Allgemeines
Beschreibung
Verträge bezüglich Verpachtungen von Grundstücken und Betrieben zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung sind nach dem Landpachtverkehrsgesetz anzeigepflichtig. Dies gilt auch für mündlich abgeschlossene Pachtverträge, Vertragsverlängerungen oder Vertragsänderungen. Nicht anzeigepflichtig sind Verträge, die im Rahmen eines behördlich geleiteten Verfahrens abgeschlossen wurden und Landpachtverträge zwischen Ehegatten, Personen mit Verwandtschaftsgrad in gerader Linie, mit Verwandtschaftsgrad bis zum dritten Grad in seitlicher Linie und Schwägerschaft bis zum zweiten Grad (vgl. § 3 Abs. 1 LPachtVG). In Bayern gilt ebenso keine Anzeigepflicht für Landpachtverträge über Betriebe oder Grundstücke unter zwei Hektar Größe (vgl. Art. 2 BayAgrG). Die Datenhaltung ist länderspezifisch unterschiedlich, eine Registerführung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und somit auch nicht flächendeckend vorhanden.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Registerführung erfolgt im Rahmen des Agrarflächenmanagements und dient der Erfassung und Prüfung abgeschlossener Pachtverträge bzw. Pachtvertragsänderungen hinsichtlich bestehender Beanstandungsgründe zur Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur. Beanstandungsgründe können sein: Wenn eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung praktiziert wird, wenn durch die Verpachtung ein Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen, unwirtschaftlich in der Nutzung aufgeteilt wird, wenn die Pacht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag steht, der bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig zu erzielen ist, wenn die Laufzeit von maximal 30 Jahren überschritten wird.
Kontext der Registerführung und -nutzung
In Hessen wurde das Register als Unterpunkt mit Einführung des landeseigenen Grundstücksverkehrsprogramms (GLVP) eingeführt.
Absehbare Entwicklungen
In Bayern läuft im Bereich der Anzeigen nach dem LPachtVG ein Projekt zur Digitalisierung, in Thüringen finden stetige Weiterentwicklungen / Anpassungen der Datenbankanwendung GLPV statt.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 585 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
einzelne Landesgesetze wie Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) Baden-Württemberg, Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG), Niedersächsisches Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)
sowie einzelne landesspezifische Ausführungsverordnungen zum LPachtVG
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
PachtverträgeMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851626
Klassifikation
Dokumente
Beschreibung
Es handelt sich um angezeigte Landpachtverträge zwischen Verpächterin / Verpächter und Pächterin / Pächter.
Merkmale
Anzeige Pachtvertrag
Merkmals-ID
1845662
Beschreibung
Einreichen des Pachtvertrages bei der zuständigen Behörde; Datenhaltung in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Anzeige Pachtvertragsänderung
Merkmals-ID
1845664
Beschreibung
Vorlage der Pachtvertragsänderung (ab Laufzeit ein Jahr); Datenhaltung in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Anzeigedatum
Merkmals-ID
1845666
Beschreibung
Aktuelles Vorlagedatum des Pachtvertrags; Datenhaltung in Bayern, Niedersachsen und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Abschluss- bzw. Bestätigungsdatum
Merkmals-ID
1845668
Beschreibung
Datum, zu welchem die Prüfung des Vertrags und Bearbeitung der Anzeige abgeschlossen ist. Datenhaltung in Bayern, Niedersachsen und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Name des Verpächters
Merkmals-ID
1845670
Beschreibung
Eingetragen werden Vor- und Nachname; Datenhaltung in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Aktualisierung bei Änderung
Anschrift des Verpächters
Merkmals-ID
1845672
Beschreibung
Datenhaltung in Baden-Württemberg und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Aktualisierung bei Änderung
Name des Pächters
Merkmals-ID
1845674
Beschreibung
Eingetragen werden Vor- und Nachname; Datenhaltung in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Aktualisierung bei Änderung
Anschrift des Pächters
Merkmals-ID
1845676
Beschreibung
Datenhaltung in Baden-Württemberg und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Aktualisierung bei Änderung
Pachtjahr
Merkmals-ID
1845678
Beschreibung
