach Inkrafttreten der rechtlichen Grundlage umgehend technisch umgesetzt. Die Daten werden aufgrund der in § 36 AZRG und §§ 18 und 19 AZRG-DV gesetzlich geregelten Löschfristen gelöscht.
Der Zeitpunkt der Übermittlung findet sich für jeden Speichersachverhalt in der Anlage zur AZRG-DV, Spalte B.
Darüber hinaus ist gemäß § 8 Abs. 3 S. 1 AZRG jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlass besteht.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt (Registerbehörde). Das Bundesverwaltungsamt (BVA) verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des BAMF, soweit das BAMF die Daten nicht selbst verarbeitet (vgl. § 1 Abs. 1 AZRG)
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Aggregierte Daten auf Grundlage des AZR werden beim BAMF-FDZ zur wissenschaftlichen Forschung zum Download zur Verfügung gestellt.
Auf Antrag (Ermittlungsersuchen) werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, sofern diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ebenso können Daten auf Ermittlungsersuchen an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Dies können sein (vgl. § 22 Abs. 1 AZRG):
- Ausländerbehörden,
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 AsylG,
- BAMF,
- Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,
- Bundeskriminalamt,
- Polizei beim Deutschen Bundestag,
- sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,
- Staatsanwaltschaften (mit Ausnahme der Generalstaatsanwaltschaften),
- Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- Bundesamt für Justiz (soweit es Aufgaben nach dem BZRG, nach dem Titel XI GewO und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt),
- Abschiebungshafteinrichtungen,
- Zollkriminalamt,
- Behörden der Zollverwaltung,
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung,
- Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
- Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,
- die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,
- Jugendämter und Unterhaltsvorschussstellen,
- Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,
- Träger der Deutschen Rentenversicherung,
- Familienkassen,
- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,
- Bundesverwaltungsamt (soweit es Aufgaben im Rahmen des Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt),
- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind (soweit nicht § 21 AZRG anzuwenden ist).
Detaillierte Informationen, welche Stellen hinsichtlich welchen Speichersachverhaltes Daten übermitteln können, sind der Spalte C der Anlage zur AZRG-DV zu entnehmen. Darüber hinaus sind für jeden Speichersachverhalt in Spalte D der Anlage zur AZRG-DV die Stellen genannt, an welche Daten jeweils übermittelt / weitergegeben werden dürfen.
Auf schriftlichen Antrag wird Betroffenen Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten erteilt.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Zur unverzüglichen Datenlieferung in das Ausländerzentralregister sind folgende Stellen verpflichtet:
- die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen,
- die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden (Aufnahmeeinrichtungen),
- die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,
- die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und Bundespolizeibehörden,
- das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
- das Bundeskriminalamt,
- die Landeskriminalämter,
- das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,
- ermittlungsführende Polizeibehörden,
- Staatsanwaltschaften und Gerichte,
- Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten,
- Staatsangehörigkeitsbehörden,
- die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen,
- die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,
- Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
- die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
- die Meldebehörden (vgl. § 6 AZRG).
Open Data-Tauglichkeit
Aufgrund von Ausnahmetatbeständen nach § 12a EGovG (Schutz personenbezogener Daten) ist der Datenbestand nicht Open Data-tauglich.
Verwendung der Registerdaten
Die Registerdaten werden u. a. verwendet für
- die Identifizierung ausländischer Personen,
- regelmäßige Datenlieferungen (z. B. an das Statistische Bundesamt, die Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden, Ministerien, Eurostat),
- die Beantwortung allgemeiner und insbesondere parlamentarischer Anfragen auf Bundes- oder Landesebene (Einzel- und Daueraufträge),
- die Konzeptionierung statistischer Auswertungen für alle berechtigten öffentlichen Stellen (z. B. Ausländerbehörden, politische Institutionen, Sicherheitsbehörden, Eurostat, Forschungseinrichtungen),
- Planungsdaten i. S. d. § 24 AZRG,
- Anfragen des DRK-Suchdienstes.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Verwendete Datenbank: Oracle
Genutzte Schnittstellen: Rest (für SGW etc. nach Extern), http-Invoker (für Registerportal-interne Anwendungen)
Technische Standards
Die Datenübertragung im automatisierten Verfahren erfolgt primär über die Schnittstelle XAusländer (AZR-SGW-SST).
Standards zum Datenaustausch: XAusländer, XMeld (begrenzter Anwendungsfall für die Datenübermittlung von und zu den Meldebehörden)
Verwendete Datenhaltungsformate: PDF (für Dokumente), JPG (für Lichtbilder)
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Das Einholen von Auskünften im Direktzugriff ist im Registerportal über die Webseite des BVA für öffentliche Stellen nach einem erfolgreichen Zulassungsverfahren möglich. Der Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren ist nach den Vorschriften des § 22 AZRG möglich. Ebenso können Meldungen über die sog. Direkteingabe erfolgen (analog zum § 22 AZRG). Hauptsächlich erfolgt der Zugriff auf das Ausländerzentralregister über die bei den einzelnen Behörden bestehenden Fachverfahren.
Fachanwendung: Individualsoftware auf Basis der Register Factory
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 09.08.2024