Datenhaltung in Bayern
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Pachtgegenstand
Merkmals-ID
1845680
Beschreibung
Gemarkung, Flur, Flurstück; Datenhaltung in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag; in Mecklenburg-Vorpommern Abgleich im GeoPortal
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Aktualisierung bei Neuvermessung
Grundstücksgröße / Betriebsgröße
Merkmals-ID
1845682
Beschreibung
Angaben in ha; Datenhaltung in Bayern, Niedersachsen und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Nutzungsart
Merkmals-ID
1845684
Beschreibung
Datenhaltung in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag; in Mecklenburg-Vorpommern Abgleich im GeoPortal
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Bodenwertigkeit (Bodenpunkte) der Nutzungsarten der Flurstücke
Merkmals-ID
1845686
Beschreibung
Ackerzahl (AZ) und Grünlandzahl (GZ); Datenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag; Abgleich im GeoPortal
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Pachtpreis
Merkmals-ID
1845688
Beschreibung
Vereinbarter Pachtpreis pro Jahr je ha Fläche; in Hessen auch Gesamtpreis pro Jahr; in Mecklenburg-Vorpommern auch Pachtpreis je ha Fläche der Nutzungsart bzw. Pachtpreis je Ackerzahl (AZ) und je Grünlandzahl (GZ); Datenhaltung in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Pachtzeit
Merkmals-ID
1845690
Beschreibung
Dauer (Beginn und Ende) des Pachtzeitraums ggf. mit Verlängerungsoption; in Thüringen auch letztes Pachtende; Datenhaltung in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen; Pachtablauf oder automatische Verlängerung
Bemerkungen bzw. sonstige Vereinbarungen
Merkmals-ID
1845692
Beschreibung
Datenhaltung in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Pachtvertrag
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Beanstandung
Merkmals-ID
1845694
Beschreibung
Datenhaltung in Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Fortlaufende Nummer / Aktenzeichen / Aktenschlüssel
Merkmals-ID
1845660
Beschreibung
Fortlaufende Nummer (pro Jahr) zur Katalogisierung der angezeigten Pachtverträge. Datenhaltung in Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
In Thüringen systemseitige Erstellung eines Aktenschlüssels
Periodizität / Aktualität
Anlassbezogen
Qualität
Es wird von einem lückenhaften Datenbestand ausgegangen, zum einen besteht eine Anzeigepflicht zumeist erst ab einer Grundstücksgröße von zwei Hektar, zum anderen wird auch von den anzeigepflichtigen Pachtverträgen vermutlich nur ein Teil tatsächlich vorgelegt, Kontrollen finden überwiegend nicht statt, Sanktionen erfolgen bei Nicht-Anzeige ebenfalls nicht.
Sofern die Registerführung mittels eines Fachprogramms erfolgt, finden Vollständigkeits- sowie Plausibilitätsprüfungen statt. Dies ist jedoch nicht in jedem Bundesland flächendeckend gegeben.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Angaben regelmäßig mit anderen Datenbeständen (GeoPortal) abgeglichen.
Periodizität und Aktualität
Die Daten werden anlassbezogen aufgenommen. Bestehende Daten werden i. d. R. nicht mehr bzw. nur anlassbezogen aktualisiert. Eine zeitliche Beschränkung der Datenhaltung existiert zumeist nicht, in Bayern werden die Daten jedoch zwischen 10 bis zu 30 Jahre, in Mecklenburg-Vorpommern bis fünf Jahre nach jeweiligem Vertragsablauf gespeichert.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Fachliche Registerführung:
- Baden-Württemberg: Landwirtschaftsamt des Landratsamts, in dessen Landkreis das Pachtobjekt liegt,
- Bayern: die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde für den Bereich des Landkreises,
- Hessen: die Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen,
- Hamburg: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,
- Mecklenburg-Vorpommern: örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Hofstelle des Verpächters liegt bzw. in deren Bezirk die verpachteten Grundstücke liegen, die sachliche Zuständigkeit ist durch Landesrecht bestimmt, dies sind gem. § 1 BodenrechtsdurchführungsVO die unteren Landwirtschaftsbehörden,
- Niedersachsen: örtlich zuständig sind die Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die entsprechende Hofstelle bzw. das jeweilige Grundstück liegt,
- Sachsen-Anhalt: Vollzugsbehörden sind die 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte,
- Thüringen: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum.
Technische Registerführung:
- Baden-Württemberg: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) – Abteilung Geodatenzentrum,
- Bayern: das jeweilige Landratsamt, wobei eine technische Registerführung nicht flächendeckend vorhanden ist,
- Hessen: HZD,
- Mecklenburg-Vorpommern: die unteren Landwirtschaftsbehörden,
- Niedersachsen: die fachlich zuständigen Registerbehörden sind auch für die technische Registerführung zuständig,
- Sachsen-Anhalt: die fachlich zuständigen 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte mit jeweils unterschiedlicher Software,
- Thüringen: Thüringer Landesrechenzentrum.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Eine Datenübermittlung an externe Stellen findet nicht statt. In Bayern erhält das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Fachbehörde die Daten im Rahmen der Anhörung zu § 4 LPachtVG. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sowie die Finanzämter einen externen Registerdatenzugriff. Der Zugriff der Finanzämter erfolgt per zentralem Datenexport auf Anfrage (Bestellen eines digitalen Auszugs). Die Einsicht beschränkt sich jedoch auf die Pachtzahlungen an die Verpächter und Verpächterinnen, es werden keine Pächterinnen und Pächter- sowie Flurstücksdaten oder sonstige Vertragsdaten übermittelt. In Thüringen können individuelle Datenbereitstellungen bei anlassbezogenen Amtshilfeersuchen erfolgen.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Landpachtanzeigen und vereinbarte Vertragsänderungen müssen von den Verpächtern und Verpächterinnen innerhalb eines Monats gemeldet werden. Auch Pächter und Pächterinnen können diese melden. Es erfolgt eine manuelle Eingabe der Daten nach Vorlage der schriftlichen Verträge per Post bzw. per Mail. Ein direktes Einlesen von Datensätzen ist in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen für Großverpächter möglich.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Daten einmal jährlich in Form eines anonymisierten Auszugs (Nutzungsartenstatistik nach Gemarkungen) an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern zur Weitergabe and die BVVG und die Landgesellschaft per Mail übermittelt.
Verwendung der Registerdaten
Die Daten dienen in Hessen zur Erstellung interner Berichte, in Mecklenburg-Vorpommern für anonymisierte Auswertungen zu statistischen Zwecken (Pachtpreisentwicklung, Flächenauswertungen bezogen auf Regionen, Unternehmen, Nutzungsarten etc.), ferner werden hier einmal im Jahr Auswertungsergebnisse zu Pachtpreisen an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern und die Gutachterausschüsse der Landkreise geliefert. Auf Anfrage werden darüber hinaus Pachtpreisauswertungen oder Vertragsrecherchen an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden oder Institutionen zu Informations- / Orientierungszwecken weitergegeben. In Sachsen-Anhalt sowie Thüringen werden die Daten für die Veröffentlichung der Pachtpreisstatistik verwendet, sowie ggf. die Gutachterausschüsse und die Fachaufsicht informiert.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Datenbanken:
- Baden-Württemberg: SQL,
- Bayern: Excel,
- Hessen: SQL,
- Mecklenburg-Vorpommern: ARCHIKART,
- Niedersachsen: Excel, Access,
- Sachsen-Anhalt: Excel, SQL,
- Thüringen: Oracle, GLVP.
Schnittstellen:
- Baden-Württemberg: zu zentraler Benutzerverwaltung, für den Versand von Dokumenten per Mail,
- Mecklenburg-Vorpommern: für Datenimport der Pachtverträge des Landes und der Landgesellschaft sowie für das Einlesen von BVVG-Pachtverträgen; ALKIS-Schnittstelle geplant für künftige Nutzung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters auch als Kartenübersicht,
- Thüringen: Importschnittstelle BVVG und landwirtschaftliche Betriebe.
Technische Standards
Datenaustauschformate:
- Baden-Württemberg: XML, PDF,
- Hamburg: PDF,
- Mecklenburg-Vorpommern: CSV/XML, PDF, RTF,
- Thüringen: XML, CSV, Shape.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Fachanwendungen und Anbieter:
- Baden-Württemberg: PostgreSQL der PostgreSQL Global Development Group, Citrix des LGL, Software Hibernate (Framework zur Abbildung von Objekten auf relationalen Datenbanken für die Programmiersprache Java,
- Bayern: KomXwork,
- Hessen: FISBox@GLPV der HZD,
- Mecklenburg-Vorpommern: ARCHIKART der ARCHIKART Software AG,
- Sachsen-Anhalt: KommunalRegie von IGV einschließlich SAP CrystalReport-Viewer, ARCHIKART,
- Thüringen: Geoproxy.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 21.03.2023